Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lange! Es ist schön, dass die SPD auch einmal nach vorne guckt.
Trotzdem ist es leider so, dass uns das Thema Topographie des Terrors im Parlament in schöner Regelmäßigkeit – das gehört zur Ehrlichkeit bei diesem Thema – beschäftigt, und zwar seit 11 Jahren. Es wird nicht erst jetzt zum Fanal für die Unfähigkeit Berlins im Umgang mit diesem sensiblen Ort. Wir sollten uns – das tun viele auch – schon schämen ob des Eindrucks, den der Gedenkort macht und den vor allen Dingen die Berliner Politik damit weltweit hinterlässt.
Da sind – da haben Sie Recht – in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Fehler kann es geben, auch hier. Es war von Anfang an eine sehr schwierige Aufgabe. Aber diese Fehler dürfen nicht 11 Jahre lang immer wieder Verzögerungen verursachen und uns dazu zwingen, vor unserer eigenen Parlamentstür verstohlen zu Boden zu blicken und uns um den Stillstand herumzudrücken. Da muss erst Bernd Rürup, der wissenschaftliche Direktor, zurücktreten, um wieder einmal – diesmal übrigens mit Erfolg – die Öffentlichkeit auf den Plan zu rufen und endlich Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit zu bringen. Jetzt wird auch der Bund wach und zieht nach einigem Zögern die Bauverantwortung an sich. Trotzdem ist der Schaden immens und nicht nur materiell.
Berlin hat versagt. Das ist blamabel. Natürlich ist es nahe liegend, nach Schuldigen zu suchen. Da ist sicher nicht nur einer. Aber die Grünen haben schon Recht, wenn der Name Stimmann dabei ganz oben steht. Senatsbaudirektor Hans Stimmann hat die Verantwortung hier, wie auch an anderer Stelle, für die Arbeit seiner Behörde. Ich muss dieses Haus wohl kaum an die diversen Sündenfälle erinnern: Topographie des Terrors, Akademie der Künste, Neubau des Technikmuseums, seine Gigantomanie am Alex, den fehlenden Ausbau der Französischen Straße. Jetzt droht schon das nächste Desaster mit dem Fosterbau der FU.
Senatsbaudirektor ist die ganze Zeit Herr Stimmann gewesen, Herr Brauer! Er ist mit seiner Meinung zu vielen Dingen auch überhaupt nicht zimperlich. Dann muss
er sich der Kritik hier auch einmal stellen. In Sachen Zumthor ist das ganz eindeutig. Das rechtfertigt schon den Überdruss an seiner Amtsführung.
Die Frage ist trotzdem, wie es weitergehen soll. Ich finde es etwas verwunderlich, aber auch richtig, dass der Bund jetzt die Bauverantwortung an sich zieht. Allerdings ist es genau der umgekehrte Weg zu dem Vorgehen in Sachen Akademie der Künste. Da hat Frau Weiss gesagt: Die Weiterführung dieses skandalös vergeigten Baus darf bei Berlin bleiben. – Und sie übernimmt dann die Trägerschaft der Akademie. Mich würde interessieren, was sie über die Trägerschaft in Sachen Topographie des Terrors denkt. Das, finde ich, steht bundesseitig auch auf der Agenda.
Auf jeden Fall aber hat die Topographie des Terrors jetzt eines nötig, Frau Lange, nämlich eine sichere Zukunft, eine absehbare Perspektive für ein mögliches Bauvorhaben und einen würdigen Umgang mit der Gedenkstätte als Ganzer. Nach elf Jahren trostloser Hängepartie gehört unseres Erachtens dazu ein klares Bekenntnis zu einer zügigen Realisierung des Dokumentations- und Besucherzentrums, was übrigens eine dienende Funktion gegenüber dem authentischen Ort einnehmen soll und mit den vorhandenen Finanzmitteln in vertretbarer Zeit zu realisieren ist.
Der Idee eines beschränkten Wettbewerbs folgt die Stiftung nun auch. Doch, Frau Lange, ich finde nicht, dass die Bedürfnisse aktualisiert werden müssen. Wenn wir das nach elf Jahren nicht wüssten, wie die Bedürfnisse sind, dann wäre in der Tat noch mehr Zeit verspielt worden, als ohnehin schon geschehen ist. Deshalb frage ich Sie: Kann ein würdiger Neuanfang nicht auch darin bestehen, den damals zweitplatzierten Architekten Ivan Reimann zur Überarbeitung seines damaligen Entwurfs aufzufordern? Reimann war damals mit fünf zu sechs Stimmen Zumthor unterlegen, also nur mit einer einzigen Stimme in der Jury, das heißt, sehr vieles hat damals für seinen Entwurf gesprochen.
Er hat nicht nur den Erweiterungsbau für das Außenministerium gemacht, sondern auch am Leipziger und am Potsdamer Platz gebaut. Ich glaube, an der Würde und Professionalität dieses Büros besteht kein Zweifel. Im Übrigen kann er seinen Entwurf mit den verbliebenen Restmitteln von 23 Millionen € realisieren. Es würden mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei Jahre für das mühsame Verfahren mit Symposien, Kolloquien und einer Neuausschreibung benötigt. Die würden eingespart, könnte man sich für Reimann entscheiden. Er hat damals schon eine bewusst bescheidene zurückhaltende Arbeit abgeliefert, die sich eher auf den Umgang mit dem Gelände und den archäologischen Befunden bezog. Es wäre überhaupt kein Problem für ihn, seinen damaligen Entwurf den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Deshalb sind wir für eine pragmatische Lösung, weil wir auch aus der Elendsgeschichte gelernt haben. Wir finden es förderlich, wenn Stimmann hier nicht länger sein Unwesen treiben könnte und wir uns entschließen könnten, statt langwieriger Neuausschreibungen den damals mit nur einer Stimme unterlegenen Architekten Ivan Reimann zu einer Überarbeitung seines damaligen Entwurfs für die heutigen Anforderungen einzuladen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Prof. Grütters! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nun Herr Brauer. – Bitte schön, Herr Brauer!
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es gibt Themen, die dem Streit der Parteien nicht unterworfen sein sollten. Das Bauprojekt Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Topographie des Terrors gehört unseres Erachtens dazu. Wir können – und da kann ich den Vorrednerinnen nur zustimmen – seit 1993 auf dem Gelände des ehemaligen Reichssicherheitshauptamts, am originären Ort der Völkermordplanungen und der Völkermordorganisation, am Ort der eigentlichen Täterzentrale des NS-Regimes, eine Geschichte des Baustillstands, eine Geschichte von Verzögerungen und Unfähigkeiten beobachten, die das verbal von allen befürwortete Bauvorhaben selbst gefährdet hat und inzwischen auch die Stiftung Topographie des Terrors selbst in Misskredit zu bringen drohte.
Die Stiftung kann, weiß Gott, nichts für die entstandene Situation. Ursächlich verantwortlich zu machen – Frau Grütters, kommen wir auf Ihre Fragen zurück – sind die seinerzeitigen Entscheidungsträger, die auf größenwahnsinnige Manier eine architektonisch sicherlich reizvolle Fassade einkauften, ohne Rücksicht auf deren bautechnische Realisierbarkeit und auf eine auch nur einigermaßen realistische Kostenplanung. Die Bedürfnisse des künftigen Nutzers wurden gar nicht erst nachgefragt. Das Ganze hatte schon den Ruch: Wenn wir dort schon etwas bauen müssen – ich möchte Sie an die Vorgeschichte der Stiftung Topographie und den damaligen Disput im ehemaligen Westberlin erinnern –, sollte es wenigstens eine Architektur sein, die Ruhm einfährt und vielleicht geeignet sein könnte, den Ungeist des Ortes durch eine weltweit einmalige Stabwerkskonstruktion zuzukleistern.
Ergebnis dieser Träumereien am preußischen Kamin ist ein politischer Skandal von Format. Ergebnis ist die Verschleuderung von fast 15 Millionen €. Da muss ich allen zustimmen. Und es ist Frau Senatorin Junge-Reyer, Herrn Senator Dr. Flierl und Frau Staatsministerin Christina Weiss nachdrücklich zu danken, dass sie hier endlich die Notbremse gezogen haben.
Ich kann das Anliegen nachvollziehen, hier die Verantwortlichkeiten klären zu wollen und gegebenenfalls Verursacher dieses Debakels haftbar zu machen.
Aber bitte nicht auf einem so billigen Wege, wie es die Grünen in ihrer gewohnten Holzhammermanier vorschlagen. Ihr Vorgehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als unsauber. Sie hätten am liebsten den ehemaligen Stadtentwicklungssenator geschlachtet, den können Sie nicht mehr greifen, also ist eben der Senatsbaudirektor dran.
Billiger geht es wirklich nimmer. – Herr Cramer, schreien Sie nicht so, lesen Sie doch einfach einmal sachlich und ruhig die Überschrift des Antrags, den Sie da mittragen. Lesen Sie nur die Überschrift! – Mit einem solch populistischen Vorgehen zerren Sie das Ziel, der Stiftung endlich ein angemessenes Dokumentations- und Besucherzentrum zur Verfügung zu stellen, noch tiefer in den Schlamm Ihrer unappetitlichen Profilierungsübungen. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Mit einem Antrag, der zwei Drittel seines Wortmaterials – ich habe nachgezählt – der Person eines Staatssekretärs widmet, den kläglichen Rest dann dem Bauvorhaben selbst, schaden Sie einem Anliegen, das Sie selbst immer vehement verfochten haben. Das ist mehr als bedauerlich.
Die Fraktion der PDS will, dass die Stiftung bis spätestens 2008 ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Dokumentations- und Begegnungszentrum erhält. Wir wollen die dauerhafte Sicherung der freigelegten archäologischen Befunde. Wir verlangen, dass die Stiftung von Anfang an in die Vorbereitung und Realisierung des Bauvorhabens einbezogen ist. An diesem Ort hat sich nach unserer Meinung die Architektur in den Dienst der Nutzung zu stellen und sich nicht zu einem in Beton gegossenen Denkmal ambitionierter Architekten oder Architekturen sammelnder Politiker, auch wenn es ehemalige Regierende Bürgermeister waren, umzudefinieren. Auch deswegen ist eine Neuausschreibung des Vorhabens nötig. Frau Kollegin Grütters, einfach in die Zettelkiste der abgelegten Entwürfe zu greifen und quasi den Nachrückerentwurf zu bauen, das ist doch ein bisschen zu billig.
Apropos billig: 23 Millionen € stehen noch zur Verfügung, die müssen ausreichen. Sehr viel kostengünstiger wird es wohl aber auch kaum werden. Wir sind der Meinung, ein Bausatz zum Selbermontieren aus dem Baumarkt wird es auch nicht bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie unserem Antrag zu, wir haben ein überdeutliches Interesse an einem zügigen Baubeginn endlich eines Entwurfs, der dann auch fertiggestellt und übergeben werden wird. Wenn ich all Ihre Reden und Erklärungen der letzten Jahre Revue passieren lasse, liegen
wir in der Sache tatsächlich so weit nicht auseinander. Lassen wir den Worten endlich Taten folgen, nutzen wir die in dieser Pleite liegenden Chancen.
Zum FPD-Antrag nur eine kleine Bemerkung: Ich verstehe ihn nicht so richtig. Es ist eine fleißige Kompilationsarbeit, okay, und das lief nach ihrem bewährten Motto: Nehmen wir von jedem etwas, packen wir es zusammen, irgendwie werden wir schon durchkommen und die gute Absicht zeigen und die Mehrheitsfähigkeit eines tapferen kleinen Häufleins unter Beweis stellen. Stellen Sie Ihre Mehrheitsfähigkeit unter Beweis, indem Sie unserem Antrag zustimmen. – Schönen herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Brauer! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr Frau Abgeordnete Meister das Wort. – Bitte schön, Frau Meister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brauer, machen wir es doch einmal andersherum: Sie folgen unserem Änderungsantrag, dann wird aus Ihrem Regierungsantrag auch eine ganz runde Geschichte,
Schauen wir noch einmal, was in Ihrem Antrag steht. Es geht erst einmal damit los, dass wir uns ganz furchtbar freuen sollen, dass es nun auf Intervention des Bundes endlich mit der dem Bau Topographie des Terrors vorangeht. Das ist auch richtig und gut so, dass es damit vorangeht, dass hier eine Entscheidung getroffen worden ist, dieses Gelände so zu bebauen, wie wir es auch bezahlen können. Da gibt es durchaus Dinge, bei denen wir sehr an Ihrer Seite sind. Wir sind auch der Meinung, dass es dazu eine neue Ausschreibung braucht. Ich glaube, Frau Grütters, dass wir etwas zu kurz springen, wenn wir sagen, wir nehmen einfach den Zweitprämierten von der letzten Ausschreibung und bauen dieses Modell. Es ist deutlich gesagt worden, dass der Zumthor-Entwurf auch ein bisschen die Probleme widerspiegelt, die wir gehabt haben, dieser Gedenkstätte angemessen ein Bauwerk zu finden. Ich glaube, dass wir daran auch lernen mussten, dass die Größe und die Architektur Zumthors nicht allein eine Aussage über unser Gedenken an diese Geschehnisse darstellen. Wir brauchen eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien, die auch die Erfahrung der letzten elf Jahre und den noch vorhandenen Kostenrahmen berücksichtigt.
Wir brauchen auch – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung – eine Einbindung der Stiftung Topographie des Terrors. Es hat Sinn, wenn die Stiftung, die dort arbeiten soll, mit einbezogen ist und das Bauwerk so nutzen kann, wie sie es braucht. Wir würden es begrüßen, wenn die Stiftung Topographie des Terrors als Bauherr fungierte,
allerdings unter Einbeziehung eines vernünftigen Baucontrollings. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir blicken müssen. Es gab nach elf Jahren, nach denen sich 15 Millionen € in Luft aufgelöst haben, eine Entscheidung. Herr Brauer, da mag es ein bisschen kurz gesprungen sein, wenn man nur Herrn Stimmann dafür verantwortlich macht. Aber mich würde schon interessieren, wer die Verantwortung zu tragen hat. Deswegen haben wir in den letzten Punkt unseres Antrags eingearbeitet, dass wir es gern hätten, wenn auf die 15 Millionen € – sie sind auch für den Kulturhaushalt nicht gerade wenig – noch einmal ein Blick zurück geworfen wird und die wesentlichen Vorgänge und Entscheidungen im Senat und in den Senatsverwaltungen diesbezüglich aufgearbeitet werden. So einfach, wie Sie es sich machen, Frau Lange, dass Sie sagen, wir müssen jetzt nach vorn blicken, damit es hier vorangehen kann, können wir es uns in unserer haushalterischen Situation nicht machen. So können wir nicht mit dem Geld umgehen, zu sagen, 15 Millionen sind nun weg, darüber hüllen wir das Mäntelchen des Schweigens und hoffen, dass wir bei der Topographie des Terrors möglichst schnell zum Abschluss des Bauwerks kommen. Da müssen wir schon genauer nachfragen und sehen, wo die Gelder in den letzten elf Jahren geblieben sind. Es ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der unendlich langen Zeit, die nun ins Land gegangen ist und dazu geführt hat, dass die Stiftung Topographie des Terrors nicht so arbeiten konnte, wie wir alle es uns wünschen. Wir wünschen uns alle, dass diese Gedenkstätte ihrer Verpflichtung entsprechend ihre Ausstattung findet. – Vielen herzlichen Dank!
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung von CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDU und die FDP. Das Zweite war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag von SPD und PDS Drucksache 15/2966 wird die sofortige Abstimmung erbeten. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der FDP zu Drucksache 15/2966 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit, dann ist er damit abgelehnt. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Wer nun dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/2966 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Gegen die FDP. Ersteres
war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.