Ein Apfelbaum zum Beispiel schenkt uns im Laufe seines Dasein mehr als 10 000 Äpfel mit mehr als 60 000 Kernen. Aus jedem dieser Kerne könnte ein neuer Baum erwachsen. Aber um sich fortzupflanzen und seine Art nicht aussterben zu lassen, ist nur ein einziger Kern eines Apfelbaums nötig, aus dem unter den entsprechenden Umständen ein neuer Baum entsteht. So bleiben also alle anderen Äpfel von diesem einen Baum zur anderweitigen Verwendung in der Natur zur Verfügung: zum Verzehr für Mensch und Tier, als Brutplatz für Insekten oder auch zur natürlichen Düngung des Bodens.
So wie sich der Begriff Nachhaltigkeit nicht auf die Natur berufen kann, so kann er auch nicht auf das Wirtschaften angewandt werden.
Auch die Wirtschaft muss auf Wachstum, auf Dynamik gegründet sein. Schon Stillstand ist Rückschritt. Das können wir gerade am Berliner Beispiel studieren.
Ich will Ihnen zitieren, was der Vorsitzende der LudwigErhard-Stiftung, Hans Barbier, zur Nachhaltigkeit des Wirtschaftens schrieb:
Was aber müssen wir Heutigen tun oder lassen, um den Nachkommen ein Erbe zu hinterlassen, mit dem sie wirtschaften können? Darüber eben geht der Streit. Liberaler Rat setzt auf Offenheit angesichts des Wandels, auf Innovation angesichts natürlicher Knappheiten, auf technischen Fortschritt angesichts der Plackerei naturnaher Arbeit. Konservativer Rat setzt auf das Bewahren von Zuständen, Verhaltensweisen und Vorräten. Die Liberalen haben sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ihre Fortschrittsfröhlichkeit den Naturverbrauch und die Zerstörungsrisiken übersehe, die mit dem Ausreizen technischer Möglichkeiten verbunden sind.
Die Konservativen weichen der Frage aus, ob zu ihrem Konzept des Erhaltens nicht auch das Bewahren von Armut im größeren Teil der Welt gehört.
Meine Damen und Herren, mit den Konservativen sind hier durchaus auch die Grünen gemeint. Natürlich müssen wir Liberale uns mit den Gefahren der Naturzerstörung auseinander setzen und tun das auch. Aber wir stehen dazu, dass technischer Fortschritt ein höheres Maß des Schutzes der Natur mit sich bringt. Ja, auch in der Vergangenheit hat er schon dazu geführt, dass es der Natur
heute wesentlich besser geht als früher, zu Beginn der Industrialisierung. Dieser Fortschrittsaspekt kommt im Paradigma der Nachhaltigkeit wesentlich zu kurz.
Wie ich eingangs gesagt habe, Nachhaltigkeit bleibt ein beherzigenswerter Grundsatz der Finanz- und der Forstpolitik. Als ein Paradigma für Politik allgemein und Wirtschaft im Besonderen taugt der Begriff jedoch nicht. Nachhaltigkeit heute muss heißen, die finanzielle Bewegungsfreiheit künftiger Generationen zu erhalten beziehungsweise überhaupt wieder zu schaffen. Darauf müssen wir in Berlin alle Kräfte konzentrieren.
Dafür brauchen wir dringend Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Wir brauchen Investoren. wir müssen um jeden Investor kämpfen. Wir müssen die Bedingungen für die Investoren dringend verbessern. Der Gedanke muss in die Bürgerschaft getragen werden, denn in der Beziehung liegt in Berlin vieles im Argen – wie immer wieder neue Beispiele aus den Bezirken oder dem Senat zeigen. Ob unsere Stadt lebenswert bleibt, wird wesentlich davon abhängen, ob wir die wirtschaftlichen Grundlagen stärken können. Dafür müssen wir uns prioritär einsetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Zum Antrag der CDU Drucksache 15/3263 empfehlen die Fraktionen die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Ich höre dagegen keinen Widerspruch.
Zur Beschlussvorlage Drucksache 15/3245 liegen als Empfehlung des Ältestenrats folgende Überweisungswünsche vor: An den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz federführend, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung,
den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss.
Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. – Zu den genannten Ausschussüberweisungen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Fraktion der FDP bittet als Antragsteller um sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS haben jedoch die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten beantragt. Über diese Ausschussüberweisungen lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das sind CDU, SPD und PDS. – Die Gegenprobe! – Das sind FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Das Erste war die Mehrheit, damit ist der Antrag so überwiesen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Fraktion der FDP bittet um die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Wer diesem Überweisungswunsch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD, Bündnis 90 und PDS. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
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Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es ist die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie den Hauptausschuss beantragt. – Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.