Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über soziale Verantwortung für Auszubildende und Anwärter unter den Bedingungen des Personalabbaus wahrnehmen
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD über soziale Verantwortung für Auszubildende und Anwärter unter den Bedingungen des Personalabbaus wahrnehmen, Drucksache 15/204
Antrag der Fraktion der Grünen über Auszubildende im öffentlichen Dienst übernehmen – Einstellungskorridor beschließen
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Auszubildende im öffentlichen Dienst übernehmen – Einstellungskorridor beschließen, Drucksache 15/206
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen habe ich die Anträge der Koalitionsfraktionen und der Grünen in den Drucksachen 15/204 und 15/206 bereits vorab zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen und stelle hiermit die nachträgliche Zustimmung fest. Zu den beiden Anträgen liegt jeweils auch eine dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor, und zwar von gestern. Eine Beratung ist hier noch vorgesehen. Ich erteile zunächst das Wort für die PDS-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Krüger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben sich – und ich denke, das betrifft alle Fraktionen – Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Verwaltungsdienstes an uns gewandt mit der Bitte um Hilfe bei der Sicherung ihrer Übernahme in den öffentlichen Dienst. Es geht um diese Betroffenen, und deswegen erlaube ich mir, hier aus einem offenen Brief einer Beamtenanwärterin zu zitieren. Sie schreibt, nachdem ihr die Entscheidung ihrer Nichtübernahme mitgeteilt wurde:
Ich fühle mich wie eine heiße Kartoffel, die fallen gelassen wird. Das Wort „Vertrauen“ ist für mich ein Fremdwort, da mein Vertrauen mit Füßen getreten wurde, von Vertrauensschutz mal ganz zu schweigen. Was sollen wir jetzt machen? Wo ist der Sinn dieser Ausbildung geblieben? Diese Ausbildung ist so speziell, dass wir in der freien
Marktwirtschaft nicht vermittelbar sind. Aber das scheint niemanden von den Verantwortlichen zu stören. Sie sind ja nicht betroffen.
Für diese Menschen haben wir politische Verantwortung zu übernehmen, und für diese Menschen haben wir nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. [Gram (CDU): Sie reden jetzt für den Senat, Herr Krüger!]
Ich denke, dass es die Aufgabe ist, sich zunächst einmal die gesamte Dimension des Problems zu vergegenwärtigen. Es geht ja nicht nur um 23 Anwärter. Ich rufe folgende Zahlen in Erinnerung: Wir haben im Land Berlin insgesamt 14 500 Ausbildungspositionen in den Hauptverwaltungen und den Bezirken. Niemand wird erwarten, dass wir vor der Verabschiedung eines Landeshaushalts, vor der Einführung einer mittelfristigen Personalplanung – das haben wir ja von unseren Vorgängern als Steuerungsinstrument nicht übernehmen können – hier zu einer Gesamtlösung kommen.
Diesen Ansatz verfolgt der Antrag der Koalition. Wenn wir Verantwortung für die Betroffenen übernehmen wollen, dann müssen wir der bitteren Tatsache ins Auge schauen, dass hier Probleme nicht einfach nur mit Geld zu lösen sind, sondern nur mit Strukturveränderungen, das heißt: eine Anpassung der Ausbildungsplätze an den gesunkenen Gesamtbedarf der öffentlichen Verwaltung in Berlin.
Wir haben jedenfalls vor, hier bittere Wahrheiten sehr klar auszusprechen. Und die Übernahme der 23 Anwärter an den Regelungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft vorbei würde ein Präjudiz schaffen,
das wir uns in Anbetracht der Gesamtsituation, wo es um 14 500 Ausbildungspositionen geht, nicht leisten können.
Deshalb verweisen wir im zweiten Punkt unseres Antrages auf die anstehenden Lösungsmöglichkeiten und auf die Beiträge, die alle Akteure hier zu leisten haben.
Das ist nicht nur der Innensenator Körting, der heute noch einmal sehr deutlich gemacht hat, dass er auch der Erwartung entspricht, die beide Koalitionsfraktionen in der Hauptausschusssitzung ausgesprochen haben, und den Betroffenen alle erdenkliche Hilfe gewährt. Das ist selbstverständlich auch der Herr Finanzsenator Sarrazin, der hier Haushaltsvorsorge für Einstellungskorridore treffen muss, und das sind selbstverständlich auch die Gewerkschaften, die in einem solidarischen Beschäftigungspakt das Ihre zu tun haben, nämlich eine liebgewordene Position preiszugeben, die lineare Tarifpolitik.
Herr Abgeordneter, Sie haben zwar keine Redezeit mehr, aber wir haben noch zwei Fragen, und zwar in Ihrer letzten Minute Frau Dr. Klotz und Herr Schruoffenegger.
Nur von Goodwill-Gesten kommen wir nicht zu kassenwirksamen Lösungen. Wenn Sie sich hier genüsslich zurücklehnen
und glauben, dass der alte Stil der Bemühenszusagen hier weiter hilft, dann sind Sie auf dem Holzweg, meine Damen und Herren von der CDU!
Danke schön! – Nun hören wir den Vertreter der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Henkel. – Bitte schön!