Na, ist doch egal! Auch in der Fragestunde müssen Sie mir nicht die Antworten vorgeben. Das ist nun mal noch das Thema der Fragestunde!
Ich frage den Senat: Wie ist die so genannte „Schließung“ des Flughafens Tempelhof haushaltsmäßig überhaupt zu begründen, wenn der Senat gemäß seinem Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Folgekosten der „Schließung“ nicht beziffern kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Sie haben hier einige Dinge miteinander vermischt, die man voneinander trennen muss. Es geht zunächst um das Unternehmen BFG. Dieses macht mit seinem Betriebsteil Tempelhof im Jahr 13,6 Millionen € Verlust. Wenn Sie dies über einige Jahre addieren, mit Zinseszins, sehen Sie, dass man davon z. B. beachtlich in Schönefeld investieren könnte.
Dieser unerträgliche Zustand, der jetzt schon seit vielen Jahren anhält, wird dadurch beendet, dass dieser Betriebsteil seinen Betrieb zum Herbst 2004, mit Beginn des Winterplans 2004/05, einstellt. Es ist auch schon bean
Es reicht in der Tat aus, überschlagsmäßig zu sagen, dass man in jedem Fall Wesentliches einsparen wird. Das ist der gegenwärtige Sachstand.
tragt worden, dass der Betrieb eingestellt werden kann. Dieser Antrag wird von der Verkehrsverwaltung beschieden werden. Der Zeitpunkt ist im Augenblick noch offen. Er wird möglicherweise nach der Betriebseinstellung liegen. Sobald der Flughafen endgültig geschlossen wird, hört das im Augenblick bestehende Erbbaurechtsverhältnis auf. Die Liegenschaft fällt etwa je zur Hälfte an Bund und Land zurück. In diesem Fall entstehen für den Flughafen keinerlei Betriebeskosten mehr. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Saldo zwischen dem augenblicklichen Verlust, den man absenken kann, und der Notwendigkeit, die Liegenschaft durch den Flughafen weiter vorzuhalten, unter allen Umständen positiv. Was am Ende beim Land übrig bleibt, der Netto und per Saldo aus seinem Teil der Liegenschaft, wenn sie wieder beim Land ist, ist im Augenblick noch offen. Hier muss man sehen, wie die langfristige Verwertung des Geländes sein und was damit dauerhaft geschehen wird. Es bleibt aber in jedem Fall festzuhalten, dass unmittelbar mit der Betriebseinstellung eine deutliche Einsparung für das Unternehmen und damit indirekt auch für das Land stattfindet.
Danke schön, Herr Finanzsenator! – Nunmehr hat der Kollege von Lüdeke mit einer Nachfrage das Wort. – Bitte sehr!
Herr Senator! Da sich die Gebäudekosten und die Altlasten, die es möglicherweise beim Flughafen gibt, nicht in Luft auflösen werden, frage ich, ob der Senat die Folgekosten im überarbeiteten Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/2005 anteilig benennen und entsprechend den Anforderungen des Urteils des Verfassungsgerichts zum Doppelhaushalt 2002/2003 begründen wird.
Ob es im Zeithorizont des Doppelhaushalts 2004/2005 bereits geschieht, kann im Augenblick noch nicht gesagt werden. Deshalb ist der Sachverhalt im Augenblick auch noch nicht veranschlagungsreif. – Um aber der Unruhe des Abgeordneten Lindner vorzubeugen – –
Herr Lindner, wenn ich Ihr Ohr habe, kann ich auch die Ihnen offenbar auf der Zunge liegende Frage beantworten: Unabhängig davon, was danach übergangsweise beim Land an Restkosten bleiben sollte, ist dies unter allen Umständen weniger als das, was jetzt durch die Flughafengesellschaft unmittelbar eingespart wird. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Finden Sie es nicht etwas fahrlässig, angesichts der völlig ungeklärten Altlasten derartige Auskünfte zu geben? Ist es nicht so, dass zwischen Ihnen und Ihrem Senatorenkollegen Strieder durchaus Dissens in der Sache herrscht?
Aber um wieder zu der Frage zurückzukommen: Es ist unglaublich einfach: Die Kosten der Liegenschaft sind immer da. Es sind so genannte Sowiesokosten, unabhängig davon, wer sie nun im Augenblick gerade bewirtschaftet. Deshalb ist ihre Höhe im Augenblick gänzlich unerheblich für die Fragestellung. Das ist der eine Punkt. Zum anderen gilt: Wenn wir den Betrieb einsparen, sparen wir laufende Mittel in wesentlicher Höhe. Das ist der entscheidende Faktor.
Danke schön, Herr Finanzsenator! – Dann hat der Kollege Cramer eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Sarrazin! Wenn wir davon ausgehen, dass der Flughafen weiter betrieben wird – wie die FDP das wünscht –,
müssten dann die Altlasten auch beseitigt werden? Und wer würde dann die Kostentragen? Und: Wann wird die formale Schließung endlich beschieden, die schon seit Jahren ansteht?
1. Warum hat Berlin als einziges Bundesland bis heute kein einziges Beschäftigungsverhältnis aus dem Sonderprogramm des Bundes „Beschäftigung für Langzeitarbeitslose“ umgesetzt?
2. Welche Anstrengungen wird der Senat unternehmen, damit die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 4,419 Millionen € für 2003 nicht erfallen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Klotz! Auch der Berliner Senat will gerne Bundesmittel für die Beschäftigungspolitik einsetzen, aber im Unterschied zu dem, was Sie festgestellt haben, hat das Land Berlin leider genau wie alle anderen Bundesländer enorme Umsetzungsprobleme. Auf diese möchte ich gerne näher eingehen.
Die Bundesregierung hat im Sommer zwei Sonderprogramme beschlossen, ein Sonderprogramm für die Beschäftigung von Jugendlichen, das sich „Jump Plus“ nennt, und ein Sonderprogramm für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Der Hintergrund dieser Sonderprogramme war, dass eine Reihe von Bundesländer, nachdem die Entwürfe für die Hartz-Gesetze III und IV veröffentlicht worden sind, ihre Beschäftigungsmaßnahmen eingestellt und gesagt hat: Das ist ja schön. Wenn uns der Bund künftig die Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitslose weitestgehend abnimmt, können wir kommunale Mittel – und es geht dabei insbesondere um die Kommunen – einsparen.