Danke schön, Herr Kollege Jahnke. Es fährt fort die FDP-Fraktion mit dem Kollegen Lehmann. Es ist unsere letzte Rederunde, und ich bitte um Aufmerksamkeit und Stille, relative Stille für den Redner! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eine Regierung, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten nichts Besseres zu tun hat, als an der Abgaben- und Steuerschraube zu drehen, ist am Ende angelangt.
Ein Senat, der vollmundig diese Regierung auch noch unterstützt, ist ebenfalls am Ende und sollte abgelöst werden.
Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die immer wieder durch die Bundesregierung ins Spiel gebrachte Ausbildungsplatzabgabe nicht in die Realität umgesetzt wird.
Allein aus dieser Passage lässt sich ablesen, dass wir dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen werden. Leider wird er beim Senat und den Umverteilungsparteien SPD und PDS wieder auf taube Ohren treffen.
Im Gegenteil: Unternehmen werden sich freikaufen. Die Strangulierung der Betriebe ist ein weiterer Anreiz, Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern. Dies ist eine Politik, die wir auf das Schärfste missbilligen.
Es ist nichts anderes als eine zusätzliche Strafsteuer für diejenigen, die das Rückgrad unserer Gesellschaft bilden.
Viele kluge SPD-Landespolitiker, die in den Regierungen sitzen, haben sich gegen eine Abgabe ausgesprochen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Müller hat sich dagegen ausgesprochen.
Doch ich befürchte, dass Ihre eigene Fraktion das etwas anders sieht – ich höre es schon, Herr Gaebler.
Für Herrn Müntefering muss die Abgabe jetzt kommen, denn er muss auf Teufel komm raus Erfolge aufweisen. Leider dient sie aber als Beruhigungspille für eine in das Nichts fallende Partei. Die SPD kocht auf Bundeseben ihr Süppchen auf dem Rücken der Auszubildenden und Betriebe. Einer solchen Politik wird meine Fraktion die rote Karte zeigen.
Mit der Abgabe setzen Sie das duale Ausbildungssystem auf das Spiel. Die Ausbildungskosten sind zu hoch. Starre Tarifverträge verhindern flexible und den betrieblichen Verhältnissen angepasste Lösungen. Nicht alle Ausbildungswilligen sind auch ausbildungsfähig. Die Schulen müssen besser auf Ausbildung vorbereiten. Das Berufsbildungsgesetz muss reformiert werden. Leider höre ich vom Senat diesbezüglich nichts. Das ist ein Armutszeugnis ihrer eigenen Politik. Ich fordere Sie auf, diese Zwangsabgabe zu verhindern und dementsprechend diesem Antrag und anschließend im Ausschuss für Arbeit auch unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann! Bevor Frau Holzheuer-Rothensteiner das Wort erhält, habe ich noch einmal die herzliche Bitte, den Ge
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage! – was die weitere Belastung von Land und Kommunen zur Folge hätte und damit genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Deshalb schießen Sie mit Ihrem
Antrag ein ganz sauberes Eigentor, meine Damen und Herren von der CDU. Selber Schuld, kann ich dazu nur sagen. Direkt auf das erste folgt das zweite Eigentor. Die Länder und Kommunen bilden oft über den Bedarf hinaus aus, aber auf jeden Fall für den eigenen Bedarf. Genau das tut die Wirtschaft nicht. Bundesweit bilden nur noch ein Drittel bis ein Viertel der Betriebe aus. Die Wirtschaft als Ganzes greift dann aber auf 100 % der ausgebildeten Fachkräfte zurück. Genau hierin liegt der Unterschied zur öffentlichen Hand. Deshalb decken sich die Ziele der Umlagegegner nicht mit denen der Kommunen.
45 % bis über 80 % betragen die staatlichen Ausbildungsleistungen in den einzelnen Bundesländern. In Berlin sind es etwa 50 % – bis jetzt noch. Denn die PDS hat vor kurzem eine Kleine Anfrage zu den Finanzierungsströmen in der beruflichen Erstausbildung eingereicht. Hier werden wir sicher noch zu ganz anderen Erkenntnissen und Zahlen über den Umfang der staatlichen Erstausbildung kommen. Wenn also auch in diesem Hause immer wieder gegen besseres Wissen von einer Verstaatlichung durch die Umlage gesprochen wird, dann ist das wirklich Demagogie.
In diesem Sinne ist es für die PDS auch nicht akzeptabel, wenn von Seiten der Berliner Wirtschaft inzwischen gedroht wird, aus dem Ausbildungskonsens auszusteigen, sollten Berliner Wirtschaftsunternehmen zur Umlage verpflichtet werden. Das ist wirklich nicht akzeptabel.
räuschpegel sinnvoll zu dämpfen. Es ist wirklich schwierig für die Redner, verstanden zu werden. Es ist die letzte Rederunde. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und Stille!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der CDUFraktion vorgelegte Entschließungsantrag „Selbstverpflichtung statt Ausbildungsplatzabgabe“ enthält zwei substantielle Forderungen: Erstens, das Parlament soll den Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Widerstand gegen den Entwurf eines Berufsausbildungssicherungsgesetzes unterstützen, und zweitens soll es die Bundesregierung auffordern, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.
So weit, so schlecht, meine Damen und Herren von der CDU. Welche Kritik der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Gesetzentwurf überhaupt übt, die das Parlament unterstützen soll, erfahren wir aus dem Antrag nicht. Bis auf einen kleinen Hinweis am Ende der Antragsbegründung, wo es heißt, die Kommunen würden eine erhebliche finanzielle Belastung durch das Gesetz befürchten. Das allerdings stimmt in der Tat. Allerdings soll die Ausbildungsplatzabgabe nicht die Kommunen, sondern die Betriebe belasten, die nicht ausbilden. Genau darum geht es: Um die Entlastung von Kommunen und nicht um ihre Belastung. Sie von der CDU benutzen den Deutschen Städte- und Gemeindebund, um ihre Ablehnung zu begründen. Sie schießen dabei jedoch gleich mehrere Eigentore.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner Stellungnahme zur Ausbildungsumlage deshalb vor der Anwendung der 7-prozentigen Ausbildungsquote auf die Kommunen gewarnt, weil ihre Finanzlage katastrophal ist und die meisten Kommunen dennoch weiterhin erheblich über den eigenen Bedarf und für den Markt ausbilden. Bund, Länder und Kommunen sollen gerade dadurch entlastet werden, dass die Wirtschaft endlich über eine Umlage die notwendigen Ausbildungsplätze schafft, die jetzt über Sonderprogramme und Maßnahmen finanziert werden. Bund, Länder und Kommunen sind selbst in hohem Maß daran interessiert, ihre finanziellen Mittel in Berufsschulen, in Lehr- und Lernmittel und in die Aus- und Weiterbildung von Berufsschullehrerinnen und -lehren zu stecken und nicht in fehlende Ausbildungsplätze. Gerade Sie, lieber Kollege Kurth, fordern aber immer die Erhöhung staatlicher Ausbildungsleistung, –
Und außerdem: Die Debatte über die Ausbildungsabgabe hat das Pro-und-Kontra-Stadium längst hinter sich gelassen. In der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes am Freitag im Bundestag gab es, wie zu erwarten, viele bekannte Argumente, aber es gab auch viel konstruktive Kritik und eine Vielzahl von Veränderungsvorschlägen zu den verschiedensten Fragen von Quantität und Qualität in der Ausbildung, zur Strukturpolitik und Ausbildung, zur überbetrieblichen Ausbildung und natürlich auch zu den Bedenken von Unternehmen, Ausbildungsträgern, Sozialunternehmen und anderen. Inzwischen wird der Gesetzentwurf längst nachgebessert, wie Sie heute gerade der Presse entnehmen konnten.
Meine Damen und Herren von der CDU, das wird Sie nicht freuen, dass es vorangeht mit dem Umlagefinanzierungsgesetz, es wird Sie nicht freuen, dass es gelingt, das Gesetz praktikabel zu machen, denn Sie wollen es ja nicht. Sie wollen ganz einfach eine Ausbildungsplatzabgabe nicht. Sie plädieren für die Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Kürzlich wurde der ultimative Ausbildungspakt vorgeschlagen, mit dem nun alle Ausbildungsprobleme gelöst werden sollen, obwohl seit Jahren Ausbildungskonsens und Bündnisvereinbarungen es nicht geschafft haben, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern die Plätze seit Jahren dramatisch zurückgehen.
Oh, die PDS klatscht auch – wunderbar, danke! – Sie pochen immer wieder gern auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen an der Stelle. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Tarifliche Lösungen, freiwillige Lösungen – bitte; ich würde sie gerne sehen, aber ich sehe sie leider nicht. Ich sehe Zahlen, die schlechter sind als die des Vorjahres. Und da erzählt mir jemand noch ernsthaft irgendwas von einem Pakt für die Ausbildung. Das ist doch ein schlechter Witz. Ich glaube, dass wir nach jahrelangen Debatten um diese Ausbildungsplatzumlage an den Punkt gekommen sind, wo wir sagen müssen: Die Politik muss jetzt handeln, um sich nicht völlig verantwortungslos gegenüber den Jugendlichen zu zeigen.
Sie, Herr Kurth, argumentieren viel, aber Sie geben auf diese Frage keine einzige Antwort, wie denn die Jugendlichen alle versorgt werden sollen. Ich glaube, dass das duale Ausbildungssystem, das Sie so dramatisch in Gefahr sehen, tatsächlich gefährdet ist, und zwar dadurch, dass es zurzeit komplett verstaatlicht wird. Wir zahlen immense Millionenbeträge in Berlin, auf Bundesebene sind es Milliardenbeträge, um staatliche Sondermaßnahmen, staatliche schulische Ersatzmaßnahmen zu finanzieren, weil die Betriebe an dieser Stelle ihrer Verantwortung nicht mehr nachkommen. Ich glaube, dass die Umlage dort Abhilfe schafft. Sie wird zurzeit ohnehin schon durch Steuergelder finanziert. Da sollen doch diejenigen zahlen, die auch den Nutzen haben.
Ich komme zum letzten Satz. – Die Ausbildungsprobleme lösen sich nicht von allein und auch nicht durch den demographischen Faktor. Manchmal hilft ein Blick in andere Länder, z. B. Dänemark oder Frankreich oder auch auf die USA mit ihren sehr interessanten Umlagefinanzierungserfahrungen in der Bauwirtschaft. Für eine zukunftsorientierte Ausbildung für alle Jugendlichen brauchen wir eine Ausbildungsplatzabgabe. Deshalb lehnen wir Ihren gar nicht zukunftsorientierten Antrag ab.
Danke schön, Frau Holzheuer-Rothensteiner. – Das Wort für eine Kurzintervention erhält der Abgeordnete Peter Kurth. – Bitte schön!