aber Sie von der FDP haben ihn noch nicht einmal in die Hand genommen. Davon sind Sie noch weit entfernt. Ich würde mir nicht herausnehmen, hier anwesenden oder uns zusehenden Studierenden Empfehlungen zu geben. Aber wenn man Ihnen zugehört hat, dann muss man Ekel empfinden davor, dass Sie die Studierenden zu Kampfgruppen für Ihre neoliberalen Universitätskonzepte machen wollen.
Ich vermeide es, auf Ihre persönlichen Angriffe zu reagieren und sage nur: Ich möchte nicht ein so stocksteifes, geistloses Rückgrat haben, wie Sie es uns hier regelmäßig vorführen. Ich bin keine kopflose Stockpuppe.
Und wissen Sie, beweglich zu sein und in der Sache doch etwas durchzusetzen, das ist der Unterschied zu Ihnen, der Sie sich Ihre Blessuren regelmäßig in diesem Parlament holen.
Das wird uns noch genau unterscheiden, wie viel wir hier für die Wissenschaftslandschaft tatsächlich herausholen.
Ich denke auch, dass die FDP sowohl bundesweit als auch im Land nun wirklich nicht auf eine ruhmreiche Vergangenheit zurückschauen kann.
Frau Paus, wenn Sie Recht hätten, hätten Sie wirklich Recht mit Ihrer studentischen Anleihe beim Zukunftsklau. Was Sie – und leider auch die Studenten – darüber vergessen ist folgende simple und schmerzhafte Tatsache: Wer jetzt nicht spart, klaut auch weiterhin Zukunft. Ein Blick auf den Schuldenberg zeigt uns, dass das Heute
Der Senat ist sich sehr wohl seiner Verantwortung für Berlin als Hochschulstandort bewusst. Deswegen gibt es diese, gemessen an Niedersachsen unterdurchschnittliche und angesichts der Haushaltsnotlage beachtliche geringe Absenkung, die trotzdem strukturplanerisch enorme Herausforderungen mit sich bringt und natürlich nicht die Hochschulsituation verbessert, sondern konsolidieren soll auf einem Niveau, das den Gesamthaushalt balancieren lässt. Die Universitäten müssen einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Das ist hart. Aber dieser Beitrag ist so bemessen, dass die Zukunftsfähigkeit der Berliner Hochschullandschaft nicht gefährdet wird, wenn wir es schaffen, den Spardruck zu nutzen, um Reformen voranzubringen und Prioritäten zu setzen.
Es ist ebenso verständlich wie bedauerlich, dass die Studierenden dieser Stadt erst in dem Moment wach und laut wurden, als die Universitäten singuläre Strukturplanungen auf der Basis der von ihnen geforderten Planungsbudgets vorlegten. Ich hätte es gerne anders gehabt, nicht um studentischem Protest vorzubeugen, sondern weil ich es sinnvoller gefunden hätte, mit den Universitäten bis zum Sommer nächstes Jahres eine abgestimmte Strukturplanung auf der Basis der vereinbarten Summe zu erarbeiten, die erst Sparpotentiale, Synergieeffekte, Kooperationsmöglichkeiten identifiziert – was sie zu Recht fordern – und dann der Struktur das Geld folgen lassen. Nun, da die Universitäten ihre singulären Strukturplanungen vorgelegt haben, wird es also diesen Konsultationsprozess geben zwischen den Universitäten, dem Senat und den Hochschulexperten der Koalition.
bereits gestern zweimal ausgegeben wurde. Ihr Einpunktinteresse an der Wissenschaftspolitik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich damit auch zur Vorkämpferin der Verdrängung der Ursachen der Haushaltskrise in Berlin machen, wenn Sie nicht auch die anderen sozialen Bereiche mit in den Blick nehmen und nach einem angemessenen, wenn auch unterdurchschnittlichen Beitrag der Hochschulen an der Konsolidierung des Haushalts suchen.
Es ist doch purer Populismus in dieser Haushaltssituation zu erwarten, man könne bei den Hochschulen noch eins drauflegen. Natürlich stände Berlin mit 135 000 ausfinanzierten Studienplätzen besser da als mit 85 000. Aber Berlin stände auch besser da
ohne Kitagebühren, mit sanierten und gut ausgestatteten Schulen, mit mehr Lehrern und vor allem ohne Schulden. Und damit dies eines Tages so ist, klagt das Land Berlin auf Bundeshilfe. Deshalb haben wir uns dieses harte Konsolidierungskonzept auferlegt, um aus dieser Schuldenfalle herauszukommen.
Dass wir uns angesichts dieser Rahmenbedingungen und ganz anderer Erwartungshaltungen und Sparvorhaben in dreistelliger Millionenhöhe mit den Universitätspräsidenten im Frühsommer einvernehmlich auf einen Konsolidierungsbetrag von 75 Millionen € im Zeitraum von 2006 und 2009 – also um eine reale Absenkung von 50 Millionen € im Vergleich zu heute – einigen konnten, ist damals von allen Beteiligten als Erfolg gewertet worden. Es war keineswegs so, Herr Lindner, wie Sie es dargestellt haben und der Internetpräsentation der Studierenden entnommen haben, dass ich nicht zu diesen 75 Millionen € Kürzung stehe. Das ist grundfalsch.
Damals war es ein großer Erfolg, dass wir diese 75 Millionen € verhandeln konnten. Und wenn Sie genau rechnen, werden Sie sehen, dass die 132 Millionen € aufgelöst sind in Einmalzahlung und in 75 Millionen € strukturelle Dauerabsenkung. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ist es mit dem Finanzsenator und dem Regierenden Bürgermeister gelungen, die strukturell dauerhafte Last um ein erhebliches Maß zu senken. Das war ein außerordentlicher Erfolg.
Das war der Erfolg der Koalition, sich zu einigen, um das Hochschulbudget bis 2009 zu verabreden. Das ist ein außerordentlich großer Beitrag gewesen.
[Liebich (PDS): Wenn Sie alleine regieren, können Sie den Mund wieder aufmachen, aber Sie sind doch immer nur als kleine Partei in der Mitregierung!]
Es ist auch, um diesen mehr vorzubeugen, lange vor den Protesten verabredet worden, dass es diesen Konsultationsprozess gibt, nämlich zu dem Zeitpunkt, da die Universitätspräsidenten auf dem von ihnen gewünschten Verfahren bestanden. Ich sage das deshalb, weil dieser Konsultationsmechanismus keine Alibiveranstaltung vor dem Hintergrund der Proteste ist, sondern eine Notwendigkeit, die sich aus dem so verlangten Verfahren ergibt. Dieser Konsultationsmechanismus ist im Übrigen auch keine Expertenkommission, sondern ein Abstimmungsprozess. Ich behalte mir nach wie vor, die Einsetzung einer Expertenkommission vorzuschlagen und durchzuführen, wenn die Abstimmung, die die Universitäten auf ihrer Ebene selbst wollen, nicht zustande kommt. [Dr. Lindner (FDP): Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis!]
Ich bin im Übrigen unbedingt dafür, dass sich die Studierenden in diese Strukturplanung einbringen. Der geeignete Ort dafür sind jedoch die universitären Gre
Ich möchte eine Frage zu den Zugangsmöglichkeiten für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten stellen: Finden Sie es okay, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die in Berlin ein Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2 machen – was ich für ein ziemlich gutes Abitur halte –, auf Grund der NC-Vorschriften, die es mittlerweile in Berlin gibt, nur noch eine minimale Chance haben, hier studieren zu können? Finden Sie das akzeptabel? – Das hat doch nichts mit einem Vorhalten für alle Berliner Abiturientinnen und Abiturienten zu tun. Das ist doch ein Zustand, den man nicht akzeptieren kann.
mien. Und wir haben alles dafür getan – mit Ihnen übrigens, Frau Paus –, die Stellung der studentischen Vertretung in diesen Gremien künftig zu stärken. Das ist zwischen uns jedenfalls unstrittig. Ich freue mich, dass das mit Herrn Lindner eine klare Differenz markiert.
Die Art des Planungsverfahrens hat deutlich gemacht, dass wir dazu beitragen, auch indem die schwierigen Strukturplanungen in die Hochschulen selbst hineingetragen werden und eben nicht wie von Vorgängersenatoren exekutiert werden aus Senatsverwaltungen, zu einer Demokratisierung und zur Debatte an den Hochschulen. Es sind eben nicht die Vorschläge des Senators, die gut oder schlecht sein können, die auf viel oder wenig Geld basieren können, sondern es sind die Vorstellungen der Universitätsleitungen, die sich ihren Gremien damit auch stellen müssen.
Wir werden uns zu den Strukturplanungen verhalten. Wir werden aber keine von Staats wegen dekretieren. Das ist mit einem gewachsenen Verständnis von Hochschulautonomie nicht vereinbar.
Wir werden moderierend eingreifen, wir werden Fragen formulieren, die die Strukturplanungen betreffen. Und deswegen sind die jetzt vorgelegten Strukturplanungen auch nicht die abschließenden. Ich hoffe, dass sich die Studierenden in den Prozess einbringen. Ich habe Ihnen dazu meine Gesprächsbereitschaft erklärt und werde diese Zusage auch einhalten, wenn auch die Entscheidung über die universitären Gremien und nicht an Runden Tischen auf Exekutivebene zu treffen sein wird. Diese Arbeit an der Strukturplanung, die im Übrigen bis zum 30. Juni 2004 zu führen sein wird, wird weniger spektakulär sein und weniger mediale Aufmerksamkeit bringen als die phantasievollen und lautstarken Protestaktionen der vergangenen Wochen. Doch es wird vielleicht effektiver, wirksamer, politischer und damit auch wissenschaftspolitisch nachhaltiger sein im Interesse der Studierenden und des Hochschulstandorts.
Der Senat hält an seinem Ziel fest, 85 000 ausfinanzierte Studienplätze in Berlin vorzuhalten. Das ist angesichts der Kürzungen ein ehrgeiziges Ziel, aber es wird vor allem von den Strukturentscheidungen abhängen, die wir bis Juni zu verabreden haben, ob und wie wir diese Zahl halten. Natürlich wollen wir auch, dass möglichst viele Landeskinder in dieser Stadt studieren, wenn sie es denn wollen, was nicht heißt, dass es für die Entwicklung junger Menschen nicht auch gut sein kann, sich eine Zeit lang einmal anderen frischen Wind um die Nase wehen zu lassen. Nur, die Klage der Grünen über die scheinbar begrenzte Zugangsmöglichkeit der Berlinerinnen und Berliner an Berliner Hochschulen würde die absurde Forderung nach sich ziehen, dass wir so viele Studienplätze vorhalten müssen, dass alle Berliner Abiturienten Zugang haben. Sie wissen, dass es nicht in meiner Hand
liegt, die Abiturnoten in Berliner Schulen zu verbessern, das ist vielleicht ein Thema, das ich mit dem Kollegen Schulsenator bei Gelegenheit bereden muss.
Aber es ist verfassungsrechtlich völlig klar, dass die Zugangsvoraussetzungen nicht so geregelt werden können, dass „Eingeborene“ einen besseren Zugang haben.