Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Wie immer werden alle vorher eingegangenen Meldungen gelöscht.
Eine Frage an den Verkehrssenator Strieder. – Herr Strieder, Sie wissen, dass die BVG und das Land Berlin Millionenbeträge für die Vorrangschaltung an den Ampeln und die Beschleunigung der Busse ausgegeben haben. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Forderung der BVG für zukunftsträchtig und gerecht, dass beim Einstieg in die Busse der Gänsemarsch wieder eingeführt wird und der Zeitvorteil, der mit Millionenbeträgen erarbeitet worden ist, durch das lange Warten an der Haltestelle wieder zunichte gemacht wird?
Ich persönlich bin der Auffassung, dass es relativ schwierig ist, zwischen verschiedenen Bustypen zu unterscheiden. Ich bin aber sehr, Herr Cramer – das unterscheidet uns seit vielen Jahren voneinander –, gegen Schwarzfahrer und bin auch dafür, dass die BVG endlich einmal feststellt, wer schwarz fährt.
Der Nulltarif ist nicht durchsetzbar. Die Leute sollen ordentlich bezahlen, und das ist nur kontrollierbar, wenn es entweder den Schaffner gibt oder wenn der Fahrer vorne kontrolliert, ob bezahlt wird oder nicht.
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Bildungssenator Herrn Böger. – Ich möchte fragen: Welche Regelung zur Bezahlung der VHS-Dozentinnen und -dozenten wurde inzwischen gefunden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Harant! Es gibt für Dozenten der VHS eine Dozentenordnung für verschiedene
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. – Man konnte der Presse entnehmen, dass man neuerdings mit der BVG nach China reisen kann. Inwieweit teilt der Senat vor dem Hintergrund der Eröffnung des BVG-Touristikcenters am 1. März im Steglitzer Kreisel die Auffassung, dass das Tourismusgeschäft nicht Aufgabe eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens sein sollte, zumal dieses öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.
Herr Abgeordneter von Lüdeke, es ist mir absolut neu, dass man jetzt mit dem BVG-Bus nach China fahren kann.
Wenn Sie meinen sollten, dass die BVG ein Reisebüro eröffnet hat, dann weiß ich davon nichts, denn wir sind der Aufgabenträger für den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Völlig ausgeschlossen sein muss selbstverständlich, dass etwaige Verlustgeschäfte aus einem solchen Reisebüro durch die Tarife der Nutzer der BVG ausgeglichen werden.
Qualifikationen. Ich denke, Sie spielen darauf an, dass für arbeitnehmerähnliche Personen bei der VHS der Zuschlag, den wir bisher zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung gezahlt haben, weggefallen war. Ich habe bei den länglichen Verhandlungen im Hauptausschuss auch von den Mitgliedern der Fraktionen der PDS und der SPD den Hinweis und die Auflage bekommen, mich darum zu kümmern, dass dieser Zuschlag für diese arbeitnehmerähnlichen Personen erneut gewährt wird. Daraufhin habe ich die Verwaltungsvorschrift für die Honorare noch einmal geändert und sie zur Mitzeichnung meinen Kollegen für Inneres und Finanzen gegeben. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass wir dieses so wieder hinbekommen, dass sich für diesen beschränkten Personenkreis sich nichts ändern, sondern dass sie weiterhin ihren Zuschuss bekommen. Ich will darauf hinweisen, dass die Dozentinnen und Dozenten an den Volkshochschulen ohnehin seit Jahrzehnten keine Erhöhung ihrer Honorare bekommen haben. Sie sind für das Land Berlin also mehr als preisgünstig. Gerade dieser Personenkreis ist praktisch das Rückgrat der Volkshochschultätigkeit.
Und als letzter Punkt; Das ist noch nicht entschieden, und ich kann den anderen Ressorts nicht vorgreifen. Ich bin aber ziemlich sicher, weil es einmal der politische Wille der Hauptausschussfraktionen ist, und zum anderen wäre diese Gleichstellung kostenneutral, das heißt, es entstünden keine zusätzlichen Kosten. Insofern hoffe ich sehr, dass für diesen Personenkreis das erreicht wird, was politisch gewollt ist – dass es nämlich beim Status-quo bleibt.
Ist das also nur noch von der Mitzeichnung der Ressorts Finanzen und Inneres abhängig? – Dann hätten die betroffenen Personen keine Benachteiligung gegenüber dem bisherigen Zustand?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist so, dass solche Entscheidungen immer von den von Ihnen bezeichneten Ressorts mitzuzeichnen sind. Ich bin guten Mutes, dass diese Mitzeichnung kommt. Es besteht auch deswegen kein absoluter Zeitdruck, weil die Neuregelung erst ab 1. August gelten muss. Die alte Regelung gilt noch fort, weil bis dorthin bestehende Verträge gelten. Insofern ist das für diesen Personenkreis eine klare Botschaft, und ich bin guter Hoffnung, dass die angestrebte Änderung kommt, eben weil sie keine Kostensteigerung zum Inhalt hat und weil es eine spezielle Regelung für einen speziellen Personenkreis ist, den es so nur in Berlin gibt.
Was gedenkt denn der Senat zu tun, um die BVG auf ihr Kerngeschäft zurückzuführen und die Nebentätigkeiten der BVG in einem durch Private abgedeckten Marktsegment zu beenden?
Herr Abgeordneter, ich gehe einmal davon aus, dass auf Grund Ihrer Anfrage der Kollege Sarrazin das im Aufsichtsrat einmal nachfragen wird, denn der Aufsichtsrat ist das Gremium. Wir wollen ja nicht eine unmittelbare politische Beeinflussung unser Unternehmen haben. Deswegen haben wir dort Fachleute aus der Wirtschaft sitzen, die solche Entscheidungen im Interesse des Eigentümers, des Landes Berlin, vorzubereiten und zu treffen haben.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Sarrazin. – Im vorigen Jahr sind in Berlin die Wohngeldzahlungen sprunghaft angestiegen auf 354 Millionen €. Ist das eine Folge der unmittelbaren Politik dieser Regierung, und wie gedenken Sie, dem beizukommen?
Warum sind namhafte sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Landespolitiker gegen diese Abgabe? – Der „Tagesspiegel“ hat es gestern noch einmal berichtet:
Steinbrück, Beck, Simonis, Schartau – alle sind gegen die Ausbildungsabgabe, und zwar, weil sie in der von der SPD beschlossenen Form keine regionale Differenzierung zulässt. Die kann sie nach SPD-Logik auch nicht zulassen, weil sie ansonsten durch den Bundesrat müsste. Und da würde man nicht nur sehen, dass es eine überwältigende Mehrheit gegen diese Abgabe gibt, sondern dass auch Sozialdemokraten dagegen stimmen würden.