Ja, da kann man ruhig einmal klatschen. – Interessant ist, dass es ganz neu einen Lehrstuhl für Tanz an der FU
Die CDU war deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen und im Interesse der Opern bereit, dem Gesetz zur Errichtung dieser Stiftung im Parlament zuzustimmen, wenn einige sehr erhebliche Mängel des vorliegenden Gesetzentwurfes noch beseitigt worden wären.
Zum einen: Die Stiftung kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie nicht mit voraussehbar unzureichenden Zuwendungen arbeiten muss oder gar mit Altschulden belastet wird. Unsere Zweifel in Bezug auf die Altschulden, lieber Herr Senator, konnten Sie allerdings leider nicht ausräumen. Wir können nur hoffen, dass Sie dafür allem Anschein zum Trotz noch eine Lösung finden. Anderenfalls muss man erwarten, dass die Finanzausstattung notgedrungen früher oder später zur Fusion zwingt. Dann wäre die schöne Stiftung nur ein Alibi.
gibt. Hier entwickeln sich spannende Synergien zwischen Wissenschaft und Kunst in Theorie und Praxis.
Von der Opposition wird bemängelt, dass der Finanzsenator im Stiftungsrat sitzt. Ich kann damit leben. Es ist doch immerhin die große Chance damit verbunden als Bildungsmaßnahme für den Finanzsenator, der größte Opernfan aller Zeiten zu werden. Das ist doch alles noch offen.
Die Stiftung ist ein Modell für die Zukunftsfähigkeit der Kultur in unserer Stadt. Durch die Unterstützung des Bundes kommt zusätzliches Geld. Okay, wir hätten noch mehr Geld gebrauchen können, aber in Zeiten von Haushaltsnotlagen ist kein Platz für Luftschlösser und Wunschkonzerte. Die Stadtkasse ist leer, und darum bin ich froh, dass wir aus Verantwortung nicht das Tafelsilber unserer Stadt, unsere kulturellen Schätze, aufs Spiel setzen.
Wir brauchen jetzt alle Kräfte, um diese Arbeit zu Ende zu bringen. Wir brauchen jetzt den Rückenwind. Ich glaube, wir können neugierig und gespannt sein, wie sich das Stiftungsmodell entwickelt. Wir brauchen publikumswirksames klassisches Musiktheater, aber wir brauchen auch Raum für künstlerische Experimente an unseren drei Opern. In diesem Sinne: Vorhang auf und Bühne frei. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Lange! – Frau Professor Grütters hat das Wort für die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Grütters!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es wirklich so weit: Das Parlament könnte mitwirken an einer in der Tat zukunftsweisenden Entscheidung, die die Berliner Opernhäuser sogar bundesweit in die Offensive bringen könnte. Vom Ärgernis des Jahres, das wohl eher der Politik galt als den Opern selbst, hin zur Überraschung des Jahres. Das wäre eine ganz neue Kategorie für die Begutachtung der Theaterleistung in Berlin.
Wir diskutieren schon lange darüber: Die CDU hat den Stiftungsgedanken als Reformidee für die Opern bereits vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht. Aber leider ist inzwischen eine Haushaltsnotlage in Berlin erkannt worden. Herr Sarrazin hat die Opernhäuser allesamt als mittelmäßig verunglimpft. Einflussreiche Senatskreise – Strieder, Sarrazin –, aber leider auch die Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Dunger-Löper, haben sehr deutlich gemacht, dass sie lieber alle drei als nur zwei Häuser fusionieren würden. Dann hat sich der Bund des klammen Kulturbudgets erbarmt, und der PDS-Senator hat in seiner Not einen Entwurf für eine Stiftung „Oper in Berlin“ vorgelegt.
Die CDU-Fraktion hat, nicht zuletzt deshalb, weil wir dem Stiftungsgedanken gegenüber sehr aufgeschlossen
sind, diese jüngste Entwicklung sehr konstruktiv begleitet – Frau Ströver hat bereits darauf hingewiesen, dass dies für andere Oppositionsparteien auch gilt –, weil sie in der Gründung einer Stiftung vor allem die Chance sieht, die drei Häuser Berlins künstlerisch eigenständig zu erhalten, sie staatsfern zu organisieren und der Kultur ausnahmsweise eine Vorreiterrolle in Deutschland zu geben. Zumindest theoretisch wäre das so.
Immerhin haben wir erfolgreich die Berliner Philharmoniker, das Stadtmuseum, die Berlinische Galerie und das Technikmuseum in Stiftungen verwandelt, und seien wir einmal ehrlich: Allen diesen Häusern geht es heute besser als vorher. Besonders am Beispiel der Philharmoniker haben wir zudem studieren können, wie attraktiv für Geldgeber und Sponsoren eine Stiftung im Gegensatz zu einer herkömmlichen Kultureinrichtung ist.
Die fünfjährigen Verträge zwischen dem Land und der Opernstiftung sind ein Vertrauensbeweis des Senats an die Kultur, und das ist auch gut so, Herr Wowereit. Aber Sie dürfen keinesfalls unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Nun haben Sie diesen zwar formal aus dem Gesetz herausgenommen, aber es steht die Formulierung darin: Wird mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses gemacht. – Erstens ist das selbstverständlich und wäre damit auch entbehrlich. Und zweitens nährt es wieder ein bisschen das Misstrauen, dass auch diese Regelung einen Vorbehalt beinhaltet.
Uns haben leider die Zuwendungsverträge – darauf ist schon hingewiesen worden – nicht vorgelegen. Da hat Frau Lange Recht. Dabei muss jeweils ein eigener Finanzkreislauf für jedes der drei Häuser sichergestellt sein. Das hätten wir in den Zuwendungsverträgen sehen können. Jetzt bleibt auch hier ein grundlegender Zweifel. Das wäre aber wichtig, um die Quersubventionierung auszuschließen. Anders kann ein Intendant das guten Gewissens auch nicht unterschreiben. Statt einer Quersubventionierung haben wir vorgeschlagen, Leistungsanreize in der Mittelzuweisung zu gewähren. Was bei den Universitäten funktioniert, kann auch bei den Opernhäusern gut gehen. Und es wandelt die Sorge der Intendanten vor der
Auch wenn der Wortlaut des Gesetzes über die „Stiftung Oper in Berlin“ auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der drei Berliner Opernhäuser abzielt, geht es in seinem rationalen Kern um den Erhalt der kulturellen Grundstrukturen dieser Stadt. Mit der Errichtung der Opernstiftung ziehen wir eine tragende Säule in ein höchst fragiles Konstrukt, eine Säule, die den anderen Kultureinrichtungen Berlins, die auch der allzu gern gegen die großen Häuser ausgespielten freien Szene zugute kommen wird. Damit meine ich nicht nur den begleitend – hier muss ich meine Vorrednerinnen der Oppositionsparteien nachdrücklich korrigieren: nicht den Nachvollzug, um irgendwelche Wunden zu lindern, wie behauptet worden ist –, sondern den tatsächlich begleitend zur Debatte um die Opernstiftung neu ausgehandelten Hauptstadtkulturvertrag. Im Namen der Fraktion der PDS möchte ich an dieser Stelle Frau Kulturstaatsministerin Frau Dr. Christina Weiss und Herrn Kultursenator Dr. Thomas Flierl ausdrücklich danken, sowohl für die in einer neuen sachlichen Qualität geführten Verhandlungen als auch für das tragfähige Verhandlungsergebnis, das unseres Erachtens geeignet ist, die Berliner Kulturlandschaft nicht nur zu erhalten, sondern auch Optionen – das liegt uns vor allem am Herzen – hinsichtlich eines weiteren Ausbaus dieser erfreulichen Zusammenarbeit offen halten zu können.
Quersubventionierung in einen fairen Wettbewerb, auch um Sponsorengelder. Was also sprach Ihres Erachtens dagegen?
Die Politik steht in einer dienenden Funktion der Kultur gegenüber. Das findet seinen Ausdruck in der Staatsferne und größtmöglichen Autonomie. Der Finanzsenator gehört deshalb sicher nicht in den Stiftungsrat, und dieser Finanzsenator schon gar nicht.
Es ist deshalb auch traurig, dass die nur noch vier freien Stiftungsratsmitglieder ausgerechnet vom Senat vorgeschlagen werden sollen. Das hat mit Politikferne nichts mehr zu tun. Die SPD regiert hier – wie wir es schon kennen – nach dem Motto: Geben wir ihnen die Freiheit, aber nur unter unserer Aufsicht.
Nun zum Thema Ballett: Richtig, Herr Forsythe hat gestern bei uns den Kulturgroschen bekommen. Stellen Sie sich einmal vor, wir könnten diesen Meister des Tanzes herlocken, dann müssten aber die 88 Stellen vernünftig finanziert und unter eigenständiger Leitung sein. Auch das muss noch sichergestellt werden. Und – leider muss ich dies hier erwähnen: Die Deutsche Oper ist noch immer ohne Intendanten. Wir haben häufig auf die Mängel hingewiesen.
Wir meinen, dass die Kultur in unserer Stadt nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen gemacht werden darf. Wir würden deshalb gern zustimmen, und zwar aus Respekt vor den Leistungen des Berliner Musiktheaters und um den Opern eine künstlerisch anspruchsvolle Zukunft zu ermöglichen. Leider sind die entscheidenden Bedenken nicht ausgeräumt worden. Deshalb können wir uns im Interesses der Opern heute bestenfalls enthalten. Wir haben eigene Anträge gestellt. Vielleicht können Sie sich durchringen, doch noch den besseren Weg zu gehen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Grütters! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der PDS der Kollege Brauer. – Bitte schön, Herr Brauer!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie seitens der Fraktion der PDS um Zustimmung zu einem Gesetz, dessen Anliegen – das hat die Debatte eben noch einmal bestätigt –, so die Verlautbarungen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, uns allen am Herzen liegen müsste.
Wir bitten Sie fraktionsübergreifend um Ihre Zustimmung. Das Schicksal der Berliner Kultur kann und darf nicht parteipolitischen Egoismen überlassen sein. Da gebe ich Frau Kollegin Grütters nachdrücklich Recht. Unser Haus kann heute das einmütige Signal an die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt und ihr Publikum abgeben, dass es uns, dem Parlament, mit unseren Absichtserklä
rungen ernst ist. Gerade in Zeiten verbreiteter Unsicherheiten und Existenzängste können solche Signale überlebensnotwendig sein. Sie machen Mut und – um mit Danton zu sprechen –: Mut, Mut und nochmals Mut braucht es, um Phasen der Resignation überwinden zu können. – Mit Angst in der Kehle singt und spielt es sich schlecht. Die humanisierende Wirkung der Kunst kann so auch in ihr Gegenteil verkehrt werden, und das kann doch nicht in unser aller Sinne sein.
Der heute vorliegende Gesetzesantrag hat eine lange Vorgeschichte. Alle, Frau Grütters – das geht nachdrücklich an Ihr Ohr –, bis zum heutigen Tag geführten Debatten, auch die über gescheiterte Konzepte, haben insofern ihren Wert, als dass ihre Ergebnisse in den jetzigen Vorschlag eingeflossen sind.
Bis de facto vor wenigen Stunden haben wir uns in einem intensiven Gespräch befunden mit vielen an der künftigen Arbeit der Stiftung Beteiligten, mit vielen an Oper in Berlin interessierten Menschen.
Das Gesetz über die „Stiftung Oper in Berlin“ ist Ergebnis eines zutiefst demokratischen Diskurses, übrigens auch mit der Opposition, auch mit der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union. Wenn Sie Ihren offenen Brief, der uns vor wenigen Tagen zuging, abgleichen mit den von uns vorgenommenen Änderungen, dann werden Sie feststellen, dass wir etwa vier Fünftel Ihrer Vorschläge übernommen haben. Lesen Sie bitte Ihre eigenen Tex
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brauer! Ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob wir nicht eher sehenden Auges in eine ziemliche Katastrophe gehen.
Denn einige Fragen zur Opernstiftung sind noch offen, auch wenn jetzt alle vier Vorredner so getan haben, als brauchten wir uns nur noch zu herzen und mit viel Hoffnung in die Zukunft zu schauen.
Was haben wir vorliegen? – Letztendlich die Wahl zwischen Pest und Cholera, andere Möglichkeiten gibt es nämlich nicht. Es wird heute entweder ein Stiftungsgesetz beschlossen, oder die Gelder des Bundes fallen weg und es kommt zur Fusion. Die will mit Sicherheit niemand, darüber besteht Einigkeit. Was passiert mit der Stiftung? – Wir gründen damit einen großen Moloch, mit einem mächtigen Generaldirektor, der als oberster Monopolist mit jeder Bühne Monopoly spielen kann. Ich bin allerdings schon froh, dass wir nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen, denn das wäre eigentlich der Normalfall hier in Berlin. Aber mittlerweile weiß jeder, auch die Bürger und Bürgerinnen, was sie von solchen Strukturen zu halten haben. Folglich gründen wir eine Stiftung. Diese wird uns als besonders staatsfern gepriesen, in der aber leider neben dem Kultursenator auch unser Finanzsenator – er ist bekannt für seine Vorliebe für die Opern – sitzt. Wir haben vorhin von Frau Lange gehört, dass Sie einen Ausflug mit den Genossen in die Oper gemacht haben, vielleicht hat es etwas geholfen.
te. Ein zutiefst demokratischer Diskurs, in den von Anfang an auch die Beschäftigten und ihre Vertretungen unmittelbar einbezogen sind, auch hier haben wir sehr weitreichende Vorschläge in den Änderungstext übernommen.
Was wir allerdings im Rahmen des Errichtungsgesetzes nicht verändern konnten, ist die prekäre Finanzlage dieser Stadt. Aber das können Sie schlechterdings auch nicht erwarten von einem Gesetz über eine Opernstiftung. Daraus resultieren auch für die Stiftung komplizierte Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sollten wir nicht zerreden. Verfallen wir nicht in weitere Ordnungsneurosen, bringen wir das Schiff endlich zu Wasser, sorgen wir dafür, dass es einen geraden Kurs fahren kann.
Die weitere Auseinandersetzung mit den von Ihnen aufgeworfenen Detailfragen, erspare ich mir. Ich fühle mich doch häufig – Herr Präsident, Sie gestatten in der Vorweihnachtszeit ein Zitat aus der Heiligen Schrift – an den Propheten Jesaja, Kapitel 6, Vers 9 und 10 erinnert:
werdet ihr sehen und werdet es nicht erkennen, denn das Herz dieses Volkes ist verstockt, ihre Augen sind geschlossen, ihre Ohren hören schwer.