Das kann langfristig nicht den Interessen unseres Landes entsprechen. Es darf kein staatlich verordnetes Lohndumping auf weiter Flur geben.
Keine Leistung ohne Gegenleistung! – Diesem Grundsatz wird in vielen Punkten des Gesetzes Rechnung getragen. Die Kriterien wurden beispielsweise beim berücksichtigten Vermögen erheblich verschärft. Doch eine Verschärfung kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Seit Jahren steht fest, dass die Renten in den nächsten Jahrzehnten nicht sicher sind. Und jetzt soll mit Hartz genau das Gegenteil gelten, wenn jemand für sein Alter privat vorgesorgt hat. Ein Mensch, der heute 50 Jahre alt ist und mit 30 Jahren eine private Altersrente abschloss, wird durch diese Regelung hart bestraft. Die Bundesregierung treibt somit viele Menschen in die sichere Altersarmut.
Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, dass die Betroffenen erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Deshalb lautet unser Antrag, die Höhe der monatlichen Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz anzupassen.
Die Zusammenlegung der beiden Transfersysteme in unserem Land ist ein hochsensibles Thema. Der Senat muss daher alles unternehmen, um mit den Ängsten der Menschen behutsam umzugehen. Den ersten Schritt hat er leider verpasst, indem er sich weigerte, den monströsen Antrag auf Arbeitslosengeld II zu kürzen. Ich verlange ja
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Knake-Werner! Ich kann es mir nicht verkneifen, bei Ihnen nachzufragen. Ich habe das Gefühl, Sie können sich nicht entscheiden. Als Senatorin sprechen Sie davon, dass Sie die Aufwandsentschädigung, also mehr Arbeitsgelegenheiten, in möglichst hoher Zahl für möglichst viele Menschen schaffen wollen, um möglichst vielen den Einstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Das
finden wir richtig. Andererseits erzählen Sie und Ihre Bundespartei auf jeder Demonstration, das mit den EinEuro-Jobs sei Zwangsarbeit. Da müssten Sie sich schon entscheiden, in welche Richtung Sie wollen.
Wir müssen uns auch entscheiden, ob wir über das klagen, was uns nicht passt, und darüber klagen, wie schwierig und problematisch doch alles sei, oder ob wir uns darüber verständigen, was wir in Berlin tun können. Ich glaube, dass wir jede Menge tun können. Bei allen Diskussionen und aller Kritik sind Sie in der Verantwortung, Hartz IV in Berlin im Interesse der Betroffenen zu gestalten. Unser Grundsatz ist klar: Das Fördern mit dem Ziel der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt muss bei der Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Das erwarten wir deutlich von Ihnen. Da reicht es nicht, mit dem Finger auf die „böse Bundesregierung“ zu zeigen.
Denn es fällt schon auf, dass Sie bereits bei der letzten Haushaltsberatung in vorauseilendem Gehorsam einem Gesetz gegenüber – Hartz nämlich –, das Sie im Kern absolut falsch finden, massiv in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt haben. Das ist Ihre Doppelstrategie; ich nenne sie Doppelmoral und schäbig.
gar nicht wie in München auf zwei Seiten, doch viele der Angaben, die den Ämtern sowieso zur Verfügung stehen, hätte man nicht abfragen müssen. Auch datenschutzrechtliche Gründe sprächen dafür.
Damit die Arbeitsgemeinschaften nach der vom Senat abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erfolgreich funktionieren können, muss genügend Personal in den Jobcentern vorhanden sein. Je weniger ALG-II-Empfänger von einem Betreuer betreut werden, desto besser. Ich befürchte allerdings, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Stellenpool durch die Fehlkonzeption dieses Pools nur sehr ungern in den Jobcentern arbeiten werden. Im Bezirk Mitte fehlen jetzt schon ungefähr 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Hartz IV hat handwerkliche Mängel – da sind wir uns wohl alle einig. Große Sorgen macht mir, dass in den Jobcentern neben der Arbeitsvermittlung auch die Schuldnerberatung oder die Suchtberatung angesiedelt werden sollen.
Diese Aufgaben werden die Jobcenter aller Voraussicht nach nicht leisten können. Nur die Arbeitsvermittlung darf im Mittelpunkt stehen.
Ich komme auch gleich zum Schluss. Zwei Punkte nur noch ganz kurz. – Große Sorgen macht mir auch, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Jobcentern bei der dortigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme den Hut auf hat. Von einer Organisation, die in den letzten Jahren vor allem durch Misserfolge auf sich aufmerksam machte, kann ich leider in Zukunft nicht viel erwarten.
Letzter Satz: Deshalb erlauben Sie mir, dass ich mit viel Skepsis dem Gelingen von Hartz IV entgegensehe. – Vielen Dank!
In der „Berliner Zeitung“ musste ich am 29. Juli von Frau Kerstin Bauer, PDS-Sozialstadträtin, lesen: „Wir haben alles probiert, es geht nicht.“ Ich war versucht zu denken, sie meint damit die eigene Partei. Aber nein, sie meint doch bloß die Akten ihres Sozialamts, die nicht in die neuen Ordner passen. Das ist offensichtlich ihr größtes Problem.
Da kann ich nur die „Berliner Zeitung“ zitieren, die sagt, die große Reform scheitere schon an den Schränken. Bei der PDS ganz offensichtlich!
Immerhin kann Senator Wolf dem Ganzen zumindest etwas Positives abgewinnen. In einem Interview sagte er, es sei eine richtige Entscheidung, auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger durch die Arbeitsagentur betreuen zu lassen. Denn Hartz IV ermöglicht tatsächlich, mehr Menschen als bisher eine Qualifizierung oder eine Beschäftigung anzubieten. Das ist die eine Notwendigkeit. Und die andere Notwendigkeit ist – darüber wird endlich ehrlich diskutiert, was der CDU und der FDP nicht passt – der Ausbau eines sozialen Beschäftigungssektors. Denn die Frage, wohin vermitteln, ist bei der Berliner Arbeitsmarktsituation relativ schnell beantwortet. Es fehlen jede Menge Jobs für genügend Leute, die arbeiten wollen und können.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
die Anträge der Fraktion der FDP über Hartz IV, aber richtig (1) bis (3) auf Drucksachen 15/3060 bis 15/3062 federführend an den Arbeitsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik,
(D – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Hartz IV in Berlin: Kommunale Beschäftigung zum Nutzen des Gemeinwesens und der Arbeitslosen organisieren, auf Drucksache 15/3073, an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen.
Diese brauchen eben ein faires Angebot, Herr Doering! Warum also nicht stärker als bisher Felder erschließen und Aufgaben angehen, die zurzeit kaum erfüllt werden können? Und warum nicht dabei gleichzeitig den Menschen Beschäftigung und Qualifizierung anbieten? Wir sehen eine breite Palette an Einsatzmöglichkeiten. Wir haben Vorschläge in unseren Anträgen gemacht – von der Wohnumfeldverbesserung in den Quartieren über die Betreuung alter Menschen bis zur Sanierung harter Infrastruktur. Dass diese Arbeit zusätzlich organisiert werden soll, ist wohl hier Konsens.
Diese breite Palette soll den Betroffenen aber auch ein Wunsch- und Wahlrecht ermöglichen. Sie sollen die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Angeboten haben, gemäß ihren Fähigkeiten und ihren Qualifikationen, denn das und nicht Sanktionen schafft Motivation. Hier vermissen wir Kreativität und Engagement von RotRot. Es reicht nicht, über die Personalzuteilung in Jobcentern zu reden und ein ungeliebtes Gesetz in Berlin irgendwie umzusetzen. In anderen Städten, z. B. München, heißt es vielmehr – ich zitiere die „Berliner Zeitung“ vom 29. Juli –: „Geht nicht gibt’s nicht!“ – München ist vielleicht nicht die schönste Stadt in Deutschland, aber bei Hartz sind sie offenbar einen Schritt weiter.
Während man dort im Sinne der Betroffenen möglichst gute Regelungen schaffen will, sieht man in Berlin überall Schwierigkeiten und Probleme, und man sei hier immer schon dagegen gewesen.
Zu dem Märchen, dass Berlin in der Umsetzung Spitze sei: Es stimmt nicht. Während in den Seiten anderer Städte im Internet umfassend über Hartz informiert wird, sucht man in Berlin vergeblich nach Informationen. Es scheint fast, als ob Sie sich für die Reform, die Sie umsetzen, schämen würden. Während in anderen Städten bereits im Mai die Arbeitsagenturen und die Kommunen über gemeinsame Projekte informiert haben, findet in Berlin alles unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit – auch der parlamentarischen Öffentlichkeit – statt. Und dann werfen Sie uns vor, wir würden alles, was Sie tun, nicht beachten. Dann informieren Sie uns doch gefälligst darüber, was Sie tun. Man erfährt allenfalls etwas aus der Zeitung, wenn man überhaupt etwas erfährt.
Noch einmal zu München, wenn man sich den Tonfall dort und das anhört, was Sie heute gesagt haben – ich möchte einmal zitieren, weil das den Unterschied zwischen Berlin und München deutlich macht. In München heißt es: