Bei dem Tempodrom handelt es sich in der Sache um einen klassischen Fall aus einer Reihe der Sanierungsfälle. Hiervon haben wir reichlich, die der rot-roten Koalition von der großen Koalition hinterlassen worden sind und nun ausgesprochen teuer für das Land Berlin werden. Wir stellen hierzu fest, dass nach dem Umzugsdekret des Altbundeskanzlers Kohl die große Koalition eine Vertrags- und Finanzierungskonstruktion für den Umzug des Tempodroms und seinen Neubau vorgenommen hat, die das Land Berlin auf mehreren Ebenen voll in das Risiko stellte und alles an finanziellen Ressourcen mobilisierte, derer man habhaft werden konnte. Das ist der Grundfehler und der Ausgangspunkt für das weitere Desaster. Es ist auch exakt der Punkt, an dem wir eine Übernahme von politischer Verantwortung durch diejenigen erwarten, die damals gehandelt haben, gerade dann, wenn man heute klüger ist als man es damals war.
Man hat dann im Rahmen der rot-grünen Übergangsregierung 2001 das erste Mal festgestellt, dass der Senat gefordert ist, noch einmal etwas auf finanzieller Ebene zu tun, damit am Anhalter Bahnhof keine Bauruine stehen bleibt, für die das Land Berlin auch noch in einem Volumen von 10 Millionen € gerade stehen muss.
Herr Kollege Lindner, Sie fragten vorhin nach einer Motivation. Diese Haftungssumme von 10 Millionen € ist natürlich ein wesentlicher Anreiz dafür, Wege zu suchen und etwas zu probieren, um diesen Schaden zu minimieren. Es ist nicht aus der Luft gegriffen und nicht einfach so dahergesagt, sondern ist ein wesentlicher Ausgangspunkt für Versuche, einen anderen Weg zu gehen als den Crash einer Bauruine, für die das Land Berlin auch noch in der Haftung steht, eine Bauruine mit einer Insolvenzmasse von Null; sie hatte nicht einmal ein Dach.
Man hat dann im Rahmen der rot-roten Koalition – dazu stehen wir auch als PDS völlig uneingeschränkt – das zweite Mal eine Situation bewältigen müssen, bei der die Liquidität des Tempodroms so sehr gefährdet war, dass die Insolvenz und damit der Eintritt der Haftung wiederum unmittelbar drohte. Hier reden wir dann über die Überbrückung eines gewissen Zeitraums und über eine Summe von 1,8 Millionen €, mit denen man sich – das erkläre ich auch ausdrücklich – die Zeit für einen geordneten Verkauf oder eine Abwicklung respektive eine geordnete Insolvenz des Tempodroms erkaufen wollte. Das ist hier festzustellen.
Wir werden dann, Herr Kollege Lindner, wenn das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen zum Tempodrom vorliegt, abschließend zu bewerten haben, ob diese Strategie, sich Zeit zu kaufen, um eine geordnete Abwicklung des Tempodroms zu gewährleisten, aufgeht oder nicht. Das sei dann noch einmal anheim gestellt.
Im Grundsatz gilt, dass sich sowohl Rot-Grün als auch Rot-Rot vor dem Hintergrund der Haftungsnotlage des Landes Berlin notwendigerweise bemühen mussten, das Risiko für das Land Berlin zu verringern oder abzuwenden und dass mit dem Eingehen der Bürgschaft des Landes Berlin dieses Risiko im Grundsatz angelegt worden war und alle Handlungen, die darauf folgten, wenigstens sinngemäß im Rahmen von Rettungsaktionen standen und daraus auch ihre Plausibilität gewinnen. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand ist das sowohl durch die rotgrüne Übergangsregierung als auch durch Rot-Rot sachgerecht und insgesamt angemessen entschieden worden.
Wundern – hier schließe ich mich wiederum an den Kollegen Lindner an – kann ich mich in diesem Zusammenhang nur über das Bild, das die Grünen in letzter Zeit abgeben. Ersteinmal finde ich, dass sie viel zu lange zu dieser Frage geschwiegen haben, weil es offenkundig ist, dass sie dort in politischer Verantwortung gestanden und auch entsprechende Entscheidungen getroffen haben. Dann lehnen sie einen Untersuchungsausschuss ab, zumindest erwecken sie in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Eindruck; es gibt auch eine entsprechende Erklärung von ihnen. Das kann ich vor einem bestimmten Hintergrund auch nicht mehr nachvollziehen. Schließlich bekennen sie – das finde ich auch richtig –, nachdem sie offensichtlich ihr politisches Rückgrat zu den damaligen Entscheidungen wiedergefunden haben, dass sie diese
Entscheidung getroffen haben und erklären auch, dass sie diese im Prinzip auch für richtig halten, was ich auch teile.
Nun kommen sie wiederum mit einer anderen Wendung, nachdem sie diese richtige Grundsatzfeststellung getroffen hatten, und erklären, dass sie zwar im Prinzip dafür gewesen sind, das Tempodrom zu retten und nicht als Bauruine in den Crash gehen zu lassen, ihnen aber die Detailbestimmungen offenkundig nicht korrekt vorgelegt worden sind. Wir werden im Untersuchungsausschuss von den Kabinettskollegen bestätigt bekommen, ob es stimmt, was der Kollege Wieland hier sagt.
Das ist wirklich eine halbseidene politische Haltung zu ihren damaligen Entscheidungen. Entweder es gilt, dass sie der Auffassung sind, dass Rot-Grün in der Bearbeitung des Falls Tempodrom richtig gehandelt hat. Dann gilt das im Übrigen auch für Peter Strieder. Oder aber sie sagen: Das war ein großer Fehler, den wir damals gemacht haben, was ich akzeptieren könnte, auch wenn ich es nicht richtig finde und inhaltlich nicht teile, aber es ist ein legitimer Standpunkt. Dann müssen sie sich entsprechend verhalten. Vor allem müssen sie sich zu Ihren eigenen Senatsmitgliedern, die damals mit am Tisch saßen, entsprechend verhalten. Beides zu tun, funktioniert nicht, und da hat die Öffentlichkeit auch ein anderes Bild von ihnen verdient, als Sie es uns bisher geboten haben.
Der schwerwiegendste Vorwurf in der Öffentlichkeit betrifft die Frage des Sponsorings der Wahlparty der SPD Ende 2001 durch den Bauunternehmer Specker. Man kann tatsächlich darüber streiten, ob das vor dem Hintergrund des Bruchs der großen Koalition politisch ästhetisch und in jeder Hinsicht klug war. Aber dieses Sponsoring wurde darüber hinaus – und das ist viel schwer wiegender – öffentlich in einen sachlichen Zusammenhang – das ist durch Sie, Herr Zimmer, gerade auch noch einmal geschehen – mit der Sanierungshilfe von Rot-Grün gebracht. Das ist ein ganz verheerender Vorwurf, denn wir reden hierbei über nicht weniger als die Frage, ob die Entscheidung der Berliner Politik insgesamt und des rotgrünen Übergangssenats im Besonderen eigentlich käuflich gewesen sind.
Wer einen solchen Vorwurf erhebt oder impliziert, der sollte unseres Erachtens deutlich mehr in den Händen halten als die zeitliche Nähe einer politischen Entscheidung und eines öffentlich bekannt gegebenen Sponsorings. Dieses kann ich allerdings nicht einmal im Ansatz erkennen.
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand ist es nicht plausibel, dass durch dieses Sponsoring in Höhe von 5 000 €
Einfluss auf die rot-grüne Entscheidung genommen worden ist. Wir gehen auch nicht davon aus, dass Rot-Grün eine millionenschwere Hilfe zum Fertigbau des Tempodroms deshalb bewilligt hat, weil der SPD noch ein Sponsor für das Catering fehlte. Das ist eine absurde Hypothese.
Das wäre selbst dann abwegig, wenn Herr Specker ein direktes oder indirektes Interesse daran gehabt haben sollte, dass es beim Tempodrom weitergeht. Nach allem, was wir wissen, ist die Entscheidung von Rot-Grün allein durch entsprechende Sachverhalte, die ich als im Interesse des Landes Berlin liegend einordne, getroffen worden.
Allerdings – das will ich auch deutlich sagen – besitzt die Frage einer möglichen Einflussnahme durch Dritte auf politische Entscheidungen für uns tatsächlich oberste Priorität. Denn wenn ein solcher Verdacht geäußert wird, muss man ihm selbstverständlich umfassend nachgehen. Das werden wir im Untersuchungsausschuss auch tun. Toleranz kann und wird es an dieser Stelle sicher nicht geben, weder von der PDS, noch erwarten wir sie von der SPD.
Sollte es in diesem Zusammenhang einen fehlerhaften Umgang mit den Bestimmungen des Parteiengesetzes gegeben haben, ist dieser rasch und öffentlich auf den Tisch zu legen, weil es auch hier keine Kompromisse geben kann,
weil diese Koalition zu Recht an der Frage gemessen wird, dass sie sich selbst der politischen Erneuerung dieser Stadt verpflichtet hat.
Dieser Untersuchungsausschuss wird ganz zweifellos dazu beitragen – wir werden das Unsrige dazu tun –, für die Öffentlichkeit klar zu stellen, wer an welchem Punkt und auf welcher Grundlage in Sachen Tempodrom gehandelt hat. Das entstehende Bild wird dann hoffentlich eine faire und angemessene Grundlage für die politische Wertung abgeben. Das wäre weit mehr, als uns an politischer Aufklärung in den letzten Wochen geboten worden ist und insofern allemal die Mühe wert. – Ich danke Ihnen!
Danke schön! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Abgeordnete Wieland. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ganz milde gestimmt – keine Angst! Es wird keine Beschimpfungen geben. Jedenfalls ist dies nicht vorgesehen.
Zunächst vorneweg: Das Tempodrom war von Anfang an – und ist es zum Teil heute noch – eine wunderbare Bereicherung des kulturellen Lebens dieser Stadt. Viele Menschen – und nicht nur die, die Sie zur rot-grünen Klientel zählen und die sich darüber wundern dürften, dass Sie es tun – haben hier in der Vergangenheit unvergessliche Stunden erlebt. Nicht nur, aber auch deswegen war es richtig, im Herbst 2001 diese besagte Rettungsaktion zu unternehmen, so wie es im Senat im August formuliert worden war. Das zirkuliert zurzeit alles in den Medien, dieser denkwürdige Satz: Gemeinsam wird festgestellt, dass es keine rechtliche und keine politische Verpflichtung zur Rettung des Tempodroms gibt, aber man ist bereit, quasi Überlebenshilfe, d. h. Hilfestellung für das Tempodrom zu leisten.
Daraus wurde dann mehr, und zwar in dem Moment, als die Alternativen klar wurden. Es ist bereits geschildert worden, dass die Alternative eine Bauruine ohne Dach gewesen wäre und eine gleichzeitige Inanspruchnahme durch die Bürgschaft von damals bis zu 25 Millionen DM. Deshalb sage ich noch einmal ganz deutlich, weil behauptet wird, wir wollten uns aus der politischen Entscheidung herausstehlen: Das „Wie“ dieser Rettungsaktion ist diskussionswürdig und wird diskutiert werden. Das „Dass“ ist meines Erachtens damals richtig gewesen und ist auch im Nachhinein heute noch als richtig zu bezeichnen.
Gerade wir Grünen mussten aufpassen, dass wir uns nicht von zweierlei leiten ließen: Von einer bei uns sehr verbreiteten Strieder-Allergie und von einer auch sehr verbreiteten Neues-Tempodrom-Beton-Allergie. Denn viele waren der Ansicht, dass der Auszug aus dem Zelt ein falscher Schritt ist, aber wir konnten nicht unsere Ästhetik, unser Stilempfinden und unser Bedürfnis vormundschaftlich über das stellen, was die Betreiber mit ihren Plänen, Ideen und enormen Elan vorhatten.
Wir waren allerdings nicht beteiligt und lassen uns hier auch nichts in die Schuhe schieben, was die Planung angeht, was die Kostenüberschreitung angeht. Da ging es uns so, wie der Kollege Wechselberg es geschildert hat, da standen wir tatsächlich vor einer sehr merkwürdigen Alternative. Das war wirklich ein bisschen die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Gleichzeitig gilt für uns auch, was ich einmal das „Mediamarktprinzip“ nennen möchte: Wir sind doch nicht blöd! – Für viele – im Stiftungsrat zum Beispiel Volker Hassemer –, aber an erster Stelle immer auch Peter Strieder war das Tempodrom das Einfallstor in die Alternativszene, sollte auch immer gegen uns gewendet werden – die Provinzdattel, damit meinten Sie uns, lieber Herr
Strieder. Bei der Grundsteinlegung haben Sie das so auch deutlich gesagt: Ich, Peter Strieder, baue euch ein Schloss, und die Grünen blockieren nur. Und nicht wir saßen bei der Grundsteinlegung auf dem Elefanten, und nicht wir saßen auf dem Trapez bei der Einweihungsfeier. Das waren andere.
Auch deswegen haben wir zu Recht in unserem Vorschlag für die Aktuelle Stunde heute formuliert: Tempodrom – ein Berliner Drama; Produktion, Regie, Hauptdarsteller: Peter Strieder, mit freundlicher Unterstützung des Berliner Filzes. Hauptdarsteller heißt nicht, dass es nicht auch andere Darsteller gab. Wir sagen nicht, Strieder hat das alles allein gemacht. Natürlich nicht! Wir sagen auch im Nachhinein: Die Dreiteilung der Rettungssumme in Darlehen, in Lottogeld und in IBB-Sponsoring sehen wir heute hinsichtlich der IBB kritischer als seinerzeit, weil die Gegenleistung – die zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, da der Vertrag deutlich nach der Senatsentscheidung geschlossen wurde – wirklich etwas wenig ist.
Auch wer nicht meint, dass man das Ganze in „IBBodrom“ oder Ähnliches hätte umbenennen müssen, muss feststellen, dass es Fragen zum Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gibt, insbesondere auch die Frage, ob für die zur Verfügung gestellte Summe nicht viel intensivere Werbemaßnahmen möglich gewesen wären, als sie dann vereinbart wurden.
Auch die geplante Anrechnung auf den Bankenbeitrag wurde ohne uns ausgeknobelt. Wir wissen bis heute nicht einmal von wem. Man wird eventuell für die Zukunft empfehlen müssen, von jeder Senatssitzung Videoaufnahmen zu machen und jeder der beteiligten Fraktionen zur Beweissicherung eine Kopie zur Verfügung zu stellen. Das erspart vielleicht in Zukunft den einen oder anderen Untersuchungsausschuss.
Es sollte – und jetzt komme ich zu dem, was gestern und heute eine Aufregung verursacht hat – diese Rettungsaktion unter zwei Bedingungen stattfinden. Darin war sich der Senat völlig einig und hat sie mehrfach – wir waren insgesamt vier Mal damit befasst – formuliert. Einmal sollte es eine Art Enteignungslösung gegenüber Frau Moessinger und ihrem Clan geben. Vor dem Hintergrund, dass das Tempodrom insgesamt von öffentlichem Geld finanziert war, sollten nicht Privatpersonen davon profitieren. Quasi also Eigentumsübergang – es war ja eine Stiftung, deswegen quasi – von Frau Moessinger auf das Land Berlin. Dieses Manöver – beinahe das einzige – hat auch geklappt. Aber es sollte auch noch etwas anderes geschehen.
Es war eindeutig gesagt worden, dass die Pachtverträge so zu gestalten sind, dass die Einnahmen aus der Pachtsumme von allen drei Komponenten insgesamt ausreichend sein sollten, damit das Tempodrom im dann laufenden Betrieb schuldenfrei, mit schwarzen Zahlen zu führen wäre. Das waren die Auflagen zur Änderung der
Pachtverträge an ein – wie uns gesagt wurde – renommiertes Münchener Anwaltsbüro. Ich habe nur noch einen Dr. Theo Waigel auf dem Briefkopf in Erinnerung, sonst ist die Erinnerung relativ blass. Bei den Journalisten zirkuliert erstaunlicherweise mehr, als wir in der Hand haben. Deswegen war es notwendig, von unserer Seite aus zu erklären, was die Bedingungen waren, die eintreten sollten, und zu erklären, dass uns von Senator Peter Strieder mitgeteilt wurde, diese Verträge seien nun so gestaltet, dass der Übergang des Risikos der nicht wirtschaftlichen Bespielungsweise nicht bei der Stiftung, sondern bei den Gesellschaften, bei den Betreibern – man kann auch sagen –, vor allem bei Irene Moessinger ist.
Das war die Bedingung, das hat Peter Strieder selbst noch am Tag nach dieser Senatsentscheidung gegenüber dem „Tagesspiegel“ ausgeführt. Es war so, dass der Senatssprecher Lölhöffel das nicht vertreten wollte. Wir haben daraufhin gesagt, dann macht es der stellvertretende Senatssprecher, Albert Eckert. Er hat es auch dargestellt, weil es keine geheime Kommandosache war, sondern weil diese Entscheidung zwei Seiten hatte, die von uns ganz bewusst und ganz offensiv vor der Wahl vertreten werden sollten. Herr Strieder hat gesagt – und der „Tagesspiegel“ hat es wie immer korrekt zitiert, ich darf vorlesen –:
Prüfungen hätten ergeben, dass der Bankkredit aus den Einnahmen des Tempodroms refinanziert werden könne. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, kann der Senat den Pachtvertrag mit der Tempodrom GmbH bei Zahlungsverzug fristlos kündigen und einen anderen Betreiber suchen.
So war es geplant, nicht vereinbar mit einer bloßen Umsatzpacht, einer Umsatzpacht, wo die Pacht null ist, wenn im Extremfall der Umsatz null ist. Diese Vertragsgestaltung hat der Rechnungshof gerügt. Sie war nicht das, was bestellt worden war. Ob und wieweit wir blauäugig waren, ob wir trottelig waren, dass wird der Untersuchungsausschuss ergeben. Gegebenenfalls wird man sagen müssen und können, da hätten wir im Ergebnis noch genauer hinsehen müssen. Aber uns wurde, kurz bevor es in den Senat kam, Vollzug dieser neuen Vertragsgestaltung gemeldet. Das ging alles immer sehr knapp vonstatten.
Wir freuen uns auf den Untersuchungsausschuss, Frau Klotz hat es bereits gesagt. Ich dachte von Anfang an, dass er notwendig sei und kommen müsse, gerade weil wir auch auf Grund der Berliner Filzgeschichte einige Erwartungen haben, wenn Herr Specker im Fernsehen erklärt, er habe gleich an drei Parteien gespendet, er habe sehr oft und sehr gern gespendet. Spenden an sich, lieber Herr Müller – da widersprechen wir nicht –, ist noch neutral. Hier ist der Eindruck – wir werden sehen – einer Dankeschönspende, so zeitnah und so kurz nach der Entscheidung. Was uns natürlich auch interessiert, ist, wie weit Herr Specker, der stets als „Ex“ bezeichnet wird – und ich bin da etwas sensibel, weil ich auch unentwegt gleich mehrfach als „Ex“ bezeichnet werde – wirklich ein Ex-Baulöwe ist. Inwieweit hat er nicht noch in anderer Form munter noch weiter Grundstücksgeschäfte oder
andere Geschäfte getätigt? Auch danach wird man fragen müssen. Auch das ist unser Interesse: Gibt es so etwas wie eine Achse Strieder-Specker, die über die Jahre hin bestimmte Dinge in dieser Stadt bewegt hat? Das ist eine Frage, einiges spricht dafür. Man muss dem jetzt nachgehen, da hilft alles nichts.
Am 1. Februar 2001, sehr früh, als die Bankenaffäre gerade aufkam, habe ich gesagt, die Melodie klingt ein wenig nach Götterdämmerung im System Diepgen-Landowsky. Nun hat Herr Strieder höchstens in seiner Selbstwahrnehmung göttliche Züge, aber auch Halbgötter können stürzen. Ich denke, lange wird es damit nicht mehr dauern.