Die lfd. Nr. 38 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Nunmehr hat der Kollege Dr. Lindner um das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 66 der Geschäftsordnung gebeten. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Bezeichnung der Frau Vizepräsidentin als „völlig unfähig“ ist in der Hitze des Gefechts gefallen. Wir haben uns wahnsinnig über die hier gefallenen Bemerkungen aufgeregt. Das gibt uns und mir natürlich trotzdem nicht das Recht, Frau Michels, Sie so zu bezeichnen. Ich nehme die Behauptung mit dem Ausdruck größten Bedauerns zurück und bitte Sie dafür um Entschuldigung!
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses, die 60. der laufenden Legislaturperiode, findet am Donnerstag, dem 25. November 2004, um 13.00 Uhr statt. – Ich wünsche Ihnen einen guten und sicheren Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 21.16 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 5A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des EG-Richtliniengesetzes für Lehrerberufe und des Lehrerbildungsgesetzes
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/3347 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2839
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 5B a: Dringliche II. Lesung
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/3380 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3080
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5B b: Dringliche Beschlussempfehlung
Sonderprüfung des LIT durch Rechnungshof – Moratorium für die LIT-Umwandlung in eine AöR!
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/3373 Antrag der FDP Drs 15/3269
mehrheitlich abgelehnt Fachausschuss: gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne Hauptausschuss: gegen Grüne und FDP bei Enth. CDU
Lfd. Nr. 5C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Schaffung dezentraler Verwaltungsstrukturen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/3374 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3246
einstimmig mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 26A: Dringliche Beschlussempfehlung
Neukonzeption des am 1. Januar 2001 gegründeten landeseigenen Liegenschaftsfonds Berlin
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3375 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs
Lfd. Nr. 26B a: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 10/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3376 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 26B b: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 11/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/3377 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 37A: Dringlicher Antrag
Umweltpolitische Geisterfahrt der BVG beenden: Umweltstandards bei Erneuerung der Busflotte durchsetzen
Antrag der Grünen Drs 15/3368
Lfd. Nr. 37B: a: Dringlicher Antrag
Gesamtkonzept zur öffentlichen Darstellung und Aufarbeitung der jüngsten deutschen Zeitgeschichte in der Hauptstadt Berlin
Antrag der CDU Drs 15/3378
Lfd. Nr. 37B b: Dringlicher Antrag
Die Teilung Berlins und die Erinnerung an ihre Opfer im Stadtbild wach halten
Antrag der Grünen Drs 15/3379
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: