Sorgen wir für Markt und Wettbewerb im Berliner ÖPNV. Sorgen wir für eine Politik, die das BVGMonopol aus dem Verkehr zieht – nicht nur ihre Vorstände –, die Selbstbedienungsmentalität der BVG-Vorstände wird dann mit Sicherheit von allein weichen. Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihr Antrag verrät gerade keinen Mentalitätswechsel, denn Sie wollen im Grunde am Staatsbetrieb festhalten.
Sie können das Hineinregieren in die BVG einfach nicht lassen. Ihre Reformunfähigkeit verbergen Sie hinter einer moralisierenden Neiddebatte über die Gehälter der leitenden Mitarbeiter und die Zahl ihrer Dienstwagen. Wir Liberalen wollen eine ÖPNV-Reform und keine politische Dauergängelung der BVG.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, darüber sind sich alle im Saal einig: Die BVG ist ein Sanierungsfall, das ist überhaupt keine Frage. Zweitens hat sie seit eineinhalb Jahren einen neuen Vorstandsvorsitzenden, seit genau 16 Monaten, nachdem diese Position eineinhalb Jahre lang unbesetzt gewesen ist. Zum Dritten: Die BVG hat die niedrigsten Tarife in Deutschland unter allen vergleichbaren Unternehmen,
Zumindest, was die Höhe der Gehälter betrifft, behauptet die Personalberatung Kienbaum, lägen diese im Rahmen des Branchenüblichen.
Vertriebsorientierte Unternehmen mit großen Stäben von Außendienstmitarbeitern brauchen Dienstwagen. Wo allerdings bei der BVG der Vertrieb sitzt und wie viele Mitarbeiter dort im Vertrieb tätig sein sollen – in einem Monopolunternehmen –, ist uns auch nicht klar. Aber es kann auch eine ganz simple Erklärung geben, dass nämlich die Dienstwagen eine Gehaltskomponente sind, wie sie heute in vielen Unternehmen üblich ist. – Hierzu warten wir also auch erst einmal auf die Stellungnahme der BVG. Wer braucht denn dort einen Dienstwagen? – Herrn von Arnim sei er vergönnt. Aber sonst? An diesem Punkt rudert die Geschäftsleitung der BVG zurück und verspricht eine Änderung der Dienstwagenregelung. Denn etwas muss der BVG klar sein – das ist heute in einigen Wortbeiträgen bereits deutlich geworden –: Sie verspielt das Geld der Berliner Steuerzahler, 500 Millionen € jährlicher Zuschuss, 1 Milliarde € Verbindlichkeiten. Ganz am Rand gefragt: Weshalb verkauft die BVG nicht ihre Wohnungsbestände, von denen sie mehr als 2 500 hat?
Zum Antrag der Grünen: Für die FDP-Fraktion ist die BVG geradezu ein Symbol für unterbliebene Reformen im Land Berlin, für wettbewerbsfeindliche Staatswirtschaft, für Selbstbedienungs- und Subventionsmentalität,
für Postenschacher und für gewerkschaftlich organisierte Besitzstandswahrung. Die BVG ist eine Einrichtung zur Vernichtung von Steuergeldern, angetrieben von dem nie erlöschenden Drang nach dem Erhalt des staatlich garantierten Monopols. Die Frage ist, wie man diesem Problem am besten beikommt. Sicherlich nicht mit den Mitteln der Grünen! Die Grünen beklagen die Selbstbedienungsmentalität der BVG und bemühen die Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach einem Mentalitätswechsel. In der Tat, eine Mentalitätswechsel ist erforderlich. Dieser steht jedoch weniger bei der BVG, sondern zunächst einmal in der Politik an,
denn diese schafft die Rahmenbedingungen für das Handeln der Verantwortlichen bei der BVG. Wir Liberalen sagen ganz klar: Markt und Wettbewerb sind die besten Mittel, wenn es darum geht, der BVG und anderen öffent
Die BVG macht momentan im Jahr über 100 Millionen € zusätzliche Schulden, weil das Kleid, das seinerzeit mit dem Unternehmensvertrag beschlossen worden ist, zum Unternehmen, so wie es jetzt aufgestellt ist, nicht passt. Dies war ein Versagen des alten Senats. Hier ist etwas beschlossen worden, was unter den damaligen Bedingungen irreal war. Das muss jetzt geändert werden, und das tut weh. Wie ist die Lage?
Sie ist ganz einfach und lässt sich in einige Zahlen fassen: Das Unternehmen BVG beschäftigt 30 % mehr Mitarbeiter, als man für diesen Verkehrsleistungsumfang beschäftigen müsste. Diese Mitarbeiter beziehen im Durchschnitt über alle Stufen 30 % mehr Einkommen als der übrige Markt – auch wenn einige behaupten, es gäbe
Zunächst äußert sich die betroffene Verwaltung. Wenn der Rechnungshof dies einbezogen hat, ist der Zeitpunkt gekommen, dies zu diskutieren. Darauf achte auch ich als Aufsichtsratsvorsitzender. Der Vorstand, der Verwal
tungschef muss sich äußern, das ist gestern geschehen. Dazu wird sich wiederum der Rechnungshof äußern. Damit haben wir dann die Voraussetzungen für eine sachliche Diskussion erreicht. Ich lasse mir von keinem, der diese Regeln nicht einhalten will, eine Regelabweichung aufzwingen. Deshalb habe ich mich hier zu diesem Thema vor 14 Tagen zunächst nicht geäußert. Zunächst muss sich der Vorstand äußern – das hat er getan –, dies wird ausgewertet und anschließend werden wir diskutieren.
Nun zur Sache selbst: Das Unternehmen ist im letzten Jahr bei der Sanierung durchaus vorangekommen. Der Unterton, der bei einigen Rednern herauszuhören war – es gibt keine Erfolge, dafür geben wir aber Geld aus –, ist so nicht richtig. Der Zuwachs der Unternehmensverschuldung hat im letzten Jahr gegenüber den Vorjahren stark abgenommen. Die Fahrgeldeinnahmen des Unternehmens sind um 5 % gestiegen – ohne die veränderte Einnahmeaufteilung immer noch um über 3 %. Zum ersten Mal seit Jahren steigen die Einnahmen des Unternehmens am Markt. Der Personalaufwand ist um 1,2 % gesunken, der Personalbestand ist ebenfalls gefallen. Das heißt: Alle Indikatoren weisen in die richtige Richtung, allerdings noch nicht stark genug. Da muss noch wesentlich mehr geschehen.
Und jetzt, worum geht es hier? Das Unternehmen, welches aus einem Unternehmen Ost und einem Unternehmen West zusammengefügt wurde, hat seit dem Jahr 1993 seine Positionen im Führungsbereich von 171 auf jetzt 66 reduziert, aktuell noch 57 Positionen auf der zweiten und dritten Ebene. Die Unternehmenshierarchie ist also deutlich abgebaut, um einen Teil der Betroffenen verkleinert worden. Die Zahl der Beschäftigten außer Tarif ist seit dem Jahr 1999 unverändert bis heute: 82 Mitarbeiter im außertariflichen Bereich. Diese haben seit dem Jahr 2001 keine Gehaltsanpassung mehr bekommen, niemand von ihnen – außer den neu eingestellten.
keinen Markt, Frau Matuschek. Natürlich gibt es den, es gibt einen Markt für Busfahrer und einen für Kaufleute, für Controller, für jede Position gibt es einen Markt. Alle Gehälter sind an diesem Markt zu messen. Was man daraus macht, ist eine andere Sache, aber man kann dieser Tatsache nicht ausweichen. Dieser Umstand – 30 % zuviel Mitarbeiter, die 30 % mehr Einkommen beziehen als am Markt üblich – passt vielen nicht, innerhalb und außerhalb des Unternehmens. Deshalb stoßen diejenigen, die dies äußern, auf Widerstand. Das gilt für den BVGVorstand, das gilt auch für mich, soweit ich mich zu diesem Thema äußere. Es ist zu akzeptieren, dass es das gibt, nur muss man das alles sachlich diskutieren.
Es ist unfair, wenn es anders diskutiert wird. Hier passiert im Augenblick Folgendes, das beobachte ich seit Monaten: Ich schaue donnerstagmorgens in eine bestimmte Tageszeitung, lese dort den Artikel eines bestimmten Redakteurs und weiß anschließend genau, was ich hier in der Fragestunde gefragt werde.
Ich komme jetzt zum augenblicklichen Vorgang: Es gibt einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofs, genauer gesagt einen Berichtsentwurf. Der stammt vom 6. Januar. Dazu gibt es Abläufe, die sind überall dieselben, auch in diesem Land. Es gibt einen Berichtsentwurf, der der zuständigen Verwaltung oder dem Unternehmen zur Stellungnahme zugeht. Das Unternehmen oder die Verwaltung äußert sich dazu, der Bericht wird überarbeitet und anschließend dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Dann kann der Bericht auch diskutiert werden. Was hier geschehen ist, ist, dass dieser Bericht zu einem Zeitpunkt, als die Stellungnahme noch gar nicht vollständig erarbeitet war, bereits in der Öffentlichkeit gewesen ist.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Dass die Zeitungen darüber schreiben, wir aber nicht darüber reden dürfen, oder wie?]
Das ist alles der Punkt, den ich hier nenne. – Es ist außerdem zu sagen, dass man im Marktvergleich, soweit man das jetzt beurteilen kann, nicht sagen kann, dass die Bezahlung generell unangemessen ist. Dazu ist auf meinen ausdrücklichen Wunsch ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Kienbaum eingeholt worden, weil man irgendwo einen Maßstab haben muss.