Bevor wir risikovoll in ein Abenteuer laufen, wäre es weitaus besser, über die Kompetenzen und Strukturen neu zu verhandeln.
Mein letzter Satz: Angesichts der finanziellen Haushaltslage in unserer Stadt wäre ein finanzieller Mehrbedarf nicht tragbar. Der Senat sollte sich daher für eine Verschiebung im Bundesrat einsetzen. – Danke schön!
viel Zeit und Energie geht dadurch verloren? – Auf einen zeitaufwändigen Vermittlungsausschuss auf lokaler Ebene können wir wirklich verzichten.
Hier macht sich das ganze Dilemma dieses Gesetzes bemerkbar. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, die örtlichen Agenturen für Arbeit, die Arbeitsgemeinschaften, das Jobcenter, die Senatsverwaltung für Arbeit und die Senatsverwaltung für Soziales. Wir haben die bezirklichen Beschäftigungsbündnisse, Quartiersmanagement, Stadtteilgenossenschaften, andere diverse EU-Projekte. Ich frage den Senat: Wer soll da konkret was machen? – Ich werde das Gefühl nicht los, dass bei dieser Reform einige Ebenen überflüssig sind. Was sollen eigentlich die örtlichen Agenturen für Arbeit machen? – Sich mit ihrem Personal nur noch um die Bezieher von Arbeitslosengeld I kümmern? – Nein, anstatt weniger Ebenen zu schaffen, wird der Verwaltung auch hier der Vorrang gegeben. Der Chef der Bundesagentur, Herr Weise, hat bereits verlauten lassen, dass er wahrscheinlich 24 000 Menschen mehr an Personal brauchen werde. Für die Jobcenter müssen im Übrigen neue Immobilien gefunden werden. Auch dabei ist mit Mehrkosten zu rechnen. Frau Knake-Werner und Herr Wolf haben selbst klar gemacht, dass dem Land Berlin durch dieses zentralistische Gesetz ein Loch von 200 Millionen € in die Haushaltskasse gerissen werden wird. – Herr Wolf hört zu, Frau Knake-Werner wird das sicher auch noch interessieren! –
Dementsprechend stehen die Bezirke, die die ganze Suppe politisch auslöffeln müssen, vor dem Chaos. Die Sozialämter von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf bleiben geschlossen bzw. blieben geschlossen, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Statistiken erstellen mussten – das berichtete jedenfalls der „Tagesspiegel“. Die Senatsverwaltung ist dabei auf das Schärfste zu kritisieren. Die Bezirksämter hätten rechtzeitig über die Neuerungen und die Probleme informiert werden müssen. Das hat man kläglich versäumt. Wir benötigen deshalb eine Wende in der Verwaltung von Arbeitslosigkeit hin zu mehr Vermittlung.
Ich habe schon des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine andere Wirtschaftspolitik benötigen, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nun Frau Dr. Schulze. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich meine Vorredner höre, müsste ich fast sagen: Wir weinen gleich mit! – Die Probleme, die wir auf Bundes- und auf Landesebene haben, sind doch bekannt. Man löst aber keine Probleme, indem man sagt, wir verschieben sie um ein Jahr. Die bisherige Diskussion kann aus meiner Sicht auf den Punkt gebracht werden, und das möchte ich versuchen.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bringt für das Land Berlin erhebliche Lasten, und zwar in sozialer und in fiskalischer Hinsicht. Die hauptsächlichen Lasten tragen aus Sicht meiner Fraktion die Menschen in unserer Gesellschaft, die ohnehin schon schwierige soziale und finanzielle Lebensbedingungen haben und die gerade diesen Reformen mit Sicherheit skeptisch gegenüberstehen. Auch bundesweit lehnt inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger den erhöhten Druck auf Arbeitslose zur Lösung dieser Probleme ab. Das hat wohl mit der eigenen wachsenden Angst um den Job zu tun. Wer dieses nicht glaubt, sollte sich die letzte Umfrage der Körber-Stiftung zu Gemüte führen.
Senatorin Knake-Werner und Senator Wolf haben vergangenen Freitag unmissverständlich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt: Die Forderungen des Landes Berlin nach Ausgleich der zu erwartenden Mehr
Man sollte sozusagen den Abend nicht vor dem Morgen loben. Deshalb möchte ich Ihnen sagen – Herrn Kurth vor allem –, dass es heute noch nicht an der Zeit ist, schwarz zu malen und voraussehen zu wollen, wie sich die Angelegenheit ab 1. Januar 2005 hier entwickeln wird. Unser Weg, nämlich kompetente und verlässliche Ansprechpartner in jedem Bezirk für die Betroffenen zu etablieren und damit eine Qualität in der Betreuung und der Umsetzung zu garantieren, ist bereits eingeschlagen. Die Arbeitsgruppen sowohl im Rat der Bürgermeister als auch in den Bezirken sind dazu etabliert. Deshalb sollte man fairerweise erst einmal abwarten, was sich bis zu diesem Zeitpunkt tut und welche Probleme bis dahin gelöst werden können. Hier zählt das Ergebnis am Ende und nicht das Schwarzmalen am Beginn dieses Prozesses.
Die sozialen Folgen müssen aus meiner Sicht trotzdem noch einmal mehr in den Vordergrund gerückt werden, weil sie erhebliche Rückwirkungen auf die zukünftige finanzielle Belastung des Landes Berlin haben werden. 460 000 Menschen erhalten zukünftig das Arbeitslosengeld II, 130 000 werden Arbeitslosenhilfeempfänger, und ihre Familien kommen hinzu. Klar ist – das sollte in dieser Runde einmal gesagt werden –, dass die Sozialhilfe als von der Gesellschaft anerkanntes Existenzminimum schon lange nicht vor Armut schützt und dass es seit Jahren eine defizitäre Regelsatzbemessung gibt. Natürlich werden auch die Eckregelsätze, die ab 1. 1. 2005 in die neue Pauschalierung eingehen – Frau Klotz, Sie schauen so skeptisch –
belastung für den Landeshaushalt, momentan geschätzt auf 200 Millionen €, reihen sich leider konsequent in die Forderungen anderer Bundesländer nach Ausgleich eben dieser Mehrbelastung ein, und zwar zu Recht. – Zunächst unabhängig von der Bewertung der sozialen Frage für Berlin muss auch hier noch einmal deutlich gesagt werden: Die Abwälzung der bisher von Bund und Ländern getragenen Kosten auf die ohnehin schon massenhaft überschuldeten Kommunen ist nicht tragbar, und von einigen Kommunen wird eine diesbezügliche Klage vorbereitet. Man kann nur hoffen, dass der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag dies unterstützen werden.
Klar und deutlich sei gesagt: Das Land Berlin hat diesem Gesetz nicht zugestimmt. Das möchte ich noch einmal betonen. Das bisherige Hinundherschieben verschiedener Rechenwege und -modelle zur Ermittlung der auf die Städte und Kommunen zukommenden Lasten eröffnet für mich inzwischen einen sehr klaren Blick darauf, was die tatsächlichen Intentionen dieser Reform offensichtlich sind. Im Ergebnis muss es zu einem Lastenausgleich kommen, sonst werden die Kommunen weiter in die Verschuldung getrieben. Das ist die unumstrittene Position des Landes Berlin.
Zur organisatorischen Vorbereitung: Die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung von Hartz IV laufen im Land Berlin. Das muss man noch einmal deutlich betonen. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt und an dieser Stelle nicht erwartet werden, dass auf alle Unwägbarkeiten und Unklarheiten klare Antworten gegeben werden können. Es sei betont, dass es der Senat geschafft hat, trotz dieser Unwägbarkeiten und Unklarheiten eine Grundlage für eine Organisationsstruktur und für Zuständigkeiten für die Umsetzung von Hartz im Land Berlin zu etablieren. Damit ist er nach meiner Kenntnis im Vergleich zu anderen Ländern und Kommunen schon weit vorangekommen.
Das spiegelt sich auch in der gegebenen Struktur wider, die wir momentan im Land Berlin vorfinden. In jedem Bezirk wird es eine Arbeitsgemeinschaft mit der zuständigen Agentur für Arbeit geben, und es wird die Grundlage für eine gemeinsame Betreuung in dieser Organisationsstruktur gelegt werden. Dazu wird der Senat mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit eine Rahmenvereinbarung abschließen und dort die erforderlichen Regelungen festhalten müssen. Abzusichern ist aus unserer Sicht – und das ist ein Qualitätskriterium, das das Land Berlin in diesen Prozess mit einbringen möchte, und dort sehen wir auch unsere Verantwortung – eine bestmögliche Beratung und Betreuung aus einer Hand. Bei allen Schwierigkeiten und sozialen Lasten, die diejenigen haben werden, welche die Beratung in Anspruch nehmen müssen, hat das Land Berlin gute Erfahrungen in einzelnen Bezirken gemacht, und an diese Erfahrung ist anzuknüpfen. Sicherlich kann man vieles besser machen. Die Strukturen, die wir jetzt brauchen, gibt es so bisher nirgendwo. Deshalb muss man sich auf Dinge stützen, die
wenn Sie mir Recht gegeben haben, okay –, genau das nicht berücksichtigen, geschweige denn korrigieren. Soziale Mindeststandards werden nicht definiert, und die Zugänge auf die Daten zur Berechnung der Zusammensetzung der Eckregelsätze sind ein schwer gehütetes Geheimnis in dieser Republik. Die neuen Eckregelsätze, die wir vorfinden, decken bei genauer Betrachtung die bisherigen durchschnittlichen Pro-Kopf-Bedarfe der einmaligen Leistungen überhaupt nicht ab. Das alles einmal in Rechnung gestellt, wird wohl deutlich machen, dass Verarmung und Verschuldung zwangsläufig zunehmen werden, wenn man einen realistischen Blick für den Problemablauf hat, der kommen wird. Davon wird auch das Land Berlin erheblich belastet werden. Für eine kaputte Waschmaschine wird eine allein erziehende Mutter zukünftig zwar ein Darlehen bei der zuständigen Betreuung aufnehmen und dieses dann vom Regelsatz abstottern können, aber das ist bestimmt nicht das, was die Menschen in dieser komplizierten Situation erwarten.
Zweiter Punkt: Was wird zukünftig aus den Menschen, die zum einen erwerbsfähig in das neue System eingegliedert werden und zum anderen keine Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben werden? – Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, verbunden mit der Pflicht, jede, auch untertariflich bezahlte Arbeit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen wir vier Dinge auseinander halten. Das erste ist die Höhe der neuen Leistung Arbeitslosengeld II, das zweite ist die Organisation und die Strukturen um das Arbeitslosengeld II herum, also von der Auszahlung des Geldes über die Beratung und wenn nötig Hilfestellung bis hin zur Integration in Bildung oder Arbeit. Das dritte sind die Eingliederungsleistungen, und das vierte ist die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Vorab aber sei vielleicht noch einmal gestattet, daran zu erinnern, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und damit die Beendigung des Verschiebens von Menschen und von Lasten zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern ein Anliegen nicht nur der Hartz-Kommission, sondern auch von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerinnen aller Parteien war. Problematisch – da gebe ich ausdrücklich Recht – ist, dass diese Reform zusammengelegt wurde mit Einsparungen, die im Übrigen aus meiner Sicht aber nicht zu erzielen sein werden. Dazu komme ich noch.
Die Stärkung der Eigenverantwortung, das Fördern und Fordern, die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und nach Möglichkeit eben auch die schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit – das alles sollten wir als Ziel nicht gänzlich aus dem Auge verlieren beim Streit um Rechtsformen, um Zuständigkeiten, um Dienstherrenfunktionen und um die Finanzen, und zwar gerade hier in Berlin, wo mehr als eine Viertelmillion Menschen ein Recht darauf haben, dass dieses Arbeitslosengeld II pünktlich ausgezahlt wird und dass wir diese Umstellung in den Griff bekommen. Eine neue Maut darf das ja wohl nicht werden. Deswegen darf die Frage nicht sein, ob pünktlich gezahlt wird, sondern es darf nur noch die Frage sein, was dafür getan werden muss, dass pünktlich gezahlt wird von der Bundesregierung, von der Bundesagentur, vom Senat und den Bezirken. Ich finde, darum geht es und nicht um eine Verschiebung, Herr Lehmann.
anzunehmen, wird wohl nach internationalem Vorbild zu einer weiteren Verschärfung der Situation für diese Menschen führen. Wenn die Einkünfte aus der Arbeit nicht die Kosten der Lebenshaltung decken können, kann sich jeder ausmalen, wohin das führen wird. Bezieher niedriger Einkommen erhalten auch keine Ergänzungsleistungen. Inzwischen wird sogar darüber nachgedacht, selbst staatliche Leistungen wie das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld künftig an das jeweils regionale Preisniveau anzupassen. Den betreffenden Parteien in diesem Haus, die darüber nachdenken, dürfte das sicherlich bekannt sein.
Der anhaltende Strukturwandel in Berlin wird sich gerade auch auf die Langzeitarbeitslosen problematisch auswirken. Sie werden keine besseren Chancen erhalten können; genau das Gegenteil wird der Fall sein. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die zukünftige Finanzierung und Struktur von Beschäftigungsmaßnahmen. Berlin kann aus derzeitiger Sicht die Einschnitte in die Finanzierung der Beschäftigungsmaßnahmen zu Lasten des Landeshaushalts kompensatorisch sicherlich nicht abfangen, aber es wird Lösungen geben müssen. Derzeit muss darüber nachgedacht werden, welche Haushaltsmittel wir zukünftig zur Verfügung haben können und welche Haushaltsmittel die Arbeitsagenturen überhaupt zur Verfügung stellen wollen.
Konzeptionelle Überlegungen müssen zu drei Problemen intensiver angestellt werden und auch zu einem Ergebnis führen, nämlich welche Möglichkeiten die neuen gesetzlichen Regelungen bieten und welche Finanzierungsformen man daraus akquirieren kann.
Erstens: Ab dem 1. Januar 2005 wird es in dieser alten Form, wie allen bekannt, die Strukturmaßnahmen nicht mehr geben, diese Instrumente werden ersetzt werden durch Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse. Es wird also ein Instrument geben müssen, das ein Stück weit verhindert, dass diese Instrumente, wie sie angedacht sind, keine Sanktionierung der Betroffenen hervorrufen. Und dafür werden wir uns einsetzen.
Zum Zweiten muss es Integrations- und Eingliederungsmaßnahmen geben, die zur Sicherung der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Hier kann ein eigenes Landesprogramm ein Weg in die richtige Richtung sein. Auch darüber werden wir gemeinsam diskutieren.
Und zum Schluss: Auch junge Menschen müssen in Betracht gezogen werden, weil das, was bisher von der Bundesagentur angedacht ist, sicherlich nicht zu dem Ergebnis führt, wie es mal vorausgesehen war.
Wenn Politiker träumen von freien Individuen, die in einem Sozialstaat nicht länger zur Last fallen sollen und ihre Daseinsvorsorge selbst realisieren, dann kann ich nur zum Ende meiner Redezeit sagen, dass das, was mir bekannt ist zur Umsetzung von Hartz auf Bundesebene, mit Sicherheit nicht dazu beitragen wird. – Danke!
Die geht im Übrigen auch nur mit Bundestag und Bundesrat, also das müsste noch einmal ein richtiges Verfahren sein, das durch den Bundestag geht, komplett mit einer Bundesratsbeteiligung. Das ist eine völlig irrige Forderung Ihrerseits.
Die Erwartungen meiner Fraktion sind sehr klar. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die zugesagten finanziellen Entlastungen auch geleistet werden und dass die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen werden. Wir erwarten, dass der Vermittlungsausschuss sich auf ein Optionsgesetz verständigt. Das hängt aber, lieber Herr Kurth, von der CDU ab. Und da erschien Ihr Verhand
Dass der Senat allerdings in all den Monaten, wo wir darüber reden, nicht mehr als diese eine Entscheidung zustande gebracht hat, legt die Vermutung nahe, dass insbesondere die beiden PDS-Senatoren – Frau Knake-Werner und Herr Wolf – in dieser Angelegenheit maximal Dienst nach Vorschrift machen. Und ich sage Ihnen: Andere sind da wirklich weiter. Da können Sie hier sonst was erzählen. Gucken Sie in die Regelungen aus Nürnberg, in die Vereinbarungen aus Köln, aus Offenbach am Main, Frau Knake-Werner, aus Münster und aus Potsdam Stadt. Die sind allesamt entschieden weiter, weil die nämlich nicht nur verwalten, sondern die führen und gestalten. Das fängt bei der Besetzung des zuständigen Arbeitskreises an, wo die zuständige Finanzverwaltung, die aber beim BMWA in der Arbeitsgruppe Quantifizierung die ganze Zeit dabei ist, nicht einmal von Anfang an vertreten war. Die haben Sie schlicht vergessen. Es geht damit weiter, dass in Ihrem Eckpunktepapier nicht einmal die Verantwortlichen mit Namen und Adressen genannt werden. Überall passiert das, nur nicht in Berlin. Strategische Ziele in Berlin? – Fehlanzeige! Die Verständigung auf Zielgruppen wie Alleinerziehende oder Personen mit Migrationshintergrund und die Verständigung, genau für die spezielle Angebote zu schneidern? – Fehlanzeige! Das macht Nürnberg, doch nicht Berlin! So könnte ich die Eckpunkte weiter durchgehen und würde wenig Verbindliches, viele Erklärungen des Gesetzes und keine Positionierung des Senats finden – ein bisschen wenig für 14 voll beschriebene Seiten. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum keine einzige der Berliner Arbeitsgemeinschaften bei den bundesweiten Piloten dabei ist. Berlin ist allenfalls Durchschnitt, aber bestimmt nicht Spitze.
lungsführer Koch beim letzten Vermittlungsausschuss nicht einmal mehr persönlich. Daran sieht man, welche Ernsthaftigkeit er da reinlegt, wirklich ein Vermittlungsergebnis haben zu wollen. Es waren im Übrigen – daran muss man auch einmal erinnern – die CDU- und SPDgeführten Länder, die eine Verfassungsänderung nicht wollten. Diese Verfassungsänderung wäre aber Voraussetzung für eine klare Optionsregelung gewesen. Und wenn Herr Koch die hessischen Kommunen dazu auffordert, die Arbeitsgemeinschaften zu boykottieren, dann nimmt er, wie ich finde, damit die Erwerbslosen in Geiselhaft; das finde ich ziemlich abscheulich – das will ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Von der Bundesagentur für Arbeit erwarten wir ein Personalgesamtkonzept, das heißt auch, dass die Leute, die in den Jobcentern sitzen, geschult werden müssen. Die müssen nicht alle neu eingestellt werden, aber die müssen als Fallmanager eine bestimmte Qualifikation haben, die haben sie nicht qua Geburt oder qua Beschäftigung bei der Bundesagentur. Die Datenerfassung muss geregelt werden, und es muss auch die Gewährung von aktivierenden Eingliederungsleistungen vorbereitet werden.
Was die Höhe der neuen Leistung betrifft, habe ich an dieser Stelle schon mehrfach meine Kritik, aber auch die meiner Fraktion sehr deutlich geäußert. Ich wiederhole das heute. Insbesondere die Anrechnung des Partnereinkommens, die von der SPD-Fraktion eben als selbstverständlich beschrieben wurde, entspricht nicht dem, was wir Grüne als Konzept einer sozialen individuellen, armutsfesten Grundsicherung entwickelt haben. Das ist bedauerlich, war aber nicht anders zu verhandeln – nicht innerhalb der Koalition und im Übrigen auch nicht innerhalb des Bundesrats, lieber Herr Kurth, wo Herr Koch und die CDU einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor mit dem Titel –
Existenzgrundlagengesetz einführen wollte. Und das ist nun wahrlich nicht das, was ich an dieser Stelle will. Deswegen wird man daran auch einmal erinnern dürfen. Die Krokodilstränen, Herr Hoffmann, die Sie an dieser Stelle vergießen, finde ich ziemlich verlogen.