Für uns ist nicht erkennbar, inwieweit dies neue Erkenntnisse und Änderungen erbrächte. In der Bund-Länder-Kommission und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde schon viel diskutiert. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU, aber auch die beiden Änderungsanträge ab. Es wurde schon viel diskutiert, viel Neues ist in dieser Hinsicht nicht zu erwarten. – Vielen Dank!
Schönen Dank, Herr Schmidt! – Für die PDS hat nunmehr der Kollege Dr. Nelken das Wort. – Bitte schön, Herr Nelken!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Scheinheiligkeit dieses CDU-Antrages ist hier schon viel gesagt worden. Als die PDS im Bundestag einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt hat, war Unterstützung von der CDU einfach Fehlanzeige.
Dass die wahltaktischen Manöver, die Sie hier vorführen, sehr durchsichtig sind, ist klar. Dass Sie aber auch keine Ahnung haben, Herr Czaja, und beantragen, dass eigentlich alles so bleiben soll, wie es ist – – Wenn Berlin im Bundesrat einfach ablehnt, dann wird sich an diesem Gesetzentwurf nichts ändern. Das haben Sie offensichtlich überhaupt noch nicht verstanden. Sie begeben sich hier in die Pose der Unterstützer der ostdeutschen Grundstücksnutzer, aber in Wirklichkeit wollen Sie, dass alles so bleibt, wie es ist. Das ist scheinheilig.
Nein, nicht Heiligenschein, Herr Gram, scheinheilig! – Wenn wir etwas ändern wollen, Herr Czaja, dann müssen die ostdeutschen Länder intervenieren und diesen Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss bringen. Wenn wir aber ablehnen, dann kommt er nicht in den Vermittlungsausschuss. Dann ist er einfach weg und nichts ändert sich, denn wir haben nicht die Mehrheit, ihn einfach abzulehnen. Wir müssen also positiv wirken und können nicht einfach Nein sagen. Sie haben aber Nein-Sagen beantragt, während wir beantragen – nicht scheinheilig, Herr Czaja –, etwas zu tun. Wir brauchten als Regierungskoalition nicht den Senat aufzufordern, etwas zu tun. Aber Sie mit Ihrem scheinheiligen Antrag bringen uns dazu, diesen Änderungsantrag zu stellen, damit nicht der Eindruck entsteht, Berlin wolle
durch Nein-Sagen das Gesetzesvorhaben passieren lassen. Wir wollen, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag aktiv wird.
Das ist der Inhalt des Änderungsantrages; lesen Sie ihn nach! – Was wollen Sie? – Gestern haben Sie noch einmal Ihre Meinung verkündet, dass Thüringen und Brandenburg – wo die CDU an der Regierung ist – zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses bereit wären. Die Botschaft hört man gern, doch glauben tut man es nicht. Gestern haben die Justizministerien beider Länder, in denen die CDU den Justizminister stellt, sich im Rechtsausschuss des Bundesrates zustimmend zu diesem Gesetz geäußert. Also: Nichts ist mit Einspruch. Vielleicht können Sie bis morgen aktiv werden, damit dann tatsächlich – vielleicht zusammen mit Berlin – dieser Einspruch ermöglicht wird, damit das Gesetz ins Vermittlungsverfahren kommt. Also, Herr Czaja, nicht bloß Töne spucken, sondern tatsächlich etwas tun!
Sie könnten erreichen, dass CDU-regierte ostdeutsche Länder mit Berlin zusammen dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss geht. Das ist jetzt gefragt und nicht solche scheinheiligen Reden. – Danke!
Danke schön, Herr Dr. Nelken! – Auch das war kurz und knackig. Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Hämmerling das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Nelken, Herr Radebold, das war ziemlich scheinheilig, ein Eiertanz, den Sie hier aufgeführt haben.
Aber bemerkenswert fand ich in Ihren beiden Wortbeiträgen, dass Sie eigentlich für unseren Antrag gesprochen haben. Deshalb erwarte ich, dass Sie ihm am Ende auch zustimmen. – Herr Radebold, Sie nicken freundlich. Ich denke, wir verstehen uns.
Wir finden es vernünftig, dass das Schuldrechtsanpassungsgesetz geändert werden soll. Es geht dabei um sehr viel Geld. Öffentliche Mittel sind in die Erschließung von Grundstücken geflossen, und wir finden es richtig, dass sich diejenigen an den Kosten beteiligen, die Vorteile davon haben. Es ist richtig, dass auch die Datschenbesitzer an den Kosten beteiligt werden. Die Erschließung eines Grundstücks kostet schnell 10 000 §, und das ist kein Pappenstiel. Wenn ein Grundstückseigentümer aus einem solchen Grundstück lediglich Einnahmen von 100 § pro Monat erzielt, dann ist er schnell dabei, Schulden zu machen, um den Erschließungsbeitrag aufzutreiben. Da ist es schon gerecht, diese Last aufzuteilen.
Die Rückwirkungskraft des Gesetzes bis 1990 halten wir für sehr problematisch. Die Rückwirkung der Beteiligung an den Erschließungsbeiträgen würde nämlich eine besondere Härte darstellen, weil Besitzer von Datschen eine rechtlich andere Stellung haben als Eigentümer von Grundstücken. Datschenbesitzer konnten in den 90er Jahren ja nicht wissen, dass Erschließungskosten auf sie zukommen könnten. Deswegen ist dieses Nichtwissen ein wichtiger Entscheidungsgrund dafür, ob ein Pachtvertrag verlängert oder abgeschlossen wird. Datschenbesitzter konnten die Entscheidung nicht so treffen, wie sie sie vielleicht getroffen hätten, wenn sie die Beitragserhebung hätten vorhersehen können. Sie können auch nicht wie der Grundstückseigentümer zur Bank gehen und das Grundstück beleihen. Die Datschenbesitzer würden möglicherweise in den Ruin getrieben, und das wollen wir nicht. Deswegen fordern wir den Senat auf, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen und
sich dort für eine Veränderung genau in diesem Sinne und an diesem Punkt einzusetzen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Wegen des Redeendes konnte eine Zwischenfrage nicht mehr zum Zuge kommen. – Schönen Dank, Frau Kollegin Hämmerling! – Die Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Inzwischen liegen Änderungsanträge von CDU und SPD und PDS vor, so dass ich davon ausgehe, dass wir sofort abstimmen können. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zuerst lasse ich über der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/223-1 abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich nun, in der namentlichen Abstimmung so abzustimmen. Das machen wir mit der Abstimmungsanlage. Hat jeder seine Karte parat und weiß auch, wie er abstimmen will? Haben die Fraktionsgeschäftsführer alles umgesetzt? Wir starten die Abstimmung. Ich bitte abzustimmen, wenn das Lichtlein leuchtet.
Das Ergebnis lautet: 44 Ja- und 87 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, 3 haben ihre Stimme nicht abgegeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag von SPD und PDS abstimmen, Drucksache 15/223-2. Dazu bitte ich nun ebenfalls um die Abstimmung über die Abstimmungsanlage.
Wenn das Lichtlein leuchtet, dann bitte ich abzustimmen. Hatten alle Gelegenheit, abzustimmen? – Dann schließe ich die Abstimmung.
Das Ergebnis lautet: 72 Ja-Stimmen – das ist die Mehrheit –, 48 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, 2 ohne Abgabe. Dann ist so beschlossen und der Beschluss des Hauses gefasst. Die Abstimmung über den Ursprungsantrag der CDU erledigt sich damit.
Eine Beratung dazu ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Die antragstellende Fraktion der CDU hat auf eine Beratungsrunde verzichtet. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Antrag der Fraktion der Grünen über Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen
Der Beratungsvorbehalt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist aufgelöst. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. – Dazu gibt es keinen Widerspruch. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.