wobei wir nicht verkennen, dass es eine Gefahr gibt für Arbeitsplätze bei der VEAG und der Bewag, aber zum Umstrukturierungsprozess gibt es keine Alternative, und es ist eine klare Standortentscheidung für Berlin und für die Region.
All dies sind gute Zeichen, und dahinter steckt intensive Akquisitionsarbeit. Ich danke allen, die auf diesem Feld arbeiten, und ich sage ihnen zu: Die Schaffung günstiger Ansiedlungsbedingungen ist ein Schwerpunkt unserer Regierungspolitik.
Das wird bei aller Knappheit eine der zentralen Botschaften des Haushalts 2002/2003 sein. Dies wird eine Konstante dieses Senats über 5 Jahre sein, denn Bildung ist und bleibt eine Investition in die Zukunft.
Die Schulqualitätsuntersuchung PISA hat viele von uns aufgerüttelt. Die Bildungsdebatte fängt in Berlin allerdings nicht bei Null an. Im Kern geht es um zwei Dinge: Erstens brauchen unsere Bildungseinrichtungen eine verlässliche materielle und personelle Ausstattung. Das heißt, wir werden das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm weiterführen und sicherstellen, dass kontinuierlich neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden können.
geht es um Qualitätsentwicklung und pädagogische Verbesserungen. Bildung muss früh ansetzen. Der Senat wird die Kitas weiter als Bildungseinrichtungen entwickeln und alles daran setzen, die Erziehung der Kinder systematisch zu verbessern.
Wir werden die begonnenen pädagogischen Verbesserungen wie das Erlernen der ersten Fremdsprache ab Klassenstufe 3 und die Stärkung von Mathematik und Naturwissenschaften fortsetzen. Wir werden 30 neue Ganztagsgrundschulen einrichten und flächendeckend an allen Berliner Grundschulen eine verlässliche Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr einführen.
Bildungspolitik hat eine gesellschaftspolitische Funktion. Dadurch fördern wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen bessere Bedingungen für benachteiligte Jugendliche, die aus bildungsfernen Elternhäusern kommen.
Wir dürfen aber auch bei allen Bildungsdebatten nicht Bildung auf die Frage von finanzieller Ausstattung reduzieren, sondern wir müssen uns auch den inhaltlichen Fragen stellen, was heute Schule vermitteln soll, das heißt, eine intensive Diskussion von Curricula ist dringend notwendig, weil auch PISA zeigt, dass nicht immer nur die Länder, die das meiste Geld in Bildung stekken, die besten Ergebnisse haben, sondern dass uns dort Länder überholt haben, die weit weniger Geld in Bildung investieren als die Bundesrepublik Deutschland. Darüber muss man auch einmal nachdenken.
Entschuldigen Sie, Herr Regierender Bürgermeister! Der Abgeordnete Hahn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mir ist signalisiert worden, dass eine Regierungserklärung eine Erklärung der Regierung und keine Diskussion ist.
Unser Ziel ist, am Beginn des 21. Jahrhunderts die Weichen so zu stellen, dass Berlin sich zu einer Stadt des Wissens entwickelt. Wir wollen, dass das nicht nur ein Label bleibt. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner durch Bildung die
Chance haben, in der Wissensgesellschaft nicht nur zu bestehen, sondern sie mitzugestalten. Das nennen ich Teilhabe am Gelingen.
Neben einem hochwertigen Kita- und Schulangebot hat Berlin als Stadt des Wissens ein zweites Standbein: Wissenschaft und Forschung sind herausragende Stärken Berlins.
Berlin ist der deutsche Wissenschaftsstandort Nr. 1. Wir werden ihn weiter entwickeln. Die Hochschulverträge bieten verlässliche Rahmenbedingungen.
Ich kann ja verstehen, dass einige das nicht hören wollen. Aber die Hochschulverträge in ihren finanziellen Auswirkungen mit Ausnahme des Hochschulmedizinbereichs
sind verbindlich. Und auch sie standen von Anfang an unter dem Überprüfungsvorbehalt. Auch das ist alles klar in der Linie, und dazu stehen wir auch. – Und wir werden die Strukturen straffen und dazu beitragen, die Leistungskraft der Wissenschaftslandschaft zu erhöhen.
Buch und Adlershof sind gute Beispiele für den gezielten Ausbau von Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Das sind Schlüsselprojekte der Stadt des Wissens. Wir werden sie weiter entwickeln. In letzter Zeit haben sich viele namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Das ist gut und hilft Berlin als Wissenschaftsstadt. Ich danke allen, die Lobbyarbeit für unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen machen. Das ist auch Lobbyarbeit für Berlin als Ganzes.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Zuruf von der CDU: Schlapper Beifall bei der SPD! – Gaebler (SPD): Gar kein Beifall bei der CDU!]
Aber ich bitte alle, die uns mahnen, an morgen zu denken, um Verständnis. Auch Wissenschaft ist nicht frei von Begründungszwang. Die aktuelle Debatte um das Klinikum Steglitz ist ein gutes Beispiel. Auch wissenschaftliche Einrichtungen müssen sich dem Effizienztest aussetzen. Die Zeit der Bestandsgarantien und der ewigen Fortschreibung des Bisherigen ist vorbei.
Und auch das hat etwas damit zu tun, dass wir an Morgen denken müssen, nämlich an die Handlungsspielräume künftiger Generationen. Der Senat lädt dazu ein, sich in Berlin zu engagieren. Die Absicht der deutschen Wirtschaft, eine private Business-School einzurichten, ist ein gutes Signal. Die Unterbringung im Staatsratsgebäude wird von uns unterstützt. Wir verhandeln darüber gegenwärtig mit der Bundesregierung.
Es ist auch ein gutes Zeichen, dass trotz aller Unkenrufe sich auch die deutsche Wirtschaft für den Standort Berlin entschieden hat, trotz hervorragender Angebote aus München und aus Baden-Württemberg. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Berlin hing lange Zeit am Tropf. Das galt für beide Teile der ehemals geteilten Stadt. Dass dabei auch eine Subventionsmentalität entstand, wird im Ernst niemand bestreiten. Wer heute über die Hauptstadtrolle Berlins nachdenkt, muss sich der Rolle der Stadt in der jüngeren Geschichte bewusst sein. Hauptstadt sein heißt auch, sich von der Subventionitis zu befreien und Berlin auf eigene Füße zu stellen.
Hauptstadt sein zu wollen, ist ein hoher Anspruch. Hauptstadt wird man nicht durch einen Beschluss und nicht über Nacht. Hauptstadt ist ein Auftrag. Die Hauptstadt soll der Republik dienen. Wir wollen als Land Berlin ein guter Gastgeber für die Institutionen des Bundes sein. Wir wollen Partner für die anderen Bundesländer sein, für Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ebenso wie für die in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.