Ich verstehe zwar, dass man, wenn man so einen Antrag schreibt, auch Freude daran hat, ihn zu vertreten. Aber letztlich haben sie sich erledigt und gehören damit nicht mehr behandelt.
Viel lustiger und viel netter finde ich – und darauf möchte ich nun eingehen – den Antrag: Rüge des Abgeordneten und Senators Strieder für seine ehrverletzende Beschimpfung eines Abgeordnetenkollegen. Man könnte die Sache kurz machen und sagen: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! Damit hätte es sich dann auch schon erledigt gehabt.
Liebe Freunde von der CDU, ihr bringt uns in echte Schwierigkeiten, weil die uns beide ans Herz gewachsen sind. Wir wissen gar nicht, ob wir dem zustimmen sollen oder ob wir das ablehnen sollen.
Es handelt sich bei ihm um eine fast ausgestorbene Art eines Salonrebellen mit seinem Nadelstreifenanzug und Goldkettchen. Vor allem diese Donnerstagsblättchen fehlen mir dann. Das war heute nicht da. Er ist ein Salonrebell, der seine Sachen aufschreibt, obwohl er der Regierungsfraktion angehört. Für den habe ich auf alle Fälle eine gewisse Schwäche. Ob er ein Quartalsirrer ist, kann ich nicht beurteilen. Die Blättchen gibt es alle zwei Wochen.
Ein sehr betagter Parteifreund von mir, dem ich sehr verbunden bin, hat einmal ein mittlerweile verstorbenes Mitglied meiner Partei auch so tituliert. Bei uns gab es deshalb keinen Rechtsstreit. Das unterscheidet liberale Großzügigkeit
von sozialdemokratischer – – Ich möchte keinen Ordnungsruf bekommen. Wir lieben ihn also auf seine Art.
Dann gibt es den Kollegen Strieder. Für den habe ich auch eine gewisse Schwäche. Herr Müller, wir haben das nicht zu verantworten, dass der bei den Senatswahlen durchfällt. Das ist aber ein Punkt, für den er allein schon
erhaltenswert ist. Wer sollte sonst künftig bei den Wahlen zum Senator durchfallen? Wer sonst verlegt dann Straßenbahngleise in der Leipziger Straße? Wer macht das dann? – Niemand macht das. Oder der Ritt auf dem Elefanten. Wer sonst reitet so verkrampft auf dem Elefanten wie Strieder?
Das ist doch herrlich. Der muss uns erhalten bleiben. Jetzt ist er in Mexiko. Jetzt hält er wahrscheinlich zu dieser Stunde eine kleine – –
nein, keine Siesta, aber vielleicht gibt es im mitgereisten Maybach ein Corona, oder er ist bei dem Brozo und redet über Drogenpolitik, oder er schreibt Tagebuch für die „Bild“. Das kann auch sein. Irgendetwas in der Art macht er.
Jedenfalls genießen wir beide, Strieder und Lorenz. Wir hoffen, dass sie uns noch lange erhalten bleiben. Da capo, Herr Lorenz! Da capo, Herr Strieder! Machen Sie weiter so! So kommen wir bald auch an die Regierung. – Herzlichen Dank!
Ich sage etwas zu dem einzigen ernsthaften Satz von Herrn Lindner und zu der Behauptung von Herrn Lederer, die Anträge hätten sich erledigt, weil der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages heute die Empfehlung gegeben hat, die Immunität aufzuheben, und dass man davon ausgehen könne, dass der Bundestag dies morgen so beschließt, und die Anträge deshalb überflüssig seien.
Der Punkt, um den es hier geht, ist nicht der, dass wir denken, dass morgen der Bundestag anders beschließt als der Immunitätsausschuss, sondern es gibt Irritationen darüber – und das ist rechtlich auch nicht endgültig geklärt –, welches die Institution ist, die für die Aufhebung der Immunität zuständig ist. Herr Lederer, Sie sind zwar jetzt promoviert und auch 30 Jahre alt geworden – herzlichen Glückwunsch! –, aber eine halbe Stunde in der Bibliothek reicht nicht aus, um diese Frage zu klären. Am vergangenen Freitag, als das Ganze öffentlich wurde und die Frage aufkam, wer die Immunität aufheben muss, da gab es hier im Haus von den Juristen – bis hinein in den WPD – höchst unterschiedliche Auslassungen hierzu. Manche sagten, die Bundesversammlung müsse das machen, andere sagten, das Abgeordnetenhaus müsse das als entsendende Institution machen. Dann gab es die Position, die auch die Staatsanwaltschaft vertritt, dass der Deutsche Bundestag für die Aufhebung der Immunität zuständig sei. Es gibt nach wie vor unterschiedliche Auffassung zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag die zuständige Institution ist. Das ist die Unsicherheit. Deswegen ist der Antrag nicht überflüssig.
Ist völlig in Ordnung. Ich habe versucht, jetzt noch einmal etwas ruhig zu argumentieren. – Es ging nicht um die Unterstellung, Herr Strieder sei in die Bundesversammlung gewählt worden, um zu verhindern, dass gegen ihn ermittelt wird.
Nein, das ist nicht gesagt worden. Herr Gaebler, hören Sie zu. – Der Punkt ist der: Ich wusste am 4. März 2004 nicht, dass bei der Bundesversammlung die Immunität – von der ich selbstverständlich wusste, dass sie einen anderen Charakter trägt als die Immunität hier im Haus – dafür sorgt, dass die Ermittlungen unterbrochen werden. Ich wusste das nicht. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, Herr Gaebler. Ich gehe aber davon aus, dass es in jedem Fall der Senat wusste. Das ist der Punkt, der mich – und nicht nur mich – empört.
Meine letzte Bemerkung geht in Richtung von Herrn Körting: Dieter Hildebrandt und „Scheibenwischer“ gibt es so nicht mehr, weil Dieter Hildebrandt keine „Scheibenwischer“ mehr macht. – Auch Sie sollten sich diese Handbewegung in Stirnnähe abgewöhnen.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ich habe zunächst mitzuteilen, dass die Drucksache 15/2701 – das ist der Antrag der CDU – zurückgezogen worden ist.
Wer dem Antrag auf Drucksache 15/2699 – Rüge des Abgeordneten und Senators Strieder für seine ehrverletzende Beschimpfung eines Abgeordnetenkollegen – zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Letztes war die Mehrheit. Dafür gestimmt hat die CDU, dagegen die Regierungskoalition. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Grünen und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit komme ich zum Antrag von CDU und den Grünen auf Drucksache 15/2703 (neu) unter der Überschrift: Doppelte Immunität des Abgeordneten und Senators Strieder. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Letztes war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die Grünen und die CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.