Gründe. Ich möchte an dieser Stelle für den Senat keine eigene abschließende Bewertung abgeben. Die Verantwortung für das Bauvorhaben liegt zunächst bei dem Vorstand und dem Stiftungsrat der Stiftung.
Vergabe und der Bauüberwachung wurde die Fa. BAL beauftragt. Dieses Ingenieurbüro wurde vom Land Berlin mit Steuerungsaufgaben zum Beispiel im Zusammenhang mit folgenden Projekten beauftragt: Bei der Instandsetzung und Sanierung des „Alten Stadthauses“, beim Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie und beim Umbau und der Erweiterung des Hamburger Bahnhofs.
von Architekturbüros bei der Topographie des Terrors und dem OSZ Recht. Des weiteren ist das Büro mit der Projektsteuerung für die Asbestsanierung der Schaubühne vom Land Berlin beauftragt worden.
geflossen. Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 ist der Verwendungsnachweis durch die Stiftung erfolgt.
von fast allen Baufirmen gestellt worden. Einzelne Verträge konnten wegen noch ausstehender Leistungen bislang noch nicht abgerechnet werden. Hier geht es um ca. 60 000 €.
von denen etwa zehn ein nachhaltiges Interesse gezeigt haben. Die vorläufigen Kaufpreisangebote vor der Due Diligence lagen zwischen 2,5 und 9 Millionen €. Einige Interessenten nahmen Abstand von ihrem Angebot, andere Interessenten konnten den Finanzierungsnachweis für den Kaufpreis nicht erbringen. Das Verfahren wurde durch öffentlich geführte Spekulationen über den Kreis der Bieter und deren Kaufpreise belastet.
kunft der mit der Verwertung des Tempodroms beauftragten Steinbacher Treuhand schon deswegen nicht möglich, da zwischen der Stiftung bzw. der von ihr beauftragten Steinbacher Treuhand GmbH und den Interessenten Vertraulichkeit vereinbart wurde.
November 2002 von der Stiftung Neues Tempodrom mit der Sanierung und dem Verkauf des Tempodroms beauftragt. Da es sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen der Stiftung und der genannten Gesellschaft handelt, können die erbetenen Auskünfte nicht gegeben werden.
Liquidator der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft mbH i.L. (BLEG i.L.). Darüber hinaus betreut sie die Sanierung und Verkaufsvorbereitung der KPM. Die Steinbacher Treuhand GmbH kann sich im Rahmen der üblichen Verfahren um weitere Aufträge beim Land Berlin bemühen.
log hinaus zu den heute von den Kollegen Wieland und Schruoffeneger aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.
Diese Pachtverträge weisen inhaltliche Mängel zu Lasten der Stiftung auf und sind möglicherweise nicht auf das steuerliche Konzept des Gesamtprojektes abgestimmt. Diese Mängel müssen behoben werden.
Diese Einschätzung beruht auf einer Risikoanalyse der Rechtsanwaltskanzlei Gassner, die Grundlage der weiteren Entscheidungen im Senat war.
stimmtheit der Pachträume und ihrer Ausstattung nicht ausreicht, die Kündigungsregelungen nachteilig sind, Regelungen zum Baukostenzuschuss ungenügend und Regelungen zum Pachtzins unbestimmt sind.
Stadtentwicklung mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei die Vertragsverhandlungen unter hohem Zeitdruck begleitet. In der Nacht vom 1. zum 2. Oktober 2001 sind die Verhandlungen in den Räumen der Anwaltskanzlei abgeschlossen worden. Ein entsprechendes Fax ist am 2. Oktober 2001 um 0.50 Uhr eingegangen.
so zu optimieren, dass die Stiftung in die Lage versetzt wird, ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen, und darüber hinaus ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall aufzunehmen, dass die Betreiber ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, war damit erledigt.
In der am 1. Oktober in der Staatssekretärskonferenz verteilten Senatsvorlage für den 2. Oktober konnte der Abschluss neuer Verträge in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober naturgemäß nicht berichtet werden. Die veränderten Verträge entsprechen den Maßgaben des Senats.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schruoffeneger. – Bitte sehr! Sie haben insgesamt noch eine Redezeit von 8 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Strieder, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie nicht verstanden haben, worum es in dieser Diskussion geht, dann war es diese Rede,
die Aufzählung von vielfältigen Veranstaltungen im Tempodrom und die Beschwörung des Mythos Tempodrom. Darum geht es aber nicht. Das Tempodrom ist eine Veranstaltungsstätte, und zwar eine gute Veranstaltungsstätte. Auch ich gehe in das Tempodrom, und auch wir haben dort gefeiert. Das ist aber nicht das Thema der Debatte. Die Debatte, die wir hier führen, dreht sich um die Frage, ob Sie als Senator Schaden für das Land Berlin angerichtet und das Parlament hintergangen haben, ob die IBB fehlerhaft Gelder ausgegeben hat und ob hier indirekt oder direkt ohne Zustimmung der Gremien am Parlament vorbei aus Haushaltsmitteln bzw. Mitteln des Landes Berlin private Unternehmen subventioniert wurden oder nicht. Das ist die Frage. Inwieweit täuschen Sie? Inwieweit tricksen Sie? – Das sind die Fragen, die wir klären werden.