Das ist alles der Punkt, den ich hier nenne. – Es ist außerdem zu sagen, dass man im Marktvergleich, soweit man das jetzt beurteilen kann, nicht sagen kann, dass die Bezahlung generell unangemessen ist. Dazu ist auf meinen ausdrücklichen Wunsch ein Gutachten bei der Unternehmensberatung Kienbaum eingeholt worden, weil man irgendwo einen Maßstab haben muss.
Das wollte ich deshalb so haben, weil Kienbaum die Unternehmensberatung mit der besten Datenbank über Managergehälter bundesweit ist, und das ist nun einmal die allgemein anerkannte Benchmark. Von daher kann man sagen, dass alle Gehälter in dem Bereich liegen, der bei Unternehmen dieser Größe und bei vergleichbaren Funktionen üblich ist. Was man wird untersuchen müssen, das
Womit er sich nicht anlegen will, das sind die alten und neuen Netzwerke, die diese Stadt fest in ihrem Griff haben. Dazu gehört auch die BVG. Es ist doch auffällig, dass Beratungsfirmen, die vor Jahren mit ihren Konzepten gescheitert sind, jetzt unter neuem Namen, aber mit alter Verbundenheit wieder da sind. Wen wundert es, wenn ihre alten Vorschläge nicht mehr kritisch hinterfragt werden? – Man kennt sich und ist sich der schützenden Hand des Senats bewusst.
Es war so klar wie Kloßbrühe, dass das Problem der BVG hauptsächlich im Bereich der Personalkosten liegt. Es werden richtigerweise Verhandlungen mit dem Ziel der Reduzierung dieser Kosten vorgenommen. Jeder und jede weiß in dieser Stadt, das wird hart. Die BVG ist ein Kristallisationspunkt in der Auseinandersetzung um den Umgang mit staatlich kontrollierten Betrieben. Sie ist ein Seismograph für das, was in dieser Stadt geht und was nicht geht. Und genau in dieser Situation will der Senat bzw. seine Vertreter im Aufsichtsrat die Gehaltsstruktur der leitenden und der außertariflichen Angestellten der BVG nicht mit ins Visier genommen haben? Er will sich die Fragen, die der Rechnungshof gestellt hat, nicht gestellt und in seine Überlegungen einbezogen haben? – Das kann mir keiner erzählen.
sage ich auch an dieser Stelle: ob es für die BVG angemessen ist, in diesem Bereich bei ihrer Lage im oberen Viertel oder im unteren Viertel zu liegen. Das sind Dinge, die man im Einzelfall wird untersuchen müssen. Aber klar ist jedenfalls, die Gehälter sind in der Summe marktgerecht eingestuft.
Jetzt zum Weiteren, was ist jetzt geschehen? Für 28 von diesen 82 Positionen sind Änderungen bereits eingeleitet worden, oder sie werden eingeleitet. – Zum Thema Dienstwagen ist zu sagen: Die Dienstwagenrichtlinie wird überarbeitet, und die Zahl der Dienstwagen im Unternehmen wird deutlich verringert werden. Das ist bereits mit dem Vorstand vereinbart.
Abschließend möchte ich sagen: Wenn hier immer wieder der Versuch gemacht wird, das, was sich jetzt im Unternehmen an Zuständen befindet, mit der gegenwärtigen Führung in Verbindung zu bringen, dann muss man bitte sehen, was sich in den vergangenen Monaten negativ oder positiv verändert hat und was nicht. Das, was zu Recht oder zu Unrecht kritisiert wird, sind alles Altbestände dieses Unternehmens, die sich in den vergangenen 10 Jahren historisch entwickelt haben,
auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Herr Gaebler, das so nicht sieht, ist es leider eine Tatsache. Sie müssen aufpassen mit dem Kopfschütteln, sonst werden Sie auch zitiert. – Das heißt nicht, dass es deshalb, weil es in der Vergangenheit wäre, gut wäre. Aber die politische Zielsetzung, die hier bei einigen ist, möchte ich durchaus ansprechen. Es geht nicht, dass man jetzt mit Lasten und möglichen denkbaren Fehlentwicklungen der Vergangenheit die zu beschädigen versucht, die im Augenblick die Dinge ändern wollen. – Vielen Dank!
Danke sehr, Herr Senator! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Es beginnt die Fraktion der Grünen. – Herr Abgeordneter Ratzmann, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kaum ein anderes Beispiel aus der Fehlersammlung des rot-roten Senats hat der Skandal um die BVG-Gehälter deutlich gemacht, was der vor zwei Jahren angekündigte Mentalitätswechsel in Wirklichkeit heißt: Unten wird kräftig gepresst, und oben wird weiter geprasst.
Vor zwei Jahren hat der Regierende Bürgermeister hier an dieser Stelle in seiner Regierungserklärung ausgeführt:
Am Anfang steht der Mut zur Wahrheit, der Mut, die Probleme beim Namen zu nennen, und der Mut, auch harte Konflikte nicht zu scheuen.
Heute ist klar, mit wem er sich anlegen will: mit kleinen Beamtinnen, wenn es um ihre Arbeitszeit geht, mit Eltern,
wenn es um die Gebühren der Kitaplätze geht, und auch mit den einfachen Beschäftigten, wenn es um ihre Gehälter geht.
Sie scheuen sich, die Auseinandersetzung mit der Führungsebene zu führen. Sie setzen dafür Kultur und Soziales aufs Spiel, und das, Herr Sarrazin, Herr Wowereit, Herr Wolf und Herr Strieder, ist Ihre Verantwortung.
Natürlich müssen Dotierungen in den Führungsetagen angemessen sein. Wenn ich aber im Bericht des Rechnungshofs lese – ich habe ihn auch, Herr von Lüdeke –, dass der Großteil der Dotierungen leistungsabhängig war, die BVG aber nicht erklären kann, warum denn diese überhöhten Gehälter gezahlt wurden, dann ist die Bezeichnung „Wohlfühlgehälter“ für sie wohl noch eine satte Untertreibung. Da hilft auch kein neues Gutachten, Herr Gaebler. Die Tatsachen liegen klar auf dem Tisch, und da muss gehandelt werden.
Gehaltsstrukturen überprüfen, damit ist es nicht getan. Ohne grundlegende Änderungen, die mehr Transparenz und Kontrolle bringen, wird es nicht gehen. Herr Müller hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters damals gesagt:
Nur so, nur mit dieser Offenheit ist das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, nicht mit wortreichem und folgenlosem Fabulieren.
Das, was ich heute von den Regierungsfraktionen und vom Senat gehört habe, ist aber nicht mehr als folgenloses Fabulieren gewesen.
Wir sind für Aufklärung, das haben die beiden Koalitionsredner mehr als deutlich gesagt, und werden sie auch forcieren. Herr Ratzmann, Sie haben eben den falschen Satz gesagt – „Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“ – Genau so ist es nicht. Es gibt bisher einen Vorabbericht des Rechnungshofs, von dem Teile in der Zeitung standen. Herr von Lüdeke hat zu Recht gesagt, dieses Dokument ist bisher nicht offiziell, es liegt auch noch nicht allen Fraktionen vor. Und Sie maßen sich an, alle Konsequenzen sofort zu ziehen. Da frage ich mich: Wo ist Ihr demokratisches Grundverständnis zur Arbeit in diesem parlamentarischen Haus, Herr Ratzmann?
Ich komme fast nicht mehr zu den inhaltlichen Dingen. – Es ist unglaublich, dass der Vorstand der BVG sagt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auf 30 % ihres Gehaltes verzichten, seine Mitglieder aber Topverdiener sind. Man muss sich die Augen reiben, wie die Zahl der außertariflich Beschäftigten gestiegen ist.
Wo ist denn Ihre Offenheit, die Miseren der Vergangenheit tatsächlich anzugehen, sie wenigstens zu benennen? – Sie haben bisher alles, aber auch alles, ausgesessen – von der DEGEWO über die Charité zur BVG. Und jetzt fliegt Ihnen alles um die Ohren. Überall lassen Sie die alten Netzwerke gewähren.
Das, was Sie zulassen, ist die Fortsetzung des Westberliner Filzes mit neuen Mitteln. Das Netzwerk „Plündert die Charité“ ist ein beredtes Beispiel dafür, und Sie billigen es. Schon seit anderthalb Jahren hat Herr Flierl die notwendigen Informationen und Handlungsmöglichkeiten gehabt, und er hat nichts getan. Er hat sich nicht getraut. Warum haben denn die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der DEGEWO Herrn Bielka gewähren lassen? – Geht nicht anders, hieß es damals. – Unten geht immer alles. Da muss man mutig neue Wege beschreiten, und oben muss man einfach weggucken und gewähren lassen. Entweder Sie sind feige, oder es ist Ihnen egal, und ehrlich gesagt weiß ich nicht, was schlimmer von beidem wäre.
Klar ist auf jeden Fall, dass Sie die Situation nicht beherrschen. Und den Schaden, der daraus resultiert, haben nicht nur Sie, den haben wir alle. So werden Sie jedenfalls – bei aller Vernunft – die Menschen in dieser Stadt nie gewinnen. Was Sie mit Ihrer Politik beschädigen, ist die Neuorientierung des politischen Systems dieser Stadt, ein Neuanfang, der es uns ermöglicht, mit den Berlinerinnen und Berlinern das Vernünftige für diese Stadt umzusetzen – auch wenn es hart ist – und die Republik davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, etwas für diese Stadt zu tun. Mit Ihrer Politik des Gewährenlassens und des Wegschauens werde Sie diesen Weg jedenfalls nicht beschreiten. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Man ist immer wieder überrascht, welch eine Wendung solch eine Plenardebatte nehmen kann. – Herr Ratzmann! Dass Sie sich nicht schämen! Es ist eine Frechheit!
Sie sollten vielleicht einmal zuhören, wenn Frau Matuschek und Herr Gaebler jeweils 10 Minuten lang auf die fachlichen Dinge eingehen, über die wir uns eigentlich unterhalten sollen. Aber Sie überziehen dieses Haus mit reinster Polemik, anstatt fachlich auf die Dinge einzugehen. Sie stellen sich damit leider in eine Reihe mit Herrn Cramer, wenn man sich einmal den Antrag anschaut. Wir reden hier über den öffentlichen Personennahverkehr, Herr Cramer. Ich dachte immer, die Grünen hätten ein
So, wie Sie Ihre Anträge schreiben, und so, wie Sie pauschalieren, ein landeseigenes Unternehmen in Grund und Boden reden, ist das unhaltbar, Herr Cramer! Das kann und darf so nicht sein!
Außertariflich Beschäftigte sind bei einem Großunternehmen mit rund 13 000 Mitarbeitern erst einmal grundsätzlich nichts Außergewöhnliches.
Die Fragen sind: 1. Wie viele sind es? 2. Wo fängt überhaupt der außertarifliche Bereich an? 3. Sind die Vorgaben und Grundsätze, die der Aufsichtsrat aufgestellt hat, tatsächlich eingehalten worden? – Diese Fragen müssen jetzt beantwortet werden. Der Landesrechnungshof sagt, die Grundsätze des Aufsichtsrats sind nicht eingehalten worden. Das wäre tatsächlich ein Skandal, da haben Sie Recht.