Sie haben keine Ahnung, Herr Doering! Das hat schon der Beitrag Ihrer Kollegin deutlich gemacht. Sie hätten im Ausschuss die Gelegenheit gehabt, sich kundig zu machen.
Da saßen Vertreter der Wirtschaftsverwaltung. Wir haben erfahren, dass die sich extra in Europa sachkundig gemacht haben. Aber die Sachkunde nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, eine Anhörung durchzuführen. Das haben Sie abgelehnt. So kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein unseriöser Umgang mit einem hochkomplexen Thema. Zudem: Niemand wartet jetzt auf ein Signal aus Berlin zu diesem Thema. Dessen Bedeutung hat der Bundeskanzler Schröder längst erkannt. Da braucht er Ihre Belehrungen dazu überhaupt nicht. Auch Präsident Chirac braucht diese nicht. Die Überarbeitung ist von der Kommission längst zugesagt. Sie wird kommen. Sie wird aus der Dienstleistungsrichtlinie etwas sehr Vernünftiges machen. Ihr Antrag ist dagegen – dabei bleibe ich –
Neues wirtschaftliches Liniennetzkonzept unter Berücksichtigung kunden- und umweltfreundlicher Interessen entwickeln
Das ist der alte Punkt 35 unserer Tagesordnung. – Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Das Wort hat Frau Hämmerling. – Bitte schön!
Ich frage Sie, Frau Senatorin Junge-Reyer – wenn Sie denn irgendwo in der Nähe sind und sich das anhören wollen – – Können wir sie holen? – Ich stelle den Antrag. Frau Junge-Reyer ist bei diesem Tagesordnungspunkt durchaus erwünscht. Sonst kann ich sie nicht fragen, und ich bezweifele, dass ihr das so übermittelt wird.
Sie schreiben mit. Aber wir sollten doch besser einen Moment warten, bis Frau Senatorin Junge-Reyer kommt.
Sie haben Recht. – Frau Senatorin Junge-Reyer wird schon gerufen. Dann unterbrechen wir die Sitzung bis zu ihrem Eintreffen.
Das Ergänzungsnetz der Metrolinien verprellt bereits jetzt viele Kunden. In Kombination mit den Preissteigerungen im August wird die BVG noch mehr Fahrgäste verlieren. Kosmetische Korrekturen an dem Metrolinienkonzept halten wir auf Grund der vielen Konfliktpunkte für falsch. Wir fordern den Senat auf, ein Kunden- und umweltfreundliches Liniennetzkonzept zu entwickeln und zwar auf der Basis der alten Konzeption.
Darin sollen durchaus die effektiven Bestandteile des Metroliniennetzes einbezogen werden. Der Senat soll darüber hinaus alle Träger des öffentlichen Nahverkehrs gleichberechtigt beteiligen: die S-Bahn GmbH, DB Regio und die Taxiverbände. Er soll das Netz erweitern, indem Sammeltaxen, Rufbusse und ähnliches einbezogen werden. Mittelfristig muss der Senat vor allem den VBB stärken, damit er künftig besser in die Planungen eingebunden werden kann. Starke Verkehrsverbünde garantieren nachweislich die attraktivsten Verkehrsdienstleistungen. In diesem Sinne fordern wir Sie auf: Sorgen Sie für ein attraktives Liniennetzkonzept, das niemanden ausgrenzt.
Frau Junge-Reyer! Ich frage Sie: Warum haben Sie zugelassen, dass die BVG ihre Betriebsleistung um 3,9 Millionen Nutzwagenkilometer einschränkt? – Das ist doch völlig unakzeptabel angesichts der 400 Millionen € Zuschüsse, die sie jedes Jahr bekommt. Noch im letzten Jahr hat Ihre Staatssekretärin, Frau Krautzberger, auf eine Anfrage zum ÖPNVProjektkoordinator erklärt:
Völlig richtig, aber dann hieß es: Nichts da! In Wirklichkeit durfte die wirtschaftlich angeschlagene BVG ihr eigenes Wunschkonzept basteln, und das diente in erster Linie der Einsparung. Die Interessen der Fahrgäste spielten bestenfalls eine Nebenrolle. Der von Berlin bezahlte ÖPNV-Projektkoordinator blieb außen vor, und auch das aufwändige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit war Makulatur, weil die Einwendungen schließlich nicht berücksichtigt worden sind.
Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, welchem verkehrspolitischen Leitbild die BVG folgt? – Meine Antwort ist einfach: der autogerechten Stadt! – Mehr ist von einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen selbstverständlich auch nicht zu erwarten – von einem Unternehmen, das sich massenhaft personenbezogene Dienstwagen geleistet hat, das sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht oder das zumindest immer wieder versucht, dem ein Chef vorsteht, der in Personalunion weder über einschlägige Erfahrungen im öffentlichen Personennahverkehr noch in der Unternehmenssanierung verfügt, und das einen Wettbewerb nicht zu fürchten braucht, weil es in Berlin keinen Wettbewerb gibt. Diese Art der BVG wollen und können wir uns nicht mehr leisten.
Unser sonst so knauseriger Finanzsenator hat dem BVG-Chef ein Gehalt von 300 000 €, zudem 90 000 € Erfolgsprämie und einen sofortigen Rentenanspruch – vom ersten Tag seines Arbeitsantrittes an – in Höhe von mindestens 120 000 € zugebilligt. Das ist ein übliches Managergehalt, aber es ist ein völlig unangemessener Vertrag für den BVG-Vorstand. Der Vorstandsvorsitzende soll die BVG sanieren. Das soll er vor allem mittels Stellenabbau und der Reduzierung von Mitarbeitergehältern. Genau mit Letztgenanntem aber wird Herr von Arnim Probleme bekommen wegen seiner eigenen Privilegien, der Dienstwagenaffäre und der AT-Verträge. Offenbar ist unser Finanzsenator auf einem Auge blind. Es ist höchste Zeit, dass wir Regeln für Managerverträge aufstellen, die der Finanzsenator dann anwenden muss.
Die Regeln lauten: Gutes Geld nur bei guter Leistung. Auf die BVG bezogen bedeutet das: Steigerung bei der Zahl der Fahrgäste und nicht einfach Drehen an der Preisschraube.
Das ist im Interesse der Fahrgäste, und es ist wichtig für eine lebenswerte Stadt, in der der Autoverkehr nicht dominiert. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fährt Fahrrad, aber auch BVG, auch S-Bahn, auch DB Regio, wir haben ganz viele Verkehrsträger bei uns in der Stadt.
Wissen Sie, das Problem besteht darin, dass wir über diese Themen häufig reden, sowohl bei uns in der Fraktion als auch im Ausschuss als auch hier im Plenum. Deshalb kann ich sogar nachvollziehen, dass nicht jede Kollegin und jeder Kollege dieser Debatte hier folgen will. Ich persönlich spreche gern mit Ihnen über dieses wichtige Thema. Es erstaunt mich allerdings immer wieder, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sache eher einen konservativen Ansatz wählt, nach dem Motto: Es war alles so schön, und so soll es auch bleiben.
Meiner Meinung nach müssen wir uns an dieser Stelle lösen von der Diskussion um Nutzwagen- oder Platzkilometer. Das sagt nämlich lediglich, wie viele Plätze durch die Gegend gefahren werden, es sagt aber nichts darüber aus, wie viele Menschen in den Fahrzeugen sitzen. Das ist der Trugschluss, Frau Hämmerling, dem Sie unterliegen, wenn Sie immer über Nutzwagenkilometer sprechen. Sie müssen überlegen, wie viele Fahrgäste die BVG hat, wie viele sie zusätzlich gewinnt und wie viele sie womöglich