[Beifall bei der CDU und der FDP – Henkel (CDU): Skandalös! – Cramer (Grüne): Unglaublich! – Krug (SPD): Und wer hat das Gesetz gemacht?]
Die Ausganglage der Letztgenannten war ohnehin besser, weil sie in den vielen Jahren, in denen sie in der DDR gut verdient, andere bespitzelt und dafür gesorgt haben, dass das System Bestand hat, etwas ansparen oder Vermögenswerte schaffen konnten. Das konnte der Bauarbeiter nicht, er hat eine schlechtere Ausgangslage und kann nie dorthin kommen, wo die anderen sind. Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus: Widerstand lohnt sich nicht, zumindest nicht in Deutschland. Wir lernen daraus: Bleibt alle Mitläufer, bleibt Duckmäuser, nur nicht Zivilcourage zeigen, denn das lohnt sich nicht. Dafür werdet ihr vielmehr bestraft.
Ich wünschte mir, dass jeder, der aufgeklärt wird, wie die Situation heute ist, auch ein Gefühl dafür entwickeln kann, wie groß diese Gerechtigkeitslücke ist, die wir offensichtlich nicht zu schließen bereit sind. Vielleicht wird eine Generation nach uns, vielleicht werden andere Abgeordnete dann in diesem Parlament mehrheitlich sagen: Schluss jetzt! Schluss mit dieser Ungerechtigkeit, weil sie uns alle angeht, und weil uns eventuell diese Ungerechtigkeit irgendwann einmal selbst auf die Füße fällt. Vielleicht beginnt dann wirklich das Umdenken. Ich sehe es jedenfalls gegenwärtig, bei den gegenwärtigen Mehrheiten nicht. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Apelt! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nunmehr Frau Seelig. – Bitte sehr, Frau Seelig!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Apelt! Ich bin mir eigentlich ziemlich sicher, dass Sie die Opfer und Verfolgten und deren schlechte Behandlung ernster nehmen als die Flughafenposse, die wir vorhin erlebt haben. Insofern fand ich den Vergleich nicht sehr passend, und ich glaube, er ist auch nicht wirklich so von Ihnen gemeint. Sie wissen auch, dass Rentenrecht eben nicht als Strafrecht zu verwenden ist. Wir leben in einer Demokratie, wir mussten erkennen, dass ein Rechtsstaat nicht immer gerecht im richtigen Sinn für jeden einzelnen Menschen ist. Ich bin sicher, dass das eine Tatsache ist, die wir irgendwann auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Das ist die Botschaft, die wir heute nach außen senden. Wir sollten uns lieber dreimal überlegen, ob diese Botschaft auch für die Zukunft gelten soll.
Wir alle haben im letzten Jahr zum 50. Jahrestag des 17. Juni die große Rede unseres Bundespräsidenten, Herrn Rau, gehört. Dort hieß es: Wir müssen endlich für die Anerkennung der Lebensleistung dieser Opfer sorgen. – Auch das war, wie viele andere, nur eine Sonntagsrede. Es ist absolut nichts passiert, und die Gerechtigkeitslücke bleibt.
Die Realität ist teilweise noch viel tragischer. Die Häftlingsstiftung, die geschaffen worden ist, um die schlimmsten Fälle, insbesondere diejenigen. denen es wirklich schlecht geht, mit ein bisschen Geld zu versorgen, diese Häftlingsstiftung wird auf Antrag des Bundesinnenministeriums wahrscheinlich noch im Jahr 2005 abgeschafft. Das ist wieder eine wunderbare Botschaft an die Opfer.
Die Opferrente, die sozusagen im dritten SEDUnrechtsbereinigungsgesetz festgelegt werden sollte – dieses Mal eingebracht von der Fraktion der CDU/CSU –, ist von Rot-Grün abgelehnt worden. Die Aufnahme in das Gesetz für die Opfer politischer und rassischer Verfolgung, das, was wir für Berlin angedacht haben, um wenigstens eine kleine Lösung zu haben, ist von Rot-Rot abgelehnt worden. Was ich gestern wieder hörte, ist, dass auch der Antrag für eine eventuelle Bundesratsinitiative für die Zivildeportierten ebenfalls mit der Mehrheit von Rot-Rot abgelehnt worden ist. Da werden Menschen, denen wenig Gerechtigkeit in ihrem Leben widerfahren ist, noch einmal bestraft. Bei den Zivildeportierten handelt es sich um einen Sonderfall, das wissen wir. Aber auch da gilt: Was haben die Kinder, was haben die Frauen, die massenhaft 1945 verschleppt worden sind, also jene Zivildeportierten, die in Sibirien in Bergwerken gearbeitet haben und dort massenhaft umgekommen sind, was haben diese Menschen damit zu tun, dass man ihnen heute keine Gerechtigkeit widerfahren lässt? – Was haben sie damit zu tun, wenn heute das Bundesinnenministerium beschließt, die Häftlingsstiftung abzuschaffen, dass es jetzt auch nicht mehr möglich ist, wenigstens dort ein bisschen Geld für die Betroffenen herauszuholen?
Ich finde, wir sollten wenigstens denjenigen etwas Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wenn wir – damit meine ich sozusagen die politische Klasse insgesamt – dabei versagen – und es ist in der Tat beschämend, was in diesem Land an dieser Stelle passiert –, dann sollte wenigstens politische Bildung, wie sie Herr Gutzeit mit seinen Mitarbeitern macht, etwas für Aufklärung sorgen, denn Aufklärung ist immerhin ein kleiner Teil von Wiedergutmachung. Mehr können wir nicht leisten. Vielleicht hilft
das dem einen oder anderen Menschen, wenn er das Gefühl hat, da hört einmal ein anderer zu, und wenn er das Gefühl hat, es gibt noch immer Menschen, die diese Ungerechtigkeit fühlen.
Bei diesem Besprechungspunkt dachte ich ja – aus meiner Sicht –, dass es wenige Kontroversen zwischen den Fraktionen dieses Hauses gibt. Denn wir haben entschieden – das haben wir gemeinsam getan –, dass das Amt des Landesbeauftragten eingerichtet wurde. Es wurde immer wieder verlängert, zuletzt bis in das Jahr 2007. Die Entscheidungen, die Lebenssituationen der Opfer der Staatssicherheit, aber auch der vielen, deren Lebenspläne brutal zerstört wurden, der vielen, die durch Haft und Verfolgung krank wurden, zu verbessern, wurden und werden auf Bundesebene getroffen. Je nach Beteiligung in Opposition oder Regierung werden die Schuldzuweisungen für Unzulängliches weitergegeben. Auch wenn ich immer noch finde, dass die zwei Unrechtsbereinigungsgesetze das alles unter der Kohl-Ägide hätten leisten können, was jetzt von der CDU Opposition mit einem dritten Unrechtsbereinigungsgesetz im Bundestag korrigiert werden sollte, haben wir wenig Einfluss darauf.
Die PDS hat sich auf Bundesebene stets sehr konstruktiv im Sinne der Opfer eingebracht, weil es auch ihre verdammte Pflicht und Verantwortung ist. Auch jetzt
Die Frage, die kritisch zu stellen ist, richtet sich an uns, an das Berliner Parlament und die politische Öffentlichkeit dahinter. Sie muss lauten: Wie gehen wir mit der Arbeit des Landesbeauftragten, seiner Mitarbeiter und der Initiativen, die ihn unterstützen, um? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus ihren Vorschlägen? – Oder – weiter gefasst –: Wie gehen wir mit der verbrecherischen Vergangenheit der zweiten Diktatur in Deutschland, speziell in Berlin – auch in diesem Haus – um? – Die Frage stellt sich in der Tat. Ich werde auf ein aktuelles Vorkommnis Bezug nehmen, das mich zweifeln lässt, ob das in diesen Debatten stets weitgehend einvernehmlich Festgestellte im politischen Alltag tatsächlich ernst genommen und beherzigt wird.
In den Jahresberichten der vergangenen Jahre ist mehrfach das Schicksal verfolgter Schüler angesprochen worden. Immer wieder wurde eine gesetzliche Besserstellung dieser Opfer des Sozialismus angemahnt, doch geschehen ist bis heute in dieser Richtung nichts. In jedem Bericht der letzten Jahre ist auf ein vereinfachtes Verfahren der Anerkennung gesundheitlicher Schäden aus erlittener politischer Haft unter den oft menschenverachtenden Bedingungen der DDR-Gefängnisse gedrungen worden. Bis heute ist in dieser Beziehung nichts für die traumatisierten Opfer zum Besseren gewendet worden.
haben unsere beiden Abgeordneten zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht der Abgeordneten Vaatz und anderen aus der Fraktion der CDU/CSU einen Änderungsantrag zum strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz eingebracht, das aus unserer Sicht einer großen Gruppe hätte helfen können. Und zwar real. Darin geht es um die Anerkennung der Haftfolgegesundheitsschäden, die unser Landesbeauftragter zu Recht in jedem seiner Berichte skandalisiert. Die Einführung einer Vermutungsregelung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen nachgewiesener Haftverbüßung aus politischen Gründen und feststellbaren Gesundheitsschäden einer oft unmöglichen Beweisführung entzieht, wäre eine vernünftige Regelung gewesen. Wie wir wissen, ist dieses Dritte Gesetz nicht verabschiedet worden.
Aber es gibt auch Positives zu berichten. So wurden im Jahr 2003 für die beiden bestehenden Gesetze die Antragsfristen um vier Jahre bis zum Jahr 2007 verlängert, und auch die Ausgleichsleistungen des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wurden erhöht.
Zehn Jahre nach Gründung der Behörde des Berliner Landesbeauftragten sind viele Probleme unverändert. So haben viele Menschen noch immer keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt und brauchen dabei Rat und Hilfe. Es gibt immer wieder Einzelschicksale, die Gerechtigkeitslücken deutlich machen und einer persönlichen Betreuung bedürfen. Gerade in Fragen der beruflichen Rehabilitierung gibt es noch sehr viel Unkenntnis, sowohl auf Seiten der Betroffenen, als auch auf Seiten von Gerichten und Behörden.
Zu den Aufgaben der Landesbehörde zählt auch die politische Bildung, die in Anbetracht der oft peinlichen Ostalgie-Shows – so empfand ich sie jedenfalls – sicher notwendiger denn je ist. Ebenso gehört zu den Aufgaben die Förderung von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Als Beispiel nenne ich die RobertHavemann-Gesellschaft, die mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und einem sehr guten Internetauftritt aktuelle Bestände der Archive, Arbeitsergebnisse, Publikationen und Bildungsangebote veröffentlicht. Auch die dortigen Zeitzeugengespräche werden von den Besuchergruppen mit großem Interesse angenommen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass diese Arbeit geleistet werden muss und geleistet wird. Die Koordinierung dieser Arbeit wird vom Berliner Landesbeauftragten Martin Gutzeit gut geleistet. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Seelig! – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Hahn das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute zum dritten Mal die Aufgabe, zu einem Jahresbericht des Berliner Landesbeauftragten zu sprechen. Das veranlasst mich, Rückschau darüber zu halten, was die Jahresberich
te und ihre Diskussion hier im Parlament bewirken. Das ist kein Einwand gegen den oder die Berichte des Landesbeauftragten – damit Sie mich nicht falsch verstehen. Auch dieser zehnte Jahresbericht bestätigt, wie notwendig die Arbeit des Landesbeauftragten in allen ihren Facetten bis heute ist. Auch dieser zehnte Jahresbericht verdient, gelesen zu werden und verdient eine weite Verbreitung. Das vorweg.
In den Jahresberichten der vergangenen Jahre ist stets auf die Unzulänglichkeiten der beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze hingewiesen worden. – Frau Seelig, da hatten Sie Recht. – Aber was ist jetzt geschehen? – Die einzig angemessene Form – die Opferrente – ist im Januar wieder, diesmal von Rot-Grün, im Bundestag brüsk abgewiesen worden, wobei die höhnischen Zwischenrufe der Abgeordneten der Grünen, besonders von Herrn Ströbele, den Opfern unangenehm aufgefallen sind. Es ist somit erneut nichts geschehen, um den Opfern endlich Gerechtigkeit zu verschaffen.
Im achten Jahresbericht wurde eindringlich auf das Schicksal der so genannten Zivildeportierten verwiesen. Der neue, zehnte Bericht tut dies wieder. – Herr Apelt hat es schon angesprochen. – Das waren die vornehmlich jungen Frauen, die nach Kriegsende in die Sowjetunion verschleppt wurden und jahrelang unter grauenvollen, unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Jede Zweite hat die Haft nicht überlebt. Dieser Opfergruppe wird nach wie vor eine angemessene Entschädigung wie überhaupt auch die gesellschaftliche Anerkennung verweigert. Einem wesentlichen Teil dieser Gruppe, nämlich denjenigen deutschen Staatsbürgern, die
Die Verbrechen des Sozialismus waren keine verständliche Reaktion auf die unbestreitbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, auch wenn es solche Reaktionen am Kriegsende gegeben hat. Die Verbrechen des Sozialismus waren in seinem System angelegt, von Lenin an, der den Terror als Herrschaftsmethode zuerst und systematisch einsetzte. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren ein Bestandteil des Systems und der Politik Stalins, kaltblütig und mit politischem Kalkül gegen das eigene Volk und später gegen die Nachbarvölker eingesetzt. Das
Beispiel Lettlands können Sie sich hier vorn im Foyer vor Augen führen. Alle sozialistischen Regime in der Welt haben sich auch danach Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Schulden kommen lassen - ausnahmslos alle und bis zuletzt.
Wenn sich aber herausstellen sollte, dass Ihre Partei genau das Gegenteil betreibt, nämlich die SEDVergangenheit zu beschönigen, dann werden Sie allen Regierungsbeteiligungen zum Trotz nicht zu den Parteien gehören, die unzweifelhaft auf dem Boden unserer Verfassungskultur stehen.
(D – Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Ich habe bemerkt, sobald ich hier in Debatten im Plenum die Stichworte Sozialismus oder Kommunismus fallen lasse, kommen von Ihnen Reaktionen, die für das ganze Haus beschämend sind.
aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße oft von der Straße weg in die sowjetischen Gulags verschleppt wurden, wird bis heute eine Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz und damit jede Entschädigung verwehrt – eine Gesetzeslücke, unverständlich und durch nichts zu rechtfertigen.
In diesem Haus ist nun ein Antrag im Geschäftsgang, der den Senat auffordert, im Wege einer Bundesratsinitiative diese deutschen Zivildeportierten in die gesetzlichen Regelungen aufzunehmen. – Ich komme nun zu dem aktuellen Bezug. – Dieser Antrag wurde gestern im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten beraten. Was aus den Reihen der Koalitionsfraktionen dazu zu hören war, ist kaum in Worte zu fassen. Diesen Opfern, darunter Tausende Kinder und Jugendliche, die nach dem Willen Stalins die Schuld für den Kriegstellvertretend für ihr Volk abtragen sollten, wurde fast unverhohlen unterstellt, doch zu Recht wegen der Nazivergangenheit Deutschlands deportiert worden zu sein. Der Hinweis auf ihr Leiden wurde damit abgetan, man könne doch wohl nicht die Zwangsarbeit im sowjetischen Lagersystem der im Konzentrationslager gleichsetzen. Dem Antrag insgesamt wurde unterstellt, eine solche Gleichstellung zu beabsichtigen.
Mal abgesehen davon, dass eine solche Gleichsetzung nirgendwo aus dem Antrag und seinem Anliegen hervorgeht, spricht diese von mehreren Koalitionsabgeordneten vertretene Auffassung Bände. Sie zeigt nicht nur die kaum glaubliche Unterschätzung der Verbrechen, die im Namen von Kommunismus und Sozialismus begangen wurden, sie offenbart auch Bestrebungen, diese Vergangenheit klein zu machen, ja indirekt zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Meine Damen und Herren auf der Linken! Ich sage Ihnen das Folgende mit großem Ernst, und das ist mein Anliegen in dieser Debatte: Solche Bestrebungen, die ich seit längerem auch in diesem Haus beobachte, die Verbrechen des Sozialismus und Kommunismus zu verharmlosen und indirekt zu rechtfertigen, werden auf der anderen Seite dieses Hauses auf entschiedenen Widerstand treffen.
Das sage ich Ihnen ebenso in großem Ernst, verehrte Kollegen von der PDS: Je eher Sie sich alle auf den Boden der geschichtlichen Wahrheit stellen, den verbrecherischen Charakter der realen sozialistischen Systeme, und zwar aller, anerkennen und benennen, nicht verharmlosend, nicht weiß waschend oder rechtfertigend, desto eher kann auch Ihr politisches Projekt anerkannt werden.
Immer spielt dabei die Tendenz mit, Herr Liebich, die Verbrechen des Sozialismus insgeheim mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zu rechtfertigen.