Wir begrüßen es, dass der Senat daran festhält, den Flughafen Tempelhof in diesem Jahr zu schließen. 1990 war das schon faktisch der Fall. Doch der Gesamtberliner Größenwahn ließ ihn wieder von den Toten auferstehen.
Kein Wunder, dass eine solche Regelung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird. Allein einen solchen Vorschlag zu machen, ist schon ziemlich dreist, eigentlich auch unverschämt. Bei der Landschaftsplanung darf nicht der finanzielle Vorteil einer der Beteiligten im Zentrum stehen. Deshalb wäre es gerecht, eine Konzeption unabhängig von der Eigentumsfrage zu entwickeln und die Erlöse entsprechend der Beteiligungen aufzuteilen. Ich fordere Sie auf, daran mitzuarbeiten, aber nicht den möglichst größten Profit für Berlin zu Lasten anderer zu erwirtschaften.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ich verspreche Ihnen aber, dass Sie gleich noch einmal Gelegenheit bekommen, das Wort zu nehmen. Es gibt nämlich eine Nachfrage für eine Kurzintervention.
Die Lobbyisten von Tempelhof, allen voran die FDP, machen seit Jahren die Rechnung ohne den Wirt. Trotz permanenter Beschwörungen hat sich noch niemand gefunden, der die Defizite begleichen will. Gerade die FDP, für die alles der Markt regeln soll, fordert Staatsknete für Tempelhof. Beim liberalen Lieblingsspielzeug, egal ob Transrapid oder Tempelhof, legt die FDP ihre Staatsferne an der Garderobe ab und mutiert zum unverbesserlichen Staatslobbyisten wider alle ökonomische Vernunft.
Deshalb sagen wir: Der Single-Airport in Schönefeld muss zügig fertiggestellt, Tempelhof muss sofort und
Nur noch einen Satz. – Wir haben mit dem Flughafen Tempelhof ein singuläres Plus, das wir nicht aufgeben, sondern als echtes Pfund nutzen sollten.
Herr Lindner! Getroffene Hunde bellen. Sie haben nicht gut gebellt. Offensichtlich haben sie zu tief in die Dose geschaut. Darin war kein alkoholfreies Bier, sondern möglicherweise Wodka oder ein Mixgetränk. So einen Nonsens, wie Sie ihn gerade verzapft haben, hätte selbst ich Ihnen nicht zugetraut. Aber auch ich kann mich täuschen.
Ihren langjährigen Berliner Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister, der damals Möllemann ablöste, stellen sie hier als Dummbeutel hin, der keine Ahnung hat. Nach Ihrer Darstellung hatte der Berliner Senat so viel Macht, dass er damals die Bundesregierung, an deren Tropf Berlin hing, dazu bringen konnte, eine solche Position zu beziehen.
Danke schön, Herr Cramer! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Lindner!
Herr Cramer! Wenn Sie den so genannten Konsensbeschluss ansprechen und darauf abstellen, wer da unterschrieben hat: Es war natürlich klar, dass die Hauptspieler bei diesem Beschluss das Land Brandenburg und das Land Berlin waren. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Minister Wissmann und Rexrodt, waren nicht die haupttreibenden Kräfte, sie waren als Gesellschafter mit beteiligt.
Es wäre im Interesse des Landes Berlin gewesen, die Frage Tempelhof aus standortpolitischer Sicht anders zu lösen. Ein Beschluss, der die Frage, eine Kapazität zu beengen, aufzugeben, vom Ende eines Verwaltungsverfahrens abhängig macht und nicht vom Beginn des Schaffens einer neuen Kapazität, nämlich des Eröffnens von BBI, das war von Anfang an kein Konsensbeschluss, das war von Anfang an ein Nonsensbeschluss, und zwar vollkommen unabhängig davon, welche Unterschriften unter diesem Nonsensbeschluss stehen. Das ist völlig irrelevant, wer da unterschrieben hat.
Am 1. Mai hatte ich das Vergnügen, nach Posen zu fliegen, und zwar mit einem Carrier, der in Tempelhof seine Station hat und der jetzt in Posen eine neue Niederlassung eröffnet. Das hatte etwas sehr Symbolisches: Wir sind von einem Flughafen abgeflogen, der geschlossen wird, und sind auf einem Flughafen gelandet, der gerade neu eröffnet wurde und ausgebaut wird.
Das ist der Unterschied zwischen den modernen Polen und den alten Berlinern: Dort werden Flughäfen renoviert und neu gebaut, bei uns werden Flughäfen geschlossen. Dafür kriegen wir Dosenpfand und bauen Froschtunnel. Dafür steht auch Ihre Partei. Erzählen Sie hier doch nicht, dass die Grünen immer für den Airport gewesen seien. Sie sind für Dosenpfand, für höhere Steuern und für all den wirtschaftsfeindlichen Unsinn. Für sonst nichts sind Sie.
Wir wollen, dass es eine Perspektive für den Bereich der Geschäftsflieger gibt. Sie müssen sich anschauen, wer dort hinfliegt. Lieber Herr Cramer, Sie wollen ins Europäische Parlament. Der einzige Flug nach Brüssel geht von Tempelhof ab. Was glauben Sie, wer sich dort hineinsetzt? – Das ist der belgische Botschafter. Es mag sein, dass Sie auf allen Vieren nach Brüssel kriechen. Aber es gibt ein paar Menschen, die etwas moderner sind und
Sagen Sie doch: Die ganze FDP hat sich geirrt. Da gebe ich Ihnen sogar Recht. Ich halte es für aberwitzig zu sagen, die Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt und dann sei alles toll. Das hat Herr Rexrodt doch gesagt. Das ist meiner Meinung nach auch Nonsens. Aber entweder so oder anders, aber sie können sich nicht selektiv heraussuchen, wo der gute Mann – oder das blinde Huhn – mal ein Korn gefunden hat.
Sie haben einen weiteren Vorwurf gemacht: Wir wären nicht modern und ich würde auf allen Vieren nach Brüssel kriechen.
Sie können beruhigt sein. Das werde ich nicht tun. Ich fahre auch nicht mit dem Fahrrad nach Brüssel. Aber ich weiß mittlerweile, dass es auch von Tegel aus Flüge nach Brüssel gibt.
Den netten Herren, die mit dem Privatjet in Tempelhof einfliegen, sage ich immer, dass ich zwar verstehen kann, dass das schön ist, weil man vielleicht zehn Minu
ten schneller am Ziel ist. Aber wenn diese Herren, die sich heute einen Privatjet leisten können, ihr Unternehmen so unwirtschaftlich geführt hätten, wie sie es von uns mit dem Flughafen Tempelhof verlangen, dann hätten sie heute kein Flugzeug.
Eigentlich habe ich mich wegen Herrn Cramer gemeldet. Ich bitte zum Thema Transparenz und Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis zu nehmen, was ich neulich schon einmal im Rahmen einer Debatte sagte. Ich habe es auch Ihrer Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, und es stand schon im Zusammenhang mit einem Interview im „Tagesspiegel“. Wir haben schon längst Verhandlungen mit Transparency aufgenommen, um das gesamte Investitionsprojekt BBI zu begleiten, und zwar nach den dort üblichen Standards und bis hin zu der Frage: Können wir mit Transparency gemeinsam erreichen, dass ein neutraler Begleiter bei dem gesamten Verfahren dabei ist? – Dies wurde in Auftrag gegeben. Ich habe das als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft entsprechend angeregt. Die Geschäftsführung hat das aufgegriffen. Sie ist schon in konkreten Verhandlungen, und wir werden es zu einem positiven Abschluss bringen, weil es uns und der Geschäftsführung des Flughafens – ich sage das auch in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender – wichtig ist, dass dieses Großprojekt von Beginn an mit einer größtmöglichen – absolute Sicherheit gibt es nie – Transparenz durchgeführt wird. Das betrifft riesige Vergabesummen. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das bereits tun. Das wurde im Aufsichtsrat besprochen und im Projektausschuss dargestellt.
Seit 15 Jahren ist die Mauer weg und die Mitte Berlins ist seitdem nicht mehr der Ku’damm und auch nicht mehr der Platz der Luftbrücke. Die Mitte Berlins ist der Bahnhof Friedrichstraße. Von dort sind Sie heute schon schneller in Schönefeld als in Tegel. Tegel hat noch nicht einmal einen Bahnanschluss, weder S-, U- noch Straßenbahn. Es gibt nur zwei oder drei Buslinien. Da brauchen Sie ein bisschen länger. Der Flughafen Schönefeld ist neben Frankfurt am Main der einzige, der am Fernverkehr angebunden ist. Nur beim Eisenbahnkonzept, das auch Sie damals in der Bundesregierung beschlossen haben, konnte sich Frau Adam-Schwaetzer nicht gegen Herrn Rexrodt durchsetzen.– Ich hätte fast gesagt „Thatcher“.
Frau Adam-Schwaetzer hat nämlich unser Ringkonzept unterstützt, das Schönefeld besser angebunden hätte. Jetzt haben wir den Salat. Das ist die Tradition der FDP. Aber Sie müssen sich entscheiden. Sie haben heute als jemand gesprochen, der nichts davon wusste. Ich kann das verstehen. Als der Konsensbeschluss festgelegt wurde, gehörte die FDP in Berlin zur außerparlamentarischen Opposition, und Sie waren noch Pennäler. Lesen Sie die Geschichte einmal nach. Es ist interessant, wie das lief.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich gemeldet, um etwas bei Herrn Cramer klarzustellen, aber jetzt habe ich doch noch ein paar andere Anmerkungen.
Einige haben gestern die Rede des Bundespräsidenten gehört. Wenn man die heutige Debatte zum Thema Flughafen und den Dingen, die sich diesbezüglich in den letzten zwei Jahren entwickelt haben, betrachtet und dem Standort Berlin schaden wollte, dann müsste man einfach aus den Redebeiträgen der FDP und CDU zitieren. Damit schadet man dem Wirtschaftsstandort Berlin par excellence. Damit hat man die beste Begründung, warum sich hier keiner mehr ansiedeln sollte.
In Wahrheit ist viel geleistet worden, und es ist noch viel zu tun. Aber die Entwicklungen, die sich dort zeigen, sind deutlich.