Maßgabe einer Beratung im Unterausschuss für Vermögensverwaltung und Beteiligungen. – Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich habe noch einen Hinweis zum Thema Geschäftliches: Die beiden Anträge der CDU zum Parlamentsinformationsgesetz – das sind die Drucksachen 15/2002 und 15/2003 – hatten wir ursprünglich federführend an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik überwiesen. Die Federführung soll nunmehr geändert werden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 27. November 2003 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.04 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Zu lfd. Nr. 2 und 6: Dringlicher Antrag
Staatsvertrag für die Hauptstadtkultur
Antrag der FDP und der CDU Drs 15/2216
Zu lfd. Nr. 2 und 6: Dringliche I. Lesung
Gesetz über die Opernstiftungen in Berlin
Antrag der Grünen Drs 15/2221
Lfd. Nr. 26 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/2214 Antrag der Grünen Drs 15/2116
mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP gegen CDU bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen
Zu lfd. Nr. 43: Dringliche Beschlussempfehlung
Entwurf des Bebauungsplans I-200-2 zur Änderung der Bebauungspläne I-200 und I-200-1 im Bezirk Mitte
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2199 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2113
einstimmig bei Enth. Grüne angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (12. LbiGÄndG)
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2158
bereits vorab an WissForsch (f) und JugFamSchulSport
Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2177
Lfd. Nr. 14: Große Anfrage
Entwicklung und Maßnahmen im Bereich der Jugendkriminalität/Gewaltstraftaten
Große Anfrage der CDU Drs 15/2075
Lfd. Nr. 15: Große Anfrage
„Fegt“ die BSR jetzt auch im Immobiliengeschäft?
Große Anfrage der FDP Drs 15/2170
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlungen
Mehr Berlin, weniger Staat (4) – Auflösung der Wohnungsämter
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/2133 Antrag der FDP Drs 15/997
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2137 Antrag der CDU Drs 15/1180
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung