Sachkenntnis schadet bei der Beurteilung von Sachverhalten nicht. Selbst wenn man mal Tempelhofer Stadtrat war, kann man sich mit den Dingen auseinander setzen.
Ich komme zu meinem letzten Satz: Wenn Sie diese Anlage genau lesen – das haben manche schon getan –, dann werden Sie feststellen, dass die Kosten an dieser Stelle eben nicht aus dem Flugbetrieb entstehen. Herr Wowereit, wenn Sie auch das nicht glauben, dann nehmen Sie doch einfach das Angebot von Herrn Wöhrl an, der sagt: Ich komme mit meiner Fluggesellschaft dorthin und übernehme das Defizit. Dann haben Sie das Problem auch gelöst. – Vielen Dank!
Der Abgeordnete Wowereit hat um eine Kurzintervention gebeten. Er hat das bewusst in dieser Funktion getan. Er erhält dazu Gelegenheit. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Kaczmarek, dass Sie, als Sie noch in der Koalition waren und den Konsensbeschluss mit unterstützt haben, schon immer gegen den Konsensbeschluss eingetreten sind und fahrlässigerweise das Planfeststellungsverfahren gefährdet haben, indem Sie immer gefordert haben, Tempelhof solle auch über die Fertigstellung des BBI hinaus offen bleiben, und gesagt haben, Tegel solle ebenfalls offen bleiben, das ist nichts Neues. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie es heute wieder verkünden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kurzinterventionen sind mittlerweile Mode. Auch der Abgeordnete Wowereit kann sich dieser Mode nicht ver
schließen. Herr Abgeordneter Wowereit, Ihre Aussagen sind zu einem großen Teil nicht korrekt. Sie sind der letzte mir bekannte Jurist, der die Kombination herstellt, dass das Planfeststellungsverfahren in Schönefeld in irgendeinem rechtlichen Zusammenhang mit der Schließung von Tempelhof steht.
Da sind Sie mittlerweile wirklich der Letzte. Ich gebe zu, dass das Bezirksamt Tempelhof als Ausbildungsstätte für Juristen eine Kaderschmiede ist, aber bei aller Freundschaft müssten Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen, was Ihre eigene Verwaltung sagt, was die Flughafengesellschaft, die selber diesen Antrag gestellt hat, dazu in Form ihres Justitiars sagt. Und wenn Sie das alles zur Kenntnis nehmen, werden Sie vielleicht feststellen, dass Sie mit Ihrer Meinung ganz allein auf weiter Flur sind. Deswegen hören Sie bitte mit dieser Gebetsmühle auf, wir gefährdeten Schönefeld. Wir wollen den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International, und zwar mehr, als Sie denken. Wir wollen aber auch, so lange, bis wir diesen Flughafen haben, denn da haben wir noch nichts,
der Flughafen Tempelhof erhebliche Verluste macht, und zwar nicht nur dadurch, dass er verpflichtet ist, einen Teil der Gebäudebewirtschaftung zu übernehmen. Das ist nur ein geringer Teil. Der größte Verlust ergibt sich aus dem Fluggeschäft. Da sollten Sie mal Akten lesen, Herr Kaczmarek, und sich nicht immer nur in innerparteilichen Kämpfen verfangen.
Tempelhof ist auf Dauer ein Verlustbringer. Sie wissen ganz genau, dass das Angebot von Herrn Wöhrl nicht realistisch ist. Herr Wöhrl hat alle Hände voll damit zu tun, seine neue Fluggesellschaft in Flugbereitschaft zu versetzen, und nicht die Kraft, einen defizitären Flughafen zu übernehmen. All die anderen, die immer meinen, Tempelhof übernehmen zu können, beispielsweise für ein GAT – das ist eine andere Konzeption –, die wollen dort keine großen Linienmaschinen fliegen lassen, sondern Privatflieger. Das ist etwas völlig anderes. Das darf man nicht mit dem vollen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof vergleichen.
Deshalb ist die Entscheidung, sich von dem Betrieb zu trennen, aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus Gründen, die die Menschen vor Ort betreffen, richtig. Diese Anträge sind gestellt worden. Man sollte daran nicht rütteln, denn wir haben eine Situation, in der zurzeit Tempelhof und Schönefeld im Vergleich zu Tegel erhebliche Verluste machen.
Bei Schönefeld haben wir jetzt den Hoffnungsschimmer, dass sich die Flugpassagierzahlen im nächsten Jahr durch den Ausbau der Low-Cost-Carrier verdoppeln werden. Damit werden sich sowohl die Kosten für die einzelnen Betreiber verringern als auch die Kostenstrukturen für Schönefeld insgesamt. Auch das Image von Schönefeld wird sich nach oben bewegen, weil sich mehr Menschen dorthin orientieren werden. Die Entscheidung, dass Easy Jet ab 1. Mai dort sechs Flugzeuge stationieren wird, ist richtig und zukunftsweisend.
Ihre Behauptung, ohne die Kosten der Immobilie könne der Flugbetrieb richtig betrieben werden und man erreiche eine Kostendeckung, ist leider falsch. Und die Fluggastzahlen gehen in Tempelhof leider nach wie vor zurück. Es ist ganz merkwürdig, dass auf einmal, wo die Stilllegung droht, die Fluggesellschaften, die sich bislang nicht dorthin orientiert haben, die sich wegorientiert haben, in der Öffentlichkeit suggerieren, sie sind bereit, wieder mehr Flugpaare dorthin zu bringen. Das haben sie in der Vergangenheit nicht gemacht, das machen sie heute nicht, und das werden sie in der Zukunft auch nicht machen.
wir haben noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, so lange wollen wir die Kapazität in Tempelhof aufrechterhalten.
Jetzt noch zu den Finanzen: Da treffen wir uns bitte einmal, und dann gehen wir diesen Antrag durch. Judex non calculat, heißt es so schön, das merkt man an der Stelle auch. Vielleicht lassen Sie einmal einen Betriebswirt auf diese Abrechnung gucken, und dann werden Sie feststellen, dass Ihre Aussage zu diesen Punkten nicht richtig ist. Sie haben im Flugbetrieb ausweislich der Zahlen der Flughafengesellschaft – – Das sind nicht meine Zahlen, das sind deren Zahlen, als Anhang. Als ich sie gelesen habe, dachte ich: Das ist eigenartig. Wie können die so etwas vorlegen, wenn sie begründen wollen, dass sie den Flughafen aus finanziellen Gründen schließen wollen? Ist ja ein bisschen abenteuerlich! – Aber ich habe mich über diese Gabe sehr gefreut. Sehen Sie sich das an und behaupten nicht einfach irgendetwas, dann werden Sie feststellen, dass das so nicht stimmt.
Noch einmal zu der Frage von Herrn Wöhrl: Ob Sie die geschäftliche Situation von Herrn Wöhrl richtig beurteilen können oder ich oder wer auch immer, das weiß ich nicht. Tatsache ist – bitte widersprechen Sie mir an der Stelle, wenn das nicht stimmt –, es gibt ein schriftliches Angebot dieser Firma, den Flughafen zu übernehmen, und zwar mit den vollen Kosten. Nun können Sie natürlich sagen: Das gefällt mir nicht, weil es ein Bayer ist oder seine Frau in der CSU oder die Farben der Fluggesellschaft nicht passen. – Aber ist das wirklich der Stil, in dem wir mit Investoren und Unternehmen in dieser Stadt umgehen sollten? – Ich glaube, nicht.
Wir wollen die Schließung von Tempelhof. Dafür gibt es aus unserer Sicht gute Gründe. Dieses innerstädtische Flugfeld ist nicht nur eine Gefährdung von Anwohnern und eine extreme Belastung von Anwohnern, gerade auch in Tempelhof. Da dürfte selbst das Bezirksamt leidgeplagt
sein. Sie entspricht vor allem den wirtschaftlichen Interessen des Landes Berlin. Zumindest an dem Punkt hätte ich die Unterstützung der FDP erwartet, denn wenn wir das Flugfeld Tempelhof schließen, werden diese Verkehre nicht aus Berlin wegbrechen, sondern sich innerhalb des Berliner Flughafensystems verlagern, nicht nur die Zuwachsraten, die der Regierende Bürgermeister durch Billigflieger für Schönefeld angekündigt hat, sondern noch weitere. Das wird die Rentabilität der verbleibenden beiden Berliner Flughäfen sicherstellen.
Wir wollen es auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht. Wir brauchen kein innerstädtisches Flugfeld mehr. Auch der FDP dürfte bekannt sein, die Mauer ist gefallen. Innerstädtische Flugfelder für die Versorgung der Bevölkerung im Fall einer Blockade sind in Berlin zum Glück nicht mehr notwendig vorzuhalten. Deshalb wollen wir die Schließung von Tempelhof erreichen.
Interessant ist dann, wenn man den bunten Reigen der Flughafenanträge der FDP weiter anguckt. Da wollte ich jetzt einmal wissen: Wer in der FDP-Fraktion ist denn nun derjenige, der immer von Tempelhof aus fliegt und das dort so nett findet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Wowereit! Ich hatte bei dieser Kurzintervention fast den Eindruck, es handele sich um einen Redebeitrag des Senats, schon wegen der zeitlichen Länge.
Aber da man der Opposition, Herrn Kaczmarek, das Recht ebenfalls eingeräumt hat, können wir es jetzt dabei belassen. Die Ursprungsanträge rechtfertigen auch keine weitere Ausdehnung der Debatte über das Berliner Flughafensystem.
Die FDP im Tiefflug über der Hauptstadt, könnte man das Ganze überschreiben, eine lustige Sammlung von Anträgen, die sich vielleicht erübrigt hätten, wenn sich die Kollegen mit der Geschäftsordnung dieses Hauses beschäftigt hätten. Wir haben nicht nur das Mittel der Großen Anfrage, von dem Sie ausgiebig Gebrauch machen, sondern auch das Mittel der Kleinen Anfrage. Zum Thema Flughafen Schönefeld nutze ich das häufiger. Ich weiß nicht, ob das die Senatsverwaltung unbedingt freut, aber sie antwortet. Deshalb die Empfehlung an Sie: Wenn Sie genauere Zahlen zu Tempelhof wollen und nicht bereit sind, die Geschäftsberichte zu lesen – –
Ja, Herr Kaczmarek hat sie, das ist das Erstaunliche, die FDP hat sie nicht, könnte also auch eine Kleine Anfrage machen. Aber stattdessen – und das hat sie offensichtlich selber nicht gemerkt – hat sie jetzt einen Antrag zumindest ähnlich von der inhaltlichen Zielrichtung gleich das zweite Mal gestellt, diesmal dringlich. Der Erste war nicht so dringlich. Da ging es um „Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue“. Da fragen Sie sehr aufgeschlüsselt nach den Kosten der Stilllegung, auch nach Gebäuden, nach Rückbau. Jetzt bei diesem dringlichen Antrag geschieht das nur noch pauschal und allgemein. Sie produzieren eine Inflation von Anfragen in Antragsform, aber das bringt nicht viel für die weitere Debatte um das Flughafenwesen. Man könnte sagen, das Flugwesen entwickelt sich. Man hat einmal gefragt, und Genosse Kossonow: Auch Pferde? – Ja, auch Pferde! – Ich denke, Sie kennen den Rest des Textes.
Ich kann ihn nicht frei rezitieren. Ansonsten fragen Sie in der Kulturausschusssitzung beim Kollegen Brauer nach, der macht Ihnen das gerne.
Alle fliegen so gern! – Dann möchte ich auch die Frage geklärt haben, die aus Ihrem anderen Antrag hervorgeht: Wer wohnt in der Einflugschneise von Tegel und möchte deshalb die Schließung haben?
Auch alle! – Das erklärt die Politik der Freien Demokratischen Partei an dieser Stelle. Ein Problem bleibt: Mit der Position werden Sie nie wieder in eine Bundesregierung kommen, denn das ist unser Problem in Berlin, die Bundesregierung würde Tegel gern als Regierungsflughafen haben. Wir sind der Überzeugung, auch Tegel wird man schließen, sobald der BBI in entsprechender Form ausgebaut ist. Aber das wird sicher noch ein Konflikt, der mit der Bundesregierung auszutragen ist.
Herr von Lüdeke, Sie werden verstehen, dass wir einem solchen Quatsch nicht zustimmen können. Wir lehnen Ihre Anträge ab. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Over! – Für die Grünen hat Herr Kollege Schruoffeneger das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lüdeke! Sie stellen zwar Anträge, die nach Zahlen fragen und die eine wirtschaftliche Einschätzung erwarten, beginnen aber Ihren Redebeitrag damit, dass Sie über die Zahlen nicht mehr reden wollen, weil die hinlänglich bekannt und durchdiskutiert seien. Ich finde es nicht ganz logisch, zumal uns in der Wirklichkeit nicht alle Zahlen vorliegen.
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/2272 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer ihm jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind FDP und Union. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. – Enthaltungen? Die Grünen