Zu den dringlichen Gesetzesanträgen der Grünen, Drucksache 15/2221, und der FDP, Drucksache 15/2223, wird, wie bereits zur Senatsvorlage von uns beschlossen, die Überweisung federführend an den Kulturausschuss, den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann ist auch das beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der beiden Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II – Drucksache 15/878 –. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir gleich zur Abstimmung kommen können.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 15/878 dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Danke sehr, das waren die Fraktionen der CDU und der Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel X – Gesetz zur Abschaffung des Baulastenvezeichnisses
Mehr Berlin, weniger Staat (28) – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in Berlin
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 15/1741 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Gesetz über das Museum für Naturkunde der Humboldt-Universität zu Berlin (Naturkundemuseumsgesetz – MfNG)
Ich eröffne die I. Lesung, in der keine Beratung vorgesehen ist. – Der Ältestenrat empfiehlt einvernehmlich die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer dieser Überweisung an den Kulturausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Damit ist diese zusätzliche Ausschussüberweisung abgelehnt.
Und überhaupt, dieser Spreepark im Plänterwald – eine Geschichte aus dem alten Berlin, die mit Millionenbürgschaften und mit Koks im Karussell bis heute einen hohen Unterhaltungswert hat. Und Walter Momper? – Ein Mann aus dem alten Berlin, der an Glaubwürdigkeit mittlerweile deutlich verloren hat, dessen roter Schal, wie das „Neue Deutschland“ meint, leicht angeschmuddelt ist. Und der offenbar nichts, und zwar gar nichts, aus der allerjüngsten Berliner Vergangenheit – von Bankgesellschaft bis Bielka – gelernt hat. Zitat Walter Momper: „Ich trenne Beruf und Politik sauber und werde dabei bleiben.“ Das ist genau das, was wir befürchten, dass dieser Präsident bei seinem Verhalten bleibt.
Außer Peter Strieder, der meinte, Momper sei keinerlei Gefährdungen ausgesetzt, mag das allerdings kaum noch jemand glauben. Das ist unglücklich, sagt der Kollege Buchholz, und der Kollege Zackenfels überlegt laut, ob man dem Präsidenten Nebentätigkeiten ganz einfach untersagen soll – bei erhöhten Bezügen natürlich, findet der Kollege Zackenfels! Aus der Kreuzberger SPD ist von Instinktlosigkeit und politisch-wirtschaftlicher Interessenverflechtung die Rede – den Eindruck, dass sich die Interessen nicht nur miteinander verflechten, sondern dass sie miteinander kollidieren, haben wir auch und das nicht erst seit gestern.
Ich eröffne die I. Lesung hinsichtlich der Drucksache 15/2178. Für die Beratung stehen den Fraktionen gemäß der Geschäftsordnung jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion, das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Klotz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Walter Momper ist nicht der Gegenstand der beiden Anträge, die wir jetzt beraten, Walter Momper ist aber der Anlass, dass wir sie heute in dieser Konstellation einbringen. Daher gestatten Sie mir zu Beginn die Frage: Wer ist Walter Momper?
Walter Momper ist ein viel beschäftigter und wichtiger Mann. Er ist mehr als ein einfacher Abgeordneter. Als Parlamentspräsident soll er sein Amt unparteiisch ausüben. Er leitet Plenarsitzungen, Präsidiumssitzungen und den Ältestenrat.
Er sorgt dafür, dass sich beim Stolpern über schadhafte Bodenplatten in diesem Haus niemand ein Bein bricht. Er nimmt als höchster Repräsentant des Abgeordnetenhauses die Vertretung nach außen wahr – durch öffentliche Auftritte, durch Reisen, Besuche, Empfänge, durch Grußworte und durch vieles andere mehr. Dafür bekommt Walter Momper die doppelte Diät und die doppelte Aufwandsentschädigung eines einfachen Abgeordneten.
Walter Momper ist aber auch ein Mann der Wirtschaft, ein Mann der Bauwirtschaft. Er ist Projektentwickler und auch in dieser Funktion viel beschäftigt. Für Ikea und Bauhaus nimmt er an jeder Verhandlung in der Verwaltung teil,
und zwar von Anfang bis Ende. Dabei vertritt er natürlich die Interessen seiner Auftraggeber – die ihn schließlich dafür bezahlen –, z. B. damit das mit dem Denkmalschutz bloß nicht übertrieben wird. Walter Momper taucht auch schon einmal bei der Sitzung einer Bezirksverordnetenversammlung auf, wenn das Planungsrecht verändert wird – im Interesse der Auftraggeber, versteht sich.
Der neueste Coup, mit dem es der Parlamentspräsident und Projektentwickler Momper in Zeiten von Haushaltsnotstand und Mentalitätswechsel in die Schlagzeilen geschafft hat, ist eine eventuelle Beratertätigkeit für einen französischen Spreeparkinteressenten.
Was wir alle gemeinsam, Koalition und Opposition gleichermaßen, in dieser in der Vergangenheit von Immobilienskandalen und Filz geplagten Stadt nicht mehr gebrauchen können, ist, dass es auch nur den Anschein einer Interessenkollision zwischen der Wahrnehmung des politischen Mandats und wirtschaftlicher Betätigung gibt. Nicht bei den einfachen Abgeordneten und schon überhaupt nicht beim Parlamentspräsidenten!