also blieb Herr von Pufendorf da sitzen, machte ein halbes Jahr nichts und Herr Köppl kriegte einen Sondervertrag, Frau Klotz, einen Sondervertrag, um die Staatssekretärsfunktion ausüben zu können.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich fand das damals fachlich nachvollziehbar, aber sich hier nun hinzustellen und zu sagen, das ist ein Unding und selber genauso oder noch schlimmer gehandelt zu haben, das finde ich verlogen.
Herr Kollege Gaebler! Ist Ihnen bekannt, dass der damalige Abgeordnete Köppl nicht zum Staatssekretär berufen wurde, um eben keine zusätzlichen Versorgungsleistungen auf das Land zukommen zu las
sen? Das war eine Maßnahme, um Geld zu sparen. Sehen Sie einen Unterschied, ob man jetzt Herrn Ebel reaktiviert oder Frau Dunger-Löper neu zur Staatssekretärin ernennt, weil bei der einen neue Versorgungsleistungen entstehen, bei dem anderen bestehende Leistungen abgebaut werden?
[Gelächter bei der FDP und den Grünen – Zurufe von der CDU und der FDP – Zuruf von den Grünen: Auch bei Ihnen!]
Grundsätzlich ist festzuhalten: Wir haben eine gute Kandidatin als Senatorin. Der Vorschlag Ingeborg JungeReyer ist, glaube ich, fachlich unumstritten und zeigt übrigens auch, dass man sich nach 2 Jahren in dieser Verwaltung, vorher aus einer anderen Verwaltung kommend, schnell ein entsprechendes Renommee erarbeiten kann und dass es nicht immer die beste Wahl ist zu sagen, jemand, der von vorneherein vom Fach ist, muss das machen. Manchmal macht die Außen- und Draufsicht und das schnelle Einarbeiten dann auch einiges auch. Deshalb glaube ich, Ihre ganzen Vorwürfe sind zerplatzt, wir wollen heute zur Wahl schreiten, für eine zügige Nachbesetzung und natürlich für eine erfolgreiche Arbeit in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr Herr Kollege Wellmann. – Bitte schön, Herr Wellmann!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Frau Ströver. – Bitte schön, Frau Ströver!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler, ehe Sie weiter solch einen Unfug verbreiten, sage ich Ihnen, dass der als Staatssekretär bei Herrn Radunski tätige Herr von Pufendorf 1999 von der großen Koalition als Staatssekretär in den Ruhestand geschickt worden ist. Darf ich Ihnen weiterhin mitteilen, dass 1999 eine Senatorin von der großen Koalition berufen worden ist – Christa Thoben –, die einen Staatssekretär von Rohr mit vollen Ansprüchen eingestellt hat,
zu dem Rot-Schwarz errechnet hat, dass es bei einer durchschnittlichen Lebenszeit dieses Staatssekretärs, der in Ruhestand gesetzt worden ist, einen Ruhegeldanspruch von über 1 Millionen € gibt, obwohl er nicht einmal drei Monate im Amt war. Und darf ich Ihnen weiter mitteilen, dass es die Koalition von SPD und CDU war, die dem damaligen Staatssekretär Dr. Hinz, der 2001 für den Bereich Kultur im Amt war.
Ja, Hinz und Kunz, damit Sie wissen, worüber Sie reden! – noch kurz vor dem Abgang einen längeren Vertrag genehmigt hat, der dann allerdings zu ziemlich erheblichen Kosten geführt hat.
Darf ich Ihnen weiterhin mitteilen, meine Damen und Herren, Herr Gaebler, damit Sie auch einmal Bescheid wissen, dass die Berufung der Staatssekretärin Ströver – Herr Gaebler, hören Sie gut zu –
[Beifall von den Grünen – Gelächter bei der SPD – Müller (SPD): Hört, hört! – Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]
aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unter Anrechnung ihrer in einigen Anwesenheitsjahren in diesem Parlament erworbenen Übergangsgeldsansprüchen gegengerechnet worden ist und dass die von Rot-Grün in der Übergangszeit zum Glück veränderten Ruhestandsgeldanspruchsregelungen dazu geführt haben,
Also ehe Sie hier einen solchen Unfug verbreiten, Herr Gaebler, machen Sie sich erst einmal sachkundig!
Ich bekenne, dass ich vielleicht bei den von Rohrs, von Pufendorfs und Hinzens den Überblick verloren habe, wer genau zu welchem Zeitpunkt dabei war.