men. Wer dieser Änderung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP, SPD und PDS! Gegenprobe! – Die Grünen! Enthaltungen? – CDU! Damit ist dies so angenommen.
Ein Beratungsbedarf wurde nicht gemeldet. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD, PDS und die Grünen. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Keine! Damit einstimmig so angenommen.
Die Fraktion der CDU hat die Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 7 der Zusammenstellung – Verordnung im Sinne des § 577 a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (KündigungsschutzklauselVerordnung), VO-Nr. 15/197 – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr beantragt.
Die Fraktion der Grünen hat die Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 10 der Zusammenstellung – Vierte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung, VO-Nr. 15/200 – an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beantragt.
Ich höre gegen diese Überweisungswünsche keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor.
Genfood – Nein Danke! – (I): Gentechnikfreie Bewirtschaftung der Stadtgüter und von Grundstücken des Landes Berlin sichern
Eine Beratung ist ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Der Antrag wurde bereits vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie überwiesen. Es wurde nun auch die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gewünscht, wobei der Stadtentwicklungsausschuss die Federführung erhalten soll. – Ich stelle die nachträgliche Zustimmung zur Vorabüberweisung fest und höre gegen die zusätzliche Überweisung keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion der FDP bittet um sofortige Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP und Grüne! Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! Enthaltungen? – CDU! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Prozess der Fusion zwischen den beiden Ländern Berlin und Brandenburg an
guckt, kann man nicht nur, sondern muss man wohl den Eindruck haben, dass sich so langsam alle politischen Akteure und Verantwortlichen – jedenfalls aus dem parteipolitischen Raum – vom Acker machen. Da verkündet Herr Platzeck in Brandenburg, er könne wohl an dem vereinbarten Fahrplan nicht mehr festhalten. Die CDU in Brandenburg tritt schon seit längerem auf die Bremse. Und die PDS in Brandenburg verkündet zwar, sie sei nun im Gegensatz zur letzten Kampagne dieses Mal für die Fusion, aber Folgen hat dies nicht.
Wir wollen noch einmal ganz klar und deutlich machen, dass wir zu der Fusion stehen, dass wir zu dem vereinbarten Fahrplan – Abstimmung 2006, Fusion 2009 – stehen. Wir machen das nicht nur in Berlin, sondern wohl als einzige Partei auch ganz klar jenseits der Landesgrenze in Brandenburg.
Im Gegensatz zu den anderen, lieber Herr Lindner, wollen wir es nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen belassen, sondern wir wollen diesen Prozess der Fusion auch anpacken und gestalten. Deshalb ist es notwendig, jetzt die Grundlagen zu fertigen und in Angriff zu nehmen und vor allen Dingen den Prozess endlich einmal transparent voranzutreiben.