Damit bin ich beim Kernpunkt der gesamten Diskussion, bei der Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Machen Sie Schluss mit dem Ladenschluss, dann kurbeln Sie in Berlin den Tourismus an. Sehen Sie zu, wie begeistert die Menschen nach Berlin kommen, um allein nur bei MoMa zu stehen. Jeden Morgen fährt man vorbei, und jeden Morgen ist erneut die lange Schlange da.
Machen Sie derartig attraktive Veranstaltungen, dann kommen die Leute in Scharen nach Berlin, das sagen wir Ihnen.
Was machen Sie? – Sie schließen Flughäfen! Das muss man sich einmal vorstellen! Sie behindern Schankwirtschaften, Sie machen Tourismuskonzeptionen, die an Langeweile kaum zu überbieten sind. Der eine oder der andere hat vielleicht schon einmal einen Blick in das geworfen, was vom Senat kommt. Ich zitiere daraus:
Als wenn die alle ein bisschen gaga wären! Wenn ich ein Einzelhandelsgeschäft betreibe in der City und stelle fest, dass meine Kundschaft inzwischen vorzugsweise russisch
spricht, dann müsste ich doch völlig plemplem sein, wenn ich nicht Verkäuferinnen einstellen würde, die der russischen Sprache mächtig wären. So einfach ist das. Glauben Sie, die Leute sind zu doof dazu? –
Was wollen Sie denen denn raten? – Lassen Sie die doch agieren, die machen das schon ohne Ihre Hilfe ganz normal. Lassen Sie sie gewähren!
Nun wird der Hund in der Pfanne verrückt! Wissen Sie, das sind Geschäftsleute, die gehen Risiken ein, die nehmen Kredite auf, die benötigen Ihre Beratung nicht. Die brauchen so wenig Beratung wie möglich. Lassen Sie die in Ruhe, lassen Sie sie gewähren!
Das können Sie der BSR sagen, aber das brauchen Sie nicht in die Tourismuskonzeption hineinzuschreiben. Das Pfund, mit dem Berlin wuchern kann, sind seine Kultureinrichtungen, seine Einkaufsmöglichkeiten, sind Hotellerie und Gastronomie. Der sichere Weg in einen guten Tourismus ist, Schluss mit dem Ladenschluss zu machen.
Bevor ich Frau Ströver das Wort gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es um die Begründung der Aktualität geht, nicht um die Sache selbst. –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Frage, was an den bezirklichen Ordnungsämtern so aktuell ist. Man möchte meinen, es handele sich um einen Aprilscherz. Stattdessen handelt es sich um ein ernst gemeintes Thema. Das zeigt, um welche aktuellen Themen sich diese Koalition drückt.
Wir wollen das aktuelle Thema diskutieren: Studiengebühren, Symphoniker, Opernstiftung und wie sich dieser Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur dar
um drückt, diese aktuellen Themen zu behandeln. Der PDS-Parteitag am Wochenende stimmt über die Einführung von so genannten Studienkonten ab. Hier versteckt sich der Senator hinter dem Wort „Konten“,
wohl wissend, dass ein Studierender, der statt eines achtsemestrigen Regelstudiums zehn Semester braucht, nach Ihrem Modell dann bereits zur Kasse gebeten wird. Was sind das anderes als Studiengebühren, von denen Sie sich ab 2005 Einnahmen in Höhe von 10 Millionen € versprechen? Herr Hoff sagt es Ihnen auf den Kopf zu: Es ist der Türöffner für Studiengebühren. – Also verstecken Sie sich nicht! Darüber wollen wir mit Ihnen reden.
Die Opernstiftung, dieses labile Gebilde, die Sie nach zwei Jahren Mühe zum Ende des Jahres auf den Weg gebracht haben, ist jetzt drei Monate existent, doch sie ist nur virtuell existent. Über 90 Prozent des Personals haben dem Betriebsübergang widersprochen. Es gibt kein Leitungspersonal, keinen Generaldirektor. Intendant der Deutschen Oper – Fehlanzeige; keine GmbH für den Service. Gestern haben wir es im Hauptausschuss gehört: kein Konzept für die Werkstätten, keine Satzung, keinen Stiftungsrat. Drei Monate ist die Gründung her. Wir lange sollen wir noch warten? Wir müssen darüber reden.
Aber das größte Stück aus dem Tollhaus ist das, was sich gestern im Hauptausschuss rund um Abwicklung der Berliner Symphoniker ereignet hat. Perfide versucht die SPD, allen voran der „werte“ Kollege Flemming, die Verantwortung für die Schließung dieses Orchesters der PDS zuzuschieben. Die glaubt, mit der Abwicklung der Berliner Symphoniker ihr Freizeitforum Marzahn und das Carrousel-Theater vorläufig retten zu können. Aber verantwortlich dafür wollen Sie nicht sein. Kultursenator Flierl führte Scheinverhandlungen gemeinsam mit dem Deutschen Bühnenverein und mit der Deutschen Orchestervereinigung. Am Ende lieferte er nur knapp die Hälfte der schon von der DOV-Gewerkschaft angebotenen Summe und will es dann nicht gewesen sein. Sie haben sich zu verantworten für das Ende dieses Orchesters. Da hilft es auch nichts, wenn Sie die Staatssekretärin in den Kulturausschuss und in den Hauptausschuss vorschicken, die dann von Ihnen offensichtlich in die Welt gesetzte Lügen über den Ablauf der Verhandlungen verbreitet. Dem widersprechen aber alle Protokolle, die uns vorliegen. Sie haben nicht alles ausverhandelt und Scheinverhandlungen geführt, deswegen sind Sie für die Abwicklung dieses Orchesters verantwortlich. Darüber wollen wir mit Ihnen reden. Entkommen können Sie uns sowieso nicht.
SOS Kultur und Wissenschaft! Wenn wir nicht heute mit Ihnen sprechen, dann zu einem anderen Zeitpunkt. Darauf können Sie wetten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse nun über das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über das Thema der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD. Wer diesem Vorschlag – Ordnungsämter – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die anderen Fraktionen. Darf ich fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Nicht. Dann ist diese Aktuelle Stunde so angenommen, die dann unter TOP 2 unserer Tagesordnung aufgerufen wird.
Ich weise Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkte kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an der entsprechenden Stelle der Tagesordnung entschieden.
von Senatsmitgliedern vor: Frau Senatorin Schubert ist ab 17.15 Uhr wegen Teilnahme an der Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin abwesend. Herr Senator Strieder befindet sich vom 28. März bis zum 2. April auf einer Auslandsreise in Mexiko und nimmt dort an der Zusammenkunft des Städtenetzwerks „Metropolis“ teil. Der Regierende Bürgermeister verlässt die Sitzung gegen 19.45 Uhr, da er an einer Vorbesprechung der Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundesratssitzung am 2. April 2004 teilnimmt.
Bevor ich die lfd. Nr. 1 aufrufe, habe ich die Freude, auf der Zuhörertribüne die Schüler und den Direktor der Moskauer Schule Nr. 531, Herrn Direktor Kolomejtsew, und seine Schülerinnen und Schüler sehr herzlich zu begrüßen. – Herzlich willkommen in Berlin!
Die Schülerinnen und Schüler dieser Moskauer Schule weilen anlässlich des heutigen 100. Geburtstags des Berliner Ehrenbürgers Generaloberst Nikolai Bersarin in Berlin und sind Gäste des Vereins der Berliner Freunde der Völker Russlands und des Erich-Fried-Gymnasiums in unserer Stadt. Wir freuen uns, dass Sie aus diesem festlichen Anlass heute bei uns sind.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nunmehr der Kollege Gaebler von der Fraktion der SPD zum Thema