Wir fordern, in Berlin eine vergleichbare international anerkannte Eliteuniversität zu schaffen. Wir wollen, dass eine der bestehenden Universitäten Berlins in eine Stiftungsuniversität umgewandelt wird, die mit Hilfe privater Mittel die besten Professoren und die besten Studenten nach Berlin holt.
Nur wissenschaftliche Einrichtungen der internationalen Spitzenklasse sorgen für das Entstehen eines Netzwerks von Instituten und von Unternehmen, die die Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive bieten. Die geplante Ansiedlung der European School for Management and Technology und das European College of Liberal Arts – ECLA – sind erste Pflänzchen für das Aufblühen des hiesigen Wissenschaftsstandorts.
Die Vorgänge um die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin, Herr Flierl, sind hingegen ein eklatantes Beispiel für eine Politik, die ihren begrenzten Horizont zum Prinzip erhoben hat.
Erst nach massiven Protesten haben Sie der Einsetzung einer Expertenkommission zugestimmt. Mit Ihrer Politik der ersten Tage, haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister, und Sie, Herr Senator Flierl, gezeigt, dass Ihnen das Festhalten an einem Hinterzimmerkompromiss mehr bedeutet als das verantwortungsbewusste Investieren in die Hochschulmedizin. Sie haben damit dem Wissenschaftsstandort Berlin einen schweren Schaden zugefügt.
Eine Ihrer weiteren Verfehlungen ist Ihre verantwortungslose Stadtentwicklungspolitik. Hierzu zählt insbesondere die vorgesehene Rücknahme der Entwicklungsziele des Flächennutzungsplanes. Obwohl die Entwicklungsaussichten Berlins im Hinblick auf die EU-Osterweiterung und die sich damit radikal verändernde wirtschaftsräumliche Lage Berlins durchaus positiv einzuschätzen ist, wird ein stadtentwicklungspolitischer Schrumpfungskurs proklamiert. Der rot-rote Senat signalisiert damit, dass er selbst kein Vertrauen in die Zukunft Berlins hat.
Auch bei den Verkehrsprojekten tut sich ein Jammertal des Versagens auf. Das Projekt Transrapid, geplant als rasante Verbindung der größten deutschen Städte, wurde verbummelt. Der Transrapid, degradiert zur Stadtbahn, wird nun in München und im Ruhrgebiet gebaut.
Das Projekt Berlin-Brandenburg International BBI in Schönefeld ist wie kaum ein anderes geeignet, die ewige Verkrustung Berliner Politik zu dokumentieren. Jahrelang wird das Projekt BBI in Schönefeld verzögert. Das ursprünglich für Berlin-Schönefeld vorgesehene Terminal der Lufthansa wird gerade gebaut, aber in München mal wieder und nicht in der deutschen Hauptstadt.
Die neuen Koalitionäre von der PDS erklären im Wahlkampf laut und seit Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD im stillen Kämmerlein, aber doch noch so, dass es jeder mitkriegt, dass sie Schönefeld nicht wollen. Übrigens, die Brandenburger PDS hat heute erklären lassen, dass sie das Projekt ganz sterben lässt.
Das ist das Spiel: guter Bulle, böser Bulle, Sie erklären Ihrem Wählerklientel hier, macht euch keine Sorgen, wir machen ganz offiziell mit, damit der Herr Wowereit nicht ausrastet, das beerdigen unsere Genossen in Brandenburg schon. Das ist Mentalitätswechsel!
Ein internationales Drehkreuz mit der PDS ist erst recht nicht zu machen. Das haben auch die Zurufe der letzten Runde hier ergeben. Wie soll unter diesen Umständen ein geeigneter privater Investor gefunden werden, das Projekt BBI in Schönefeld doch noch zu realisieren? Darauf bin ich gespannt.
Zu einem attraktiven Standort gehören neben günstigen Verkehrsanbindungen, guten wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen auch eine blühende Kulturlandschaft. Aber auch hier gilt: Es muss nicht alles allein vom Staat bezahlt werden. Warum nicht über Mischfinanzierung nachdenken? Warum nicht Kultureinrichtungen stärker zum Aufbringen von Sponsorengeldern anhalten? Stifter werden hierzulande bestraft, weil traditionell nur der stille Mäzen gefragt ist. Vorschnelle Entscheidungen hinsichtlich Theater- und Opernschließungen müssen verhindert werden. Hier hätten Sie auch besser anfangen sollen, sich die Strukturen dieser Häuser vorzunehmen und nicht gleich mit der Schließung eines Theaters – des Schloßpark-Theaters – zu beginnen.
Unsere Kinder haben einen Anspruch auf eine optimale Bildung. Aber auch die Menschen, die erwägen, nach Berlin zu kommen, prüfen vorher das Niveau der schulischen Ausbildung in unserer Stadt – hoffentlich nicht des Senats, sonst kommen sie überhaupt nicht.
Es ist in dem Zusammenhang wirklich bemerkenswert: Nach einer aktuellen Erhebung ist die Akzeptanz der Schulen in Bayern, Herr Müller und Herr Strieder, unser heimliche Schulsenator, und Baden-Württemberg dreimal so hoch wie in Berlin. Da muss man sich einmal überlegen, was in Bayern und Baden-Württemberg anders ist. Da gibt es nämlich genau das, was Sie hier immer so schön verhindern wollen: volle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft, um die Bildungsvielfalt zu sichern, zentrale Prüfungen, um den Leistungsstandard zu sichern, und vor allen Dingen auch die frei Schulwahl nach der vierten Klasse, um eine differenzierte Förderung zu gewährleisten.
Dies alles gibt es in Baden-Württemberg und in Bayern. Aber in Berlin regiert der pädagogische Mief der 70er Jahre. Und so ist es für uns jedenfalls nicht verwunderlich, dass in Berlin nur 9 Prozent der Eltern der Berliner Schulpolitik zustimmen. Berlin ist damit in diesem existentiellen Bereich mal wieder Schlusslicht unter allen Bundesländern. Insofern fordern wir: Stellen Sie im Landeshaushalt ausreichende Mittel für die Schulen ein. Geben Sie den Schulen mehr Verantwortung bei der Mittelbewirtschaftung. Räumen Sie den Schulen das Recht ein, über das eigene pädagogische Profil zu entscheiden und ihre Lehrer selbst auszusuchen. Stellen Sie sicher, dass nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule gewechselt und kurzfristig das Abitur nach 12 Jahren abgelegt werden kann. Verbessern Sie die Versorgung mit Ganztagsschulen und Grundschulen mit festen Öffnungszeiten. Führen Sie an allen weiterbildenden Schulen externe zentrale Prüfungen und Vergleichsarbeiten ein, um einen objektiven Vergleich von Unterrichtsqualität und Leistungsstand zu ermöglichen. Setzen Sie sich im Bereich der Lehrerschaft für das Leistungsprinzip ein, zum Beispiel durch die Einführung eines Grundgehalts mit Leistungszulagen, Zeitverträgen und auch das Einstellen von Honorarkräften.
Und lassen Sie um Gottes willen den Schulen in freier Trägerschaft die Mittel, die sie für ihre Existenzsicherung benötigen.
Lassen Sie wenigstens in diesem Bereich Vielfalt bestehen. Überlegen Sie sich vor allen Dingen, wie bei den Kitas, die Sie in freie Trägerschaft überführen wollen, Ihr Umgang mit bestehenden Institutionen in freier Trägerschaft ankommt.
Eine Verbesserung der Einnahmeseite wird es unter Ihrer Regierung nicht geben. Es wird auch nicht ansatzweise zu dem angekündigten Mentalitätswechsel kommen. Im Gegenteil. Diese Mischung aus Rot und Dunkelrot wird das Verharren im alten Denken und das Verharren im öffentlichen Mief und den Glauben an den allselig machenden großen Staat in dieser Stadt zementieren.
Oder glauben Sie im Ernst, Herr Wowereit, dass Sie mit einem Wissenschaftssenator Flierl, der sich als kieziger Verhinderungspolitiker, mit dem man um jede Markise streiten musste, hier weiterkommen?
Glauben Sie im Ernst, Herr Wowereit, dass Sie mit einer Senatorin Knake-Werner, die noch in den 80er Jahren der stalinistischen DKP angehörte, den Menschen und Unternehmen Berlins die Freiheit bringen, die sie zum Atmen benötigen?
Oder glauben Sie im Ernst, dass mit einer Justizsenatorin Schubert, die eine Stasi-Überprüfung der Senatoren ablehnt, die noch klaffenden Wunden unserer jüngsten Vergangenheit in Berlin zu heilen sind?
Herr Regierender Bürgermeister! Herr SPD-Landesvorsitzender Strieder! Mit dem Eingehen dieser Koalition haben Sie gegen den Willen einer großen Anzahl von verdienten und renommierten Mitglieder ihrer eigenen Partei gehandelt, gegen den ausdrücklichen und wiederholt geäußerten Willen der von ihrer eigenen Partei geführten Bundesregierung gehandelt, gegen den Willen fast sämtlicher Bundesländer gehandelt, deren Solidarität wir benötigen, vor allem aber gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner gehandelt, die sowohl im Osten als auch im Westteil der Stadt nicht von der PDS auch nur mitregiert werden wollen.
Ein Drittel der Wahlberechtigten im Osten hat Sie gewählt. Eine Regierungsbeteiligung von Ihnen lehnt der überwiegende – 70 bis 80 Prozent – Teil dieser Stadt ab. Nehmen Sie es einfach einmal zur Kenntnis.