Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Kein Parteiensponsoring durch landeseigene Betriebe und durch Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist
Antrag der Grünen Drs 15/2704
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 29. April 2004 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und denen, die Urlaub haben, gute Erholung. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 20.39 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 4A: Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2707 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2572
Lfd. Nr. 18 g: Dringliche Beschlussempfehlung
Vielfalt der Berliner Kitalandschaft erhalten – Qualität sichern!
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2708 Antrag der Grünen Drs 15/2118
mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 24A: Dringliche Beschlussempfehlung
Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände unterstützen
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2705 Antrag der Grünen Drs 15/2638
einstimmig bei Enth. CDU und FDP angenommen
Lfd. Nr. 24B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 3/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2709 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 24C: Dringliche Beschlussempfehlung
Kein Zeitschinden durch überflüssige und kostenträchtige Gutachten bei der BVG
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2710 Antrag der Grünen Drs 15/2639
mehrheitlich gegen CDU und FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 38A a: Dringlicher Antrag
Toten Winkel auflösen – Verkehrsunfälle verhindern
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2697
Lfd. Nr. 38A b: Dringlicher Antrag
Mehr Sicherheit im Radverkehr: dem toten Winkel den Garaus machen
Antrag der Grünen Drs 15/2696
Lfd. Nr. 38B a: Dringlicher Antrag
Verzicht des Abgeordneten und Senators Strieder auf seinen Sitz in der Bundesversammlung
Antrag der CDU Drs 15/2701
Lfd. Nr. 38B b: Dringlicher Antrag
Rüge des Abgeordneten und Senators Strieder für seine ehrverletzende Beschimpfung eines Abgeordnetenkollegen
Antrag der CDU Drs 15/2699
Lfd. Nr. 38B c: Entschließungsantrag
Doppelte Immunität des Abgeordneten und Senators Strieder darf Ermittlungen im Tempodromskandal nicht noch weiter verzögern
Antrag der Grünen Drs 15/2703