Ich will noch eins hier festhalten, auch für Herrn Hoffmann und alle anderen: Migrant oder Migrantin in der Stadt zu sein, ist kein Nachteil an sich. Ungerecht sind die ungleichen Chancen, und hieran müssen wir arbeiten. Diese Daten werden – davon gehen wir alle aus – von uns und auch vom Senat analysiert werden und Handlungsoptionen abgestimmt und umgesetzt werden. Besonders das „abgestimmt“ ist wichtig. Ressort-übergreifend muss hier zusammengearbeitet werden. Unsere Lösungsansätze werden wir in die Diskussion und Analyse mit hineinbringen. Ich denke, insbesondere die Sozialsenatorin ist
hier auch gefragt. Ich fordere auch die Bezirke auf, sich analog zu dem Instrument „soziale Stadt“ intensiver auszutauschen und besser zusammenzuarbeiten. Auch ist es notwendig, dass auf lokaler Ebene die vielen Einrichtungen, Pfleger, Vereine, Akteure usw. in den Stadteilen ihre Angebote noch besser aufeinander abstimmen und miteinander kooperieren.
deutlich genug. Es sieht von hier oben so aus, aber wir geben den Wunsch der Rednerin weiter. Der Eindruck hat getäuscht. – Bitte schön, fahren Sie fort!
Wenn es gute Sachen sind, können Sie gern klatschen, Herr Czaja. – Die Armutsbekämpfung ist wichtig, und dabei sind alle gefragt und gefordert. Im Sozialstrukturatlas wird Armut nach der OECD-Skala berechnet. Demnach fallen rund 500 000 Menschen unter diese Einkommensgrenze. Beachten müssen wir allerdings, hier ist keine differenzierte Betrachtung der Menschen vorhanden – sind es Studenten, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitnehmer; denn 600 € kann für einen Studenten z. B. schon viel Geld bedeuten.
Im Atlas wird festgestellt, dass die Lebenserwartung in Kreuzberg oder im Wedding geringer ist. Er gibt keine Auskunft über die Gründe. Viele Migranten und Migrantinnen, die in diesen Stadtteilen leben, haben im Berufsleben körperlich sehr schwer gearbeitet, oft auf Kosten ihrer Gesundheit, hatten wenig Kenntnisse über Gesundheitsprävention. Das ist bei der Analyse wichtig. Fehlernährung bei Kindern oder die Tatsache, dass Eltern ihren Kindern mehr regelmäßiges Zähneputzen nahe bringen, hat oft etwas mit der sozialen Lage der Familien zu tun. Hier gegenzusteuern und präventive Aufklärungs- und spezielle Behandlungsprogramme sind u. a. Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir werden daher bei der Reform des Gesundheitsdienstegesetzes einen beson
Die Themen Stadtteilzentren und Liga-Vertrag haben Sie als positive Beispiele herausgestellt. Das hilft uns
auch nicht weiter, wenn das genau die Verträge sind, bei denen Sie in Ihrer Regierungszeit massive Kürzungen vorgenommen haben. Sie haben Geld gestrichen, niemand anders, Sie in Ihrer Verantwortung, alle anderen Fraktionen haben es abgelehnt, hier Kürzungen vorzunehmen, und zwar nicht, weil Sie schöne Reden gehalten haben.
Selbstverständlich! Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm! Das ist wie beim Fußball. Alle sagen: Mensch, die Sozialisten regieren. Wir können uns gar nicht vorstellen, dass wir 5 zu 1 verloren haben, aber Sarrazin hat sich durchgesetzt, und der gewinnt mit seiner Kürzungspolitik in diesem Senat, und das mit völlig falschen Prioritäten, wie die Beispiele Sozialticket und Telebus zeigen. Das sind sehr deutliche Beispiele. Beim Telebus kommt es auf soziale Kompetenz an in der Frage: Wie geht man mit den Leuten um? Wie geht man mit den Betroffenen um? Wie geht man mit denen um, die eine Struktur erhalten haben, die sich dafür einsetzen? – Da stelle ich die Frage: Wer hat eigentlich beim Telebus im Sinne der Krankentransporte verhandelt?
deren Schwerpunkt auf die sozialkompensatorische Arbeit des ÖGD legen. Als Mitglied im Gesunde-StädteNetzwerk wollen und müssen wir noch viel mehr auf Prävention und zielgruppenorientierte Informationsarbeit setzen. Die Einrichtung von vielen Ganztagsschulen in den problematischen Stadtteilen ist ein Instrument, um sinnvoll Bildungs- und Sozialpolitik zu gestalten.
Mit der neuen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, die ihre Fachkenntnisse aus dem Bereich Soziales und Stadtentwicklung verbinden kann, denke ich, wird ressortübergreifend die Abstimmung noch besser laufen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Das Wort hat jetzt für die CDU der Kollege Hoffmann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich bin so oft angesprochen worden heute bei dieser Rederunde, dass man den Eindruck gewinnen konnte, Sie werden Ihr altes Feindbild nicht los. Ich kann Ihnen sagen, der CDU geht es gar nicht darum, ob wir immer benannt werden und ob Sie uns beschimpfen müssen. Ich kann Ihnen sagen, uns geht es darum, dass man sich mit den Problemen ernsthaft auseinander setzt, und zwar im Interesse der Menschen, um die es geht. Um die Sache geht es.
Insofern wäre es mir lieber gewesen, Sie hätten sich mit der Sache mehr auseinander gesetzt als mit meiner Person.
Die schönen Worte, Frau Senatorin, vernehme ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Dieser Senat hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass die Taten eben nicht auf die Ankündigungen folgten. Wir haben einen Ankündigungssenat kennen gelernt, leider keinen tatkräftigen. Ich sage Ihnen ganz offen, ich würde mir wünschen, Sie wären erfolgreich, ich würde mir wünschen, mit Berlin ginge es aufwärts, auch unter Ihrer Regierung, weil es nicht auf uns Politiker ankommt, sondern darauf, dass es den Menschen besser geht. Darauf kommt es an.
Das Beklagen einer Situation hilft niemandem. Perspektiven schaffen muss die Antwort sein. Daher geht es um die Förderung von Individuen und deren Entwicklung, um die Perspektiven. Wir brauchen Perspektiven für die Jugendlichen, auch für die ausländischen Jugendlichen, die Schwierigkeiten mit der Sprache haben und deswegen teilweise in eine Perspektivlosigkeit gedrängt werden. Das Problem muss ernsthaft angesprochen und ernsthaft angegangen werden, damit es gelöst wird.
Sie haben doch gekürzt bei den Stadtteilzentren! Sie haben gekürzt beim Liga-Vertrag, indem Sie weitere Leistungen aufgenommen haben.
Die Senatorin hat gesagt, ich bin gescheitert mit den Verhandlungen, ich weiß nicht, wie es weitergehen soll. Wer hat verhandelt? – Der BZA, dessen Vertrag gekündigt werden soll dafür, dass ab 1. Mai die Fahrten von den Krankenkassen bezahlt werden. Das ist ein Elendszeugnis für die Senatorin.
Es ist richtig, dass wir uns auf eine aktive Sozialpolitik und eine aktive Politik in Berlin konzentrieren. Das heißt, die Kernaufgaben anzugehen. Das heißt, in Bildung zu investieren, damit Perspektiven zu schaffen und möglichst Arbeitsplätze hierher zu holen. Dabei geht es nicht darum, wer schuld ist. Diese alten Debatten in der Politik, wer schuld ist, führen die Stadt nicht weiter. Es geht darum, dass man erkennt, dass Fehler gemacht worden sind wie beim Quartiersmanagement, dass man die Fehler eingesteht, aus ihnen lernt und eine Struktur schafft, die nicht mehr behaftet ist mit einer alten Politik, egal, wer sie wann auch immer gemacht hat.
Da kommen wir zu einem weiteren Beispiel, das Sie auch so hochtrabend angesprochen haben, dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Öffentlicher Gesundheitsdienst ist jetzt die neue Strukturaufgabe – das war doch nicht der Vorschlag von Ihnen, Frau Knake-Werner, sondern der Vorschlag von Herrn Sarrazin. Wir müssen beim öffentlichen Gesundheitsdienst Millionen Euro einsparen, deswegen muss er neu strukturiert werden. Das ist die Fehlinterpretation, die Sie leisten, und das führt Berlin nicht weiter. Berlin muss aber weiter. Und vor allem muss es
Das erfordert allerdings ein bisschen Mühe, denn so differenziert wie die einzelnen Quartiere und ihre Rah
mendaten sind, so vielfältig sind auch die Bedürfnisse und Interessen der unterschiedlichen Akteure, die an diesem Prozess beteiligt sind. Bewohner, Bezirkspolitiker und Träger – um nur einige der Beteiligten zu nennen – haben nicht per se und nicht in jedem Fall dasselbe Ziel. Es ist legitim zu prüfen, ob und wo Reibungsverluste entstehen und wo die Koordinierung verbessert werden kann. Es ist notwendig zu prüfen, ob der Zuschnitt und die Auswahl der Quartiere noch in jedem Fall passgenau sind. Es ist zu diskutieren, ob eine veränderte inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgen soll, und es ist richtig zu bewerten, ob die Kompetenzen, die den einzelnen Beteiligten zukommen, adäquat sind. Wir haben ein Interesse daran, diese Fragen ergebnisoffen zu diskutieren. Wir haben allerdings kein Interesse daran, die auf Bundes- und europäischer Ebene gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten für die soziale Stadtentwicklung ungenutzt zu lassen. Und diese Koalition wird ganz sicher nicht mit einem lapidaren Handstreich begonnene Prozesse versenken. Das legitimiert keine Statistik.
Als Kreuzbergerin versichere ich Ihnen: Bei allen bekannten Schwierigkeiten ist es mir nie in den Sinn gekommen, nach Zehlendorf zu ziehen, auch wenn mich dort – wie ich gerade gelernt habe – angeblich ein längeres Leben erwartet.
für die Bürger weitergehen. Deswegen wünsche ich Ihnen – obwohl es mir politisch schwer fällt – im Interesse der Stadt viel Erfolg. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann! – Für die PDS erhält das Wort die Kollegin Vordenbäumen. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal kann Mensch sich in den letzten Wochen des Eindrucks nicht erwehren, als habe diese Stadt eine kollektive Leidenschaft zur Morbidität ergriffen. Frei nach dem Motto „bad is beautiful“ schwappt über die Berlinerinnen und Berliner eine Welle von statistisch begründeten Negativetikettierungen. Wem dies nutzt und welchen Zielen dies jeweils dienen soll, sei einmal dahingestellt. Auffällig ist aber zweifellos, dass die selbsternannten Interpretatoren die Daten zur scheinbar unhinterfragbaren Legitimation ihrer eigenen Zwecke einsetzen, bevor die Statistiker überhaupt Luft zur Erläuterung ihrer Erhebung holen können. Augenmaß, Verantwortlichkeit und Seriosität werden – schwupp! – der politischen Propaganda geopfert. Da wird Neukölln mit brasilianischen Slums gleichgesetzt, den Eltern aller Kinder mit Karies, die arm sind, unterstellt, sie vernachlässigten ihre Sprösslinge. Und den Menschen, die rund um das Kottbusser Tor leben, wird suggeriert, es wäre wahrscheinlich besser gewesen, der vor Jahren in die Debatte gebrachte Sprengsatz wäre gezündet worden, da bei ihnen doch nichts hilft, zumal sie neben Deutsch immer noch eine Fremdsprache beherrschen.
Hilfreich für die Problemlösung ist diese Art der Debatte nicht. Ich bestreite gar nicht, dass die Erfassung messbarer Daten ein sinnvolles und notwendiges Hilfsmittel, aber auch nicht weniger und nicht mehr, zur Bewertung von Entwicklungsprozessen ist. Aber auch empirisch nur schwer oder gar nicht erfassbare Faktoren sind zu bewerten und müssen in politische Entscheidungen einfließen. – Damit keine Missverständnisse entstehen – ich rede nicht dem Alles-ist-schön-Prinzip das Wort, aber genau, weil wir um die Probleme wissen, hat meine Fraktion seit langem die Position vertreten, den Focus auf eine soziale, in den Maßnahmen abgestimmte Stadtentwicklungspolitik zu lenken, und – Frau Jantzen – wir haben in der Tat begonnen, dies umzusetzen. Seit fünf Jahren – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – gibt es das Instrument des Quartiersmanagements. Die PDS hat diesen Prozess immer kritisch begleitet. Es ist unbestritten, dass die Maßnahmen, die im Rahmen von Quartiersmanagement durchgeführt wurden, geprüft und bewertet werden müssen. Das sieht auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung so und hat neben einer externen Evaluation auch eine interne Prüfung durchgeführt. Die Ergebnisse liegen dem Parlament jetzt vor. Wir werden die Debatte darum beginnen.
Denn auch die Berlinerinnen und Berliner, die jenseits des sonnigen Zehlendorfs leben, haben ein Recht darauf, dass wir uns um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bemühen und sie motivieren, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Ich fordere Sie alle auf: Gehen Sie gemeinsam mit uns in die Debatte! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Vordenbäumen! – Für die FDP folgt der Kollege Erik Schmidt. Ich bitte noch einmal um Senkung des Geräuschpegels und auf der von mir aus rechten Seite des Hauses um Aufmerksamkeit für unseren Redner. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Anfang meiner Rede stelle ich fest – das wurde noch gar nicht gesagt –, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner abseits der Statistiken, die wir nun erneut auf den Tisch bekommen haben, gern dort leben, wo sie wohnen. Das gilt auch für den Bezirk Marzahn und andere, die nach dem Sozialstrukturatlas nicht so gut bei der Erhebung abgeschnitten haben. Über die statistischen Ungenauigkeiten solcher Erhebungen wurde bereits einiges gesagt. Zum Beispiel wird dort kein Lebensgefühl erhoben. Und gerade das zeichnet viele Gebiete unserer Stadt aus.
Ich habe Probleme, das Loblied, das Frau Senatorin Knake-Werner auf das Quartiersmanagement gesungen hat, nachzuvollziehen. Ich kann für mich, wenn ich alles Revue passieren lasse, nur feststellen: In der heutigen
Bei einem Blick auf die Statistiken, die es zur demographischen Entwicklung sowohl der Region Berlin und Umland als auch der einzelnen Bezirke gibt, muss man feststellen, dass der Senat offensichtlich wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt, erstarrt ist und sich nicht
traut, sich in irgendeiner Richtung zu bewegen, weil er Angst hat, gebissen zu werden. Wenn man solchen Erhebungen zu viel Glauben schenkt, dann ist man wirklich gefangen und hat von vornherein verloren. Hier wäre genau das Gegenteil erforderlich. Der Senat müsste aktiv werden und genau sagen, wie er sich Berlin in Zukunft vorstellt. Er dürfte eben nicht das hinnehmen, was sich an Wanderungsbewegungen abzeichnet. Denn die Erhebungen von heute basieren auf den heutigen politischen Rahmenbedingungen, und genau diese gilt es zu verändern, will man das prognostizierte Szenario nicht Realität werden lassen.
Ich möchte an ein Beispiel erinnern: Das Land hat bis vor einigen Jahren die Genossenschaftsförderung betrieben, und daran wird besonders deutlich, wie Herr Strieder agiert hat. Es gab verschiedene Genossenschaften, wo sich Bürger zusammengefunden haben – gerade im Bereich der Großsiedlungsgebiete – und Verantwortung übernehmen wollten. Sie wollten sich um die Sanierung ihrer Häuser kümmern. Das zeigt, in welchem Maß Engagement investiert wird, damit sich die Lebensumstände dort bessern und den Menschen langfristig eine angenehme Wohnperspektive geboten wird. Aber hierbei hat Herr Strieder schlichtweg versagt, und erst mit Herrn Klemm und anderen ist es gelungen, den Genossenschaften ein Stück weit zu helfen. Weil aber Herr Ex-Senator Strieder nicht in der Lage war, ein klares Bild zu zeichnen, wohin er mit den einzelnen Gebieten in der Stadt will, sondern immer nur die Abrissbirne über allem kreiste, war selbstverständlich keine Bank bereit, für diese Genossenschaften irgendeinen Kredit zu geben. Das muss sich in der Zukunft dringend ändern, denn sonst geben wir in den Gebieten, die schon jetzt in der Erhebung nicht besonders gut dastehen, das weitere Signal: Hier wird nur abgebaut! – Das kann nicht zielführend sein. Damit verstärkt man nur die vorhandenen Abwärtstendenzen, wo anderes notwendig wäre.