Es ist aus Kostengründen und aus organisatorischen Gründen geboten. Vor allem aber ist es erforderlich, um zu demonstrieren, dass in Berlin der Gesamtstaat Deutschland in seinen Kräften gebündelt repräsentiert wird.
Die Zeit der Teilung der Bundesregierung in Ost- und Weststandort sollte vorbei sein. Es wäre jetzt auch ein Zeichen gegen die wachsende Entfremdung in Deutschland, gegen diesen schändlichen Wunsch, die Mauer wiederhaben zu wollen. Wenn schon der Senat gegen diesen schlimmen Trend nicht ankämpft, dann sollte es wenigstens die Bundesregierung tun. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Hahn! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden.
Die lfd. Nrn. 11 bis 15 – das sind die für heute vertagten Großen Anfragen – sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt gegen die antragstellende Fraktion der CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer jedoch der Drucksache 15/2982 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war die CDU. Die Gegenprobe! – Das waren die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das war die FDP. Dann ist der Antrag abgelehnt.
wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Beratungsbedarf ist nicht gemeldet. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich bei Nichtteilnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der FDP die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90 ist das angenommen.
Die Beratung wird offenbar nicht gewünscht. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Annahme des Antrages. Im Hauptausschuss haben sich die Grünen der Stimme enthalten. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. – Enthaltungen sehe ich nicht.
Das ist die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überweisung der Verordnung unter der laufenden Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/201 über Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung Naturschutz Berlin an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beantragt. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.