Auf eine Beratung wurde inzwischen verzichtet. Die Anträge wurden bereits vorab an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich höre gegen diese Überweisungen keinen Widerspruch.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Juniorprofessur als Alternative zur Habilitation sichern
Die Fraktion der FDP hat inzwischen auf die Beratung verzichtet und schlägt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung vor. – Dazu höre ich zwar Gemurmel, aber keinen Widerspruch.
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit Bündnis 90/Die Grünen. – Der Herr Kollege Ratzmann hat das Wort. Ich bitte um gespannte Aufmerksamkeit, wir sind ein bisschen laut geworden. Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den redenden Kollegen Ratzmann. – Bitte schön!
Wir haben heute einen wichtigen Schritt in Richtung Fusion gemacht. Wir haben – Gott sei Dank – alle einstimmig in diesem Haus für die Fusion der Obergerichte votiert. Ich glaube, dass wir auch gehörig dazu beigetragen haben, dass dieser Prozess hier in Berlin so ablaufen konnte, wie er abgelaufen ist. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der die von uns und von anderen Parteien geäußerten Bedenken aufgegriffen hat, der, glaube ich, im Sinn der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt eine tragfähige Grundlage geschaffen hat, um das, was Fusion sein soll, nämlich Dienstleistungs- und Bürgerorientierung, zu gewährleisten.
Aber gerade wenn man sich den Prozess der Gerichtszusammenlegung anguckt, dann muss man auch den Eindruck haben, dass er wohl eher von Konfusion als von Fusion geprägt war. Diese Konfusion ist hauptsächlich deshalb zu Stande gekommen ist, weil dieser Prozess hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, weil sich die Vertreterinnen und Vertreter aus den Senats- und Staatskanzleien zusammengesetzt haben, weil sie nicht darauf geachtet haben, dass diejenigen, die diese Fusion vermitteln können, mitgenommen, ihre Bedenken ernst genommen werden. Weil diese ganzen Nachlässigkeiten begangen worden sind, ist dieser Prozess der Zusammenlegung der Gerichte bis zum Schluss auf der Kippe gestanden. Wir sollten aus diesem Beispiel lernen, dass es so nicht geht, dass gerade wir als politisch Verantwortliche hier in der Stadt nicht einfach mit Ergebnissen konfrontiert werden können, sondern dass es darum geht, Mechanismen zu finden, um gemeinsam zu diskutieren und das Projekt gemeinsam voranzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ratzmann, ich begrüße Ihre Ausführungen. Auch die SPDFraktion steht voll hinter unserem Ziel, diese Region zeitnah in ein gemeinsames Land hineinzuführen, eine gemeinsame Staatsverfassung zu bilden, ein gemeinsames Territorium und Staatsvolk zu haben, juristisch. Ich warne jedoch davor, diesen Prozess top-down zu machen – und Sie haben die Widersprüche sowohl in der Vergangenheit als auch den schwierigen Prozess zur Bildung des Oberfinanzgerichts angesprochen. Wir, die Sozialdemokraten, wollen einen Bottom-up-Prozess initiieren.
Ich begrüße ausdrücklich Ihre Anstrengungen im Zuge der Verfassungsreform. Ihre Vorschläge sind wichtige Beiträge in diesem Prozess. Sie müssen aber nicht nur hier in den Ausschüssen, in Ihrer Partei diskutiert werden, sondern auch in Cottbus, in der Prignitz, in Wittenberge und in Frankfurt/Oder. Sie wissen, dass das nicht in dem Maße geschieht, wie Sie sich das wünschen, wie wir uns das wünschen und wie wir das auch in anderen Bereichen machen wollen.
Deshalb ist es notwendig, dass jetzt die Grundlagen gelegt werden. Die Verfassung, die dieses gemeinsame Land Berlin-Brandenburg oder Brandenburg – wie immer es dann heißen mag – haben soll, ist eine essentielle und elementare. Auch das ist eine Erkenntnis, die wir aus der letzten Kampagne gewinnen müssen: Wenn wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ins Boot haben wollen, müssen wir ihnen klaren Wein einschenken und mit ihnen, und zwar vor der Abstimmung, darüber diskutieren, wie die Grundlage dieses gemeinsamen Landes, dieses gemeinsamen Staates sein soll.
Verfassungsfragen sind nicht in erster Linie juristische Fragen, sondern grundlegende politische Fragen, Grundsatzfragen, die wir klären müssen, die letztendlich die Orientierung auch der Entwicklung dieses gemeinsamen Landes vorangehen. Es geht um den Staatsaufbau und vor allen Dingen – auch das ist eine Verfassungsfrage – um die finanziellen Risiken, die mit dieser Fusion verbunden sind, die finanziellen Grundlagen für die Fusion klarzustellen und klarzumachen, auf welcher Grundlage wir diese Fusion vorantreiben wollen. Wir wollen nicht erst die Fusion beschließen und dann darüber debattieren, wie wir denn die Grundlagen und die Werke schaffen, um dieses gemeinsame Land voranzubringen. Jetzt ist die Zeit dazu. Gerade die Finanzfrage zwingt uns doch dazu, jetzt Klarheit darüber zu schaffen, wie wir agieren wollen.
Es ist höchste Zeit – es ist nicht nur 5 vor 12, sondern 10 nach 12 – anzufangen, mit dem Bund darüber zu verhandeln, wie wir das Stadtstaatenprivileg sichern wollen. Ohne die Sicherung dieses Privilegs wird es nicht möglich sein, die Fusion voranzubringen und mit den Brandenburgern zusammen eine tragfähige Grundlage herzustellen. Deshalb müssen wir jetzt den Weg gehen, jetzt für uns beschließen, dass wir diesen transparenten Prozess, dass wir eine Kommission wollen, in der diejenigen, die sich mit dieser Frage auseinander setzen, aus beiden Ländern und auch aus den Verwaltungen zusammenkommen und eine neue Verfassung kreieren, die modern ist, die die Erfolge dieser beiden jungen Verfassungen aufgreift, die aber auch das, was sich nicht bewährt hat, benennt und versucht, Alternativen zu implementieren, die uns nach vorne bringen und das, was wir alle wollen, nämlich in der Bundesrepublik einmalig endlich daranzugehen, den Länderneuzuschnitt zu wagen und die Vorteile, die dieser Flächenstaat und dieser Stadtstaat haben, zusammenzufügen, um die wirtschaftliche Schwierigkeiten beider Länder zu überwinden. Genau dafür brauchen wir diese Grundlage, genau deswegen müssen wir jetzt damit anfangen, es zu debattieren. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Die Fraktion der SPD erhält das Wort. – Herr Kollege Arndt, Sie haben das Wort!
Ich bin der Überzeugung, dass, wenn wir die Spielregeln, nach denen der Prozess gestaltet werden soll, den Brandenburgern vorgeben, dann entsteht in Brandenburg das Gefühl, dass wir diesen Prozess oktroyieren wollen. Nein, wir wollen ihn gemeinsam gestalten, von der Peripherie bis zum Zentrum in Berlin-Mitte. Dabei bedarf es der Behutsamkeit.
Ich nehme Ihre Skepsis in Ihren anfänglichen Worten auf. Ich hoffe, dass wir zeitnah zu unserem Fusionsplan kommen werden. Wir werden uns in dieser Hinsicht anstrengen müssen. Wir benötigen vor allem die Unterstützung der Senatskanzlei, die in der Vergangenheit vorbildhafte Arbeit geleistet hat, ebenso wie die der Staatskanzlei im Land Brandenburg. Ich bin der Auffassung, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, über Kooperation zu institutionellen Verflechtungen und dann als letzten Schritt zur Fusion überzugehen, ein behutsamer Weg ist, der mit der Bevölkerung als ein Prozess von unten gegangen werden kann.
Wir werden diesen Antrag im Ausschuss BerlinBrandenburg nach der Landtagswahl beraten. Wenn sich dort das Parlament konstituiert hat, werden wir sehen, welche Ziele, welche Werte dieses Parlament auszeichnen. Vor allem werden wir sehen, welche Regierung sich dann konstituiert hat. Ich bin nicht bange, dass Matthias Platzeck vom Fusionsplan abrücken wird. Im Gegenteil! Er ist Garant für diesen Prozess.
Ich bin überzeugt, dass der gegenwärtige und der zukünftige Ministerpräsident des Landes Brandenburg diesen Prozess verantwortlich gestalten wird. Er wird fusionsbereite Koalitionspartner benötigen. Wir werden ihn hier und sicher auch in Berlin tragfähig unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir unterstützen das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen voll und ganz, und das nicht nur, weil uns das heute eingefallen ist, sondern weil wir im Ausschuss Berlin-Brandenburg – nachlesbar über die Protokolle – bereits von Anfang an in diesem Sinn gewirkt haben. Herr Ratzmann, Sie wissen das! – Herr Apelt, die Fragen der Verfassung haben wir als Fraktion bereits von Beginn an als sehr wichtig angesehen, weil wir der Auffassung sind, dass eine Verfassungskommission, wenn sie denn eingerichtet werden würde – wir haben das übrigens in dem Ausschuss mehrfach vorgeschlagen –, einen einfachen Auftrag haben sollte, nämlich auszuloten, wo die Unterschiede und wo die Gemeinsamkeiten liegen. Wir sind überzeugt, dass wir sehr schnell feststellen werden, dass wir nicht so viele Unterschiede haben, sondern mehr Gemeinsamkeiten. Diese Punkte herauszufinden, wo Modernisierungsbedarf besteht, das – denke ich – wäre Aufgabe einer solchen Verfassungskommission. Es geht dabei darum, den Bürgerinnen und Bürgern im Fusionsprozess den Entwurf einer Verfassung vorzulegen, um für Vertrauen zu werben: Ihr sollt nicht die Katze im Sack kaufen. Wir möchten vertrauensbildend auf den Tisch legen, um was es eigentlich geht und Ängste abbauen. Dafür ist eine solche Kommission wichtig. In diesem Sinn kann ich keine Hürden erkennen, die Sie gerade aufgebaut und gesehen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arndt! – Für die CDU erhält das Wort der Kollege Herr Apelt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die CDU steht natürlich zur Fusion,
ganz anders, als es vielleicht gerade der Ministerpräsident in Brandenburg macht und uns allen vormacht. Insofern bin ich nicht so sicher, Herr Arndt, ob der Herr Platzeck tatsächlich ein Garant für die Fusion ist, wie Sie das eben gesagt haben. Ich fürchte, er sitzt im Bremserhäuschen für die Fusion. Das hat etwas mit billigem Populismus zu tun, wenn man sagt, man müsse die Zeitschiene noch einmal in Frage stellen, oder aber wenn man behauptet, man müsse jetzt eine gesamtdeutsche Fusionsdebatte führen. Das wird alles nur deshalb getan, um Zeit zu gewinnen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Damit wird auch Herr Platzeck keine Wahlen gewinnen.
Was den Weg zur Fusion betrifft, so möchte die CDU noch einmal klarstellen, dass wir keine Hürden aufbauen wollen. Eine Verfassungsdebatte scheint uns an dieser Stelle eine Art von Hürde zu sein, die uns in der Angelegenheit nicht wirklich weiterführt, sondern – ganz im Gegenteil – eher dazu führen wird, dass Verunsicherung um sich greift.
Wir würden in so einer Verfassungskommission eher über Paragraphen und Auslegungen streiten und den Berlinern und Brandenburgern klar vor Augen führen, welche Schwierigkeiten wir bereits bei den theoretischen Grundlagen haben. – Nein, das wollen wir nicht! Auch nicht, nachdem Platzeck deutlich gemacht hat, wo er eigentlich hin will.
Die Menschen interessieren sich sehr viel mehr für praktische Schritte – wir haben es heute gesehen –, die ihnen die Fusion schmackhaft machen. Ich nenne nur die Stichworte: Aktionsprogramm oder Koordinierungsrat, von dem man im Augenblick nichts hört. Die Menschen interessieren sich für klare Aussagen, ob die Politik nun wirklich die Fusion will oder nicht. Sie wollen wissen, wohin der Weg geht, was er kostet, welche Vor- und Nachteile es gibt. Unsere Antwort also deshalb – auch auf Ihren Antrag –: Bauen Sie nicht noch mehr Hürden, wo es bereits genug davon gibt! Sehen Sie zu, dass Sie einen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Weg zur Fusion gehen, dann folgen Ihnen auch die Menschen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Apelt! – Für die PDS hat das Wort die Frau Kollegin Michels. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Apelt! Genau da liegt die Crux: Sie wollen keine weiteren Hürden und sind jedoch mitten drin in dem Prozess, weitere aufzubauen.