Protokoll der Sitzung vom 01.04.2004

Richtig ist: Wir haben wieder den Anlass gesehen, auf das Thema aufmerksam zu machen. In der Debatte ist deutlich geworden: Es gibt Defizite in dieser Stadt. Wir tun gut daran, die Defizite in der Europapolitik jetzt gemeinsam aufzuarbeiten und voranzubringen. – Herzlichen Dank!

[Beifall bei der CDU]

Herr Kollege Cramer möchte sich die Replik nicht entgehen lassen und hat das Wort dazu. – Bitte schön, Herr Cramer!

Ach, Herr Kollege Tromp! Ich habe doch nur gesagt, diese vielen Anträge vier Wochen vorher, das ist „auch aktionistisch“. Wenn das für Sie die Hauptaussage meiner Rede war, dann ist das Ihr Problem.

[Beifall des Abg. Zackenfels (SPD) – Frau Michels (PDS): Genau!]

Sie sollten ein bisschen weiter schauen. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich will auch nicht das En

gagement von Herrn Kittelmann schmälern. Das ist mir alles bekannt. Mir sind auch die Reden und die vielen Sprüche von Herrn Diepgen bekannt. Aber Sie waren zehn Jahre hier an der Regierung. Daher geht die Kritik, die Sie heute an der jetzigen Regierung üben, an Sie zurück. Wie sagte doch Gustav Heinemann so treffend: „Ein Finger, der auf die anderen zeigt – drei führen zurück.“ – Für Sie, für die CDU-Fraktion, trifft das zu. – Schönen Dank!

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der PDS]

Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Im Ältestenrat hat man sich auf die Überweisung aller Anträge federführend beziehungsweise alleinberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik verständigt, darüber hinaus auf folgende Mitberatungen: Die Anträge Drucksachen 15/2652 bis 15/2654 und 15/2658 werden zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie überwiesen, die Anträge Drucksachen 15/2655 und 15/2656 zusätzlich mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Der Antrag Drucksache 15/2659 wird zusätzlich an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport überwiesen. – Zu diesen Überweisungen höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 28:

a) Antrag

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (1) – Hochbegabte brauchen Förderung und nicht nur schnelle Wege

Antrag der CDU Drs 15/2660

b) Antrag

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (2) – Bildungschancen durch Frühdiagnose von Lernentwicklungsrückständen und Hochbegabung

Antrag der CDU Drs 15/2661

c) Antrag

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (3) – Stundenerhöhung im naturwissenschaftlichen Unterricht sofort und für alle anbieten

Antrag der CDU Drs 15/2662

d) Antrag

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (4) – Vorschulklassen der Europaschulen sind ein Qualitätsmerkmal

Antrag der CDU Drs 15/2663

e) Antrag

Berliner Schulgesetz: mehr Bildungsqualität, weniger ideologische Experimente (5) – Lernzeit ist Lebenszeit – Aufbauklassen erhöhen die Durchlässigkeit

Antrag der CDU Drs 15/2664

Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung aller fünf Anträge an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Widerspruch dagegen höre ich nicht. Dann wird so verfahren.

Die lfd. Nrn. 29 bis 38 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.

Ich komme jetzt zur

lfd. Nr. 38A:

a) Dringlicher Antrag

Toten Winkel auflösen – Verkehrsunfälle verhindern

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2697

b) Dringlicher Antrag

Mehr Sicherheit im Radverkehr: dem toten Winkel den Garaus machen

Antrag der Grünen Drs 15/2696

Die Fraktionen von SPD, PDS und Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Im ursprünglichen Antrag von SPD und PDS, Drucksache 15/2697, soll nun hinter den Worten „Toter Winkel“ die Worte „durch Reduzierung desselben auf maximal 4 Grad“ eingefügt und folgender dritter Absatz hinzugefügt werden: „Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Juli 2004 zu berichten.

Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.

[Zurufe von den Grünen und von der PDS: Sofortabstimmung!]

Sofortabstimmung? – In Ordnung. Das ist kein Problem. – Es wird die sofortige Abstimmung gewünscht. Wer also diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP – alle übrigen Fraktionen haben zugestimmt – ist dieser Antrag angenommen. Zum nunmehr gemeinsamen Antrag von SPD, PDS und Grünen über Toten Winkel auflösen – Verkehrsunfälle verhindern wird es eine neue Druckvorlage unter der Drucksachen-Nr. 15/2697 (neu) geben.

Dann komme ich zu der

lfd. Nr. 38B:

a) Dringlicher Antrag

Verzicht des Abgeordneten und Senators Strieder auf seinen Sitz in der Bundesversammlung

Antrag der CDU Drs 15/2701

[Beifall bei der CDU]

b) Dringlicher Antrag

Rüge des Abgeordneten und Senators Strieder für seine ehrverletzende Beschimpfung eines Abgeordnetenkollegen

Antrag der CDU Drs 15/2699

[Beifall bei der CDU und den Grünen]