Was wir alle gemeinsam, Koalition und Opposition gleichermaßen, in dieser in der Vergangenheit von Immobilienskandalen und Filz geplagten Stadt nicht mehr gebrauchen können, ist, dass es auch nur den Anschein einer Interessenkollision zwischen der Wahrnehmung des politischen Mandats und wirtschaftlicher Betätigung gibt. Nicht bei den einfachen Abgeordneten und schon überhaupt nicht beim Parlamentspräsidenten!
Insbesondere also nicht bei denjenigen, die uns in besonderer Weise nach außen repräsentieren, bei den Fraktionsvorsitzenden, dem Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin, dem gesamten Präsidium und auch nicht beim Präsidenten. Daher geht unser Vorschlag auch über die Person Walter Mompers und über die Regelungen des Bundestages hinaus, an denen wir uns ansonsten orientiert haben, Stichwort: Veröffentlichungen und Verfahren.
Eine Bemerkung noch, die deutlich macht, dass wir in der Geschäftsordnung einiges zu ändern haben. Bisher ist es so, dass bei einer möglichen Interessenverknüpfung der Projektentwickler Momper zum Parlamentspräsidenten Momper geht und ihn fragen muss: Mensch Walter, wie legst du denn die Bestimmungen aus? Es liegt auf der Hand, dass auch Interessenverknüpfungen des Präsidenten angemeldet werden müssen. Die Frage der möglichen
Nein, das wäre auch nicht gut! Ein Heiligen-Parlament könnte diese Welt nicht regieren, das können Sie mir wirklich glauben. Das wollen wir auch gar nicht.
Nun sagen Sie, Herr Momper hätte da irgend etwas des Tadels wertes getan. Dann muss man das untersuchen. Aber nicht, indem man mit Verdächtigungen arbeitet, indem man Presseartikel zitiert, sondern dann müssen konkrete Fakten auf den Tisch. Im Übrigen denke ich, ich könnte, wenn ich mir Mühe gebe, über jeden irgendetwas finden – über mich natürlich auch – –
Abwahl des Präsidenten ist bereits durch die Verfassungsenquete vorgeschlagen worden. Diesen Vorschlag greifen wir auf.
Herr Momper hat mit seiner Doppelrolle kein Problem. Wir haben aber ein Problem damit und damit auch mit ihm. Dieses Problem können und sollten wir lösen – und zwar zügig.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer, wenn ich zur Moral reden darf, insbesondere der Moral anderer.
Ich sage nicht, dass ich dazu qualifiziert bin. Aber einige wollen mir diese Rolle unterschieben, und insofern will ich mich vor solchen Stellungnahmen nicht drücken.
Frau Klotz, die Rede hatte mit dem, was in den Anträgen steht, wenig zu tun. Wenn Sie Herrn Momper als ein Problem empfinden – mit dem, was Sie da vorschlagen, werden Sie das Problem nicht lösen.
Nein, damit werden Sie es nicht lösen. Die Abwahl von Herrn Momper müsste dann so vonstatten gehen, dass sich eine Mehrheit findet, die sich auf eine Abwahl einigt, und sodann müsste es eine Zweidrittelmehrheit geben, die das dann auch tatsächlich tut. – Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz gut wäre und dass auch die Verfassungsänderung gut wäre.
Es ist richtig, dass ein Präsident abgewählt werden kann, wenn er zu einer ernsthaften Gefährdung des Ansehens des Parlamentes geworden ist – solche Fälle sind denkbar. Das ist eine vernünftige Lösung,
und darüber werden wir reden, und dann werden wir dies auch positiv abstimmen. Ich schätze, wir kommen da schnell auf einen gemeinsamen Nenner.
Auch hinsichtlich der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses werden wir Einigung erzielen. Ich finde sogar, dass jeder Abgeordnete sagen sollte, welche Nebenverpflichtungen er hat und in welche Strukturen er eingebunden ist. Nicht, damit er diese Aufgaben dann nicht mehr weiter wahrnehmen kann, sondern weil ich gern wissen will, mit wen ich rede und welchen Interessen dieser unterliegt.
Das ist eine sehr vernünftige Lösung, und wir werden uns dieser Lösung nicht verschließen. Insofern habe ich mit
Wer aber wirklich konsequent sein will, und ein Parlament von zwar nicht Heiligen, doch ganz reinen Geistern und Seelen haben will, – –
Wir haben uns hier entschlossen, das jemand einen Beruf ausüben kann. Und das hat auch seine Vorteile, weil diejenigen, die aus der Berufswelt kommen, auch Erfahrungen einbringen. Herr Ratzmann, wir beide wissen, wovon wir reden.
Herr Steffel, Sie haben doch zu Recht gesagt, Sie wüssten, was in der Wirtschaft los ist. Das ist doch in Ordnung.
Da kann sich derjenige auch verteidigen. Aber lassen Sie uns bitte nicht abgleiten auf eine Verdächtigungsdiskussion, die ein Niveau hat, das man bei einer Verfassungsdiskussion nicht haben sollte. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte ehrlich: Einerseits die Anträge der Grünen, in denen sie sehr abstrakt geblieben sind, so sagen sie heute in der Debatte, worum es ihnen eigentlich geht. Es geht ihnen um Walter Momper
Insofern meine ich, dass wir uns gemeinsam bemühen müssen, Politiker in dieses Haus zu bekommen mit Ecken
und Kanten und vor allem auch solche, die beruflich erfolgreich sind und Kontakte in die Berliner Wirtschaft und Gesellschaft haben.
Wenn wir solche Politiker haben, wird es auch immer wieder einzelne Verquickungen geben. Ich bin auch dafür, dass sie offen gelegt werden. Wollen wir aber solche Beziehungen völlig ausschließen, führt dies dazu, dass wir bestimmte Berufsgruppen in diesem Parlament nicht mehr haben werden. Schon jetzt haben wir – so weit ich weiß – kaum Ärzte, keine Handwerksmeister, und andere Berufsgruppen fehlen auch im Parlament.
Ich möchte auch zu bedenken geben, dass für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Ärzte, aber auch Anwälte und Notare Verschwiegenheitspflichten gelten. Diese dürfen weder gegenüber dem Präsidenten noch seinen Stellvertretern gebrochen werden.
Im Übrigen frage ich mich zu den Anträgen der Grünen, warum gerade die Spitzen der Fraktion oder des Parlaments besondere Pflichten haben sollten. Nach meinem Verständnis sind sämtliche Mitglieder dieses Hauses gleichberechtigt und gleichverpflichtet.
Ich bin gegen jede Sonderrechte und Sonderpflichten. Diese Auffassung teilen im Übrigen auch die meisten Verfassungsgerichtshöfe in Deutschland. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Rechtsausschuss, und ich hoffe, dass wir dort Maßstäbe finden, die für uns alle gelten. – Vielen Dank!
Mich wundert nur, Herr Lorenz, dass Sie sagen, die Fakten müssten auf den Tisch. Bei Ihnen vielleicht, aber Ihre Kollegen aus dem Landesvorstand – – Der Herr Rackles beispielsweise hat bereits gesagt, wie er dies bewertet. Der spricht in diesem Zusammenhang von einem Politraffke. Das Spandauer Talent aus Ihrer Fraktion, Herr Buchholz, erklärt die Äußerung für – politisch geschickt – unglücklich. Sein Kreuzberger Kollege Herr Zackenfels fordert ein Nebentätigkeitsverbot für den Präsidenten. Insofern stelle ich mir die Frage, wer hat welche Fakten gehabt und wer nicht. Offensichtlich waren Ihre Kollegen besser informiert als Sie, Herr Lorenz.
Mir fällt eigentlich vieles ein, was die Abwahl von Herrn Momper als Präsidenten des Abgeordnetenhauses rechtfertigen würde. Mich ärgert seine parteiliche Leitung der Sitzung, die Verquickung seiner politischen Ämter mit seiner beruflichen Tätigkeit, seine mangelnde Distanz zu seiner eigenen Person, auch Selbstherrlichkeit genannt.