Wir kommen zu den Abstimmungen zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2652 – Stichwort: 3. Kohäsionsbericht – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen der FDP.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2653 – Stichworte: Struktur- und Regionalpolitik – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD und PDS. Enthaltung der FDP.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2654 – Stichwort: EU-Osterweiterung – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es enthält sich die FDP und Herr Lehmann.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2655 – Rollende Landstraße Richtung Osten einrichten – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! Das sind SPD, Grüne und PDS. Die FDP enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2656 – Verkehrsinfrastruktur Richtung Osten ertüchtigen – empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung der FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/3687 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind CDU, SPD, Grüne und PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war
Für die Beratung steht den Fraktionen keine Redezeit, egal in welcher Länge, zur Verfügung. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass wir zur Abstimmung kommen können. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen CDU und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 15/1964 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Das ist die bekannte Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen. Die Fraktion der CDU bittet um die Überweisung der lfd. Nr. 3 – das ist die Änderung der Lernmittelverordnung – an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Widerspruch höre ich dazu nicht. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war ersteres die Mehrheit. Enthaltungen von den Grünen, CDU und FDP. Danke schön!
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag Drucksache 15/3407 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss bei Gegenstimmen der Grünen und bei Enthaltung von CDU und FDP und im Hauptausschuss bei Gegenstimmen der Grünen und bei Enthaltung der FDP. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die FDP hat sich enthalten.
Zum Antrag Drucksache 15/3489 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich bzw. einstimmig die Annahme mit Änderung im Wortlaut der Beschlussempfehlung, und zwar im Fachausschuss bei Gegenstimmen der Grünen und im Hauptausschuss bei Enthaltung der Grünen. Wer so unter Berücksichtigung der Änderung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/3780 beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Erstes war damit die Mehrheit, und zwar bei Enthaltung der Grünen.
Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, wozu ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststelle. Vom Ausschuss liegt uns bereits die Beschlussempfehlung als Drucksache 15/3754 vor, die wir in der nächsten Sitzung zusammen mit einem dazugehörigen Antrag der Fraktion der CDU aufrufen werden. Heute ist keine Beratung mehr vorgesehen.