Frau Kollegin! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich seit 15 Jahren Besitzer einer Umweltkarte bin und die regelmäßig benutze?
Und meine Damen und Herren von der FDP, Herr von Lüdeke! In Ihrer Brust wohnen offenbar auch zwei Seelen,
aber bei mir entstehen dann Gefühle wie Wehmut und Gelächter gleichermaßen. Die Seelen in Ihrer Brust sind wohl dergestalt, dass die eine sich der Realität nicht völlig verschließen kann, und die heißt: Der öffentliche Personennahverkehr muss zusammen mit dem Rad- und dem Fußverkehr uneingeschränkte Priorität haben. – Aber auf der anderen Seite wollen Sie vor allem eins: Freie Autofahrt für freie Bürger, und zwar ohne Einschränkung; und das führt dann zu den abstrusen Widersprüchen in Ihren Anträgen. Denn Sie wollen gleichzeitig den Straßenbahnverkehr beschleunigen, und Sie wollen die Behinderung der Autos durch die Straßenbahn reduzieren. Dann halten Sie die Straßenbahn für unverzichtbar, aber Sie wollen die Strecken aufgeben. Wir haben es ja gerade noch mal von Ihrem Kollegen gehört. Sie wollen gleichzeitig die Busse beschleunigen, und Sie wollen parallel dazu die Fahrgäste über einen mühevollen und gefährlichen Weg zu Verkehrsinseln schicken. Die wollen Sie vorher bauen. Also auf der einen Seite wollen Sie Geld sparen, andererseits bauen Sie Verkehrsinseln – die Quadratur des Kreises gelingt Ihnen nicht. Sie sagen, Sie wollen massenhaft und flächendeckend Park-&-Ride-Flächen schaffen, Sie benennen aber keinen einzigen Ort, wo das möglich sein kann. Sie rufen sogar die private Bewirtschaftung dieser Flächen auf, aber es steht niemand Schlange, es hält nicht mal jemand den Arm, der diese Flächen bewirtschaften soll.
Und eins spielt in Ihren Anträgen überhaupt keine Rolle, da sind Sie in allzu guter Gesellschaft mit der BVG, und zwar sind das die Fahrgäste. Die sollen nämlich Ihre Zeche zahlen. Und genau deshalb können wir den meisten Ihrer Anträge nicht zustimmen.
Aber Sie stellen immerhin ein paar richtige Fragen, z. B. die Frage, wie viel Luxus brauchen BVG-Busse, wäre ein leiserer Motor nicht viel wichtiger als eine Klimaanlage?, oder die Frage: Warum können in nachfrageschwachen Gebieten bzw. Zeiten nicht auch Rufbusse oder Sammeltaxen zum Einsatz kommen? Und Sie stellen die Frage, ob der Senat sicherstellen wird, dass die dafür notwendigen Konzessionen nach dem Personenbeförderungsgesetz auch erteilt werden können. Das ist eine durchaus berechtigte Frage. Denn es ist nicht einzusehen, dass von IKEA Tempelhof die Menschen ohne Auto ihre Waren einen Kilometer zur S-Bahn schleppen müssen, weil die BVG keine Beförderung anbieten will und Private das nicht dürfen. Auch die Forderung nach mehr Busspuren teilen wir.
Herr Krestel, da Sie vom öffentlichen Personennahverkehr überhaupt nichts verstehen, sollten Sie Sich auch mit Zwischenrufen zurückhalten.
Das überrascht mich jetzt allerdings, Herr Krestel. Ich bin begeistert und kann den Kollegen der FDP-Fraktion nur anraten, es Ihnen gleichzutun, damit die BVG aus den roten Zahlen kommt. Herr Krestel, ich denke, wenn Sie Benutzer einer solchen Karte sind, sollten Sie hin und wieder auch die Straßenbahn benutzen. Gut, da kommen Sie nicht hin, ist für Sie fremdes Territorium. Aber vielleicht sollten Sie es hin und wieder machen und die Vorzüge dieses Verkehrsmittels genießen. Denn wenn alle Leute, die jetzt in der Straßenbahn sitzen, auch in Ihrem geliebten Auto sitzen, dann stecken Sie in Ihrem Auto nämlich auch fest.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir zu den Abstimmungen kommen können.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2919 – Stichwort: Keine Modernisierung der Flugzeugflotte – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. – War jetzt ein Fehler?
Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die FDPFraktion. Die Gegenprobe! – Alle anderen. Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2779 – Straßenbahn schnell und wirtschaftlich – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP wieder
Ich komme zum letzten Antrag, Drucksache 15/2403, zum Thema „BVG-Beteiligungen beenden“. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung von CDU und FDP – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dies so bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne und PDS. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen! – Bei Enthaltung der FDP und der CDU ist das beschlossen und damit in neuer Fassung angenommen.
Wir kommen zum Prioritätenwunsch der SPD. Das sind die Drucksachen 15/3618, 15/3643 und 15/3665. Das sind die Tagesordnungspunkte 17, 27 und 37. Im Einzelnen handelt es sich um die
um die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/278 – Stichwort: Busverkehr schnell und wirtschaftlich – empfiehlt der Ausschuss wiederum mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2781 – Park & Ride ausbauen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/2824 – Mehr Private als Zubringer – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die FDP. Die Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen. Enthaltung? – CDU und Grüne. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/3065 – Langzeitverträge – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen die CDU und die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/3123 – BVG-Monopol – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer stimmt für den Antrag? – Die FDP. Die Gegenprobe! – Alle anderen Fraktionen. Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/3393 – Job- und Schülertickets – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP, der Hauptausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – FDP, SPD, PDS. Stimmenthaltungen? – Die gibt es nicht. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 15/3444 – Ein Euro für die BVG – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP die Ablehnung. Wer stimmt dem
Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die beiden Anträge Drucksachen 15/3643 und 15/3665 hatte ich bereits vorab an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik überwiesen. Ich stelle dazu die nachträgliche Zustimmung fest. Es liegen bereits entsprechende Beschlussempfehlungen vor. Man hatte sich interfraktionell darauf verständigt, dies heute mit aufzurufen.