Mir ist bekannt – und ich halte es für wichtig –, dass unterschieden wird zwischen einer körperlichen Aggression gegen Polizeibeamte, diese durch körperliche Gegenwehr auszuleben gegen polizeiliche Maßnahmen, und dem vielleicht eher zufälligen Zusammentreffen von Parlamentariern,
die ihre Beobachterfunktion ganz vorne an der Front wahrnehmen und missverständlicherweise vielleicht kurzfristig Opfer polizeilicher Fürsorge werden. Das zu vergleichen ist wirklich nicht zulässig. Wir haben hier die Situation, dass der Eindruck entsteht, dass unterschieden wird zwischen guten Extremisten und schlechten, zwischen guter und schlechter Gewalt. Für die FDP-Fraktion ist ganz klar, dass egal, was für Extremismus, und egal, von wem Gewalt ausgeht, das entschieden abgelehnt wird.
Herr Kollege Ritzmann! Ist Ihnen vielleicht auch bekannt geworden, dass in der Situation, als ein weiteres Mitglied dieses Hauses kurzfristig in die Fänge der Polizei geraten ist, das Zücken eines GdPAusweises hilfreicher war als das Zücken der Karte dieses Abgeordnetenhauses?
Das widerspricht genau dem, worauf sich die Innenpolitiker dieses Hauses vereinbart hatten, die gesagt haben, Deeskalation ist auch eine politische Pflicht. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, es muss eskalieren, Krawalle wird es geben, wie der Regierende Bürgermeister angekündigt hat, an Krawallen in der Entstehung mitzuwirken, hinterher nach Kreuzberg gehen und sagen, da hat es wieder polizeiliche Übergriffe gegeben, und sich dann hierhin stellen und sagen: Na ja, aus Sicht der PDS ist es dieses Jahr ganz gut gelaufen. Das passt nicht zusammen.
Ich sage Ihnen noch mal: Das Bekenntnis, dass Gewalt und Extremismus, egal, von welcher politischen Couleur, klar abgelehnt wird, fehlt mir von der PDS.
Vielen Dank, Herr Kollege Ritzmann! – Und nun der letzte Redner in der Runde, für die Grünen der Kollege Wieland. – Bitte schön!
Ich kann nur empfehlen, als Politiker öfter einmal ein Amt niederzulegen. Dann kann man die Nachrufe schon zu Lebzeiten lesen
Die zweite Runde dient dazu, sich mit der Argumentation des jeweiligen Senatsmitglieds auseinander zu setzen.
Seine Gesichtsfarbe ist wirklich nicht zu beanstanden; das sehe ich auch so. Viel mehr ist bei mir nicht haften
Nein, überhaupt nicht, Herr Lindner! Aber wenn Sie nicht in der Lage sind – und Sie sind es offenbar am allerwenigsten –, auch einmal selbstkritisch zu reflektieren und sich zu überlegen, ob ein Parlament nicht mehr sein sollte als eine Gelegenheit, Schaum zu schlagen und das eigene Ego in den Vordergrund zu stellen und sich ansonsten in Nichts um den Eindruck zu kümmern, den das auf Außenstehende macht, dann müssen Sie noch viel lernen, um in diese Schuhe hineinzuwachsen. Das haben Sie noch vor sich.
Nicht jeder hier ist ein Demosthenes oder eine Demosthena; das werden Sie auch nicht werden, und das sollte man auch nicht verlangen. Aber zuhören kann eigentlich jeder, und das kann man auch von jedem und jeder verlangen. Dazu fehlt der Wille. Es fehlt aber auch das, was wir mit den Änderungen der Geschäftsordnung auf den Tisch zu legen haben und machen müssen. Die Veranstaltung hier muss spannender werden, ansprechender auch für uns selbst. Ansonsten sind es nur Appelle – das sehe ich auch so. Und für diese Geschäftsordnung gilt auch der Satz „Ecclesia est semper reformanda“, die Reformen sind nie zu Ende. Das kann noch nicht das Endgültige sein, auch in der Frage des Beginns unserer Sitzungen.
geblieben. Und auf die Ebene einzusteigen, ob dem Kollegen Over zu Recht oder zu Unrecht am Ohrläppchen gezupft wurde,
Ich halte das, lieber Herr Ritzmann, nicht für ein Thema, das in einem Parlamentsplenum ausgewälzt werden sollte, wenn Sie meinen, das Fehlverhalten eines Kollegen festgestellt zu haben in der Frage: Welche politischen Schlussfolgerungen ziehen wir aus dem 1. Mai?
Da muss ich zu Gunsten der PDS sagen – obwohl sie meine Verteidigung weder nötig noch in Auftrag geben hat –: Vieles von dem, was am 1. Mai in der Polizeikonzeption richtig läuft, ist auch auf Initiative der PDS und auf ihren Dialog hin geschehen. Insbesondere Frau Seelig hat sich seit Jahr und Tag um eine sachliche Kritik am polizeilichen Verhalten – da, wo sie nötig war – bemüht und das tatsächlich auch geleistet. Hier nun wie ein Großinquisitor zu sagen: Nun beweisen Sie mal bitte, dass Sie auf dem Boden der Demokratie stehen – das kommt zwölf Jahre zu spät, Herr Ritzmann. Auch da haben Sie Ihren Einsatz verpasst.
Da es nun wirklich der Abschluss ist, erlaube ich mir, bei dieser Gelegenheit einige Sätze zu sagen. – Wir haben in Berlin die Öffentlichkeit aller Ausschusssitzungen. Das ist eine schöne Sache, gerade, wenn ich an Brandenburg denke, wo die Türen der Sitzungsräume zu sind, wo man hinterher Verlautbarungen erhält. Aber diese Transparenz führt auch dazu, dass wir alle unter ständiger Beobachtung der Öffentlichkeit sind. Die Frage ist: Genügen wir unserer Vorbildfunktion?
Schüler der Heinrich-Ferdinand-Eckert-Oberschule haben im April einen Brief an den Parlamentspräsidenten geschrieben. Ich hoffe, alle haben ihn zur Kenntnis bekommen, so wie bei uns in der Fraktion. Ich zitiere:
Viele der Abgeordneten sind nicht erschienen. Zwei der anwesenden Politiker hatten Geburtstag und waren während der Sitzung damit beschäftigt, Gratulationen und Geschenke entgegenzunehmen.
Die Respektlosigkeit der Abgeordneten gegenüber denjenigen, die ihr Anliegen am Mikrofon vortrugen, war für uns erschreckend.
Es wurde ihnen weder Beachtung noch Aufmerksamkeit geschenkt. Viel wichtiger war es einigen Abgeordneten, Zeitung oder SMS zu lesen oder sich zu unterhalten.
[Beifall bei den Grünen und der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP]
Deswegen, zum Abschluss in diesem Haus: Im Preußischen Landtag wurden während der Novemberrevolution 1918 die entscheidenden Weichen hin zur Repräsentativen Demokratie gestellt. Hier wurde auch der Traum gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht von der Volkssouveränität der Gleichen wahr. Wir müssen uns fragen – und da tut es weh, wenn Schülerinnen und Schüler heute den Eindruck eines gelangweilten Schlaflabors erhalten –, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und inwieweit wir in der Lage sind, uns der demokratischen Tradition dieses Hauses als gerecht zu erweisen.