be der BCIA wird gegenüber diesem neu aufgestellten Dienstleistungsbereich die Interessenwahrnehmung für das Land Berlin sein.
Da ich nur noch eine Minute habe, würde ich gerne noch zu dem letzten Punkt der Herauslösung der IBB etwas sagen. Da reden wir über die Neuzusammenstellung und Konstruktion einer Landesstrukturbank.
Das hat auch entsprechende Auswirkungen auf der Ebene des zur Verfügung zu stellenden Eigenkapitals dieser Einrichtungen. Es ist nach meinem Kenntnisstand völlig einvernehmliche Auffassung im zuständigen IBB-Ausschuss – das ist gestern noch einmal bekräftigt worden –, dass man die Herauslösung der IBB will.
Das ist auch stehende Position der Koalitionsfraktionen. Allerdings wollen wir das so solide und souverän vorbereitet wissen, wie es der künftigen Aufstellung einer Landesstrukturbank gebührt.
Es geht in allererster Linie um einen sorgfältigen Umgang mit diesen Sachverhalten. Und wenn das ein wenig länger dauert, dann soll das eben so sein. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass man sich zum Schluss hier noch einmal ärgern muss. Eigentlich sind die Anträge der Grünen – Frau Oesterheld, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie sehen gleich, dass ich das im positiven Sinn meine – ein Dokument der Hilflosigkeit. Denn das, was darin steht, das haben Sie und das haben wir schon damals gesagt.
Das war schon damals richtig. Das Schlimmste daran ist, dass wir heute immer noch hier stehen und es nicht gemacht ist. Auch der Senat hat damals nicht behauptet, er wolle das alles nicht machen, er hat sogar gesagt, er wolle es machen, aber er wollte sich nicht auf Termine festlegen, er hat es nicht für nötig gehalten, das schon so festzuschreiben, sondern er hat uns einfach nur versichert, er werde es schon tun.
Da ist es auch falsch, wenn man in dem Zusammenhang immer sagt: Ja, das ist alles ganz schwierig mit dem Eigenkapital der IBB, das wird teilweise noch im Konzern gebraucht, und deswegen müssen wir das alles später machen. – Niemand hindert Sie daran, sich zum jetzigen Zeitpunkt vertraglich festzulegen, die Herauslösung zu machen. Das kann man alles in Verträgen fixieren, dass bestimmte Dinge ab 2005 gelten sollen und nicht ab sofort und dass man das Eigenkapital auch noch weiter zur Verfügung stellen kann. Aber zum jetzigen Zeitpunkt könnte man sehr wohl schon sagen: Wir wollen eine Landesförderbank, die so und so aussieht, die hat ein Kapital, das gehört hinein, das muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt herausgelöst werden und dort zur Verfügung stehen, und wir machen es einfach.
Zur Arbeitsfähigkeit der BICA hat Herr Stadtkewitz dankenswerterweise den zeitlichen Ablauf noch einmal dargestellt, was wann dazu schon gesagt und versprochen wurde und wie immer wieder gesagt wird: In ein paar Monaten ist das alles in Ordnung, und dann läuft das schon. Das läuft aber immer noch nicht. Da es personell und organisatorisch immer schwierig ist, eine solche Gesellschaft in Gang zu bringen – das haben Sie auch schon vorher gewusst –, müssten Sie doch bei dieser BCIA, wenn Sie der Argumentation von Frau Oesterheld
etwas entgegensetzen wollen, die sagt, es liege an Querelen oder an Schwierigkeiten und das seien die wahren Gründe, warum das so lange dauert, ihr entweder Recht geben, oder Sie müssten zugeben, dass es irgendwelche anderen Gründe hat, warum Sie es immer noch nicht auf die Reihe gekriegt haben. Aber es ist einfach nicht mehr der Zeitpunkt da, wo man sich in diesem Parlament als Koalition hinstellen und sagen kann: Wir machen das doch alles, es wird schon alles gut werden, es dauert halt nur ein bisschen länger. – Da ist es auch völlig klar, dass Sie auf das Misstrauen aller anderen hier im Haus treffen und dass wir auch, wenn diese Anträge, soweit darüber nicht sofort abgestimmt und teilweise noch in den Ausschüssen beraten wird, dem Senat gegenüber, der hier heute nicht dazu Stellung genommen hat, sehr genau nachfragen werden, wie der Stand der Dinge eigentlich ist und warum es immer noch länger dauert. Zumindest deshalb kann man den Grünen für diese Anträge dankbar sein.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu den Anträgen mit der Drucksachennummer 15/2180 und 15/2182 liegt der Antrag auf Ausschussüberweisung vor, und zwar an den Hauptausschuss. – Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 15/2181 – Die Positivliste der abgeschirmten Risiken vorlegen – ist die Sofortabstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das ist einstimmig. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Eine Beratung wird inzwischen nicht mehr gewünscht. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Von den Fraktionen der SPD und der PDS liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesen Antrag an den genannten Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Damit haben wir diesen Antrag so überwiesen.
Auch hier wird keine Beratung mehr gewünscht. Es liegt der Antrag auf Überweisung an den Hauptausschuss vor. – Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben wir dies so überwiesen.
Entwurf des Bebauungsplans I-200-2 zur Änderung der Bebauungspläne I-200 und I-200-1 im Bezirk Mitte
Ich hatte die Vorlage bereits vorab an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung stelle ich hiermit fest.
Durch die dringliche Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/2199 besteht die Möglichkeit, heute abschließend zu entscheiden. – Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Bebauungsplans für das Gelände der künftigen Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Wer der Vorlage in der Drucksache 15/2113 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies bei Stimmenthaltung der Grünen so angenommen.
Zustimmung zu den Bauvorhaben Multifunktionales Zentrum (SO) und 150 m Bürohochhaus (MK 1) im Bereich zwischen Grunerstraße, Alexanderstraße, Voltairestraße und Dircksenstraße im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte des Vorhabenträgers Immo Projekt Berlin Alexanderstraße Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
ist eigentlich durch die Konsensliste erledigt. Einvernehmlich soll diese Vorlage jedoch auch noch an den Hauptausschuss überwiesen werden, und zwar mit der
Maßgabe einer Beratung im Unterausschuss für Vermögensverwaltung und Beteiligungen. – Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.