Herr Dr. Augstin, Sie haben vorhin freundlicherweise die Zwischenfrage von Frau Kollegin Barth zugelassen, und diese sollte sie jetzt stellen dürfen.
Eine Zwischenfrage kann schlecht am Ende gestellt werden und muss eine Zwischenfrage bleiben. Wir werden Ihre Redezeit dann verlängern. – Bitte, Frau Dr. Barth!
Herr Dr. Augstin! Ist Ihnen bekannt, dass für die Erarbeitung dieses neuen Leitbilds der Jugendhilfe in Berlin die Jugendamtsdirektoren aller Bezirke zusammengearbeitet haben und das Ergebnis dann – wie es in der Jugendhilfe notwendig ist – auf der Grundlage des Bundesgesetzes mit der obersten Landesbehörde abgestimmt wurde?
Das ist mir bekannt. – Immerhin hat – zumindest bezogen auf das, was uns besonders betrifft – die CDU-Fraktion den Sinn unseres Antrags rich
tig erkannt, der darin besteht, letztlich weniger Staat und die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben zu sichern. Trotzdem folgt die CDU unserem Antrag nicht, weil sie eher strukturkonservativ ist, und so etwas sehen wir auch bei den anderen Fraktionen. Auch wenn SPD, PDS und Sie zum Thema Übertragung der Kitas in freier Trägerschaft Lippenbekenntnisse abgeben, so sehen wir letzten Endes auch die Überführung in den Moloch Eigenbetrieb. Das stellt ein Problem dar, weil es noch mehr Staat beinhaltet, was wir in dieser Hinsicht überhaupt nicht begrüßen.
Herr Kollege Augstin, ich darf Sie an unser Zeitmaß erinnern. Mit allen Zugaben sind wir bereits weit über die fünf Minuten hinaus. Ich bitte Sie deshalb, zum Schluss zu kommen.
Gut! Dann lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. – Für uns ist es letztlich – es ist uns wichtig, das herüberzubringen – erschütternd, festzustellen: Dieses Parlament ist weitgehend strukturkonservativ und führt die Stadt da her kaum aus dem Dschungel staatlicher Bevormundung, Dominanz und Unfähigkeit.
Einem Leitbild für Berliner Jugendämter, das nicht eindeutig die Überwindung staatlicher Dominanz zum Inhalt hat, werden die Liberalen nicht zustimmen.
Dass Ihnen das genug ist, kann ich nachvollziehen, aber lassen Sie mich doch wenigstens noch den einen Satz zu Ende sprechen.
Wir werden nur einem Antrag zustimmen, der eindeutig von der Dominanz des Staates in der öffentlichen Verwaltung gegenüber dem Bund zurückgeführt wird.
Herzlichen Dank, aber wir mussten jetzt rigoros sein, denn die anderen Fraktionen waren freundlich und geduldig, und wie wir hörten, haben manche Redner ihre Reden zu Protokoll gegeben.
gendhilfe ist in Bewegung geraten. Die Koalition stellt sich seit Jahren verschleppten und daher längst überfälligen Reformen. Das sorgt für Aufregung, das bewirkt Streit, Widerspruch und Diskussionen, doch das ist allemal besser als der Staub der vergangenen Jahre und die Hilflosigkeit, mit der die Jugendhilfe in den vergangenen Jahren auch auf Forderungen der verschiedensten Finanzsenatoren und Finanzsenatorinnen reagiert hat.
passung ihrer Inhalte und Strukturen an Erfordernisse einer sich ständig wandelnden Gesellschaft. Und das, so steht es auch in der Koalitionsvereinbarung, betrifft ausdrücklich auch die Strukturen der Jugendhilfe auf Landes- und Bezirkesebene. „Die Berliner Jugendämter müssen mit dem Ziel einer qualifizierten Planung, Steuerung und Finanzierung der Jugendhilfe neu organisiert werden“.
nanz- und personalpolitische Zielorientierung und als Konzept für künftige Organisationsentscheidungen auch im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung in der Jugendhilfe liegt seit Herbst 2003 vor. Das Leitbild ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil es die Rolle des Jugendamtes als Anwalt junger Menschen und Familien und als sozialpädagogische Fachbehörde festschreibt, seine planende, steuernde, beratende aber auch kontrollierende Funktion festlegt, ohne die Jugendämter auf reine Verwaltungsfunktionen und Kostenträgerschaft zu reduzieren.
als Grundlage dafür, dass junge Menschen und Familien in allen Berliner Bezirken weitgehend gleiche Strukturen mit klar definierten Zuständigkeiten vorfinden, an die sie sich wenden können, ohne lange zu suchen.
Leitbildes besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass es in einem gemeinsamen langen und intensiven Abstimmungsprozess zwischen den Bezirken und der Hauptverwaltung erarbeitet wurde. Das bietet die Voraussetzung dafür, es auch mit Leben zu erfüllen. Und genau darüber soll der Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum Ende des Jahres berichten. Das ist der Inhalt des von SPD und PDS vorliegenden Antrages, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt.
Neuordnungsagenda 2006 des Senats verankert. Gemeint ist das Projekt „Optimierung der Entscheidungsprozesses, Organisation und Finanzierung der Berliner Jugendhilfe – Einführung einer Sozialraumorientierung“.
wärtig das Schlagwort in der Jugendhilfe. Viele Hoffnungen sind damit verbunden und leider auch viel Interpretationsspielraum. Es ist deshalb außerordentlich lobenswert, dass die Senatsjugendveraltung vor einiger Zeit ein Positionspapier zur Sozialraumorientierung in der Berliner Jugendhilfe als Diskussionsmaterial herausgegeben hat, dass in den Bezirken und den verschiedenen Ebene der Jugendhilfe für Gesprächsstoff sorgt und zum Teil schon umgesetzt wird.
zialraumorientierung ist kein Allheilmittel zur Lösung der vor allem finanziellen Probleme der Berliner Jugendhilfe, aber es kann ausgehend von den altbekannten Handlungsansätzen der Gemeinwesenarbeit und der Lebensweltorientierung neue Wege weisen, die wir brauchen, wenn wir den Interessen der jungen Menschen und ihrer Familien unter veränderten Lebensbedingungen und auch unter den Bedingungen knapper Ressourcen in Zukunft gerecht werden wollen.
der Sozialraumorientierung ist aus unserer Sicht trotz zum Teil richtiger Ansätze wenig hilfreich, weil er längst Praktiziertes einfordert, von oben verordnet und zu wenig ressortübergreifende und sozialraumspezifische Spielräume zur Umsetzung lässt. Was wir brauchen, ist eine allgemeine Verständigung über die Sozialraumorientierung weit über die Jugendhilfe hinaus. Daher geht der Senat den richtigen Weg, wenn er eine zentralistisch verordneten Einführung eines so umfassenden Konzeptes vermeidet und die breite Diskussion sucht mit den Bezirken und den Akteuren in den Sozialräumen. Denn die müssen es schließlich umsetzen, und dafür brauchen sie vor allem Handlungsspielräume. Wir denken, die Verankerung der Umsetzung sozialräumlicher Konzepte im Rahmen der Neuordnungsagenda ist der richtige Weg.
der FDP zugestimmt, weil darin der Senat aufgefordert wird zu berichten, in welchem Maße Konzepte zur Sozialraumorientierung insgesamt und besonders in der Jugendhilfe durch die Bezirke aufgegriffen und entwickelt werden. Das schafft uns die Möglichkeit, als Parlament diesen vielversprechenden Prozess zu begleiten und zu bewerten.
Abstimmung stehenden Anträge im Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Sport. Und wissen Sie, wie viel Zeit sich der Ausschuss zur Besprechung und Beschlussfassung dieser 5 Anträge genommen hat? – Nicht einmal eine halbe Stunde!
Bedeutung der Sozialraumorientierung für die Zukunft der Jugendhilfe in der Stadt nicht gerecht. Die Kürzungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung führen schon jetzt zu einem drastischen Rückgang der Hilfeangebote. Wenn wir diesen Bereich nicht einfach wegbrechen lassen wollen, ist schnelles und vor allem gezieltes Umsteuern in diesem Bereich dringend notwendig. Obwohl dies alle am Prozess Beteiligten wissen, beschränken sich jene Anträge, die tatsächlich eine zustimmende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss erhalten haben, auf das Erteilen von unspezifischen Berichtsaufträgen mit Berichtsdatum Ende 2004, sind letztlich also nur weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung. Und der Grund? – Ganz einfach: Die Regierungsfraktionen meiden wie der Teufel das Weihwasser jede konkrete Festlegung, wie denn die dringend notwendige Umstrukturierung eigentlich aussehen soll.
wechsel in der Jugendhilfe. Sie zielt ab auf die Aktivierung des Einzelnen, auf die Stärkung der Eigenverantwortung und auf die Einbeziehung der Ressourcen des Sozialraums. Sozialraumorientierung setzt aber zugleich auch einen grundlegenden Perspektivwechsel bei den Jugendämtern voraus, sie hat notwendigerweise Auswirkungen auf deren Organisationsstruktur und rückt zudem die Frage ins Blickfeld, welche Aufgaben tatsächlich unveräußerliche Kernaufgaben der Jugendämter sind und welche Aufgaben möglicherweise von anderen genauso gut oder gar besser erfüllt werden können. Und um die Beantwortung genau dieser Fragen drücken sich die Regierungsfraktionen, wenn sie mit den vorliegenden Beschlussempfehlungen dem Stapel der Berichtsaufträge zwei weitere hinzufügen, sich konkreten Festlegungen jedoch verweigern.
Veranstaltung sein soll, muss sie klar benennen, was sie will. Unser Antrag formuliert daher klare Vorgaben für die drei zentralen Felder, in denen wir Umsteuerungsbedarf sehen: