Das ist ein Teil der Historie. Der andere Teil ist nicht so weit weg. Wir hatten im Dezember eine Abstimmung und vorherige Diskussion um die Olympiabewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Wenn ich jetzt den Beschluss des Senats und die Presseerklärung, die dazu herausgegeben wurde, und den Antrag der SPD-PDS-Koalition sowie die Rede von Frau SeidelKalmutzki über die Jugend der Welt, die wir hier erwarten, die uns weiterhelfen soll, die vielen Einnahmen, die wir erzielen sollen auf die Bewerbung der Olympischen Spiele transportiere, verstehe ich immer noch nicht, warum wir uns gegen eine Bewerbung ausgesprochen haben. Es würde noch viel mehr Jugend der Welt nach Berlin kommen. Die Einnahmen wären noch viel höher!
Mich wundert aber auch nicht, dass die Fraktion der Grünen die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Sie wissen wahrscheinlich – ich unterstelle Ihnen das Wissen, Herr Wieland –, dass über die Bewerbung am 15. Februar entschieden wird. Die nächste Parlamentssitzung, die den Beschluss des Hauptausschusses verwirklichen kann, ist erst am 21. Februar. Am 15. Februar entscheidet jedoch der nationale Leichtathletikverband über die Bewerbung. Die Bewerbungen liegen bis dahin von München, Stuttgart und Berlin vor, allerdings ohne die Zustimmung des Parlaments, auch des Stadtparlaments. Die haben aber der Stadtrat von München sowie der Stadtrat von Stuttgart bereits ausgesprochen. Deswegen handelt es sich hier um die übliche Verzögerungstaktik, die die Grünen in diesem Fall betreiben. Wir wollen es verschieben, damit das Parlament, der Volkssouverän in unserem Land und unserer Stadt nicht Ja zur Weltmeisterschaft sagen kann.
Noch ein Wort zur Zukunft möchte ich sagen. Wir haben ein Olympiastadion in Modernisierung für über 250 Millionen Euro. Das ist, wenn es fertiggestellt wird, das modernste Leichtathletikstadion der Welt. Kein anderes Leichtathletikstadion in der Welt verfügt über 9 Laufbahnen. Die 9 Laufbahnen – bislang sind es 8 – wurden für mögliche Bewerbungen für Leichtathletikweltmeisterschaften vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung dafür wusste man das noch nicht. Jetzt haben wir die Chance, uns zu bewerben.
Der Senat ist nicht aus eigenem Antrieb – Herr Wowereit hat sich schon nach hinten auf die Büßerbank verzogen und sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank –, sondern durch die öffentliche Meinung dorthin getragen worden. Erst wollten sie sich – von einzelnen abgesehen – gar nicht bewerben. Man wollte wieder Berlin ins Büßerhemd nehmen und argumentieren, dass das alles nicht möglich sei, weil die Einnahmeseite nicht betrachtet worden sei. Die Einnahmeseite bei der letzten Weltmeisterschaft im August letzten Jahres in Edmonton sah so aus, dass trotz des Baus eines neuen Stadions und trotz der vielen Investitionen immer noch rund 3,5 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Das machen die Grünen nicht.
Ich bin gleich fertig. Deswegen werden wir dem Antrag der Überweisung an den Hauptausschuss widersprechen und ihm nicht zustimmen. Wir sind dafür, dass wir dem eigentlichen Antrag zustimmen. Das wird die CDU-Fraktion auch tun. – Schönen Dank!
Danke schön, Herr Rabbach! – Der Kollege Kaczmarczyk von der Fraktion der PDS hat nunmehr das Wort! – Das rhythmische Klatschen war bislang anderswo üblich, aber nicht in diesem Parlament! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir wollen nicht die Schlachten von gestern schlagen. Diskussionen, die vor einigen Wochen geführt wurden, führen heute zu keinem Ergebnis. Wir haben aber die erneute Chance, mit einem außerordentlichen Top-Ereignis die Aufmerksamkeit der Welt auf Berlin zu lenken.
Wir sind uns darüber einig, dass eine Zustimmung des Parlaments unsere Chance bei der Bewerbung auf nationaler und internationaler Ebene in erheblichen Maß verbessern würden. Das ist der Grund, warum wir jetzt und heute hier abstimmen müssen und nicht in vier oder acht Wochen! Ich danke Ihnen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die plötzliche Sportbegeisterung, die jetzt bei SPD und PDS ausgebrochen ist, ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen. Es ist schon schön, wenn sie auf einmal der Meinung sind, dass sportliche Großveranstaltungen dem Ansehen Berlins sehr gut tun, wenn Sie die Fakten aufzählen und verdeutlichen, wie schön das alles ist. Ob Sie jetzt aber auf vergangene Debatten zurückkommen wollen oder nicht, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nicht schon Ende Dezember in der Lage gewesen sind, bei Aufzählung ähnlicher Fakten auch zu sagen, wie schön es wäre, wenn wir Olympia nach Berlin bekommen könnten und einer Bewerbung zugestimmt hätten.
Wenn es bei der Leichtathletikweltmeisterschaft so sein soll, werden Sie bei uns auf entschlossene und entschiedene Unterstützung treffen. Das ist ganz klar. Was wir uns aber gewünscht hätten, wäre es, dem Hauptausschuss und dem Parlament schon in dieser Phase der Abgabe einer Bewerbung kompetente Auskunft darüber zu geben, wie viel dies kosten wird. Vielleicht kommt auch gleich der Senator noch einmal dazu, uns dieses zu erklären.
An einem Punkt muss man auch die Koalition messen. Sie wollen die Neuverschuldung bis zum Jahr 2009 auf Null senken, haben aber wegen der hohen Kosten gesagt, Sie könnten sich 2012 oder 2016 keine Olympiade leisten. Ich habe mich immer schon gefragt, warum dies nicht gehen soll. Sie wären bis zu diesem Zeitpunkt bei der Neuverschuldung bei Null angelangt und könnten sich wunderbare Zukunftsprojekte auch mal wieder leisten.
Nun geht es darum, etwas im Jahr 2005 durchzuführen, das auch mit Kosten verbunden ist. Was machen Sie nun? Sie sagen, dass Sie sich bewerben wollen; das wäre eine tolle Sache. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.
Vielen Dank, Herr Matz! Herr Matz, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass im Antrag ein Berichtsauftrag formuliert ist, in dem die Rahmenbedingungen einschließlich der finanziellen Ausgestaltung im Ausschuss diskutiert werden soll?
Ja, das ist mir sehr wohl bekannt. Und Ihnen ist genauso bekannt, dass ich im Dezember hier vorgetragen hatte, dass man, um die Chance Berlins für eine Olympiabewerbung wahren zu können, das Bewerbungsschreiben nun absetzen solle, um dann im weiteren Verlauf noch genau zu klären, wie die finanziellen Rahmenbedingungen tatsächlich sind und ob das geht. Das war etwas ganz Ähnliches, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das damals hier vehement abgelehnt.
Ich weiß, Ihre Kolleginnen und Kollegen, habe ich gesagt, haben das hier abgelehnt. Und deswegen ist die Frage natürlich erlaubt, warum das jetzt auf einmal alles ganz anders ist.
Also leider können wir das nicht in den Hauptausschuss schieben, um es dort zu klären. Schön wäre es gewesen, aber die Grünen wissen natürlich selbst auch ganz genau, dass man die Bewerbung dadurch nur kaputt machen will.
Und eines will die FDP-Fraktion weder im Dezember noch im Januar, nämlich die Bewerbung Berlins für interessante, sportliche, international wirksame Großveranstaltungen kaputt zu machen, sondern das Gegenteil wollen wir, und deswegen werden wir zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Matz! – Nunmehr hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schruoffeneger das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider muss man zwischen der Diskussion bei dem vorigen Antrag und der Diskussion, die wir jetzt haben, eine gewisse Inkonsequenz in den Abstimmungen feststellen. Sie wollten beim vorigen Antrag Maßnahmen, die im Haushalt im Prinzip auch unter der vorläufigen Haushaltswirtschaft abgesichert sind, im Hauptausschuss beraten. Hier geht es immerhin um einen Antrag, der zweistellige Millionenbeträge zusätzlich kostet, die nicht im Haushalt abgesichert sind. Dazu haben wir eine Geschäftsordnung, in der steht: Haushaltsrelevante Anträge gehören in den Hauptausschuss.
Nun können Sie natürlich sagen, der ist ja gar nicht haushaltsrelevant, weil wir das hier nicht beschließen, sondern nur mit einer Entschließung einen Senatsbeschluss unterstützen. Das ist natürlich ein Taschenspielertrick erster Güte.
Wenn ich mich da an eine bundespolitische Diskussion der letzten Wochen erinnere, gab es da ja sogar Verfassungsklagen gegen ein solches Verfahren. Ich kann Ihnen zusichern, ganz egal, wie das ausgeht, dass wir deswegen nicht vor das Verfassungsgericht gehen; das lohnt dann doch nicht.
Da klatscht sogar Herr Benneter! – Es geht uns überhaupt nicht darum, dass wir diese Leichtathletik-WM nicht wollen. Wir wollen sie! Aber der Senat ist bis heute nicht dazu in der Lage, die finanziellen Auswirkungen seines Beschlusses auf den Tisch zu legen und zu offenbaren. Dann soll er es allein entscheiden und sich bewerben, aber dann soll er uns nicht dafür in die Mitverantwortung nehmen.
Ich erinnere an die gestrige Hauptausschussdebatte, wo wir über das Schulund Sportstättensanierungsprogramm gesprochen haben und wo auch die Frage von uns kam, Herr Böger, ob vielleicht geplant sei, die notwendigen Mittel für diese Bewerbung aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm zu nehmen. Darauf haben Sie geantwortet, dass Sie dafür schon Ihre Rücklagen oder Vorschläge hätten, wie die Bewerbung finanziert werden solle. Sie haben leider nicht gesagt, welche Vorschläge Sie haben. Wenn ich gleichzeitig höre, dass Herr Sarrazin aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm der Koalitionsvereinbarung 52 Millionen Euro, in diesem Jahr nur 50 Millionen, bewilligen will und diese 50 Millionen freigegeben hat, dann hat man da bestimmte Verdachtsmomente. Die haben Sie gestern nicht ausgeräumt. Sie sagen uns nicht, wie Sie es finanzieren wollen. Dann müssen Sie es selbst verantworten. Die Alternative lautet, wir diskutieren im Hauptausschuss, und dann haben Sie sicherlich bei einem vernünftigen Finanzierungskonzept eine einstimmige Entscheidung.
Danke schön, Herr Schruoffeneger. – Bündnis 90/Die Grünen haben, wie Sie eben gehört haben, die Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt, nur Bündnis 90/Die Grünen haben dafür gestimmt.
Nunmehr wird über den Antrag selbst abgestimmt. Wer also dem Antrag Drucksache 15/157 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 21. Februar 2002 um 13 Uhr statt. Für die bevorstehenden Winterferien wünsche ich Ihnen, sofern Sie die Möglichkeit dazu haben, Erholung und sonnige Tage. – Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg!