Auf einem 80 Jahre alten Flughafen gibt es immer Ölbestände, Herr Abgeordneter Lindner, das ist gar nicht zu vermeiden.
Der Haken ist, wenn man mit der Liegenschaft dort, wo diese Bestände möglicherweise sind, nichts weiter unternimmt, hat man auch keine Altlastenbeseitigung. Wenn man die Liegenschaft wirtschaftlich verwertet, hat man Einnahmen, aus denen man diese Lasten tragen kann. Das wird zu berechnen sein, wenn eine weitere Verwertung ansteht, eher nicht.
Herr Sarrazin! Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Schließung für das Land Berlin billiger wird als der weitere Betrieb. Da Sie der Finanzsenator sind, frage ich Sie, ob Sie es für korrekt halten, wenn Sie sagen, es seien nicht vermeidbare Kosten, dass diese Kosten im Haushaltsentwurf des Landes Berlin für das Jahr 2005, so wie er vom Senat beschlossen wurde, nicht enthalten sind, also mit Null Komma Null Null, obwohl der gleiche Senat als Zielplanung die Schließung zum Januar 2005 beschlossen hat.
Erst einmal ist noch nicht klar, wann er wirklich geschlossen wird. Zweitens ist noch nicht klar, was dann mit der Liegenschaft geschieht. Insofern sind alle damit verbundenen Fragen noch offen.
Nun rufe ich auf die Anfrage Nr. 5 der Frau Abgeordneten Dr. Klotz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
Trotz Haushaltsnotlage und Rekordarbeitslosigkeit: Senat verzichtet auf Millionen vom Bund für Langzeitarbeitslose
Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung dieses Sonderprogramm beschlossen. Dabei hat sie Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt, um das Sonderprogramm auflegen zu können. Das ergibt ein Problem, weil die Kofinanzierung durch die Länder bzw. die Kommunen enorme Schwierigkeiten dadurch bekommt, weil es das berühmte Kumulierungsverbot gibt, nach dem die Kofinanzierung aus Landesmitteln nur Landesmittel sein dürfen, keine Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Auf dieses Kumulierungsverbot hat die Bundesanstalt für Arbeit usdrücklich hingewiesen. a
Das schafft den Ländern bei der Umsetzung eine Reihe von Problemen, insbesondere auch Berlin, weil Berlin offensichtlich im Unterschied zu vielen Kommunen und anderen Ländern die Beschäftigungsförderung in Kenntnis der Entwürfe der Hartz-Gesetze nicht reduziert, sondern seine Landesmittel voll ausgeschöpft hat. Insofern bestand die Situation, dass wir nun andere Finanzierungsstrukturen für dieses Sonderprogramm nach dem BSHG finden mussten, um überhaupt die Inanspruchnahme der Bundesmittel ermöglichen zu können. Das ist uns inzwischen erfreulicherweise gelungen, und in Abstimmung mit dem Landesarbeitsamt und der Senatsverwaltung für
Das ist alles überhaupt nicht befriedigend, und ich will das auch nicht als befriedigend darstellen. Ich möchte
lediglich deutlich machen, dass es damit auch Probleme gibt. Der Bund hat es sich wohl als relativ leicht vorgestellt, solche Programme umzusetzen, und dabei ein paar der Schwierigkeiten nicht einkalkuliert. Deshalb fände ich es sehr gut, wenn man es in einer konzertierten Aktion schaffen könnte, das dem Bund zu vermitteln und zu sagen: Okay, wir können das Geld gut gebrauchen. Sie sollen es übertragen!
Ich habe folgende Frage: Warum ist das Land Berlin bei allen Schwierigkeiten, die ich nicht wegreden will, im Unterschied z. B. zum Land Brandenburg einfach nicht in der Lage, schnell und zügig gemeinsam mit den Bezirken diese Millionen umzusetzen? Warum wird das von Ihnen angesprochene Jugendsofortprogramm plus – also das Programm für die jüngeren Erwerbslosen – beispielsweise in Brandenburg mit 634 Jugendlichen besetzt, in Berlin aber nur mit 88 Jugendlichen? Sehen Sie nicht auch, dass man das nicht alles auf die Probleme, die von der Bundesseite ausgingen, schieben kann, sondern dass auch in Berlin irgendetwas nicht stimmen kann, wenn Berlin immer wieder das Schlusslicht bei der Umsetzung solcher Mittel ist?
Finanzen ist ein entsprechendes Umsetzungsschreiben am 10. November den Bezirken zugegangen. Ihnen sind dort Maßnahmen vorgeschlagen worden, die zur Umsetzung beitragen können. Ich hoffe sehr, dass wir damit zumindest einen Teil der Mittel des Sonderprogramms binden können.
Ansonsten bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, beim Bund dafür zu sorgen, dass diese Mittel übertragbar sind. Dabei können wir jede Unterstützung gut gebrauchen.
Frau Senatorin! Wiewohl ich die Beschreibung der Schwierigkeiten teile, kann ich trotzdem nicht nachvollziehen, wieso das Land Berlin mit dem heutigen Tag null Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sonderprogramm hat, das Land Brandenburg aber beispielsweise 902. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie die 1,8 Millionen €, die Sie für ein groß angelegtes Profiling für Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen doch offensichtlich im Landeshaushalt hatten – denn Sie wollten das ja tun –, nicht für die Beschäftigung eingesetzt anstatt für die Bestandsaufnahme der dann nicht zu Beschäftigenden?
Frau Klotz! Das ist ein Problem. Die Bundesregierung hatte die Absicht, dieses Sonderprogramm – wie das Jump-Plus-Programm auch – im Sommer aufzulegen – am 1. Juli. Das hat sie aber nicht getan, weil sie selbst entsprechende Finanzmittel erst einmal zusammensammeln musste, und zwar aus dem Europäischen Sozialfonds. Dadurch ist das Sonderprogramm am 1. September gekommen. Sie alle wissen, wann die Schreiben zu dem Profiling hinausgegangen sind, nämlich am 18. August, und insofern waren diese Mittel bereits für dieses Profiling verabredet bzw. gebunden. Diese Landesmittel hätte man vermutlich auch dafür einsetzen können. Das Problem haben wir also, weil man einfach sehr spät mit der Umsetzung begonnen hat.
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen. Nach meinem Kenntnisstand – das ist der letzte Ausdruck der Bundesanstalt für Arbeit – hat Brandenburg 11 Maßnahmen umgesetzt, und sie rechnen damit, dass sie in diesem Jahr noch 90 Förderfälle binden können. Länder wie Hamburg, Bremen und Saarland habe noch gar keine Maßnahmen abgeschlossen. Denen geht es ähnlich schlecht wie uns in diesem Falle. Im Land Hamburg geht man davon aus, dass sie es schaffen, 150 Förderfälle bis zum Ende des Jahres zu binden.
Frau Senatorin! Das Leben ist schwierig, und auch Sonderprogramme sind schwierig. Das will ich nicht bestreiten. Meine Informationen habe ich im Übrigen vom Landesarbeitsamt bzw. vom brandenburgischen Arbeitsministerium. Die werden wohl auch stimmen.
Frau Klotz! Wir können uns nun beliebig alle möglichen Zahlen um die Ohren hauen, die wir uns besorgt haben. Aber ich möchte noch ein Problem benennen und habe gar nicht die Absicht, alles auf die Bundesebene zu schieben, sondern möchte Sensibilität für die Probleme entwickeln, die es dabei gegeben hat: Noch am 13. Oktober hat der Chef des Landesarbeitsamtes in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Jobcenter erklärt, dass er im Moment – also am 13. Oktober – bundesweit keine Lösung für das Problem Kumulierungsverbot sehe und keine Lösung in Sicht sei. Insofern handelt es sich also nicht nur um ein Problem des Landes Berlin. – Ich möchte diesen Vorwurf damit einfach zurückweisen.
Was das Jump-Programm angeht: Ich habe mir in Vorbereitung des heutigen Tages – das können Sie sich sicherlich denken – die aktuellen Zahlen geben lassen.
Das, was wir von den Bezirken gemeldet bekommen haben, sind 2 000 geförderte Jugendliche im Jump-Plus
Es gab einen Bereich – den haben Sie bereits angesprochen –, wo Landesmittel tatsächlich nicht ausgeschöpft worden sind, weil andere Kofinanzierungen nicht mehr vorhanden waren. Das waren die Mittel, die wir für das Profiling geplant hatten. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass es seit dem Sommer – mindestens seit dem Juli – Vorbereitungen zur Umsetzung dieses Profiling gab. Nun kann man sagen, wir hät
ten das alles stoppen und diese Mittel dafür einsetzen können. Ich bin aber nach wie vor der Überzeugung, dass es eine durchaus sinnvolle Maßnahme war, die wir dabei vorbereitet haben, und insofern haben wir uns zu diesem Schritt nicht entschieden. Das ist die schlichte Erklärung dafür.
Frau Knake-Werner! Ich habe sehr bewusst nicht nur frei werdende Landesmittel in Ihrem Ressort angesprochen, sondern bin darüber hinaus gegangen, denn der Senat handelt insgesamt. Sie sind wieder nur auf die Profiling-Mittel eingegangen. Können Sie uns sagen, wie viele Landesmittel in diesem Jahr voraussichtlich durch die Nichtausschöpfung von EFREMitteln frei werden?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil ich nicht weiß, ob es dazu Absprachen in der entsprechenden Arbeitsgruppe gegeben hat. Das müsste ich Ihnen eventuell nachliefern.
Ja, in Ordnung! Ich sagte ja, wir können jetzt die diversen Noten, die wir uns haben formulieren lassen, austauschen. Ich habe nichts dagegen. Trotzdem muss ich erst einmal von dem ausgehen, was ich an Daten zur Verfügung habe.
Es hat im Übrigen mit den Bezirken die ganze Zeit über Diskussionen zur Umsetzung des Sonderprogramms gegeben. Vertragspartner sind die regionalen Arbeitsämter und die Bezirke, und das Kernproblem der Bezirke war die personelle Ausstattung, wobei sie die Möglichkeit gehabt hätten, für die Umsetzung auch zusätzlich Personal – finanziert von der Bundesregierung – einzustellen. Immerhin haben wir am Montag dieser Woche das Arbeitsamt darauf hinweisen müssen, dass dann, wenn die Bezirke Schwierigkeiten haben, dafür die entsprechend qualifizierten Sacharbeiter zu finden, auch das Arbeitsamt einstellen kann, weil bei uns die Anlaufstellen mit der Umsetzung der Sonderprogramme befasst sind. Da arbeiten bekanntermaßen Sozialämter und Arbeitsämter zusammen, und die Arbeitsämter hätten sehr gut dieses Personal einstellen und damit die Möglichkeiten der Bezirke, das Programm umzusetzen, sicherlich mit unterstützen können.
Frau Knake-Werner! Ich möchte noch einmal bei den fehlenden Landesmitteln zur Kofinanzierung nachhaken: Warum haben Sie sich anscheinend sehr lange damit beschäftigt, wie man eine bundesrechtliche und europarechtliche Selbstverständlichkeit, die seit Jahrzehnten gilt – nämlich das Kumulierungsverbot –, umgehen oder wegbekommen kann, statt kurzfristig zu entscheiden, hier in Berlin Landesmittel einzusetzen, die z. B. durch die Nichtausschöpfung anderer europäischer Programme frei werden, wo der jeweilige Kofinanzierungsanteil des Landes dann auch übrig bleibt? – Im EFRE-Programm gibt es in diesem Jahr größere Beträge in dieser Hinsicht. Warum haben Sie diese nicht kurzfristig umgeschichtet, um die in Rede stehenden Arbeitsplätze zu schaffen?