Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden.
Auf eine Beratung wird verzichtet. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags: Im Fachausschuss gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU, im Hauptausschuss gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU.
Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das war die FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Grüne und PDS und damit die Mehrheit. – Enthaltungen? – Ein Abgeordneter, drei Abgeordnete, nein, vier Abgeordnete der CDU. Jetzt sind es fünf. Fünf Abgeordnete der CDU enthalten sich. – Danke schön! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es erfolgt keine Beratung mehr. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren FDP und Grüne. – Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. – Enthaltungen? – Enthaltungen bei der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Deswegen hatten wir diesen Antrag mit dem Ziel formuliert, Aufklärung und Ausstellung zu verbinden. Wir wollten diesen Zusammenhang herstellen und Herrn Flick in keiner Weise persönlich diffamieren.
Der Senat macht es sich zu einfach, wenn er sagt, es sei nicht die Verantwortung unmittelbar der Politik, hiermit umzugehen. Man kann sich hier nicht davonstehlen, sondern muss sich das Argument vergegenwärtigen, dass sich der Senat ein Stück weit zu einem Instrument der Rehabilitierung eines belasteten Familiennamens macht.
In der Debatte im Ausschuss wurde diese Art von Verantwortung in der Weise zurückgewiesen, dass gesagt wurde, nicht beim Senat, sondern bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz allein liege eine solche Verantwortung. Herr Senator Flierl hat uns noch einmal mitgeteilt, dass er die Bitte an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gerichtet habe, man möge die Debatte seit Zürich, wo die Frage
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Acht Bilder zum Nachdenken, ob es so weitergeht“, heißt ein Werk von Martin Kippenberger, das zur Sammlung Flick gehört und demnächst in Berlin zu sehen sein wird. Darauf kann man nur
bauen, dass dies auch so passiert. Wir sind der Meinung, dass die Geschichte dieses Erbes aufgearbeitet werden muss. Das kann man aus unserem Antrag erkennen. Wir wollen die gesellschaftliche Diskussion. Wenn Sie sagen, Frau Ströver, fünf Monate sei noch Zeit bis zur Eröffnung, dann kann auch in der Stiftung noch einiges passieren. Ich bin sicher, wenn wir unseren Antrag verabschiedet haben, dass dann auch die Arbeit losgeht.
Bei der Sammlung Flick handelt es sich einerseits um bedeutende Werke der zeitgenössischen Kunst, die eine sinnvolle Ergänzung und Bereicherung der vorhandenen Sammlungen moderner Kunst im Hamburger Bahnhof darstellen. Andererseits steht der Namen Flick wie kein anderer für die Verflechtung von Großkapital und Politik. Als Steigbügelhalter Adolf Hitlers machte der Großvater des Sammlers, Friedrich Flick, sein Vermögen mit Rüstungsgeschäften. Wir meinen, gerade in Berlin, wo mehr als 400 000 Menschen aus über 20 Nationen Zwangsarbeit leisten mussten, ist es besonders wichtig, diese Geschichte aufzuarbeiten. Dieser historischen Verantwortung kann sich der Flick-Erbe nicht entziehen, und ich bin sicher, er wird es auch nicht tun. Es geht nicht um die Illusion, die Kunst in ungestörten, reinen Verhältnissen zu zeigen. Aufarbeiten, auseinander setzen heißt nicht reinigen, sondern sich der Verantwortung stellen. Gerade Kunst konfrontiert uns gelegentlich mit dem Schmutzigen, dem Subversiven, der unschönen Wirklichkeit. Bekanntermaßen enthält die Sammlung Flick gerade Arbeiten solcher Künstlerinnen und Künstler, die tabuisierte Fragen stellen. Vielleicht ist auch die Art und Weise, mit der der Sammler seine Sammlung zusammengetragen hat, seine eigene Art, sich mit der Firmengeschichte auseinander zu setzen. Ich will das nicht beurteilen. Aber die Kunst, die gesammelt wurde, ist genau die Kunst, die von den Nazis als entartet hätte bezeichnet werden können.
Nun habe ich mich vor der heutigen Abstimmung erkundigt und gefragt, was bisher passiert sei. Das Ergebnis ist: Es ist nichts passiert. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat bisher außer einem einzigen Gespräch nichts unternommen, um im Zusammenhang mit der Präsentation, die in fünf Monaten beginnen wird, etwas in Gang zu setzen. Das geht so nicht. Wir müssen die Rolle von belasteten Familien diskutieren müssen.
Damit stellt sich auch die Frage, wie man mit Sammlungen, Schenkungen und Leihgaben in öffentlichen Museen umgehen soll. Deswegen –, weil wir das schon ahnten, das hier wenig passieren würde –, haben wir von bürgerschaftlicher Seite aus einen Verein gegründet und als Verein den Antrag bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie gestellt, diese Dokumentation zum Erwerb des Flick-Vermögens im Zusammenhang der Ausstellung zu erstellen. Ich bin sehr gespannt, wann und ob dieser Antrag seine Genehmigung findet. Ich habe mich gerade beim Fraktionsvorsitzenden der SPD erkundigt und erfahren, er ist offensichtlich noch nicht auf der Tagesordnung. Das ist ein Problem, weil es demnächst entschieden werden muss, damit wenigstens diese Initiative von privater Seite aus eine Unterstützung findet und man dann die öffentliche Debatte, die bisher von politischer Seite nicht angeleitet worden ist, nachholt.
Da wir mit unserem Antrag nicht in Gänze gescheitert sind, sondern immerhin eine – wenn auch sehr verwässerte – allgemeine Willensbekundung durch die rot-rote Regierungskoalition vorliegt, haben wir nicht dagegen gestimmt, sondern wir sehen wenigstens im Rahmen des mit der rot-roten Koalition nur Möglichen, dass hier das Grundinteresse erkannt worden ist und man sich generell nicht jeder Diskussion entziehen will. Daher werden wir uns bei der Abstimmung wie auch im Ausschuss enthalten. Wir hoffen sehr – das kann nur einen Appellcharakter haben –, dass es sowohl dem Kultursenator als auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für diese Frage interessieren, auch den Kollegen, die im Lotto-Stiftungsrat sitzen, einleuchtet, dass im Kontext der Flick-Sammlung, wenn sie ab April 2004 zu sehen ist, auch eine Dokumentation zur Familien- und Firmengeschichte und der Rolle der Firma Flick im Dritten Reich und dem Einsatz von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in der Rüstungsindustrie stattfinden muss. Ich bin gespannt, was in einem halben Jahr zu sehen sein wird. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Ströver! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lange. – Bitte schön, Frau Lange!
Wir wollen nichts unter den Teppich kehren, aber wir wollen auch niemanden an den Pranger stellen. Deswegen bringen wir den Änderungsantrag ein, weil wir wollen, dass aufgearbeitet wird, aber wir wollen die Art und Weise und den organisatorischen Anteil an dieser Angelegenheit den zuständigen Verantwortlichen überlassen und nicht hinein reden, was sie da zu tun und zu lassen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Ihr Antrag der Grünen über die Verbindung der Kunstausstellung aus der Sammlung Flick mit der Aufklärung über die Firmengeschichte beginnt mit dem Satz:
Der Senat wird aufgefordert, in den Gremien der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf die Staatlichen Museen zu Berlin hinzuwirken, dass die Präsentation der Kunstsammlung Flick mit einer Do
Die Entscheidung für Berlin ist übrigens, Frau Ströver, keine Entscheidung gegen Zürich. Die Stadt Zürich hat die Sammlung immer haben wollen. Sie haben sich
sogar in Berlin noch engagiert, die Sammlung für Zürich zu retten. Wer damals in Zürich anderer Auffassung war, war der Theatermann Marthaler, der das künstlerisch aufgegriffen hat und damit auch gezielt Widerstände künstlerisch provoziert hat. Es war aber nicht die Stadt Zürich. Entscheidend für Berlin ist, dass die hiesigen Kuratoren die Möglichkeit sehen, das Flick’sche Konvolut mit den vorhandenen Sammlungen Marx und Marzona zu präsentieren, was natürlich auch diese Sammlung in einen gesellschaftlichen Kontext stellt, der ihr gut tut, einmal abgesehen von den Leistungen, die Flick zum Umbau der Rieck-Halle beiträgt.
Wenn es um die Frage nach dem Ablasshandel geht, den er angeblich mit der Kultur oder der Kunst macht, kann ich nur sagen, ähnlich wie Frau Lange: Da wird dann immer wieder Martin Kippenbergers Arbeit „Acht Bilder zum Nachdenken, ob es so weitergeht“ angebracht; es sind aber auch Künstler wie Hans Haake, Gerhard Richter und Lawrence Weiner – um nur einige zu nennen –, die ihre Kunst dezidiert politisch begreifen.
Ich glaube aber tatsächlich, dass etwas mehr Vertrauen in die Museen möglich ist, zumal mit dem Kurator Eugen Blume jemand die Sammlung betreut, der gerade eben bewiesen hat, wie sensibel er mit einem ebenfalls schwierigen politischen Kunstthema umgehen kann. Seine Ausstellung „Kunst in der DDR“ ist nicht ohne Grund gerade zur Ausstellung des Jahres nominiert worden. Die Flick-Sammlung gilt als, so hat es der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Lehmann, gesagt, in Qualität und Umfang „weltweit herausragend“. Berlin ist ein politischer Ort, und wir alle können den Verantwortlichen für diese Sammlung hier vertrauen, dass sie die Arbeiten historisch angemessen präsentieren und dabei die Provenienz nicht außer Acht lassen.
kumentation über die Herkunft des Familienvermögens während der Zeit des Nationalsozialismus verbunden wird.
Dieser Satz ist Stein des Anstoßes für uns. Es ist schon oder in erster Linie dieser Satz, dieses Ansinnen, das bei uns Kritik hervorruft. Nicht die von Ihnen gemeinte Dokumentation ist das Problem, sondern die politische Einflussnahme auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Wir sind der Meinung, es ist nicht Aufgabe des Senats, auf die Staatlichen Museen einzuwirken, auch nicht oder vielleicht gerade nicht in einer solchen Angelegenheit.
Nicht Sie und nicht wir und ebenso wenig der Senat sollten sich anmaßen, einer Einrichtung mit Weltgeltung, die die Staatlichen Museen sind, so etwas wie die Met hier in Berlin, Vorschläge zu machen, wie sie mit einem Sammlungsgegenstand umzugehen haben.