Beim dritten Antrag, den Sie eingebracht haben, geht es um das lokale Bündnis für Familien. Es wundert uns, dass sich ausgerechnet die CDU zum Fürsprecher von SPD-Familienministerin Schmidt macht, aber offensichtlich nicht mitbekommen hat, dass der Senat schon tätig geworden ist. Insofern sind wir nicht der Meinung, dass man hier etwas zentralistisch verordnen muss. Deswegen haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Der vierte Antrag: Da haben Sie eben geäußert, dass Herr Piening Unfug erzählt habe. Das sehen wir ganz anders. Herr Piening hat korrekt dargestellt, wie die Situation ist. Im Übrigen war es eine Einzelfallsituation. Für uns hat er nachvollziehbar dargestellt, dass dieses Projekt tatsächlich nicht mehr finanziert werden muss. Aber die Inhalte dieses Projektes fallen nicht weg, das hat er auch dargestellt. Ich weiß also gar nicht, was Sie wollen. Insofern haben alle vier Anträge den Status Ablehnung verdient,
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Neustrukturierung der Elternbeiträge im Kitabereich. Diese haben Sie ja hier pauschal als Beispiel gebracht. Wir sind der Meinung, dass es zur Ehrlichkeit auch gehört, dass gerade die armen Familien von den Gebühren entlastet werden, und das waren mehr als 50 % in unserer Stadt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weder werde ich wie Herr Rabbach eine Sonntagsrede zur Bedeutung der Familie halten, noch werde ich mich ernsthaft mit diesen Anträgen beschäftigen. Das liegt nicht an meinem Unvermögen oder Unwillen, dies zu tun, sondern die Anträge geben das schlicht und einfach nicht her, Herr Rabbach!
Wenn ich Ihre Anträge einfach einmal zusammenfassen darf, heißt es: Die CDU findet Familien wichtig und fordert den Senat hiermit auf, Gutes für die Familien zu tun.
Das ist etwas schlicht gedacht, Herr Rabbach! Ganz im Ernst: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass Sie die Familienpolitik des Senats kritisieren möchten. Natürlich kümmert sich dieser Senat nicht um Familienpolitik. Dass Nomen auch gleich Omen ist, merkt man doch daran, dass Senator Böger sich namentlich für Bildung, Jugend und Sport, aber eben nicht für Familie zuständig fühlt. Die familienunterstützenden Hilfen in Berlin erfahren einen schmerzhaften Kürzungsprozess durch den Umbau der Hilfen zur Erziehung. Die Erhöhung der Kitagebühren zusammen mit den Standardabsenkungen in den Kitas belasten Familien zusätzlich, denn es wird eben nicht zeitgleich dafür gesorgt, dass präventive Angebote erhal
Als Erstes sollte der Senat über die Auswirkungen der Haushaltssituation auf die Berliner Familien berichten. Wie aus der Überschrift zu entnehmen ist, bezieht sich dieser Antrag nicht auf eine mögliche Stärkung der Familien, sondern lediglich auf die Erarbeitung eines Berichtes. Damit wird den Berliner Familien aber nicht wirklich geholfen. Mir ist schon bewusst, dass Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage ergriffen werden mussten – wie z. B. die Erhöhung der Kitagebühren oder die Einschränkung der Lehrmittelfreiheit –, Familien in unterschiedlichem Maße belasten. Diese Maßnahmen müssen aber – wie gesagt – in Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage gesehen werden. In dieser Zeit ist es nicht möglich, die Familien von den Sparzwängen gänzlich auszunehmen. Bei all diesen Entscheidungen war selbstverständlich auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus dem vorigen Jahr zu beachten.
Ein weiterer Bericht zu dieser Thematik würde die Situation nicht verbessern, sondern nur den Verwaltungsaufwand erhöhen. Aktuelle Aussagen über die Lage der Familien erhalten wir ohnehin schon im nächsten Familienbericht, der bereits terminiert ist. Uns Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen muss es vorrangig darum gehen, die Lebensumstände der Familien zu verbessern. Es geht also nicht um einfache Alimentierung, sondern darum, alle Familienmitglieder in Arbeit zu bringen und in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, indem ausreichend Betreuungsangebote für die Kinder vorhanden sind. Hierbei gehen wir in Berlin mit gutem Beispiel voran.
ten bleiben und Familien unterstützt werden. Familienbildung und Familienerholung sind in Berlin nahezu Fremdwörter geworden. Man könnte auch mit Ideen kommen, Herr Rabbach, z. B. dass Familienbildung nicht getrennt von Kita und Schule stattzufinden hat, sondern in Kita und Schule integriert wird. In England macht man das so und nennt das dann „Early Excellent Centre“. Oder man könnte auf die Idee kommen, Alleinerziehenden mit flexibler Kinderbetreuung den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Denn wir wissen doch alle, dass für Alleinerziehende Arbeitslosigkeit neben dem Kinderhaben – das ist leider so – das zweite Armutsrisiko ist. Doch der Senat hält es nicht für nötig, sich damit zu beschäftigen. – Und mit Verlaub, Herr Rabbach: So, wie Sie das tun, schadet es dem Anliegen mehr, als es ihm nützt.
Der Antrag I lautet sinngemäß: Der Senat soll über die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf die Familien berichten. – Was erwarten Sie davon; Herr Rabbach? – Dass Herr Böger sich hinsetzt und hundertmal hinschreibt: Ich bin böse, weil ich bei den Familien kürze? – Das meinen Sie doch nicht ernst, Herr Rabbach!
Zu dem Antrag II, ähnlich skurril: Der Senat soll lokale Bündnisse für Familien flächendeckend einführen. – Da bekommt man doch fast Angst bei dem Wort „flächendeckend“, Herr Rabbach! Und vor allem: Wie soll das gehen, per Rechtsverordnung? – Man kann doch nicht bürgerschaftliches Engagement, ein Engagement für Familien einfach verordnen. Das ist wieder ein Antrag aus dem Fundus „purer Aktionismus“.
Wenn man diese Anträge liest, Herr Rabbach, bekommt man zwar eine vage Vorstellung davon, was Sie skandalisieren möchten, aber diese schlichte Oppositionsnummer ist peinlich und bringt nichts. Das musste an dieser Stelle einmal ehrlich gesagt werden. Eine vernünftige Auseinandersetzung scheut niemand, aber bitte nicht mit solchen Platitüden! – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Pop! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr die Kollegin Müller. – Bitte schön, Frau Müller!
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Stärkung der Familie spielt gerade in dieser Zeit, in der viele meinen, der Begriff „Familie“ oder der Wert der Familie sei aus der Mode gekommen, und in der es viele Single-Haushalte gibt, eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Darin stimme ich nicht nur mit der CDU – und dort besonders mit Herrn Rabbach – überein. Allerdings fallen die gewählten Wege sehr unterschiedlich aus. Wenn man meint, mit einer Vielzahl von Anträgen das Ziel erreichen zu können, wird man durch die Realität eines Besseren belehrt. Die Anzahl der An
träge bürgt nicht immer für Qualität. Masse ist eben nicht immer gleich Klasse. Das möchte ich anhand der vorliegenden Anträge näher begründen und auch die Ergebnisse aus dem Ausschuss für alle wiederholen.
Als Nächstes ging es um den Bericht über die Qualifizierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Berlin. Der nächste Bericht sollte also gefertigt werden.
Die bestehende Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2000 wurde verlängert. Die Mittel stehen also auch für die Jahre 2004 und 2005 zur Verfügung. Senator Böger hat uns im Ausschuss erklärt, dass an dem Bericht, der in Verbindung mit diesem Modellprojekt steht, gearbeitet wird und dass dieser den Abgeordneten noch im November vorliegen wird.
Deshalb haben wir erwartet, dass die CDU-Fraktion zumindest diesen Antrag zurückzieht. Das hat sie aber nicht. Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.
Zum Antrag über die lokalen Bündnisse für Familien: Diesen Antrag kann ich nur zu gut verstehen, denn hierbei ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Spitzenreiter.
Auch der anstehende, vom Senat vorzulegende Familienbericht könnte diese Fragestellung beantworten, und der von der CDU-Fraktion eingeforderte, zusätzliche Bericht bindet insofern überflüssigerweise nur personelle Kapazitäten, die der Familienförderung in anderer Weise
zugute kommen könnten und sollten. Er ist letztlich kostenaufwändig und möglicherweise überflüssig. Deshalb werden sich die Liberalen bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten.
Dem Antrag der CDU-Fraktion zu dem Bericht über die Entwicklung und Qualifizierung der Erziehungs- und Familienberatung in Berlin werden wir zustimmen, der Beschlussempfehlung der rot-roten Koalition selbstverständlich nicht! In dem Bericht soll u. a. auch auf den Leistungsumfang der Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie deren Inanspruchnahme durch die Berliner Familien eingegangen werden. Wir hätten es uns gewünscht, dass die CDU-Fraktion diesen Schwerpunkt ihres Berichtsauftrags in einer Weise ergänzt hätte, dass nach Familienstand – z. B. alleinerziehend – untergliedert würde, damit die Aussagekraft des Berichts gestärkt wird. Wir hatten die Vermutung, die Ablehnung eines solchen Berichts müsste die rot-rote Koalition scheuen. Aber es scheint wieder einmal der Grundsatz zum Tragen zu kommen: Was von der Opposition kommt – hier von der CDU –, ist nicht positiv zu beschließen.
Danke den Charlottenburgern und Wilmersdorfern! – Dort wird etwas praktiziert, was für Familien wirklich wichtig ist und ihnen helfen kann. Selbstverständlich unterstützt die Koalition diese Aktion des Bundesministeriums für Familie. Aber aus diesem Vorhaben geht auch eindeutig hervor, dass es eine bezirkliche Angelegenheit ist. Ich höre schon die Stimmen aus den Bezirken und auch aus der Opposition, wenn der Senat hierbei etwas angewiesen hätte. Dann hätten sofort die Vorwürfe „Zentralismus“ und „Entmachtung der Bezirke“ im Raum gestanden. – Also, auch bei diesem Antrag haben wir keine andere Wahl, als ihn abzulehnen.
Als Letztes zum Antrag über die Schließung der Familienberatungsstelle für türkische Familien in Wedding: Herr Piening – das haben auch schon meine Vorrednerinnen gesagt – hat uns das deutlich erläutert. Es handelt sich bei dieser Familienberatungsstelle nicht – wie man meinen könnte – um einen eingetragenen Verein, sondern um einen Ein-Mann-Betrieb im wahrsten Sinne des Wortes. Herr Piening hatte uns erläutert, dass die Arbeit in entsprechender Qualität fortgesetzt werden kann und dass den Migrantinnen und Migranten keine Beratung entgeht. Also blieb uns auch hier nur die Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen. Wir hoffen aber trotzdem auf gute Zusammenarbeit im Sinne der Familien, damit wir die Familien weiterbringen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute auch einmal das Thema Familienpolitik auf der Tagesordnung haben, denn das geht uns alle an. Wir haben schwere Probleme. Man kann die Anträge der CDU-Fraktion einfach abkanzeln, aber man kann sich auch differenziert mit ihnen auseinandersetzen, und das tun wir Liberalen.
Die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, der Wegfall der Zuschüsse zur Familienerholung, die Erhöhung der Kita- und Wassergebühren, der Anstieg der Mieten und der Fahrpreise und viele andere Maßnahmen, die die rotrote Koalition zu verantworten hat, belasten und verschlechtern die Rahmenbedingungen für die Familien in Berlin. Wie hat sich diese Konsolidierung des Berliner Haushalts auf die Berliner ausgewirkt? – Das ist eine Frage, mit der man sich auseinandersetzen muss, wenn man sich – immer wieder beklagend – mit der Entwicklung der demographischen Lage befasst.
Allzu oft muss fehlendes bürgerschaftliches Engagement beklagt werden. Wenn wie in CharlottenburgWilmersdorf unter bemerkenswerter Beteiligung führender Politiker aus der Senats- und Bundesebene ein lokales Bündnis für Familien unter großem Medienaufwand aus der Taufe gehoben wird, darf diese Gründung im Interesse der Familien kein Einzelfall bleiben. Hierbei teilen wir die Einschätzung der CDU. Derartige Bündnisse brauchen keinen Medienrummel, sondern sie brauchen unsere Unterstützung, und zwar nicht nur auf bezirklicher Ebene, sondern dabei stehen auch wir in der Pflicht. – Die Beschlussempfehlung der Koalition zu diesem CDU-Antrag stellt wieder eine Verweigerungshaltung nicht etwa nur gegenüber der Opposition, sondern insbesondere auch gegenüber den Interessen der Familien dar.
Mit ihrem Antrag „Keine Schließung der Familienberatungsstelle für türkische Familien in der Fennstraße (Wedding)“ möchte die CDU-Fraktion die Arbeit der Familienberatungsstellen sichern. Anders als andere Familienberatungsstellen erhält diese Familienberatungsstelle finanzielle Zuwendungen, ohne dass diese einen Eigenanteil einbringt. Die CDU-Fraktion hat nicht dargelegt, dass in diesem konkreten Einzelfall besondere Umstände bestehen, dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu folgen, zumal die Zuwendung bisher an eine 75 Jahre alte Person gebunden war. Die Liberalen bedauern, dass gegebenenfalls die Schließung der Familienberatungsstelle für türkische Familien erfolgt, und fordert den Senat auf, seine Bemühungen um die Beratung türkischer Familien zu intensivieren. Die Liberalen werden sich bei diesem in der Sache nicht hinreichend begründeten Antrag enthalten. Auch wenn wir Verständnis haben, dass Grüne und CDU gegenüber den Antragstellern ein besonderes Vertrauensverhältnis haben, geht es den Liberalen eher um die Beratung türkischer Familien und dabei nicht um eine besondere Begünstigung einzelner Träger. – Danke sehr!
Die Fraktionen verzichten auf die Beratung. Zum Antrag Drucksache 15/2605 empfehlen die Ausschüsse jeweils die Ablehnung, und zwar mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle übrigen vier Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 15/2077 – Auswirkungen aller durch den Senat verfügten Maßnahmen zur Konsolidierung des Berliner Haushalts auf die Familien in Berlin – empfehlen die Ausschüsse jeweils die Ablehnung – im Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung der FDP und der Grünen, im Hauptausschuss gegen die CDU bei Enthaltung der Grünen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der FDP und den Grünen ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Antrag Drucksache 15/2819 – Bericht über die Entwicklung und Qualifizierung der Erziehungs- und Familienberatung in Berlin. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist sind CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Die Ablehnungen waren die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen gibt es bei den Grünen.
Zum Antrag Drucksache 15/2820 – Weitere lokale Bündnisse für Familien unterstützen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Die Grünen enthalten sich, was ich an dem Zeichen von Frau Ströver sehe. Die anderen kamen aber langsam danach, Frau Kubala auch.