Zum Antrag Drucksache 15/2821 – Keine Schließung der Familienberatungsstelle für türkische Familien in der Fennstraße – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsparteien. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Es gibt Enthaltungen bei der FDP und den Grünen.
Die Beratung wird auch nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1826 empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die CDU, die FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen gibt es nicht.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/2846 empfehlen beide Ausschüsse einstimmig die Annahme mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung des Fachausschusses, bei dem sich die Fraktionen der CDU, Grünen und FDP enthalten haben. Wer dem Antrag unter Maßgabe der beschlossenen Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die beiden Regierungsparteien. Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen, weil Ersteres die Mehrheit war. Enthaltungen gibt es bei den anderen drei Fraktionen, der CDU, der FDP und den Grünen.
Die Beratung wird auch nicht gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags Drucksache 15/2494 in neuer Fassung, im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP, im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU und der FDP. Es gibt also ein buntes Bild. Wer dem Antrag in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/3213 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind CDU, SPD, die PDS und die Grünen. – Die Gegenprobe! – Bei einer Gegenstimme des Kollegen Hoffmann ist Ersteres die Mehrheit gewesen. Damit ist entsprechend beschlossen. Enthaltungen gibt es von der Fraktion der FDP.
(D Die Fraktion der Grünen hat die folgenden Überweisungen beantragt: Laufende Nr. 1 der Zusammenstellung – VO-Nr. 15/205 – Verordnung zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter und zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikationstechnik sowie die laufende Nr. 2 – VO-Nr. 15/206 – Verordnung über den Verkehr mit Taxen an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die Beratung wird auch nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage Drucksache 15/3034 im Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen, im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen. Die Fraktion der Grünen bittet, diese Abstimmung zu korrigieren und als Enthaltung festzuhalten, was hiermit geschehen ist. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen gibt es von den Grünen.
Anwendung des § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Straßenanbindung des Gewerbeareals „Pankower Park“ an die Straße „Am Nordgraben“ in den Bezirken Pankow, Ortsteil Wilhelmsruh, und Reinickendorf
Die Beratung wird auch nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme der Vorlage Drucksache 15/2998, der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktionen der Grünen, der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Grünen. Auch hier bittet die Fraktion der Grünen um Korrektur, da sie die Vorlage ablehnen möchte, was hiermit geschehen ist. Wer der Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen gibt es nicht.