Antrag der Grünen Drs 15/2703
Lfd. Nr. 38C: Dringlicher Antrag
§ 8a des Körperschaftsteuergesetzes muss umgehend novelliert werden
Antrag der CDU Drs 15/2698
Lfd. Nr. 38D: Dringlicher Antrag
Kein Parteiensponsoring durch landeseigene Betriebe und durch Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist
Antrag der Grünen Drs 15/2704
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg (Mess- und Eichwesen-Staatsvertrag)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2651
an VerwRefKIT Die in der 46. Sitzung am 4. März 2004 erfolgte Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/2526 an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie wird aufgehoben.
Lfd. Nr. 9 a: Große Anfrage
Was bringt und kostet Berlin die Stilllegung des Flughafens Tempelhof?
Große Anfrage der FDP Drs 15/2697
Lfd. Nr. 9 b: Beschlussempfehlung
Neuer Auftrieb für Berlins Flughäfen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2576 Antrag der FDP Drs 15/1810
Lfd. Nr. 9 c: Beschlussempfehlung
Flughafen Tempelhof – frühes Rechnen erspart späte Reue
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2577 Antrag der FDP Drs 15/1811
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) mit Folgen – und was tut der Senat?
Große Anfrage der CDU Drs 15/2666
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Fonds- und andere Geschäfte der Investitionsbank Berlin (IBB)
Große Anfrage der FDP Drs 15/2675
vertagt Die Fraktion der FDP hat um die schriftl. Beantwortung gebeten.
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
10 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz: eine Bestandsaufnahme der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkung des Regierungsumzuges
Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/2683
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
(Kinder-)Gesundheit und Umwelt: Mieterinnen und Mieter vor giftigen Holzschutzmitteln schützen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2617 Antrag der Grünen Drs 15/1295
einstimmig mit Änderungen bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlung
Sondernutzung von Straßenland vereinfachen
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2621 Antrag der FDP Drs 15/801
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Verkehrssicherheitsprogramm für Berlin