Nein! Sie verstehen mich miss. Es sind nur Vertreter von Brandenburger oder Berliner Regierungsfraktionen in diesem Gremium.
Wir wünschen uns diesbezüglich viel lieber gar keine Politik in solchen Gremien, weil ich finde, dass die Legislative genügend Einfluss auf den Rundfunk hat.
An der Stelle muss ich Ihnen sagen: Es ist notwendig, dass die Kontrollfunktion der Rundfunkgremien gestärkt wird, und deswegen ist es wichtig, dass wir alle dafür sorgen, dass die Rundfunkgremien in diesem Land demokratischer zusammengesetzt sind als bisher. Es obliegt der gesamten Gesellschaft und damit auch einem repräsentativen Querschnitt aus diesem Parlament und dem Parteiensystem in Berlin und Brandenburg, Berücksichtigung zu finden bei der Abstimmung über die Vertreter in diesem Gremium. Vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir leider dem Vorschlag, wie er jetzt unterbreitet wird, unabhängig von der Person der Fraktion der SPD nicht folgen können. Ich bitte Sie sehr herzlich, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob das Grundmandat nicht einem guten demokratischen Prinzip in unserem Land entsprechen sollte!
Es ist nur komisch, als Sie beim Thema Topographie des Terrors vorhin wieder mit dem erhobenen Zeigefinger
standen, haben Sie Ihre Tätigkeit als Staatssekretärin unter den Tisch fallen lassen, Ihre Verantwortung. Wo haben Sie denn umgesteuert oder korrigiert? – Man sollte an einer solchen Stelle ehrlich sein. Es geht Ihnen hier um etwas ganz anderes. Die Opposition ist berücksichtigt im Rundfunkrat mit der PDS aus Brandenburg und mit der CDU aus Berlin. Wir haben ein hervorragendes Arbeitsverhältnis. Der RBB ist auf dem richtigen Weg. Wir haben ein Wahlverfahren. Wir haben einen Staatsvertrag. Wir haben für heute einen hervorragenden Kandidaten. Den werden wir auch wählen.
Herr Müller! Das war voll daneben, und das sage ich in aller Deutlichkeit! Wenn Sie die Aussprache über die Frage des Grundmandats beim Rundfunkrat für eine persönliche Abrechnung, die Sie mit Frau Ströver offen haben, nutzen und benutzen wollen, dann bitte ich Sie allen Ernstes, das zu unterlassen. Benutzen Sie bitte nicht diesen Tagesordnungspunkt und diese Debatte, Ihr persönliches Gefecht auszutragen. – Das zum ersten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen nun seit einiger Zeit solche Redebeiträge wie diesen von den Grünen und insbesondere von Frau Ströver ertragen. Es kommt dann immer etwas augenzwinkernd: „Na ja, wir wollen grundsätzlich diskutieren. Wir meinen es gar nicht persönlich gegen den Kandidaten oder die Kandidatin.“ – Aber Frau Ströver, was meinen Sie denn eigentlich? – Wir haben einen demokratisch abgestimmten Staatsvertrag aus beiden Landtagen, in dem festgeschrieben ist, in welchem Wahlverfahren wer gewählt werden soll. Wollen Sie diesen Staatsvertrag verändern?
Ich habe gehört, wie sich vorhin Herr Cramer bei dem Thema Länderfusion aufgeplustert hat. Sie glauben also, dass diese beiden Landtage falsch entschieden haben; wir müssen einen Staatsvertrag verändern. Dann sagen Sie es an der Stelle!
Oder wollen Sie, dass wir mehr politische Vertreter in diesem Gremium haben? Wir haben bewusst gesagt, dass wir es auf ein Minimum reduzieren wollen. Sie wollen in einem 30-köpfigen Gremium ein Drittel politische Vertreter in diesem staatsfernen Rundfunk. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es, Frau Ströver, und tun Sie nicht so, als ob das nicht gemeint ist. Oder wollen Sie doch über den Kandidaten Zimmermann reden? Glauben Sie, dass er fachlich nicht geeignet ist, obwohl er fraktionsübergreifend auch als Medienpolitiker anerkannt ist? – Dann sagen Sie es, Frau Ströver!
Oder geht es Ihnen eventuell darum, dass Sie gern in den Rundfunkrat möchten? – Auch das kann eine Möglichkeit sein, Frau Ströver. Ihre Kandidatenrede haben wir eben auch gehört. Sie würden verhindern, dass über Letizia berichtet wird. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Ströver! Sie gehören da wirklich hinein! Das hat man jetzt erlebt.
Meine Damen und Herren, Frau Ströver, wenn wir anlässlich einer solchen Personalentscheidung derart darüber reden, sollten wir es auch offen und ehrlich tun. Sie haben ein Problem, das Ihre Fraktion nicht lösen, meine nicht lösen kann und niemand hier im Parlament lösen kann, sondern ausschließlich der Regierende Bürgermeister, indem er Sie wieder zur Staatssekretärin machen würde. Dann wäre Ihre Welt wieder in Ordnung. Bis dahin, Frau Ströver, quälen Sie uns hier mit diesen Reden, bei denen Sie immer der Meinung sind, in bestimmte Gremien hineinzugehören; erst dann würde es gut laufen.
Danke schön! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt die Frau Abgeordnete Dr. Klotz von der Fraktion der Grünen. – Bitte sehr!
Zweitens: Herr Müller, es ging nicht um den Kandidaten Zimmermann. Es ging grundsätzlich darum, dass wir wir bei dieser Wahl im Grundmandat – und das tun wir nun einmal und haben es auch in der Vergangenheit getan. Es ist undemokratisch, dass die Grünen beispielsweise – hier rede ich pro domo; was ist daran schlimm? – dort keinen Platz und keine Möglichkeit der Wahl haben, wenn in diesen Rundfunkrat politische Vertreter entsendet werden. Das ist im Übrigen anders als in anderen Gremien, die so besetzt werden, dass von allen Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter dabei sind. Das Grundmandat ist nicht eine Erfindung, die von uns kommt, sondern ein absolut legitimer Anspruch. Wenn Sie das anders entschieden haben und sich die PDS dem anschließt, dass es so bleiben soll, dann müssen Sie damit leben, dass wir das kritisieren. Das haben wir hier getan; dieses Recht haben wir. Das lassen wir uns von Ihnen ganz bestimmt nicht nehmen!
Danke schön! – Herr Müller, möchten Sie das Wort zur Erwiderung? – Dann kommen wir zur Fraktion der CDU. – Herr Braun, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Müller! Ich will Sie ganz persönlich ansprechen: Bei Ihrem Redebeitrag habe ich lange überlegt, ob dieser nicht unter Ihrem intellektuellen Niveau ist.
Ein letzter Punkt zum Staatsmann Zimmermann: Ich finde es gut, dass Sie in den Rundfunkrat gehen. Ich hoffe, Sie werden dann auch bezüglich Ihrer sonstigen Tätigkeiten – Sie sind ja allgemein begnadet und öffnen Türen, die andere nicht geöffnet bekommen –, im Umgang mit den Medien und in der Arbeit des Journalismus, viel dazulernen. Insofern freue ich mich über Ihre Wahl. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten dieses Thema sehr sachlich behandeln. Es wurde auch bereits behandelt, und ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen immer wieder, wenn es dazu Anlass gibt, auf das Grundmandat pochen werden. Das ist ihr legitimes Recht. Ich denke, dass ein Grundmandat auch machbar gewesen wäre, allerdings war die Konstellation bei der Entstehung des Staatsvertrages zum RBB nicht entsprechend. Da waren eben zwei Parlamente beteiligt, da waren drei Regierungsparteien involviert, und da war ein Kompromiss notwendig, anders als es vielleicht mit zwei Parteien möglich gewesen wäre.
Aber, nachdem ich nun weiß, dass Ihre Hobbys Currywurst und Kinderschokolade sind, weiß ich, dass von Ihnen eben nicht mehr zu erwarten ist.
Ich sage das, weil ich meine, dass die Grünen, und auch Frau Klotz, gut daran getan haben, Ihnen zu erwidern. Ich denke, sie können das auch besser als ich, auch wenn ich in der Sachfrage, die von Frau Ströver angesprochen wurde, eine andere Auffassung vertrete.
Ich habe jedoch tatsächlich den Eindruck, dass Sie, Herr Müller, und mit Ihnen Ihre Fraktion im Parlament einen Ton anschlagen, der unangemessen ist.
Lassen Sie mich zu der von den Grünen angeschnittenen Frage des Grundmandats kommen: In einem Punkt hat Herr Müller leider Recht: Der Staatsvertrag wurde vor anderthalb Jahren abgeschlossen. Ich hatte damals schon Bedenken, und ich habe damals schon gesagt, dass die Frage der demokratischen Legitimierung des Rundfunkrats ungenügend beantwortet ist und ich mir dessen Zusammensetzung anders gewünscht hätte.
Ich stelle in diesem Haus ganz bewusst die Frage, ob sich die Politik immer so klein machen und dafür aussprechen soll, sich aus diesen Gremien herauszuhalten. Unsere Legitimation ist allemal höher als von vielen anderen Vereinigungen und Organisationen, die im Rundfunkrat vertreten sind.
Deswegen würde ich mir manchmal wünschen, dass mehr von denjenigen, die wirklich demokratisch legitimiert sind, wie wir Abgeordneten, im Rundfunkrat vertreten sind.
Aber damals hat das Parlament anders entschieden. Es ist ein Staatsvertrag geworden, und man kann über die Qualität des Rundfunkrates ebenso streiten wie über die Qualität der Sendungen des RBB. Dies ist ein gesondertes Thema, und hier könnte ich mir auch vieles anders vorstellen.
Wir werden in diesem Haus häufig die Diskussion darüber haben, ob ein Grundmandat sinnvoll ist oder nicht. Ich sage für meine Fraktion hierzu ganz deutlich: Zur Demokratie gehört auch, dass man die Stärken der Fraktionen bei solchen Entscheidungen berücksichtigt. Es macht einen Unterschied, ob eine Partei 40 % oder 10 % der Stimmen auf sich vereint oder aber 20 % oder 5 %. Das schlägt sich eben auch dann nieder, wenn es proportional nicht völlig aufgeht. Ich meine, dies ist der richtige demokratische Weg. Die Bürger wählen uns, und die un
Ich hätte mir – damit gehe ich, denke ich, mit vielen in meiner Fraktion konform – eine größere Parteienferne durchaus wünschen können. Dieses ist auf Grund eines Kompromisses nicht passiert. Deshalb trägt meine Partei den Ansatz, Persönlichkeiten, die integer sind, die kompetent sind, zu wählen. Meine Fraktion hat dort Frau Dr. Grygier, die parteilos und eine Person des öffentlichen Lebens ist, gestellt und damit versucht, etwas Parteienferne hineinzubringen.