Ich frage den Innensenator: Trifft es zu, dass der Standort der Feuerwehr in Hermsdorf ausgebaut werden soll und in diesem Zusammenhang die freiwillige Feuerwehr verkleinert oder gar aufgegeben werden soll? – Wenn das so ist, möchte ich wissen, wie Sie dieses Signal an die Bürger, die hier ehrenamtlich Großes leisten, interpretieren.
Frau Kollegin! Im Rahmen der Umstrukturierung der Feuerwehr gibt es auch Gespräche zwischen der Feuerwehr des Landes Berlin und den freiwilligen Feuerwehren. Bei der Feuerwehr, um die es ihnen geht, handelt es sich um eine freiwillige. Es gibt Gespräche über die Optimierung des Standortes. Insbesondere wenn Feuerwehren eng zusammenliegen, wie das jetzt in Johannisthal der Fall ist, wo zwei Standorte im Abstand von 800 Metern existieren, hat man sich entschieden, eine Zusammenlegung vorzunehmen. Für Hermsdorf ist diese Frage meines Erachtens noch nicht entschieden. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den neuesten Sachstand mitzuteilen.
Bevor ich die lfd. Nr. 3 aufrufe, habe ich die Freude, auf den Tribünen eine Gruppe von österreichischen Kommunalpolitikern begrüßen zu können. – Herzlich willkommen in Berlin! Es ist schön, dass Sie uns besuchen.
Vor Eintritt in die Aktuelle Stunde erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Sie haben auf Ihren Tischen unter anderem vier Anträge der Fraktion der FDP als Dringlichkeiten vorgefunden:
Arbeitszeiten von Jugendlichen im Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG) teilweise angleichen!
Zentralisierung der deutschen Arbeitsmarktpolitik rückgängig machen: Experimentierklausel nach Vorbild des BSHG in das SGB II einfügen!
Inzwischen hatte man sich darauf verständigt, diese Anträge heute nicht aufzurufen, sondern sie vielmehr vorab in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Gesetz zum Abkommen vom 13. März 2003 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/3781 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2342
Rot-roter Senat vor dem Offenbarungseid: Jeder 5. Berliner ohne Job. Jetzt Handeln durch mutige liberale Arbeitsmarktreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung!
Wir haben eine zweite Rede, die des Bundeskanzlers gehört. Diese Rede war auch auf ihre Weise bemerkenswert, weil sie die übliche Mischung aus sozialromantischer Eingangslyrik, Klein- und Schönreden der bedrückenden Arbeitsmarktzahlen und der gewohnte Appell an den Patriotismus der Arbeitgeber war. Wir haben eine Unternehmenssteuerbelastung von über 39 % und liegen damit in Europa an absoluter Spitze. Unsere österreichischen Gäste dagegen kommen aus einem Land, in dem es eine Unternehmensbesteuerung von 25 % gibt. Da lässt es sich leicht an den Patriotismus appellieren, wenn man gleichzeitig regelrecht dafür sorgt, dass die Unternehmen außer Landes getrieben werden, zum Beispiel in die Republik Österreich.
Das Einzige, was diese Rede enthalten hat, ist ein halbwegs brauchbarer Vorschlag zur Unternehmensbesteuerung, was die Höhe der Sätze, nicht, was die Frage der Systematik angeht, eine Mischung aus Taktik und Machterhalt gegenüber der Rede des Bundespräsidenten, ein Appell an – wie er es so schön formuliert – die Ordnung der Freiheit.
Was haben wir in Berlin? – In Berlin haben wir einen Streit der Koalitionspartner über die Umsetzung von Hartz IV. Ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“, da geht es um die Umzugsregelung für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Müller, unterstellt der Senatorin KnakeWerner, ich zitiere wörtlich:
Gelingt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Berlin, oder degeneriert Hartz IV zum organisatorisch-beschäftigungspolitischen Maut-Flop?
Zuverdienstregelungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/-innen verbessern: jeder zweite Euro soll anrechnungsfrei bleiben