Beratung wird nicht gewünscht. Bündnis 90/Die Grünen beantragt Überweisung an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Antrag der Fraktion der Grünen über Zuwanderungsgesetz jetzt – Einwanderung, Integration und Flüchtlingsschutz reformieren!
Eine Beratung ist auch nicht vorgesehen. Die Fraktionen beantragen Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – und an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen. Beide Ausschüsse werden gebeten, den Antrag so rechtzeitig zu beraten, dass dem Plenum eine Beschlussempfehlung schon in der nächsten Sitzung am 21. März vorliegen kann. Das ist möglich, und ich danke schon jetzt den Ausschüssen, wenn sie es so machen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet statt am 21. März 2002 um 13 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Heimweg! [Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr]
TOP 4 15/231 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes an Haupt
TOP 14 15/220 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. Februar 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über An Recht und Gesetz orientieren: Keine Neubesetzung von Stellen während der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung – keine Neubesetzung von Stellen ohne qualifiziertes Auswahlverfahren abgelehnt
TOP 16 15/211 Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Öffnungszeiten für Videotheken bereits vorab an ArbBFrau (f), GesSozMiVer u. WiBetrTech
TOP 19 15/225 Antrag der Fraktion der CDU über Schnellbahnhöfe mit Personal besetzen – Service und Sicherheit für den öffentlichen Personennahverkehr an BauWohnV
TOP 21 15/227 Antrag der Fraktion der CDU über sportmedizinische Betreuung sicherstellen – keine Schließung des Landesinstituts für Sportmedizin an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 22 15/228 Antrag der Fraktion der CDU über Neue Schwerpunkte in der Suchtund Drogenpolitik in Berlin? an GesSozMiVer u. Haupt
TOP 23 15/229 Antrag der Fraktion der CDU über Grundsicherung für die Rentnerinnen und Rentner sicherstellen an GesSozMiVer (f), VerwRefKIT u. Haupt
TOP 24 15/240 Antrag der Fraktion der Grünen über Bewährungsaufstieg für ausländische Lehrkräfte der Staatlichen Europa-Schulen Berlin an JugFamSchulSport u. Haupt
1. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 28. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
2. Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz)
3. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 32/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
4. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 20. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung des Zugangs zu EU-Förderprogrammen für Bezirke und freie Träger
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Mieterstadt Berlin – vorrangige Rechte und Interessen der Mieter bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 18. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ e. V.
7. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Hochschulverträge einhalten – Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin
8. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion CDU über uneingeschränkten Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin statt Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus
9. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Stärkung der Berliner Universitätsmedizin – „Es ist uns nicht egal“
10. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Strukturreformen in der Hochschulmedizin
11. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Oberfinanzdirektion Berlin sofort auflösen