Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin
Zugestimmt haben SPD und PDS. Sie und die FDP haben sich seinerzeit enthalten. Die Grünen haben dagegengestimmt. Eine gleich lautende Beschlussempfehlung wurde am selben Tag auch vom Hauptausschuss beschieden.
Hier ist in der Sache eine vom Berliner Abgeordnetenhaus vorgenommene glasklare Entscheidung gefallen. Eine Verpflichtungsermächtigung hätte man in Erwägung ziehen können, wenn man seinerzeit schon genau gewusst hätte, um welchen Betrag es sich handelte. Aber da das Beihilfeverfahren mit der EU in Brüssel zu jener Zeit noch nicht abgeschlossen war, konnte man das noch nicht tun. Es steht jedoch völlig außerhalb jeder Debatte, dass durch diesen Beschluss des Abgeordnetenhauses eine klare rechtliche Verpflichtung entstanden ist, der der Senat jetzt folgt und auch folgen muss.
Das ist der Fall. Dann bitte ich zunächst um eine Begründung des Antrags, der Verbindung und der Dringlichkeit. – Herr Kaczmarek – bitte schön!
Meine Damen und Herren! Um die Geschäftsordnungsdebatte nicht auf die Spitze zu treiben, begründe ich die Dringlichkeit gern. Ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie die Dringlichkeit ernsthaft bestreiten können. Das zeigt die Einstellung der Koalition zu diesem Thema. Es kann keine Frage sein, dass es dringlich ist, den Senat daran zu hindern, ein weiteres Mal rechtswidrig zu handeln. Genau das wird geschehen, wenn er ohne Nachtragshaushalt die entsprechenden, in der letzten und der vorletzten Hauptausschusssitzung besprochenen Überweisungen auch an die Landesbank tätigt. Was könnte dringlicher sein, als einen Rechtsbruch des Senats zu verhindern? – Ich verstehe nicht, wie Sie an dieser Stelle der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen wollen.
Der Vorwurf der Koalition ist immer wieder, dass wir als Opposition nicht bereit sind, uns politisch auseinander zu setzen, sondern die Diskussion über das Handeln des Senats vor Gericht führen. Genau das wollen wir an dieser Stelle vermeiden. Wir wollen die politische Diskussion führen, bevor es zu rechtswidrigem Handeln kommt. Wir wollen Sie dazu zwingen, diese Dinge mit dem Parlament zu besprechen, und zwar mit dem ganzen Parlament, in Form eines Nachtragshaushalts, und nicht, wie von der Koalition und vom Senat vorgesehen, in Form einer Art Geheimdiplomatie ohne Beteiligung des Parlaments. Man muss leider sagen, dass es mittlerweile ein Standardverfahren des Senats geworden ist, die Rechte des Parlaments andauernd zu missachten. Rechnungshof und wissenschaftlicher Parlamentsdienst haben das in Bezug auf das Verhalten im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft schon eindeutig festgestellt. Sie sollten zu den vielen Rechtsbrüchen nicht ein weiteres rechtswidriges Verfahren hinzufügen und deswegen heute mit uns darüber diskutieren, dass es auch nach den von Ihnen selbst beschlossenen gesetzlichen Grundlagen, nämlich dem Haushaltsgesetz 2004/2005, zwingend ist, jetzt einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen für die Zahlung im Parlament zu besprechen. Deswegen bestehen wir auf der Dringlichkeit unseres Antrags und der Verbindung mit dem Antrag der Grünen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Nun erfolgt die Begründung des Widerspruchs durch Herrn Wechselberg von der PDS-Fraktion. – Bitte schön!
Übrigens haben Sie sich – wie auch die FDP – seinerzeit bei dieser Frage enthalten. Dem Unterausschuss ist folgende Beschlussvorlage zugegangen:
Im Übrigen handelt es sich in der Sache um einen Punkt, der hier im Haus so intensiv beraten worden ist wie kaum ein anderer haushaltspolitischer Einzelpunkt. Wir erkennen an, dass Sie bei Ihrer fast schon verzweifelten Suche nach materieller Substanz für Ihre stehende Forderung nach einem Nachtragshaushalt meinten, in der Neutralisierungsvereinbarung fündig zu werden, weil es sich um einen Betrag von rund 1 Milliarde Euro handelt, der erst in den Landeshaushalt hineingeht und dann wieder hinaus – übrigens alles mit der EU-Kommission in Brüssel abgestimmt –, aber Sie haben dabei übersehen, dass das Abgeordnetenhaus sich erstens bereits damit befasst hat und zweitens durch diese Befassung eine Rechtsgrundlage für den Senat entstanden ist, entsprechend zu verfahren. Ansonsten wünschen wir Ihren Unternehmungen, uns noch einmal nahe zu bringen, weshalb es eines Nachtragshaushalts bedarf, in den kommenden Monaten gute Reise! – Danke schön!
Danke schön! – Das waren eine Für- und eine Gegenrede. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit beziehungsweise der Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt widerspricht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Das Erste war die Mehrheit. Damit ist diese Dringlichkeit mit den
Das ist eine erneute Kapitalspritze zu Lasten der Steuerzahler. Auch dieses Mal wollen Sie diese Operation ohne Aufsehen und ohne Diskussion über Handlungsalternativen hinter den Kulissen abwickeln, indem Sie diese Milliardenzahlung ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung – Herr Wechselberg, entweder VE damals oder Haushaltstitel heute – durch das Parlament leisten wollen und – wie ich vermute – schon geleistet haben. Hauptsache für Sie, es merkt keiner. Aber dieser Devise stellen wir uns entgegen, denn wir halten an den Grundsätzen fest, die einst beim Sturz des Diepgen-Senats Pate standen. Die lauten
unverändert: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit herstellen, dem versumpften Berliner Politikgebaren den Laufpass geben und insbesondere den Bankenskandal und seine Hinterlassenschaften so transparent und so nachvollziehbar wie möglich aufarbeiten.
Deshalb haben wir auch den vorliegenden Antrag in das Parlament eingebracht, der sich gegen das dritte Bubenstück richtet, das Sie den beiden geschilderten hinzufügen wollen. Neben findigen Kapitalspritzen richten Sie all Ihren Erfindergeist auch auf die Suche nach einem Verfahren, wie sich die Zahlungen für die Risikoabschirmung möglichst undurchsichtig abwickeln lassen. Bisher haben wir gar nichts zahlen müssen, aber in den nächsten Jahren werden uns Forderungen in Milliardenhöhe auf den Tisch flattern, die wir dann bezahlen sollen. Da ist guter Rat teuer. Das nötige Geld den Schulen, Kindergärten, Universitäten und Kultureinrichtungen abziehen – das geht nicht. Die Neuverschuldung entsprechend hochfahren, so dass alle Welt sieht, was uns das Bankendesaster kostet, ist Ihnen offenbar auch unangenehm. Warum eigentlich? Es weiß doch eh jeder in der Stadt, dass uns der Bankenskandal Milliarden kosten wird. Als einzige Erklärung fällt mir dazu nur ein, dass die SPD nicht noch jahrelang an ihre Vergangenheit in der großen Koalition und an ihre politische Mitschuld an dem Bankenskandal erinnert werden möchte, und die PDS macht dabei mit. Jedenfalls greifen Sie erneut tief in die Verdunklungskiste und wollen die Zahlungen für die Risikoabschirmung aus – so drücken Sie das aus – nicht verausgabten Kreditermächtigungen der Vorjahre leisten. Zu welcher Absurdität das führt, lässt sich gerade dieses Jahr schön sehen. Da feiern Sie die Tatsache ab, dass Sie im Haushaltsabschluss 2004 eine Milliarde € gegenüber der ursprünglichen Planung gespart hätten und deshalb Kredite in gleicher Höhe nicht in Anspruch genommen haben. Gleichzeitig haben Sie diese Milliarde unter der Hand mit Ihrer Regelung bereits für die Inanspruchnahme aus der Risikoabschirmung verplant. Ein Skatspieler würde sagen, er hat die nötigen Augen im Stock. Kommt dann dieses Jahr eine Forderung von der Bank, begleichen Sie die Rechnung – für die Öffentlichkeit verdeckt – aus diesem Stock. Beträgt die Forderung der Bank beispielsweise 300 Millionen €, sind von der gestern als gespart gefeierten Milliarde nur noch 700 Millionen € übrig. Hätte die Forderung der Bank gar die Höhe von einer Milliarde, wäre von Ihrer gestern abgefeierten Ersparnis von einer Milliarde gar nichts mehr da. Da Sie das dann über das technische Mittel der so genannten Restebildung für die nächsten 20 Jahre so fortsetzen und sich das alles unter der Hand addiert und subtrahiert, weiß am Ende außer Methusalems des Parlaments und der Buchhaltung der Finanzverwaltung überhaupt niemand mehr, woraus die Zahlungen geleistet wurden.
Ich eröffne jetzt die II. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Haushaltsentlastungsgesetzes 2002. Ich schlage Ihnen vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II in der Drucksache 15/3344. Für die Beratung steht uns eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Der Abgeordnete Eßer hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere nach dem Beitrag von Herrn Wechselberg wird das hier eine Rede unter dem Titel: „Vorsicht, Verdunkelungsgefahr in Sachen Bankgesellschaft!“. Denn seit dem Beschluss zur Risikoabschirmung kann sich die Öffentlichkeit kein Bild mehr darüber machen, was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und PDS, im Umgang mit der Bankgesellschaft tun oder auch lassen. Von drei Bubenstücken ist hier zu berichten.
Als die IBB letztes Jahr endlich aus der Bankgesellschaft ausgegliedert wurde, ließ der Senat 1,1 Milliarden € des IBB-Vermögens in der Bank zurück. Das war – bei Lichte besehen – eine Kapitalspritze für die Bank. Für die Verdunklungskünstler der Koalition lief es wie gewünscht: Alle Welt diskutierte das neue Konzept für die neue Landesförderbank, aber fast niemand diskutierte kritisch die Kehrseite dieser Operation, nämlich die Frage, warum die Bankgesellschaft 1,1 Milliarden € geschenkt bekommt, ob sie diesen Milliardensegen überhaupt braucht, welche Alternative es in ihrer Geschäftspolitik gibt, mit dem sich dieser erneute Schaden für den Steuerzahler vermeiden ließe.
Diese erfolgreiche Verdunklungspolitik animiert Sie jetzt offenkundig – Herr Kaczmarek hat es gesagt – zu Ihrem zweiten Bubenstück. Dieses Mal hat der Senat vor, der Bank weitere 1,1 Milliarden € zu schenken,
die die Bankgesellschaft dem Land Berlin aus Zins und Zinseszins auf das von ihr genutzte Vermögen der IBB schuldet.
Diesem Gemauschel wollen wir mit unserem Antrag entschieden einen Riegel vorschieben, indem wir schlicht verfügen: Nicht verausgabte Mittel für die Risikoabschirmung dienen der Absenkung der Neuverschuldung – Punkt, Ende, Aus.
Wir haben natürlich vor, im Doppelhaushalt 2006/2007 die gleiche verbindliche Erklärung abzugeben. Die nicht ausgegebene Summe für die Bankvorsorge ist von der Netto-Kreditaufnahme natürlich abgesetzt worden, so dass wir erstmals die Netto-Kreditaufnahme um 600 Millionen € senken konnten. Davon ist ein Teil Bankvorsorge, das hat kein Mensch bestritten und das ist auch nicht strittig, von daher verstehe ich Ihre Frage nicht ganz. Auch dieses Verfahren, das von Ihnen zur Debatte
gestellt wird, ist real erfüllt. Es wäre finanztechnischer Unsinn, wenn wir Kredite aufnähmen, um das nicht verbrauchte Geld im Sinne einer Rücklage anzulegen, denn beide Zinsen – für die Aufnahme und die Anlage – sind nicht gleich.
Damit ein Überblick über die Reste möglich ist, werden wir gemeinsam darauf achten, dass – wie versprochen – im jeweilig nachfolgenden Haushaltsjahr bei den Erläuterungen des entsprechenden Titels der Bestand an Resten und die bisherige Inanspruchnahme dargestellt werden. Dies wird nicht nur für das letzte Jahr, sondern ab dem Jahr 2002 gelten.
Weshalb also dieses Hochkochen des abgegessenen Feinschmeckerthemas? – Die Opposition kann es nicht verkraften, dass es erstmals seit vielen Jahren der Koalition gelungen ist, einen Haushaltsabschluss ohne Defizite vorzulegen und darüber hinaus die Netto-Kreditaufnahme abzusenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist tatsächlich ein Feinschmeckerthema für Haushälter. Allerdings haben wir diesen Sachverhalt wiederholt im Hauptausschuss behandelt und diskutiert, so dass ein Wiederkäuen kaum Geschmackssensationen bei mir hervorruft.
Worum geht es denn eigentlich? – Mit der Risikoabschirmung für das Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin von April 2002 war klar, dass der Haushaltsgesetzgeber – wir alle – vorsorgen muss. Deshalb wurden und werden seit 2002 pro Jahr 300 Millionen € als mögliche Ausgabe etatisiert. Es war und ist nicht absehbar, in welchen Jahresscheiben diese Risikoabschirmung wirksam wird. Auf jeden Fall war klar, dass in den ersten Jahren ein geringerer Betrag fällig sein wird. Das ist auch eingetreten. Daraus entstand die Frage, was mit den im Haushalt veranschlagten Mitteln wird, wenn sie nicht ausgeschöpft werden. Die Opposition – vor allem die Grünen – unterstellt, dass diese Mittel zur Abdeckung anderer Löcher im Haushalt missbraucht werden. Dies ist nicht der Fall. Zum einen sind die Mittel nicht vorhanden, weil die Kredite nicht aufgenommen worden sind. Zum anderen hat die Mehrheit des Haushaltsgesetzgebers im Haushaltsgesetz die verbindliche Erklärung verankert, dass nicht verbrauchte Mittel ins Folgejahr übertragen werden und damit nur zweckgebunden ausgegeben werden können. Was Sie also fordern, ist bereits Realität.
Die Landeshaushaltsordnung regelt in § 18 Abs. 3, die Ermächtigung der Netto-Kreditaufnahme im nächsten Jahr dementsprechend zu erhöhen, um der Finanzierung der Ausgabereste zu dienen. Als wir das Thema am 29. November im Hauptausschuss zum wiederholten Male besprachen, betonte Herr Eßer, dass seine Fraktion die Kürzung gelobt habe, dass kein Cent der Ersparnis aus Bankvorsorge, Vermögensaktivierung und Schuldendienst zur Deckung laufender Ausgaben missbraucht werde. Also, Herr Eßer, weshalb beschweren Sie sich eigentlich? Es ist doch schön, dass Sie uns bestätigen, dass wir unsere Gesetze einhalten.
Der Ruf nach einen Nachtragshaushalt ist mehr als vordergründig – für ihn besteht kein Grund, Sie sollten sich andere Felder der Auseinandersetzung suchen. Das Thema Primärhaushalt und Netto-Kreditaufnahme ist zur Zeit abgegessen. Herr Eßer, ich bitte Sie ganz einfach, greifen Sie nicht so tief in die Verdunklungskiste, dann wissen wir genau, wovon wir reden. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Verfahren und das Verhalten der Koalition und des Senats zum Thema Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Mentalitätswechsel kann man eigentlich nur mit dem alten Spruch beschreiben: Ach, wie bald schwinden Schönheit und Gestalt.
Da haben Sie seinerzeit den Mentalitätswechsel versprochen, nun würde alles ganz anders, ganz neu. Klarheit und Wahrheit, lieber Kollege Flemming, würden nun Einzug halten. Was wir nun feststellen müssen: Es ist alles andere als klar und alles andere als wahr. Sie versuchen, zu verschleiern. Sie versuchen, Ausgaben zu tarnen. Sie versuchen, alles mögliche am Parlament vorbeizuleiten, wobei man sich fragt: Warum eigentlich? – Denn Sie haben doch die Mehrheit in diesem Parlament. Warum versuchen Sie, es zwanghaft zu umgehen? – Es ist offensichtlich bereits zu einer Art Mentalität geworden, und da ist der Mentalitätswechsel tatsächlich eingetreten, aber eine Mentalität, die wir in dieser Stadt nicht brauchen und auch nicht haben wollen.