Renate Harant

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Familie ist wirklich ein schönes Thema, und Familienpolitik ist auch ein wichtiges Thema. Ich finde es gut, dass die Parteien die Familie entdeckt haben, wenn auch die CDU natürlich schon wieder viel früher dran war, angeblich. Die Familien leisten für unsere Gesellschaft Entscheidendes, und sie brauchen die Solidarität der Gesellschaft, da sind wir uns einig. Dass allerdings die pauschalen Forderungen, die in diesem An

trag zum Ausdruck kommen, die Familien nun wirklich wirksam unterstützen, wage ich zu bezweifeln.

Keiner bestreitet, dass Familienpolitik Querschnittsaufgabe ist, das müssen wir nicht extra beschließen. Ob wir aber mit eigenständigen familienpolitischen Leitlinien weiterkommen, ob wir einen Landesfamilienbeauftragten brauchen, das scheint mir doch sehr theoretisch und widerspricht Ihrer eigenen Forderung nach mehr praktischer Anstrengung – so schreiben Sie es jedenfalls in Ihrer Begründung. In der Tat, wir brauchen eine praktische Politik für Familien, da bin ich Ihrer Meinung. Die haben wir gemacht, das werde ich Ihnen gleich nachweisen.

Familienfreundlichkeit zeigt sich auch darin, welche Angebote Kinder und Familien in der Freizeit finden. So werden in Berlin z. B. Sportvereine, die sich sehr stark um Kinder und Jugendliche kümmern, stärker gefördert. Bibliotheken sind für Kinder kostenfrei, Kindertheater und andere Kulturangebote richten sich an Familien. Es gibt einen Familienpass, es gibt einen Ferienpass, es gibt ermäßigte Familieneintrittskarten. Familien brauchen sichere Verkehrswege, ein gutes Radwegenetz, sichere Schulwege, Spielplätze – das alles sind Themen, die vor Ort entschieden werden müssen. Was soll da ein Landesfamilienbeauftragter eigentlich bewegen?

Danke, Frau Senftleben! –

Wir wissen also längst, wo Familien Unterstützung brauchen. Die Kunst besteht nicht darin, schöne Worte zu machen, sondern die Kunst besteht darin, praktische Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu leistet Ihr Antrag leider keinen Beitrag.

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Zweitens möchte ich mit Ihrem Vorurteil aufräumen, dass wir angeblich Familien- und Kinderpolitik machen, damit die Menschen mehr Kinder bekommen. Wir machen Familien- und Kinderpolitik für die Familien und Kinder von heute, um ihnen das Leben zu erleichtern.

Die Überschrift Ihres Antrags „Familienpolitik muss im Land Berlin einen höheren Stellenwert bekommen“ finde ich gut und richtig. Ich teile dieses Anliegen auch. Denn dieser rot-rote Senat erhöht Kitagebühren, schafft die Lernmittelfreiheit ab, kürzt drastisch die Hilfen für Kinder und Familien, und hätte das Parlament nicht eingegriffen, wäre noch Schlimmeres in den letzten Haushaltsberatungen passiert, wo weitere Kürzungen bei den Familienverbänden und Familienbildungsstätten im Haushaltsplanentwurf enthalten waren. Das ist Ihre rotrote Familienpolitik. Das ist Ihre Bilanz, Herr Böger. Im schlimmsten Fall wird gekürzt, im besten Fall interessiert Familienpolitik den Senat nicht die Bohne. Da ist es nur folgerichtig, dass der zuständige Senator schamvoll verschweigt, dass er eigentlich auch Familiensenator ist. In dem Namen Ihrer Senatsverwaltung taucht dies jedenfalls nicht auf.

Zum zweiten Antrag bezüglich der Geschwisterregelung: Sie stellen den Antrag, einen Anspruch auf eine Geschwisterregelung einzuführen. Einführen muss man sagen, denn diesen Anspruch gab es bisher nicht, es gab ihn auch in dem alten Schulgesetz nicht. Dieser Vorschlag hat auch wenig Sinn, denn bezogen auf die Grundschule ist es momentan bereits geregelt.

Genau! – Alle Kinder, deren Wohnsitz in einem Einschulbereich liegt, werden in der zuständigen Grundschule eingeschult. Darauf besteht ein Anspruch, und die Geschwister, die in der Regel in demselben Haushalt wohnen, haben automatisch den Anspruch, an derselben Grundschule eingeschult zu werden. Im Normalfall gibt es also gar kein Problem.

Sollten aber Eltern ganz bewusst eine andere Grundschule für ihr Kind wählen, können die Geschwister dort nur aufgenommen werden, wenn ausreichend freie Plätze vorhanden sind. Ein Aufnahmeanspruch besteht dann nicht. Anspruch haben immer zuerst die Kinder, die dort wohnen. Wollen Sie diese Regelung wirklich ändern, Frau Richter-Kotowski? Halten Sie es für familienfreundlich, wenn Kinder aus anderen Einzugsbereichen die ansässigen Kinder verdrängen können?

Wie sieht es in der Sekundarstufe aus? – Da gibt es keinen Schulsprengel. Da kann sich jeder an jeder Schule bewerben. Da ist geregelt, nach bestimmten Kriterien zu verfahren, wenn die Zahl der Anmeldungen die Kapazität der Schule überschreitet. Es geht um Fachkriterien, es geht um Leistungskriterien. Das Kriterium Geschwister spielt doch wohl in dieser Altersgruppe der Über-12Jährigen nur noch eine untergeordnete Rolle!

Fazit: Eine Ausführungsvorschrift, die etwas anderes vorschreibt als das Gesetz, ist rechtlich nicht zulässig. Damit ist der Antrag erledigt. Wie sagt man in WM-Zeiten: Sie haben sich verdribbelt, Frau Richter-Kotowski!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr ausgie

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Stichpunkt Inhalte: Was passiert eigentlich am Nachmittag, wenn die Schüler in der Schule bleiben? – Ich möchte festhalten: Es geht bei vielen Kindern um gar keine großen Zeiträume. 13.30 Uhr sind sowieso noch alle da; dann gehen die Ersten nach Hause. Dann bleibt der Großteil eigentlich nur bis 16 Uhr; das sind gerade einmal zweieinhalb Stunden. Da sollen sie ihre Hausaufgaben erledigen, da wird zum Teil auch noch gegessen. Und da

muss vielleicht auch einmal ein bisschen Zeit sein für Entspannung, für Spiel, für ganz individuelle Beschäftigung. Schön ist es allerdings, wenn dann einmal, zweimal, dreimal in der Woche ein Angebot in der Schule vorhanden ist – ein kulturelles, ein sportliches, Musikunterricht z. B., Theater. Man kann sich da viele schöne Sachen vorstellen. Aber viel mehr ist auch gar nicht machbar. Und das wird auch an vielen Schulen bereits so versucht. Es kommen Künstler in die Schule, habe ich gehört. Das ist eine Möglichkeit, den Kindern mehr anzubieten als nur Betreuung. Das geschieht bereits.

Dann wurde vom Mittagessen geredet. Ich möchte einmal daran erinnern: 23 € werden von den Eltern bezahlt für ein Mittagessen, das heißt ca. 1 € am Tag. Es kostet aber mehr. Mit diesem Geld ist Mittagessen gar nicht herzustellen. Da wird noch zugeschossen. 2 € sind es dann vielleicht, die verwendet werden, damit kann man eine gewisse Qualität herstellen, aber das hält sich eben alles in Grenzen.

Das Mittagessen wird übrigens nicht pflichtmäßig vorgeschrieben, zumindest nicht im offenen Ganztagsbetrieb, sondern die Kinder können auch etwas mitbringen. Das ist ein Problem bei manchen Kindern. Man sollte sehr genau im Auge haben, wenn es Kinder gibt, die weder das Essen abonnieren noch etwas mit dabei haben. Da muss in der Schule genau hingeschaut werden: Was für Familien sind das? Da sollte man sicherlich mal mit den Eltern sprechen. Das darf nicht vorkommen.

big über Bildungspolitik gesprochen. Sicher ist noch nicht alles gesagt, aber gerade wenn es um eine Erfolgsstory geht, könnte man noch ein bisschen länger darüber reden. Ich verspreche, ich will Sie nicht länger quälen als nötig, nur die Wiederaufführung des Dramas „alle Befürchtungen haben sich bewahrheitet“ sollte nicht unwidersprochen stehen bleiben.

In der Tat – Herr Böger hat das auch schon so formuliert – ist die Umverlagerung der Horte an die Schulen eine Erfolgsstory, die gerade in den Anfängen steckt.

Das Ganze ist in einem Übergangsstadium, einem Ausbaustadium, aber ich bin überzeugt, wenn wir das Ziel, das dahinter steckt, die Ganztagsschule nämlich, weiter so konsequent verfolgen, wird es eine Erfolgsstory sein.

Kernpunkt ist die verlässliche Halbtagsgrundschule. Damit haben wir einen ganz neuen Maßstab in der Betreuung von Grundschulkindern gesetzt. Denn alle Eltern haben jetzt von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr die Gewissheit, das ihre Kinder in der Schule gut aufgehoben sind. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit, eine gewisse Rhythmisierung zwischen Betreuung und Unterricht, zwischen Freizeit und Lehre einzusetzen. Die Hortbetreuung, die sich anschließen kann oder vor dem Unterricht möglich ist, ist in Module aufgeteilt, kleine Einheiten, die außerordentlich flexibel erlauben, dass man sich den Bedürfnissen ganz individuell anpasst. Warum haben wir die Horte an die Schule verlagert? – Das ist ja der Kritikpunkt, den ich gehört habe: weil sie an die Schule gehören, weil Betreuung und Unterricht zusammen gehören, und weil wir damit den Baustein für die Ganztagsschule gelegt haben. Es gibt in Berlin an fast allen Grundschulen heute dieses Angebot. Ich denke, das ist der richtige Weg. Den werden wir auch weiter beschreiten.

Der räumliche Aufbau ist im Gange. Das haben wir gehört, darauf möchte ich nicht noch einmal eingehen. Manche Bezirke haben das ein bisschen besser hingekriegt, andere brauchen etwas länger. Das liegt aber vielleicht an den handelnden Personen.

Die Arbeitszeit ist ein anderes, sehr diffiziles Thema. Aber in einer Ganztagsschule wird der Arbeitsrhythmus auch der Lehrkräfte ein anderer sein müssen als in einer Halbtagsschule. Damit muss man sich nach und nach auseinander setzen. Im Übrigen gibt es bereits Ganztagsschulen. Vielleicht kann man da einfach einmal gucken, wie es bei denen gemacht wird.

Ich komme noch kurz auf den Antrag zu sprechen, der in diesem Zusammenhang zu behandeln ist. Es ist der Antrag, der sich damit befasst, dass Kinder mit Behinderungen, auch wenn sie dem Hortalter entwachsen sind, also mit 12 Jahren, weiter eine Betreuung nach der Schule brauchen. Es geht dabei um Kinder in Oberschulen. An diesen gibt es keine Hortbetreuung. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch darauf. Insofern haben wir ein Problem, wenn einzelne behinderte Kinder nach der Schule an der Schule betreut werden sollen. Es ist nicht so, dass es keine Angebote gibt. Es gibt schon jetzt Einrichtungen des Bezirks, der Wohlfahrtspflege. Dort sind sie gut aufgehoben, dort werden sie individuell betreut. Man müsste sich zunächst darüber unterhalten, ob es überhaupt Sinn hat, Kinder mit Behinderungen an den Schulen zu betreuen. Bevor man hier einen Schnellschuss wagt, sollte man sich mit dem Thema gründlich auseinander setzen.

Fazit des Ganzen: Es ist richtig, die Horte an die Schulen zu verlagern. Das ist der Weg, der eben auch für die Ganztagsschule Voraussetzung ist. Wir sind überzeugt, dass das eine Erfolgsstory ist und wird.

Danke, Felicitas! – Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich zu den Anträgen komme, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. In der ersten Runde der Debatte war es geradezu atemberaubend, wie aus dieser PISA-E-Studie völlig unterschiedliche Folgerungen gezogen wurden und jeder sich das herausgepickt hat, was in seine vorgefasste Meinung passte. Das gibt für die Bildungspolitik kein gutes Bild ab, insbesondere wenn man dann auch noch die mehr oder weniger hinkenden Vergleiche vom schiefen Turm bis zum Super-GAU mit in Betracht zieht. Es war ein Austausch von Schlagworten. Ich finde es nicht sehr spannend, wenn wir uns immer wieder in diese alten Gräben eingraben.

Frau Jantzen hat jetzt doch etwas moderater reagiert und vorsichtig lobend von den Reformen gesprochen, während Herr Mutlu – ich zitiere – gesagt hat: „Alles muss sich grundlegend ändern.“ – So ging er an das heran, was in der Berliner Schule momentan passiert. Ich glaube, Herr Mutlu, Sie haben wirklich etwas verpasst.

Es ändert sich schon ganz viel. Es gibt eben keine Stagnation. Es bewegt sich eine Menge, und für manche bewegt es sich sogar schon zu schnell.

Frau Senftleben! Das Wort „leistungsfähig“ hatte ich schon in meinem Konzept. Sie haben Recht: Der Begriff „Leistung“ ist vielleicht ein bisschen zu wenig in den Vordergrund gestellt bei dieser ganzen Geschichte.

Denn was ist PISA anderes als ein internationaler Leistungsvergleich? Da geht es zunächst um die kognitiven Fähigkeiten, und darüber reden wir eigentlich.

Wenn ich mir die Anträge der Grünen angucke, die wohl auch gegen diese angebliche Stagnation gedacht sind, so kommt mir eine ganze Menge sehr bekannt vor. „Ohne Eltern geht es nicht.“ – Diese Erkenntnis ist längst Allgemeingut und findet sich – Überraschung – auch im Berliner Bildungsprogramm für den Kindergarten.

In der Tat steht darin, ich zitiere einen Satz aus dem Berliner Bildungsprogramm:

Wenn es um Bildung und Erziehung Ihres Kindes geht, sind Sie als Eltern die wichtigsten Partner der Kita.

Dieser Satz, der sich an die Eltern richtet, steht in einer Werbebroschüre und hat übrigens auch in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher seinen Platz. In allen relevanten Feldern wird die Zusammenarbeit mit den Eltern thematisiert. Das ist eine Weisheit, für die man keinen neuen Antrag braucht. Dieser Teil des Antrags ist für mich auf jeden Fall überflüssig.

Zu Ihrem Vorschlag, Erzieher, Erzieherinnen, Lehrer, Lehrerinnen und Eltern gemeinsam – am Wochenende vermutlich – fortzubilden: Lassen wir mal die Kosten beiseite, aber ich könnte mir etwas Vernünftigeres und Zielführenderes vorstellen, nämlich dass sie sich einfach einmal miteinander unterhalten und auf diese Weise eine Vertrauensbasis schaffen.

Auch das Zeitkontingent wieder einmal bürokratisch festzulegen, bringt uns nicht weiter. Das läuft für mich unter dem Motto: Mehr Bürokratie wagen! –, aber nicht: Mehr Bildung wagen!

Eine Chance für alle Beteiligten sehe ich in dem Antrag Drucksache 15/4393, Entwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren. Das ist ein wichtiger Gedanke. Er ist allerdings auch nicht neu, auch dieser Ansatz besteht ja schon. Er wird auszuweiten sein, er ist zu unterstützen, da haben Sie völlig Recht. Aber das, was Sie hier fordern, der Senat solle Vorgaben machen und das Ganze regeln, halte ich für vorschnell. Wir haben ja Modellprojekte, die wir erst einmal genau betrachten sollten. Die Entwicklung von Schulen zu Kinder- und Familienzentren halte ich für mindestens genauso wichtig, und da sind wir noch ganz am Anfang. Da ist leider noch wenig passiert.

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Trotzdem möchte ich darauf hinweisen. Das kam bei Ihnen nämlich nicht vor.

Dann sind wir bei der Öffnung der Schulen zum sozialen Umfeld und der Arbeit mit außerschulischen Partnern. Auch das steht bereits im Schulgesetz, da brauchen wir keine Bestandsaufnahme und keine Auswertung. Dieser ganze bürokratische Aufwand ist unnötig. Das muss gemacht werden, das wird auch gemacht, und die Möglichkeiten dazu bestehen.

Zum letzten Antrag der Grünen über Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels: Wir haben den Lehrermangel noch nicht, abgesehen von ein paar Fachgebieten. Noch verlassen ausgebildete Lehrkräfte Berlin, weil sie hier keine Stelle bekommen. Das ist auch traurig für die Leute, die betroffen sind. Noch gibt es Wartelisten mit Hunderten von Kandidaten. Aber – Sie haben Recht – durch die bevorstehende Pensionierungswelle

wird ein erhöhter Bedarf entstehen. Wir haben 850 Studienplätze für das Lehramt. Ob sie auf Dauer ausreichen, muss man genau beobachten. Was wir wirklich zu wenig haben – ich bedauere es sehr –, sind die Referendariatsplätze. Da gehen uns die Besten oft verloren, weil sie, statt Wartezeiten in Kauf zu nehmen, lieber in andere Bundesländer abwandern. Wir wissen: Die Qualität der Schule hängt an der Qualität des Personals. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir nicht überschätzen können.

Zu den Anträgen der FDP: Sie geht sehr pragmatisch an die Sache heran. Der Titel: „Schulgebäude dürfen keine Bruchbuden sein“ ist hundertprozentig zu unterstreichen. Wir wissen, Lernbereitschaft und Lernfreude steigen in einem schönen, gut ausgestatteten Gebäude. Da gehe ich völlig d’accord mit Ihnen. Wie wir die Sanierung in dem Umfang, wie wir sie brauchen, hinbekommen, ist eine finanzielle Frage. Das wissen Sie. Immerhin schaffen wir es, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortzuführen.

Es hat nicht die alte Höhe, das gebe ich zu.

Ich komme gleich zum Schluss. – Das ist ein Ansatz, wo wir weiter dranbleiben müssen. Auch der Vorschlag mit den Beteiligungsverfahren ist ein interessanter Aspekt. Er könnte den Schulen mehr Flexibilität geben. Darüber müssen wir noch einmal genauer sprechen. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mutlu! Grundsätzlich habe ich Sympathie für den Antrag, weil er in einer Art Patentlösung mehrere Probleme gleichzeitig zu lösen versucht. Nur mit Unterrichtsausfall hat er überhaupt nichts zu tun. Denn wir haben momentan das Problem, dass wir zu viele Lehrkräfte haben, die wir gar nicht im Staatsdienst unterbringen, nicht dass wir zu wenige haben und deswegen der Unterricht ausfällt.

Bitte, vermischen wir hier nicht alles, sondern bleiben bei dem einen Punkt, den Sie hier ansprechen. Sie sagen, die Sprachförderung in der Kita müsse noch verbessert werden. Sie machen den Vorschlag, dies dadurch zu tun, dass arbeitslose Grundschullehrer in den Kitas Sprachförderkurse geben – analog zu den Sprachförderkursen für Kinder, die nicht in der Kita sind, bei denen Sprachdefizite festgestellt wurden und die ein halbes Jahr vor der Einschulung jeweils für zwei Stunden pro Tag Sprachunterricht bekommen. Sie tun so, als fände dergleichen in der Kita nicht statt.

Sie unterstellen, dass die Kitakinder benachteiligt seien, weil sie keine Sprachförderkurse verordnet bekommen. Sie werden „nur“ in der Kita gefördert, und dies auch „nur“ von Erzieherinnen und Erziehern.

Diese Benachteiligung kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil. Wir haben in der Kita gerade in den letzten Jahren nach langen Diskussionen – auch mit ihrer Fraktion – die Sprachförderung als zentrales Anliegen festgelegt. Die Förderung der Sprachentwicklung –

– ist ein wesentlicher Teil des Bildungsprogramms geworden.

Am Schluss gern! – Wir haben eine mehrjährige Förderung, denn die Kinder sind in der Regel mehrere Jahre in der Kita, wir haben eine gezielte und kontrollierte Förderung bis zum Schuleintritt. Dass noch nicht alles perfekt funktioniert, gebe ich Ihnen zu. Aber ganz bewusst ist nicht der Ansatz der Schule gewählt worden, sondern ein altersgerechter, der für die Kinder von den Erzieherinnen und Erziehern vor Ort zu leisten ist, in der Kindergruppe – im Übrigen mit ganz ähnlichen Materialien wie für die Kinder, die in der Schule den halbjährigen Kurs absolvieren.

Das Ergebnis dieser Förderung muss dokumentiert werden – hier bin ich Ihrer Meinung. Es muss kontrolliert werden, es muss dargestellt werden, dass zielgerichtet gearbeitet wird. Dies geschieht in den so genannten Sprachlerntagebüchern, die jetzt eingeführt sind. Dass die Erzieherinnen und Erzieher das leisten können – daran wird momentan offenbar gezweifelt –, wird dadurch gewährleistet, dass wir allein im Jahr 2004 100 Fortbildungsangebote hatten, die von fast 4 000 Erzieherinnen und Erziehern wahrgenommen worden sind. Fast 20 % der Berliner Erzieherinnen und Erzieher haben solch eine Fortbildung besucht. Die Qualifizierung ist in vollem Gang. Ich hoffe, dass sie auch die entsprechenden Ergebnisse zeitigt. Vom Ergebnis dieser Qualifizierung, die wir auch den Grundschullehrern angedeihen lassen müssten, profitieren dann auch schon die 2-, 3- und 4-Jährigen. Sie profitieren davon dauerhaft und nicht nur kurzzeitig, wenn die Grundschullehrer befristet für ein, zwei oder drei Jahre – ich weiß nicht, was genau Sie sich vorstellen – in der Kita arbeiten.

Einige Probleme sehe ich übrigens dadurch entstehen, dass Sie Grundschullehrer damit locken wollen, befristet eine angesichts ihrer Ausbildung unterbezahlte Tätigkeit auszuüben, und ihnen eine Zusage machen, dass sie anschließend sicher in den Schuldienst eingestellt werden.

Genau das ist der Punkt. Andere, die diese Tätigkeit nicht vorweisen können, werden dadurch womöglich benachteiligt. Dann jedoch haben wir ganz schnell Klagen auf dem Tisch. Hier müsste genau festgelegt werden, wie das zu handhaben wäre. Lehrertätigkeit zum Erziehergehalt ist ein Problem – fragen Sie einmal die Gewerkschaften, was die davon halten – und dann ist es die Frage, ob es fair ist, Menschen mit einem gewissen Druck dazu zu zwingen und dadurch die jetzt geltenden Auswahlkriterien zu verändern.

Letzter Satz: Der Vorschlag klingt zunächst ganz kreativ und sympathisch, wir würden damit einige Probleme lösen können, bei näherem Hinsehen erscheint er mir aber doch problematisch,

und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ziemlich mutig, Frau Schultze-Berndt, diesen Antrag, der aus guten Gründen im Ausschuss von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde, hier noch einmal zu debattieren.

Wir bestreiten doch alle nicht, dass es Schülerinnen und Schüler gibt – es geht vor allem um die Schülerinnen, wie Sie dargelegt haben –, die gezielt an Unterrichtseinheiten nicht teilnehmen: Sport, Schwimmen, Sexualkunde.

Ich will mich auf das beschränken und nicht den Rundumschlag mitmachen, den Sie vollführt haben. Das ist ein Problem, und das sehen wir auch.

Aber die Rechtslage ist doch klar. Die müssen wir doch mit einem Antrag nicht mehr einfordern.

Es gibt keine Grundlage für die Befreiung von der Schulpflicht, weder aus – wie Sie es formulieren – individuellen Interessen und Wünschen noch aus religiösen Gründen. Es gibt deswegen bei dieser Statistik, die Sie angeführt haben, auch keine nennenswerten Zahlen. Herr Schimmang aus Neukölln sucht die vier Schüler, die aus religiösen Gründen angeblich vom Unterricht befreit sind. Er konnte sie bisher nicht finden, weil es gesetzlich gar nicht möglich ist.

Die Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht ist genau wie die Teilnahme an Deutsch und Mathematik durch die allgemeine Schulpflicht geregelt, anders übrigens bei Klassenfahrten. Das wissen Sie auch. Klassenfahrten sind freiwillig und können nicht verpflichtend abgehalten werden.

Jetzt frage ich Sie, was dieser Antrag überhaupt soll. Sie fordern den Senator auf, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, und tun so, als gebe es dafür keine rechtliche Grundlage.

Und noch schlimmer: Die CDU verwechselt auch die Zuständigkeiten.

Das Schulgesetz regelt in den Paragraphen 41 und 126, dass es die Aufgabe des Schulträgers ist, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Das ist fast immer der jeweilige Bezirk. Auch das Instrumentarium, um gegen Verletzungen der Schulpflicht vorzugehen, gibt das Schulgesetz klar vor: zunächst pädagogische Maßnahmen – wir reden mit den Leuten; wir versuchen, sie zu überzeugen –, aber dann kann auch ein Bußgeld verhängt werden. Als letztes Mittel kann auch die Zuführung durch unmittelbaren Zwang, wie es so schön heißt, angewandt werden.

Das wird interessanterweise in manchen Bezirken durchgeführt, aber nicht in allen, auch nicht unbedingt in den Bezirken, wo die CDU den Bildungsstadtrat stellt. – Die Rechtslage macht Ihren Antrag überflüssig.

Worüber wollen wir also diskutieren? – Es geht doch darum, dass wir die Schulpflicht – Sie hatten es angedeutet; da bin ich auch Ihrer Meinung – vor Ort durchsetzen müssen, wo man versucht, sie zu umgehen. Wie läuft das nun praktisch? – Eine Schülerin – ich rede von „Schülerin“, denn es sind fast immer die Mädchen –

nimmt immer seltener oder gar nicht am Sportunterricht, am Schwimmunterricht teil, fadenscheinige Gründe – etwas vergessen, heute ist mir schlecht –, schließlich ein ärztliches Attest. Das kann man sich beschaffen. Aber die Lehrkraft kann – wenn sie Verdacht schöpft, dass andere

Frau Schultze-Berndt

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Gründe dahinter stehen – mit den Eltern sprechen. Sie kann das Kind zum Schularzt schicken. Sie kann die Schulaufsicht einschalten. Dann ist es Sache der Schulaufsicht, tätig zu werden. Alle diese Maßnahmen können jetzt schon ergriffen werden.

Es ist nur die Frage, ob man das wirklich umsetzt. Ich erkläre für die SPD ganz klar: Wir dulden keine Befreiungstatbestände aus religiösen Gründen.

Es gibt ein Urteil in Hamburg, das dies kürzlich bestätigt hat. Wir wollen ein konsequentes Vorgehen der Schulen und Bezirke. Wir werden sie da auch unterstützen. Es wirken schon jetzt etliche Schulen geschickt durch Maßnahmen im Vorfeld darauf hin, dass sich die meisten Schüler überzeugen lassen, die Schulpflicht einzuhalten. Die Eltern werden dann erkennen, dass es zum Wohl des Kindes ist, wenn es an allen Teilen des Unterrichts teilnimmt. Sie müssen klar zu hören kriegen, dass es eine gesetzliche Verpflichtung ist. Es gibt Schulen, die Verträge mit den Eltern abschließen, wo auf diese Pflicht hingewiesen und diese akzeptiert wird. Andere Schulen verstärken die Bereitschaft zur Teilnahme am Schwimmunterricht z. B. durch den Einsatz von Sportlehrerinnen. Man versucht, den Empfindlichkeiten Rechnung zu tragen. Das könnten Erfolg versprechende Wege sein. Das könnte bei der Problematik weiterhelfen. Der Antrag der CDU hilft da leider nicht weiter.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich vergleiche, wie Bildungsdebatten hier im Haus in den letzten zwei, drei Jahren abgelaufen sind, so war ich nach der ersten Rederunde eigentlich optimistisch, dass wir uns auf einen gemeinsamen Weg begeben, auch wenn sich die Strukturdebatte immer wieder wie ein roter Faden durchzieht. Diese Strukturdebatte ist jetzt nicht zu führen. Es ist nicht die Zeit dafür. Vielmehr ist es an der Zeit, Reformen, die angeschoben wurden, umzusetzen.

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Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen auf, keine Panik zu verbreiten. Sie haben das Recht und die Pflicht, Kritik zu üben, wenn es hakt und Verbesserungen erforderlich sind. Aber ich bitte Sie, die Reformen zu unterstützen. Die Berliner Schule und die Berliner Kinder brauchen die Unterstützung aller. – Danke schön!

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen – auch von der Opposition – haben zu erkennen gegeben, dass wir auf einem Weg sind, den sie begleiten wollen, den sie richtig finden. Gleichzeitig wissen wir, dass, sobald die Phase der Umsetzung kommt – und in dieser befinden wir uns derzeit –, es im Detail schwierig wird. Der Teufel steckt in demselben. Das wissen wir alle. Die Widerstände der Betroffenen, die sich verändern, neu orientieren und vieles dazulernen müssen, gibt es. Wir müssen sie durch ständiges Erklären abbauen.

Frau Freundl hat von einer Baustelle gesprochen. In der Bildung haben wir die größten Baustellen. Eine Baustelle ist etwas Konstruktives. Es soll irgendwann einmal ein schönes Haus entstehen. An diesem Haus bauen wir gerade. Wir wollen ein schönes Schulhaus für alle in Berlin haben.

Ich gebe allen, die bereits gesagt haben, dass wir das als Politiker nicht alleine schaffen, Recht. Wir brauchen auch die Eltern und die Lehrkräfte. Diese sind ebenfalls von den Reformen betroffen. Sie müssen überzeugt werden, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, richtig sind. Wir brauchen ihre Bereitschaft, sich auf etwas Neues einzulassen. Gerade das Engagement der Lehrkräfte ist hervorzuheben. Ich kann in diesem Zusammenhang auch verstehen, dass sie unzufrieden sind, weil immer noch keine Lösung bezüglich des Tarifvertrags gefunden wurde. Das ist eine Hängepartie. Frau Freundl sprach das an. Wir müssen die Blockadehaltungen, die im Raum stehen, auflösen. Es besteht die Hoffnung, dass wir weiterkommen.

Zu den Inhalten sehe ich – die Strukturdebatte lasse ich weg – keinen großen Dissens. Grundlage für den schulischen Erfolg ist das Erlernen und die Beherrschung der deutschen Sprache. Da sind wir uns einig. Wir tun viel in diesem Bereich. Wir haben neue Ansätze entwickelt. Wir wollen und müssen eine vergleichbare Bildungsqualität an allen Schulen sichern. Das nennt sich Bildungsstandards. Diese müssen überprüft werden, beispielsweise mit Hilfe zentraler Prüfungen. Sogar die Grünen finden sich nach und nach mit dieser Thematik zurecht. Sowohl die Beherrschung der deutschen Sprache als auch die Bildungsstandards, die wir für alle Schüler sichern müssen, sind die Grundlage für die Umsetzung von Chancengerechtigkeit, und zwar in höherem Maß als heute.

Wir müssen ehrlicherweise zugeben, dass die Herkunft, das Elternhaus und der soziale Hintergrund, niemals völlig ausgeglichen werden kann. Diese Einflüsse sind wichtig für ein Kind. Die Schule muss hier einwirken. Der entscheidende Faktor ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Berlin geht dabei einen zukunftsfähigen Weg, der aber auch teuer ist. Wir lassen uns diesen Weg etwas kosten. Wir fördern damit die benachteiligten Schüler, die nachmittags keinen Musik- oder Sportunterricht besuchen können, sondern stattdessen vor dem Fernseher sitzen oder Ähnliches. Wir haben gezielt einen Ansatz

gewählt, der uns in dem Ziel, Chancengerechtigkeit herzustellen, weiterbringt.

Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Bildungssenator. – Was halten Sie von dem Vorwurf, der heute in einer Berliner Zeitung erhoben wird, dass 25 %, also jeder vierte Berliner Schüler, als rechenschwach einzustufen ist und dass auf diese Problematik nicht ausreichend reagiert werde?

zielt als die Fragestellung der sehr geschätzten Kollegin von der FDP.

Der Senat ist auf Recht und Gesetz verpflichtet. Der § 13 Schulgesetz gibt nicht die Lösung vor, die Sie anstreben. Das ist sicher eine Frage der Diskussion, die man ernsthaft stellen muss, ob es angelegen sein kann, dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler zunächst einmal Information und Kenntnisse über verschiedene Glaubensinhalte, Philosophien, Lebensentwürfe bekommen mit dem Ziel, dass in der Berliner Schule auch das, was im Artikel 1 des Schulgesetzes steht, versucht wird zu verwirklichen. Das ist eine Überlegung, die man anstellen kann. Ich selbst teile Ihre Auffassung nicht. Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig und bedeutsam ist, die christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Geltung kommen zu lassen.

Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie nicht erwägen, die so genannte Rechenschwäche so wie die Lese- Rechtschreibschwäche als Leistungsstörung anzuerkennen? – Es muss dennoch Möglichkeiten geben, gezielter zu fördern. Das geschieht offenbar in anderen Bundesländern.

Sportliche Höhepunkte sind in der Regel auch Großveranstaltungen, gleichzeitig geben sie der Stadt einen Wirtschaftsimpuls. Aber wir haben durch die Bereitstellung der Sportstätten und die notwendige Organisation auch finanzielle Belastungen für die Stadt. Wie steht das im Verhältnis? Sind Großveranstaltungen für die Stadt insgesamt ein Gewinn, auch in finanzieller Hinsicht, oder schwererwiegende Belastungen, die wir damit auf uns nehmen?

Berlin wird sich bemühen, auch Austragungsort von Spielen zu sein. Das hängt auch damit zusammen, ob es bis dahin gelungen ist, die große Halle am Ostbahnhof zu bauen. Das wäre sehr wichtig für den kulturellen und den Sportstandort Berlin.

Jetzt hätte ich fast vergessen, wozu der Regierende Bürgermeister und ich in den letzten Tagen u. a. in Athen tätig waren: das große Ziel die Leichtathletikweltmeisterschaft 2009 in dem neuen Olympia-Stadion. Dort haben der Regierende Bürgermeister und auch ich mit meinen Möglichkeiten viele Gespräche geführt. Wir haben die Sportstadt Berlin repräsentiert. Wir haben vor allen Dingen gemeinsam mit dem NOK und dem Deutschen Leichtathletikverband das Exekutivkomitee des Internationalen Leichtathletikverbandes gestern eingeladen und dort mit den Gästen gesprochen. Wir haben gezeigt, dass Berlin präsent ist. Die Entscheidung über diese Vergabe der Leichtathletikweltmeisterschaften wird in diesem Jahr im Dezember in Helsinki fallen. Nur damit Sie das einordnen können: Im internationalen Sportkalender sind die Weltmeisterschaften in der Leichtathletik objektiv einzuordnen in folgende Reihenfolge: Olympische Spiele, Fußballweltmeisterschaften, Leichtathletikweltmeisterschaften. Das ist für die Stadt ein ganz großer Erfolg.

Ich will mich an dieser Stelle auch beim Berliner Parlament bedanken – das ist bereits die zweite Bewerbung, die wir starten –, dass Sie diese so unterstützen. Dabei ist es notwendig, mit Kontinuität zu arbeiten und dass das breit gestützt wird, damit alle wissen, dass die politische Seite in der Stadt voll hinter einer solchen Bewerbung steht.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, gerade auch, wenn man Athen erlebt hat: Berlin hat hervorragende infrastrukturelle Voraussetzungen für Großveranstaltungen, auch und selbstverständlich im Sport. Wir haben nach wie vor die leistungsfähigste Schwimmsporthalle in Europa, wir haben mit der Max-Schmeling-Halle und dem Velodrom hervorragende Hallen. Wir haben mit dem neuen Olympia-Stadion eine wunderbare Einrichtung.

Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. War das eine Bejahung zur Bewerbung, Herr Kollege, oder ein unqualifizierter Zwischenruf? Ich habe Sie nicht verstanden.

Gut, ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Wir haben dort also genügend Voraussetzungen, auch wenn es, Herr Kollege Eßer, in der einen oder anderen Vermietungs- und Vermarktungsfrage noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Wir kommen also sehr gut hin.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde es schade, dass Herr Mutlu eine meines Erachtens unnötige Schärfe in diese Thema

tik hineinbringt, denn das Thema „Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft“ – ich sehe auch, dass dies der Grundgedanke der vorliegenden Anträge ist – eignet sich nicht für Parteienstreit in dieser Form, Herr Mutlu.

In der Tat beschäftigen sich alle Berliner Bildungspolitiker seit langem intensiv und ernsthaft mit diesem Thema, und da möchte ich auch keine Fraktion ausnehmen.

Herr Piening bescheinigte uns eine Politik aus einem Guss. Er bescheinigte uns grundlegend richtige Entscheidungen, und er geht davon aus, dass mit dieser Politik die Integration der Kinder nichtdeutscher Herkunft vorangebracht werden wird.

Ich will jetzt erst einmal meine Ausführungen fortsetzen, Herr Mutlu! Ich komme auf Ihre Einwände gern zurück.

Diese Politik aus einem Guss findet sich auch wieder in den Reformen, die inzwischen eingeleitet sind – als Beispiel nenne ich nur die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, das Bildungsprogramm für den Kindergarten, das neue Schulgesetz, die Sprachförderung vor Schuleintritt. Das soll natürlich nicht heißen, dass alle Probleme gelöst sind und wir diese Themen ad acta legen können, aber – dies ist wichtig, und darauf sind wir auch stolz – wir sind auf dem richtigen Weg.

Was heißt das bezogen auf die Anträge, die vorliegen? – Die CDU verlangt ein Handlungsprogramm zur besseren Integration von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft. Das klingt gerade so, als sei in dieser Richtung bisher nichts passiert. Aber es gibt doch eine ganze Menge Ansätze – ich habe sie gerade aufgezählt – in unserer Bildungspolitik. Unser Ansatz ist Integration durch Bildung. Es kann sich sehen lassen, was wir auf den Weg gebracht haben.

Eine zusammenhängende Darstellung aller laufenden Maßnahmen und eine Überprüfung ihrer Effizienz soll in unserem Änderungsantrag die Grundlage für die weitere Entwicklung legen. Insofern greifen wir auch die Idee der CDU auf. Die Problemlagen innerhalb Berlins sind aber sehr unterschiedlich. Man muss schon genau hinschauen,

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Zuerst kroch sie durch eine Wiese, doch sie traf dort eine Grille. „Wo willst du hin?“, fragte die Grille, aber die Schnecke gab keine Antwort und kroch weiter. Schließlich wollte sie ja keine Zeit verlieren. Dann kroch sie durch ein Kornfeld. Dort traf sie eine Maus. „Wo willst du hin?“, fragte die Maus, aber die Schnecke gab wieder keine Antwort und kroch weiter.

welche Maßnahmen wo hilfreich sind. Aus diesem Grund halten wir es auch für wichtig, die Ergebnisse des Sozialstrukturatlasses 2003 mit einzubeziehen. Dies nimmt offenbar mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Wir hätten die Ergebnisse gern schon vorliegen gehabt. Ich gehe aber davon aus, dass im Laufe des Septembers der eingeforderte Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt wird.

Nun zum Antrag der Grünen: Herr Mutlu, Sie lieben die Worte „interkulturell“ und „global“, das wissen wir. Wir halten interkulturelles Lernen, also das Lernen über die verschiedenen Kulturen, ihre Beziehungen, für eine Querschnittsaufgabe. So ist es, und dazu stehen wir auch. Das macht sich an vielen Stellen im Schulalltag fest, und dazu brauche ich keinen eigenen Ansatz. Die interkulturelle Bildung ist in der Lehrerausbildung verankert. Sie wird in der Lehrerfortbildung angeboten, und sie ist in der Praxis bereits in den Schulen vertreten und wird von vielen Lehrern sehr gut herübergebracht.

Wenn Sie die bestehenden Fortbildungsangebote für nicht ausreichend halten, wenn Sie weitere Aufträge an Projekte und private Träger vergeben wollen, so wie dies Ihr Antrag fordert, sollten Sie uns verraten, wie Sie dies finanzieren wollen. Wir sehen dafür momentan keine Möglichkeit.

Zum Antrag der FDP: Die FDP wünscht ein differenzierteres Verfahren, um bei jedem Kind den subjektiven Förderbedarf auf Grund unterschiedlichster Defizite festzustellen und dies in Form von Personalzuschlägen an die Kitas weiterzureichen. Das ist sicher eine sehr gerechte Lösung. Das ist leider auch eine sehr aufwändige und eine sehr teure Lösung, Frau Senftleben.

Die zurzeit geltende Quote von 40 % für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache – dann setzen die Fördermaßnahmen ein –

ist zugegebenermaßen ein grobes Raster.

Ein grobes Raster! –

Aber sie hat einen Vorteil: Sie ist unkompliziert zu handhaben, und sie ist überschaubar in ihren Auswirkungen. Mit dem neuen Bildungsprogramm für den Kindergarten – jetzt komme ich auf unseren Antrag, der kein Schaufensterantrag ist – wollen wir diesen Ansatz verbindlich machen. Das Bildungsprogramm für den Kindergarten hat uns weitgehend nur Lob eingebracht, und wir wollen auch darauf hinwirken, dass es umgesetzt wird.

Mit dem Bildungsprogramm stellen wir die Sprachförderung in den Mittelpunkt. Jedes Kind, das Sprachdefizite hat, soll die notwendige Hilfestellung bekommen, unabhängig davon, ob es einen Migrantenhintergrund hat oder aus einer deutschen Familie kommt. Ich glaube, wir werden mit diesem neuen Weg die Integration von Kin

dern voranbringen und zwar von Migrantenkindern, aber auch deutschen Kindern mit Sprachproblemen, so, wie es im Antrag der FDP-Fraktion gefordert wird. Ich wiederhole: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Danke, Herr Präsident! – Meine Frage geht an den Bildungssenator Herrn Böger. – Ich möchte fragen: Welche Regelung zur Bezahlung der VHS-Dozentinnen und -dozenten wurde inzwischen gefunden?

Ist das also nur noch von der Mitzeichnung der Ressorts Finanzen und Inneres abhängig? – Dann hätten die betroffenen Personen keine Benachteiligung gegenüber dem bisherigen Zustand?

Meine Frage geht an den Bildungssenator Herrn Böger. Ich möchte gern wissen, ob Presseberichte zutreffen, dass an den Berliner Schulen immer mehr Unterricht ausfällt.

Sehen Sie bei einer Personalausstattung von 105 % überhaupt noch eine Möglichkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterrichtsausfälle noch weiter zu reduzieren?

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Zum Thema Kitabeitragserhöhung will ich Ihnen gern noch einmal die Argumente der Koalition erläutern. Ich fange dabei mit etwas an, was außerordentlich positiv ist. Das sollten wir uns auch immer wieder vor Augen halten.

Wir haben in Berlin, gemessen am Rest der Bundesrepublik, eine hervorragende Ausstattung in der Kinderbetreuung, sowohl in den Krippen – 45 % der Kinder werden dort versorgt – als auch in der Kita – hier liegen wir bei 95 % – und im Hort – hier liegen wir bei 60 % –. Jedes Berliner Kind bekommt entsprechend seinem Bedarf einen Platz. Das ist eine enorme Leistung dieses Landes. Darum beneiden uns viele Bundesländer.

Wir wollen diesen Ausstattungsvorsprung für Berlin halten. In Berlin haben wir erreicht, worum sich andere noch bemühen, eine Kinderbetreuung, die die Frau nicht zwingt, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden. Gleichzeitig wissen wir, dass Kitas heute keine Verwahranstalten, sondern Bildungseinrichtungen sind und dass diese Qualität brauchen und die Qualität dieser Bildungsreinrichtungen Einfluss hat auf die Lebenschancen eines Kindes. Weil wir das wissen, arbeiten wir daran, diese Qualität zu verbessern. Erste Schritte sind eingeleitet.

Ein Bildungsprogramm liegt vor, das dazu beitragen wird, alle Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten. Es liegt ein Reformansatz für die Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen vor. Es liegt ein umfangreiches Fortbildungsprogramm für die Erzieher und Erzieherinnen vor.

Das liegt vor. Herr Mutlu, das können Sie doch nicht leugnen! – Leider – jetzt komme ich zu dem Thema, um das es heute geht – ist eine qualitativ hochwertige, umfassende Kinderbetreuung, wie wir sie in Berlin haben, nicht umsonst. Dieses Land gibt jedes Jahr 750 Millionen € – eine riesige Summe – für die Kinderbetreuung aus. Die Eltern beteiligen sich zurzeit mit 11,7 % an den Gesamtkosten.

Sechs Jahre sind die Beiträge unverändert geblieben. Jetzt soll eine Erhöhung um 8 % erfolgen.

Weitere 40 % der Familien liegen zwischen 26 000 € und 55 000 €. Für sie bewegt sich die Erhöhung in einem Bereich unter 25 €. Manche bezahlen sogar weniger als vorher. Das heißt, 80 % aller Familien sind durch diese Kitabeitragserhöhung gar nicht oder nur moderat betroffen. Ich gebe zu, dass es diejenigen 20 %, die im oberen Einkommensbereich liegen, deutlich härter und zum Teil ziemlich stark trifft.

Damit sich die Belastungen auch im oberen Bereich durch den 20-prozentigen Zuschlag bei den Krippenplätzen nicht addieren, haben wir uns entschlossen, hier zurückzugehen und diesen Zuschlag nicht in Ansatz zu bringen.

Die Fraktion der SPD, auch die Parteibasis der SPD, hält die vorgesehene Erhöhung der Kitabeiträge für unerfreulich, aber notwendig und vertretbar. Allerdings nur unter der Bedingung – und ich erkläre das hier ausdrücklich –, dass die Qualitätsstandards in den Kitas nicht abgesenkt werden.

Das heißt, wir wollen beim Personal das Niveau halten, und es muss selbstverständlich ein angemessener Ausgleich für die zusätzlichen freien Tage der Kitaerzieher und der Kitaerzieherinnen erfolgen.

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Wir müssen leider feststellen, dass die SPD in Berlin keine soziale Partei mehr ist.

Frau Jantzen, eine Erhöhung der Kitakosten um 30 bis 50 % hat es mit der CDU nicht gegeben.

Es muss also unter Umständen Neueinstellungen geben,

wenn der Bedarf vorhanden ist. Das heißt nicht, dass man nicht auch versucht, Optimierungen durch organisatorische Lösungen zu finden. Das ist damit nicht vom Tisch und sinnvoll, wo es möglich ist.

Ein abschließendes Wort zum Antrag der CDU: Sie haben Recht damit, dass sich alle Steigerungen der Lebenshaltungskosten in besonderem Maße auf Familien auswirken. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und wir haben auch ein Auge darauf, was bei den Familien passiert. Gleichzeitig arbeiten wir an der Haushaltskonsolidierung, und das ist im Interesse eben dieser Kinder. Denn eine ständig wachsende Verschuldung geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Deshalb werden die Berichte, die Sie verlangen, uns nur begrenzt weiterhelfen – wie wir von Frau Jantzen bereits gehört haben. Wir müssen den Mut haben, die notwendigen Entscheidungen jetzt zu treffen, auch wenn sie unangenehm sind. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir schlagen das Thema „Bildungsreform für die gemeinsame Region – Berlins und Brandenburgs Schulen fit machen für die Zukunft“ vor. Das Thema Bildung ist und bleibt auf der Tagesordnung, denn es ist das zentrale Thema, das sowohl die Zukunft unserer Kinder wie die Zukunft dieses Landes bestimmt. Heute, an einem Tag, an dem wir in Berlin ein neues Schulgesetz einbringen, wollen wir daran erinnern, dass Bildungspolitik zwar Ländersache ist, aber nicht abgekoppelt betrachtet werden kann. Wir sind keine Insel, wir leben in freundschaftlicher Verbundenheit mit unserem einzigen direkten Nachbarland, mit Brandenburg, und wir leben in

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Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Sicht der CDUFraktion geben und damit deutlich machen, warum wir

dieses Thema heute für besonders aktuell halten: Ein zehnjähriges Mädchen, das im Bezirk Schöneberg wohnt, geht dort zu einer Grundschule. Die Eltern müssen nun die Schulbücher bezahlen – über 100 € im Jahr. Wenn es eine Privatschule besuchen würde – wie Tausende Kinder in dieser Stadt –, müsste es höhere Schulgebühren bezahlen, weil die Schulgebühren wegen der Kürzung der Zuschüsse an die Privatschulen erhöht wurden. Besucht es eine Kita, müssten die Eltern in Kürze über 50 % mehr Kitagebühren bezahlen.

um Flöte oder Geige zu lernen, muss es kolossal erhöhte Gebühren bezahlen. Geht es dann noch in einen Sportverein, um Basketball zu spielen, so müssen die Eltern in Kürze wegen dieser und weiterer Kürzungen im Sportbereich auch erhöhte Beiträge im Sportverein bezahlen. Das ist ein aktuelles Thema, wie die Reaktionen zeigen. Das ist ein Beispiel, mit dem Sie umgehen sollten.

der Hoffnung auf eine Länderfusion, auf ein Zusammenwachsen in naher Zukunft. Die politische Vereinigung von Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland halten wir für eine wesentliche Voraussetzung für die positive wirtschaftliche und politische Entwicklung dieser Region.

Beide Länder arbeiten im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidung schon seit langem auf dem Gebiet der Bildung eng zusammen. Ich möchte dies ganz aktuell an der gemeinsamen Bildungskommission darstellen, die gestern unter Leitung von Prof. Jürgen Baumert Empfehlungen vorgelegt hat. Das sind konkrete Empfehlungen, die sich erfreulicherweise in unserem neuen Schulgesetz zum Teil wiederfinden. Ich nenne nur als Beispiel die flexible Schulanfangsphase, die frühe Sprachförderung, den gezielten Förderunterricht und die Qualitätssicherung.

Dieses Thema wird also heute noch in einem anderen Zusammenhang eine Rolle spielen, und deshalb fällt es uns auch nicht allzu schwer, unseren Vorschlag zur Aktuellen Stunde insofern nicht zu verfolgen, als wir auch einsehen, dass die Diskussion zu den Kitagebühren sehr drängend ist und in diesem Haus geführt werden soll. Wir wollen dem nicht im Wege stehen und werden uns diesem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.

Meine Frage geht an Herrn Senator Flierl: Gestern wurde das Schloss Köpenick nach

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Herr Senator! Sehen Sie noch konkrete Möglichkeiten, den Berlinerinnen und Berlinern die Bedeutung dieses architektonischen Juwels nahe zu bringen, aus Ihrer Verwaltung zum Beispiel?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rabbach, man kann Ihnen nicht absprechen, dass Sie Temperament haben, aber Sie passen im Parlament offensichtlich nicht immer auf, denn es gibt eine Frauenpolitik der SPD.

Die kommt hier immer mal wieder deutlich zum Ausdruck.

Ich wiederhole etwas Grundsätzliches, das offenbar bei etlichen Mitgliedern der Oppositionsparteien noch nicht angekommen ist: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder nicht, wenn wir den Haushalt in Ordnung brin

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Das werden wir entscheiden, wenn wir die Auswirkungen geprüft haben. – Damit kann allerdings nicht gemeint

sein, dass sich die Gesamthöhe der Einsparung wesentlich verändert. Da stehen wir unter den zuvor dargestellten Zwängen. Eins geht nämlich nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, auf der einen Seite von der Regierung die Konsolidierung des Haushalts zu fordern und auf der anderen Seite bei jedem Vorschlag aufzuschreien und den Untergang des Abendlandes zu prognostizieren. Sie müssen sich entscheiden und konstruktiv mitwirken.

Noch ein Wort zu den Krippenplätzen, die von der Verteuerung besonders betroffen sind. Hier ist ein 20prozentiger Zuschlag vorgesehen. Ich verstehe die Probleme nicht, die manche darin sehen, dass hier vielleicht eine Verschiebung weg von öffentlichen Krippen hin zu Tagesmüttern passieren könnte. Tagesmütter sind kein Unglück, sondern gerade für Kinder im Alter von einem bis zwei Jahren ein Angebot, das große Vorteile hat. In vielen Fällen ist es sogar das bessere Angebot. Außerdem sind sie kostengünstiger. Wenn alle Seiten Vorteile haben, frage ich mich, warum dieser Weg nicht angeboten werden sollte.

Der große Versorgungsgrad Berlins mit Krippenplätze, die 10 000 bis 12 000 € jährlich kosten, zeigt, welche Leistung Familien mit zwei, drei oder mehr Kindern erbringen. Das bedeutet nicht nur eine Betreuung von neun Stunden täglich, sondern eine 24-stündige Betreuung, und zwar auch am Wochenende. Das sollten wir uns bewusst machen. – Danke schön!

gen. Dazu muss auch der Bildungsbereich etwas beitragen – wenn auch nicht in dem Umfang, wie das in anderen Bereichen der Fall ist. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder, wenn wir den Haushalt nicht in Ordnung bringen. Unter diesem Zwang stehen wir, und Sie als Opposition auch, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen wollen. Die äußerst unangenehme Situation Berlins, nämlich die katastrophale Verschuldung lässt sich, in den Haushaltsverhandlungen nicht ausblenden. Wir kommen immer wieder darauf zurück.

Ich räume ein, dass wir in grundsätzlichen Fragen der Familienförderung bei weitem noch nicht da sind, wo wir eigentlich hinkommen wollen. Ich stimme Herrn Steuer zu, dass man die Frage, ob die finanziellen Lasten zwischen den Familien – also denen, die Kinder erziehen – und den Kinderlosen gerecht verteilt sind, nicht mit Ja beantworten kann. Da bleibt noch sehr viel zu tun. Diese Ansicht teile ich. Gleichzeitig wissen wir aber, dass Familienpolitik eine komplizierte Schnittstelle zwischen vielen Bereichen darstellt: Bildungs-, Gleichstellungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir haben als Land nur begrenzte Möglichkeiten. Die kritischen Bemerkungen von Seiten der Bundesebene finde ich in diesem Zusammenhang nicht besonders hilfreich.

Es ist höchste Zeit, einmal grundsätzlich über das Thema Bildungsfinanzierung zu debattieren, und zwar über Bildungsfinanzierung als Ganzes: angefangen von der Kita, über die Schule, bis hin zum Studium. Man muss überlegen, an welchen Stellen eine Kostenbeteiligung in welcher Höhe Sinn macht.

Wir haben das Ziel, dass die Kitas irgendwann kostenfrei sind. Dazu stehen wir. Wir wissen aber, dass wir das derzeit nicht umsetzen können. Wir gehen jedoch einen Schritt in diese Richtung, indem wir das Einschulungsalter herabsetzen. Ein halbes Jahr frühere Einschulung bedeutet ein halbes Jahr früher eine kostenlose Betreuung. Wir gehen einen weiteren Schritt in diese Richtung, indem wir die verlässliche Halbtagsgrundschule einführen. Die Kinder werden dann kostenfrei bis 13.30 Uhr in der Schule betreut. Wir gehen Schritt für Schritt in diese Richtung, und vielleicht kommen wir irgendwann da an, wo wir hinwollen, nämlich kostenfreie Kitas für alle Kinder. – Dies zum Grundsätzlichen.

Wir reden aktuell von einer Gebührenerhöhung, die insgesamt ein Volumen von 12,4 Millionen € umfasst. Dazu liegt uns ein Gesetzentwurf des Senats vor, der für uns als Abgeordnete natürlich ein erhebliches Gewicht hat. Aber es ist ein Gesetz, über das noch zu reden ist. Es ist ein Gesetz von Menschen. Wir werden uns damit auseinander setzen, seine Konsequenzen genau betrachten und uns vorbehalten, eventuell Änderungen vorzunehmen.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass wir wenigstens die überflüssige Diskussion um die Dringlichkeit nicht noch einmal geführt haben. Denn dass es bei diesem Gesetzesänderung höchste Zeit ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, damit die Schulen wissen, wo es langgeht, ist nicht zu bestreiten. Ich habe heute Vormittag Anrufe von Schulleitern erhalten, die sagen: „Jede Stunde ist uns kostbar. Wir wollen endlich wissen, was

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Im Übrigen ist da die Bundes-CDU auf einem anderen Dampfer, die spricht nämlich überall von Eigenbeitrag und Eigenverantwortung.

Der FDP geht unser Modell nicht weit genug. Die FDP will eine völlige Abschaffung der Lernmittelfreiheit und für die sozial Schwachen – was in Ihrem Antrag nicht weiter definiert ist – ein Gutscheinsystem einführen, für jedes Jahr neue Bücher. Frau Senftleben! Ich finde, Sie haben eigentlich eine sehr erfreulich pragmatische Art, aber in diesem Fall scheint Ihnen unklar zu sein, dass das eine irrsinnig teure Lösung ist und dass es viermal so viel kostet, wenn Sie jedes Jahr jedem Kind neue Bücher kaufen. Was passiert eigentlich im Folgejahr? Glauben Sie wirklich, die Bücher werden ins Regal gestellt? – Die werden verkauft, eine kleine Aufbesserung des Privathaushalts, finanziert durch das Land Berlin.

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Zu den Grünen: Das Zweisäulenmodell, Herr Mutlu, kommt eigentlich unserem Modell relativ nahe, nämlich Kombination aus Ausleihe und Eigenbeteiligung der Eltern. Sie haben es ein wenig verändert, Sie sind bei 60 €, wir liegen bei 100 €. Wir wollen dadurch eine deutliche Verbesserung erreichen. Wenn Sie sich nicht der Haushaltsverantwortung entziehen würden, könnten Sie sich vielleicht für unser Modell erwärmen und ihm zustimmen.

passiert.“ – Darum wollen wir heute auch einen Beschluss fassen.

Wir haben lange über die Inhalte gesprochen, Frau Senftleben, und nicht nur im Ausschuss.